Meinung des Tages: Erneuter Prozess gegen Björn Höcke - fehlt der AfD ein kritischerer Umgang mit eigenen problematischen Politikern?
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke muss sich ein weiteres Mal wegen der Verwendung einer Nazi-Parole vor Gericht verantworten. Bereits im Mai wurde Höcke wegen der identischen Losung verurteilt. Fehlt der AfD ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?
Schleppender Prozessauftakt
Der erneute Prozess gegen eines der wohl bekanntesten Gesichter der AfD am Landgericht Halle kommt derzeit nur schleppend in Gang. Die Strafverteidiger Björn Höckes stellten noch vor Verlesung der Anklageschrift mehrere Anträge, in denen sie die Zuständigkeit des Landgerichts anzweifelten. Weiterhin bezeichneten diese den Prozess hinsichtlich des öffentlichen Interesses als mediales "Trommelfeuer", das einen fairen und objektiven Prozess kaum noch möglich mache. Die beiden Verteidiger des 52-Jährigen plädierten dafür, das Verfahren einzustellen. Nach mehreren Unterbrechungen jedoch lehnte das Gericht die Forderung der Anwälte Höckes ab.
Das wird Björn Höcke vorgeworfen
Der Anklage zufolge soll Höcke im Dezember 2023 bei einem AfD-Stammtisch in Gera die Parole "Alles für Deutschland" angestimmt haben. Nachdem er die ersten beiden Worte ausgesprochen hat, soll er das Publikum mittels einer Handbewergung dazu animiert haben, die Parole zu vervollständigen.
Bei der Parole "Alles für Deutschland" handelt es sich um eine verbotene Losung der paramilitärischen Sturmabteilung (SA) der NSDAP. Rechtlich gesehen fällt die Losung unter Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs (StGB). Dieser stellt das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen unter Strafe.
Vor wenigen Wochen erst wurde Höcke wegen dieser SA-Parole vom Landgericht Halle verurteilt, da er die Losung im Mai 2021 auf einer AfD-Wahlkampveranstaltung in Merseburg aussprach. Das Landgericht Halle verurteilte ihn zu einer Geldstrafe; da Höckes Verteidigung Revision einlegte, ist das frühere Urteil bislang nicht rechtskräftig.
Der ehemalige Geschichtslehrer allerdings gab im Mai vor Gericht an, die Losung nicht gekannt zu haben. Das Gericht hingegen sah den Sachverhalt anders und kam zu dem Schluss, dass der Politiker um die Bedeutung des Spruchs sehr wohl wisse und bewusst seine Grenzen austeste.
Reaktionen auf den Prozess
Sowohl in Interviews als auch vor Gericht gibt sich Höcke unschuldig. Er wisse, dass er verurteilt werden würde. Seiner Meinung nach fühle es sich für ihn jedoch nicht gerecht an. Mit Blick auf den Stammtisch sagte der AfD-Politiker, dass er nicht damit rechnen konnte, dass die fehlende Passage von den Anwesenden Gästen ausgesprochen werden würde. Weiterhin gibt sich Höcke hinsichtlich der Strafbarkeit der Parole, die "Allerweltsworte" beinhalte, mehr als überrascht.
Direkte Konsequenzen für seine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Thüringen hatte das Mitte Mai gesprochene Urteil nicht. Im Falle einer Verurteilung im aktuellen Verfahren droht dem vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Politiker eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.
Seitens der AfD-Führung hält man sich mit zu klarer Kritik zum umstrittenen AfD-Spitzenpolitiker weiterhin bedeckt. AfD-Vorsitzende Alice Weidel erwähnte kürzlich lediglich in einem N-TV Interview, dass der gesamte Prozess "ein alberner Vorgang" sei und einzig dazu diene, den "Spitzenkandidaten [...] zu diskreditieren".
Jüngste Negativschlagzeilen wie z.B. die kritischen Spitzenkandidaten bei der Europawahl, die Niederlage gegen den Verfassungsschutz oder die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall zumindest haben sich nicht negativ auf die Mitgliederzahlen ausgewirkt; im Gegenteil. Bei aktuell ca. 48.000 Mitgliedern rechnet die AfD-Spitze damit, schon recht bald ihr 50.000stes Parteimitglied beglückwünschen zu können.
Unsere Fragen an Euch:
- Fehlt der AfD Eurer Meinung nach ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?
- Schaden Personen wie Höcke oder andere als rechtsextrem eingestufte Politiker der AfD auf lange Sicht?
- Dient das öffentliche Interesse am Prozess am Ende dazu, die Grenzen des Sagbaren (Meinungsfreiheit vs. StGB) zu verschieben?
- Sollte der Staat Personen mit klar antidemokratischen Positionen konsequenter bekämpfen und ggf. sogar von Wahlen ausschließen?
- Wie erklärt Ihr Euch den Zusammenhang zwischen den zahlreichen Negativschlagzahlen sowie den immer weiter steigenden Mitgliederzahlen?
Wir freuen uns auf Eure Antworten.
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/hoecke-prozess-afd-ns-parole-halle-104.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-mitgliederzahl-100.html
50 Antworten
Allmählich hätte ich als Politiker Angst, überhaupt auf die Straße zu gehen.
Es gibt bestimmt jemanden, dem auffällt, dass ich gucke, laufe oder mich kratze wie ein Nazi. Und dann noch ein unvorteilhafter Schnappschuss...
Da bist du mit einem Bein im Knast und mit dem anderen auf der Bananenschale!
Darf man überhaupt noch mit Deutschland-Wimpel an der Autoantenne durch die Stadt fahren, oder kann das auch schon als kritischer Patriotismus gewertet werden?
Nein, ich hege keinerlei Sympathien für (Neo-)Nazis, aber ich finde man kann es auch übertreiben mit dem derzeit so angesagten Aktionismus.
an seiner politischen Gesinnung wird sich nichts ändern, wenn man ihm seine Entgleisungen anlastet
es sorgt nur für weitere Unruhen und Spannungen
der Ausgang der Europawahlen hat gezeigt, dass beleuchtete Fehlverhalten einzelner scheinbar kaum Einfluss auf das Wahlverhalten der Menschen haben
Im Gegenteil: bei solchen Schlagzeilen werden zu Recht (?) Stimmen laut, die ein härteres Vorgehen gegen z.B. den Polizistenmörder fordern, statt immer nur Entgleisungen von rechts-außen in den Fokus zu rücken.
Somit hätte man vielleicht Herrn Höcke bestraft, der AfD aber gleichzeitig Aufmerksamkeit zukommen lassen, welche gerne genutzt wird, um die Menschen "zum Nachdenken zu bringen", die bislang politisch eher mittig orientiert waren...
Man darf nicht alles durchgehen lassen - absolut korrekt! - aber jede Aktion zieht eine Re-Aktion nach sich.
Manchmal frage ich mich, ob das vielleicht sogar Kalkül ist...?
Nein, Kalkül ist das sicherlich nicht, und ich denke auch das man damit die Leute eher dazu bringt die AfD aus Trotz zu wählen weil sie das Spiel der Medien durchschauen die eben häufig Hand in Hand geht mit Politik. Ist wie mit Trump... Je mehr die Medien ihn versuchen zu zerstören umso eher gewinnt er. Die Leute durchschauen das. Was ich meine ist das Höcke meiner Ansicht nach ein Neonazi ist. Die anderen machen von mir aus Welle mit abfälligen Sprüchen aber ich glaube Höcke ist wirklich durch und durch ein Neonazi.
"Alles für Deutschland" war der Leitspruch der SA. Höcke als Historiker weiß das ganz genau. Es ist verboten nazi Parolen zu verbreiten. Aus gutem Grund. Er hat genau wissend was er tut eine Straftat begangen. Diese zu ahnden ist Pflicht des deutschen Rechtsstaates. Deine Beispiele und Verallgemeinerungen sind Blödsinn.
Wir alle wissen das Höcke ein Neonazi ist. Ich hätte mehr Respekt für ihn, würde er wenigstens dazu stehen. Diese Spielchen ständig, was soll das. Sag doch einfach jap bin ein Neonazi und fertig.
Ist halt echt so 😅 stell dir vor du musst auf der Straße furzen und es riecht genauso wie ein nazi gerochen hat.
Sofort knast.
Wenn sogar die Rechtsextremen Le Pen oder Wilders oder die postfaschistische Signora Meloni und sämtliche rechtsextreme Parteien im EU-Parlament mit der AfD allesamt nichts gemein haben wollen, weil diese ihnen zu weit rechts ist, zu extremistisch, vielleicht auch mit der Erinnerung, was Nazis mal über ihre Länder gebracht hatten, … dann sollte klar sein, dass das Problem der AfD nicht die Anwesenheit einzelner Personen, die man mit Fug und Recht Faschisten nennen darf, in ihr ist, sondern dass es sich durch die gesamte Partei zieht, weswegen sie ja auch insgesamt als Verdachtsfall eingestuft wurde. Die ganze Partei ist das Problem, nur keine Alternative für Deutschland. Gott bewahre uns davor!
Ja genau. Sehr wahrscheinlich waren seine Sprüche auch nationalsozialistisch gemeint. Ich glaube, man würde das ganze Thema nicht so bearbeiten, wenn es dafür keinerlei Hinweise gebe.
Generell gibt es in der AfD das Problem, dass sie nach innen nicht kritikfähig sind. Man entwickelt die ganze Zeit politische Ansätze, die nicht viel mit der eigentlichen Welt zu tun haben, wie z.b. dass die Migranten die Schuld an Missständen bekommen und dass der Klimawandel nicht existierte. Auch bei dem Fehlverhalten von Politkern, z.B. den Parteispenden aus Russland, setzt sich dies fort.
dann wirst Du mit Tatsachen konfrontieren, muss dann schon schlimm für Dich sein, oder?
Diese Prozesse gegen Höcke sind absolut an den Haaren herbeigezogen. Die besagte Parole ist nicht als Erkennungszeichen der SA belegt, jedenfalls nicht mehr, als sie von vielen anderen auch benutzt wurde. Jeder, der behauptet, Höcke hätte als Historiker von der Verwendung in der NS-Zeit Bescheid wissen müssen, muß sich die Frage gefallen lassen: Woher eigentlich? Wo sind denn die angeblichen Quellen, wenn selbst in der einschlägigen Fachliteratur die Parole nicht einmal erwähnt ist? Alle berufen sich lediglich auf ein Urteil eines Oberlandesgerichtes, das seinerseits keinerlei Quellen nennt.
Ganz offensichtlich werden hier die Gerichte instrumentalisiert, um einem Oppositionspolitiker zu schaden, der gute Chancen hat, eine Landesregierung zu übernehmen. Das ist der zentrale Punkt, auf den die AfD hinweisen sollte.
An Quellen scheint es mir ja nicht gerade zu mangeln. Wenn man mal hier schaut: https://de.wikipedia.org/wiki/Alles_für_Deutschland#Verwendung_durch_die_Nationalsozialisten
Der Bezug zur SA scheint mir klar: https://de.wikipedia.org/wiki/SA-Dienstdolch
Genau so wie Herrn Höckes Auseinandersetzung mit NS-Gedankengut: https://de.wikipedia.org/wiki/Björn_Höcke#Pseudonym_„Landolf_Ladig“
Bei Wikipedia-Seiten zu politischen Themen sollte man immer auch die entsprechende Diskussionsseite im Blick haben, um sich ein Bild von der Materie zu machen.
...es ist immer Auslegungssache. Das kann man hier doch wieder mal deutlich lesen. Wenn man nicht einer Meinung mit dem Kommentator ist, wird Meinungsmache betrieben.
"Woher eigentlich?"
Ein Geschichtslehrer kann das wissen, er muss das sogar wissen.
Höcke hat nicht das Alter, daß er das Dritte Reich noch persönlich erlebt haben könnte, er kann seine Kenntnisse also nur aus Quellen haben, die auch anderen zur Verfügung stehen. Und da sieht es eben sehr, sehr dünn aus. Zwar mangelt es nicht an Belegen dafür, daß die Parole verwendet wurde, aber nicht spezifisch von der SA oder im Bezug auf die SA, sondern zu vielen Zeiten von Vertretern verschiedener politischer Richtungen.
Die einzigen Personengruppen, die überhaupt die Verbindung dieser Parole mit der SA herstellen konnten, bevor der Prozeß gegen Höcke losgetreten wurde, waren Sammler von NS-Militaria (die diese SA-Dolche kannten) oder Juristen, die sich mit der Rechtsprechung bezüglich Verwendung strafbarer Symbole befaßten. Höcke gehört aber zu keiner der beiden Personengruppen.
Der Typ hat Geschichte Studiert.
Der ist sogar Professor in diesem Bereich!!!
Eigentlich kommt es ja drauf an wer es sagt, wenn es heißt "Höcke hätte es wissen müssen"
So viel zum Thema in Deutschland sind alle Menschen gleich vor Gericht.
Was kommt denn nach "Alles für Deutschland"? Also diesen Wortlaut an sich finde ich keinen falls problematisch oder als "Nazi Parole" (Höre das auch grade zum ersten mal oder kenne dazu auch keinen weiterführenden Hintergrund). Ich gehe hier auch grade nur auf den Wortlaut ein, ich weis nicht welche Handbewegung er genau gemacht hat.
Aber "Alles für Deutschland" ist doch an sich nicht rechtsradikal, oder? Es gibt ja auch "Amerika first", oder "Deutschland den deutschen".
Und "Deutschland den deutschen" klingt für mich um einiges schlimmer als "Alles für Deutschland", aber dieser Spruch wurde von der SPD zur Europawahl 2024 verwendet und da gab es keinen Aufschrei.
Jeder der sich mit Geschichte befasst weiß dass es ein Spruch der SS ist.
Besonders Höcke müsste es wissen
Der ist Professor in Geschichte
Der höcke hat wie Scholz Gedächtnis Lücken insbesondere was so zwischen 1933-1945 in Deutschland geschar
Die SS gibt es doch gar nicht mehr. Juckt mich doch nicht was die SS gesagt hat. Wo ist das Problem.
Wo das Problem ist?
Sach mal gast du Lack gesoffen? Die SS war zuständig für unterdrückung der Bürger und der Gewalt im Dritten Reich!!
Die haben zur NS Zeit in Millionen von Menschen auf grausame art Deportiert und ermordet wurden!!!!
Dass juckt dir also nicht?
Alter mach mal halb lang 🙄 nur weil deine Generation nicht so viel Aufmerksamkeit bekommt seit ihr alle so vorlaut geworden🙄 viele andere Politiker zb die spd hat diesen Spruch auch benutzt zweitens gibt es viel schlimmere Sachen im Hause spd und den Grünen ich meine kinderpornografie und pädophilie ist da ja richtig im Gange und das ist tausendmal schlimmer, hier wurde nur weils die afd ist wieder mal auf die kacke gehauen Leute Leute Leute
Hast du quellen?
Bei den Grünen Pädophile schon lange kein Thema mehr.
Etwas aus den Anfangszeiten der grünen zu nehmen was schon 30 Jahre her ist ist bisschen naja.
Aber Hauptsache weiter eine gesichert Rechtsextreme Partei unterstützen die NS Parolen und Hetze toleriert.
Und nein ich mag die anderen Parteien auch nicht
Ich schließe mich hier der Diskussion auch mal wieder an. Zum einen sehe ich mich persönlich nicht mehr in Verantwortung was in der NS Zeit passiert ist. In meinem Fall kann sich mein Opa noch als Kleinkind an diese Zeit erinnern. Mein Großvater war beim Krieg dabei und das ist für mich bereits drei Generationen her und dafür sehe ich mich nicht mehr in Verantwortung. Als Vergleich: Platt gesagt basiert die amerikanische Geschichte auf Völkermord und Sklaverei und dafür sieht man sich auch nicht mehr in absoluter Verantwortung, wie es bei uns oft der Fall ist.
Um zur AfD zu kommen: Die komplette Partei als rechtsradikal zu bezeichnen ist aus meiner Sicht schlichtweg falsch, vielmehr sind es mehrere vereinzelte Mitglieder, welche kritische Aussagen von sich geben. Warum aber z.B. ein Herr Höcke dann eine NS Parole sagt ist für mich dann wieder völlig unverständlich (er hat jahrelang Geschichte studiert, da könnte man ein solchen Wissen erwarten können). Die AfD sollte wissen welchen Ruf sie im Land haben und sie sollte auch genau wissen, dass sämtliche Medien jeden erdenklichen Angriffspunkt gegen die AfD verwendet. Ich versteh nicht, warum man dann nicht versucht sich von ihrem "rechten" Ruf zu lösen, sondern warum man dann solche Aussagen tätigt.
Aber ehrlich gesagt sind andere Parteien nicht viel besser: Scholz hat den Cum-Ex Skandal, zu welchem er nur sagt "Daran kann ich mich nicht erinnern", die Union hat Skandale wegen Korruption und Lobbyismus, die Grünen reden von Nachhaltigkeit, man solle überall CO2 sparen, Wärmepumpen kaufen, E-Auto fahren etc. und dann betreibt Baerbock durchgehend Kurzstreckenflüge (z.B. ihr letzter Flug nach Luxemburg mit ca 180km Entfernung), tätig Aussagen wie "Ihre deutschen Wähler seien ihr egal", obwohl sie einen Eid darauf geschworen hat sich für das Wohl des deutschen Volkes einzusetzen. Zudem hat auch niemand ein Elektroauto als Dienstwagen... das ist dann auch wieder für mich pure Heuchelei. Zum einen sagen kauft E-Autos und zum anderen selbst nicht mit guten Beispiel vorangehen.
Die AFD gilt halt in einigen Teilen als rechtsextrem und wird von Verfassungsschutz beobachtet.
Dass die Partei da auch nichts macht und es sogar toleriert was Höcke, Krah, Gauland usw von sich geben macht es nicht besser.
Die müssten eigentlich dazu stehen sonst hätte die die wie jede andere Partei rausgeschmissen. Aber es wird nichts gemacht. Im Gegenteil die ganz schlimmen sind auf hohen Positionenen.
Und nein mir gefallen keine der anderen großen Parteien nicht wirklich.
Die sind alle Heuchler und tuen unseren Land nicht gut.
Nur die Linke find ich sympathisch ( besonders seit Sahra Wagenknecht raus ist, seitdem ist das denken sowas wie die SED zu sein immer mehr verloren gegangen )
Wobei ich die Linke auch nicht alleine Regieren lassen würde es Brauch eine rechte Partei ( ohne Rechtsextremen Tendenzen wie die der AFD ), damit es eine gute Mischung ist.
Zum Thema NS Zeit und so
Naja auch wenn wir nicht mehr dran beteiligt waren müssen wir Verantwortung tragen.
Und nur weil Amerika, Japan usw ihre Kriegsverbrechen untern Teppich kehren müssen wir das auch nicht!!!
Wir sind aber gerade wieder gut dabei es zu wiederholen.
Leute wie Höcke und Krah bekommen mit ihren NS Parolen von AFD Wählern Zuspruch. Ausländer raus grölen ist ein neuer Trend, gegen LGBTQ hetzen mit den #Stolzmonat ( der übrigens von der AFD aufgerufen wurde ) ist auch Trend und bei Verbrechen interessiert sich keine Sau mehr fürs Opfer sondern welche Nationalität oder Religion der Täter hat.
Dazu wird die AFD für ihren Muslime und alles was nicht weiß ist als Komplett böse darstellen von deren Wählerschaft gefeiert.
Mir persönlich kommt bei sowas die Galle hoch.
Jetzt braucht es umso mehr Zeichen gegen Neo Nazis, Rechtsextremen und anderen Extremisten.
Unter diese Frage hat bei vielen Antworten gemerkt
Nicht nur die Regierung ist die größte Katastrophe und völlig daneben ein großer Teil der Bevölkerung auch.
Bin selber am überlegen auszuwandern
Kann die Regierung hier nicht mehr ab und ein teil Bevölkerung schon gar nicht.
Hoffe verstehst dass ich auch nicht die anderen Parteien gut finde.
Sind alles alte Säcke, die zu faul und gierig sich um ihr Land zu kümmern.
Ein Spruch der SS, eine Parole der NS oder der Spruch der Hamas. Wer so denkt und gezielt einen Zusammenhang herstellen will, sollte die deutsche Sprache auch verbieten. Es wurden damals ganz andere Reden und Sprüche gemacht die heute eine ganz andere Bedeutung in der Alltagssprache haben. Gut, als Geschichtsprofessor sollte er die Zweideutigkeit dieser Worte kennen. Die Wortwahl ist bestimmt kein Zufall gewesen. Die Deutung dieser Ausdrucksweise hängt viel von der Erwartungshaltung des Lesers ab.
Das Traurige an der ganzen Sache ist doch, dass alle, Politiker und Medien, alles aufbauschen und hoffnungslos übertreiben, sowohl die Wortwahl als auch das Verhalten, um überhaupt Gehör zu bekommen. Ach wäre es schön, wenn alle mehr Ehrlichkeit und Respekt zeigen würden. Ich glaube, ich träume weiter, sonst regt mich das alles zu sehr auf.
Das Problem ist, dass die gesunde Mitte verloren geht, alles spaltet sich grade nach links und rechts und die Extreme nehmen immer mehr zu.
Zudem gibt es auch Probleme mit der Integration, das ist einfach ein Fakt, über welchen man sich bewusst sein muss und genau hier müsste unsere Regierung diese Probleme ansprechen und eine Lösung dafür ausarbeiten, das passiert aber nicht!
Stattdessen wird jede Straftat von z.B. ein Flüchtling komplett verschwiegen und das Thema wird einfach unter den Teppich gekehrt, bis es später von der AfD ausgegraben wird. Und genau das ist aus meiner Sicht der Grund warum die AfD so viele Stimmen bekommen. Viele Menschen bemerken, dass es mit der Integration Probleme gibt und die AfD ist einfach die einzige Partei, welche diese Probleme anspricht.. und genau diese Probleme nutzt die AfD um für sich zu werben, die sogenannte "Hetzte" der AfD ist halt ihre "Marketingkampagne" um Wähler zu bekommen.
Wenn die anderen Parteien die Probleme der Integration ansprechen und nach einer Lösung suchen würde, würde das der AfD enorm viele Wähler kosten, für mich ist es daher unverständlich warum das keiner macht...
Zum Schluss: Großteils funktioniert die Integration wunderbar, aber es gibt eben auch negative Aspekte welche angesprochen werden müssen, ansonsten gibt es eine Spaltung nach links und rechts, also genau das was aktuell passiert.
Da stimme ich dir auch zu.
Das ist auch mein Problem an der Regierung
Es wird alles ignoriert und kleingeredet
Aber auch die Bevölkerung verblödet
Sieht man am neusten beim Unfall am Jungfernstieg in Hamburg
Sofort wurde von viele wieder gesagt war ein Hassan und co. ( War es übrigens nicht war ein Deutsch Italiener und Sohn eines Millionärs )
Rassismus ist in dieser Gesellschaft noch tief drinnen und die AFD kann durchs versagen der Ampel dieses Rassismus und Extremismus als was normales hinstellen.
Mich macht es so fertig.
Die Gesellschaft Drift meiner Meinung nach auch eher Richtung Rechtsextrem und NS Gedankengut
Aber die Ampel und die Vorherige Regierung haben alles getan um es der AFD so einfach wie möglich zu machen sowas zu etablieren.
Es werden NS Parolen bleiben da kann man rütteln was man will.
Finde es auch schlecht wie Medien damit umgehen
Vorallem sollte es Aufklärung geben
Durch sagen es ist böse Punkt lässt sich keiner mehr beeindrucken.
Besonders die AFD hat durch der beschissenen arbeit es geschafft die Gesellschaft Extremer zu machen und NS Gedankengut als was harmloses hinzustellen.
Was es aber nunmal nicht ist
"Jeder der sich mit Geschichte befasst weiß dass es ein Spruch der SS ist."
Blödsinn. Den allerwenigsten Menschen wäre ohne medialen Aufschrei jemals in den Sinn gekommen, dass "Alles für Deutschland" eine derartige Gewichtung haben soll.
"Die AFD gilt halt in einigen Teilen als rechtsextrem und wird von Verfassungsschutz beobachtet."
Ach Goooott, das hat man ja noch NIE gehört. Typischer, unreflektierter ÖR-Nachplapperer. Die Linke wurde auch JAHRELANG beobachtet. Und nun?
Informiere dich mal darüber, wer den Verfassungsschutz stellt und darin sitzt. Das ist eine weisungsgebundene, kalkulierte Truppe und keine ach so unabhängige Institution.
Wär mal interessant zu wissen was du so als "Quelle" nutzt
Es wäre hilfreich, wenn konkret schreiben würdest, für welche Information du eine Quelle benötigst.
Dass bspw. der Verfassungsschutz dem BMI nachgeordnet ist, ist äußerst leicht ergooglebar, sowie einleuchtend. Logischerweise kann er gar nicht 100% unabhängig sein.
Dass die Linke ewig vom VS beobachtet wurde, bekommt man durch kurze Googlesuche auch sofort heraus und ist kein Geheimnis. Gregor Gysi regte sich oft genug im Bundestag darüber auf.
Es gibt auch kritische Zeitungsartikel zum BfV:
Bundesverfassungsschutz lässt sich politisch instrumentalisieren (nzz.ch)
Bei "Alles für Deutschland" handelt es sich um eine "Losung" der SA. Wer das nicht weiß, für den klingt das harmlos. Aber wenn man den Zusammenhang kennt... https://de.wikipedia.org/wiki/Alles_f%C3%BCr_Deutschland
bei jedem anderen Land fändest du es jnproblematisch aber nicht bei deutschland
Bei jedem anderen AfD Politiker würde ich dir zustimmen, aber ich bitte dich.. Höcke ist ein Lupenreiner Neonazi. Soll er doch dazu stehen anstatt so Spielchen zu spielen. Die Nazis im dritten Reich standen immerhin zu Ihrer Gesinnung.