Tino Chrupalla – die neusten Beiträge

Meinung des Tages: Trotz Bedenken - AfD nimmt zwei kritische Abgeordnete in die Fraktion auf - wie bewertet Ihr diese Entscheidung?

Mit Maximilian Krah und Matthias Helferich nimmt die AfD zwei Personen in ihre Fraktion auf, die in der Vergangenheit bereits mehrfach durch kritische Äußerungen auffielen. Trotz vorheriger Bedenken innerhalb der AfD...

Neue und alte Gesichter in der AfD

Die aus der Bundestagswahl als zweitstärkste Kraft hervorgegangene AfD bestätigte bei ihrer konstituierenden Sitzung die beiden bisherigen AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde u.a. Beatrix von Storch ernannt.

Maximilian Krah und Matthias Helferich

Seit gestern steht fest: Auch Maximilian Krah und Matthias Helferich werden der neuen AfD-Fraktion angehören. Hinsichtlich eines Mitarbeiters, dem Spionage für China vorgeworfen wird sowie diverser kritischer Äußerungen fiel Krah bei der Parteispitze eigentlich in Ungnade. Im Zuge der Europawahl nahmen selbst Europas Rechtspopulisten Abstand von Krah.

Helferich war bereits 2021 als AfD-Kandidat Teil des Bundestages, verzichtete jedoch nach Äußerungen mit NS-Bezug auf eine Fraktionsmitgliedschaft. Der Abgeordete, gegen den derzeit ein Parteiausschlussverfahren läuft, bezeichnete sich in der Vergangenheit u.a. als "freundliches Gesicht des Nationalsozialismus". Zudem wird ihm eine Nähe zu rechtsextremen Kreisen, u.a. im Dortmunder "Nazikiez", nachgesagt.

Helferich, der eine "patriotische Kulturpolitik" machen möchte, strebt eine Mitarbeit im Kulturausschuss an.

Interne Warnungen und Bedenken

Die Parteispitze möchte Chaos und Skandale bestmöglich vermeiden. Für einige in der AfD verkörpere Krah allerdings genau das. Teile der AfD-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen informierten und warnten die Parteispitze im Vorfeld vor Helferich. Im Zuge der konstituierenden Sitzung gab es jedoch keine Diskussionen über die beiden umstrittenen Personen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr, dass Krah und Helferich trotz interner Warnungen Teil der neuen Fraktion sind?
  • Profitiert die AfD Eurer Meinung nach von noch extremeren und polarisierenderen Personen in ihren Reihen?
  • Welche politischen und strategischen Gründe könnte die AfD haben, trotz interner Bedenken an Krah und Helferich festzuhalten?
  • Müsste die AfD mehr gegen derartige Personen unternehmen, wenn sie sich als neue Volkspartei etablieren will?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Deutschland, Politik, Bundestag, Bundestagswahl, Demokratie, Nationalsozialismus, Partei, Rechtsextremismus, Spionage, Warnung, AfD, Fraktion, Rechtspopulismus, Alice Weidel, Bundestagswahl 2025, Tino Chrupalla, Meinung des Tages, Maximilian Krah

Wer sollte Kanzlerkandidat der AfD sein?

AfD-Partei-Co-Chefin Alice Weidel wurde letztes Wochenende vom Parteivorstand zur Kanzlerkandidatin nominiert. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 trat sie zusammen mit Partei-Co-Chef Tino Chrupalla als AfD-Spitzenduo an, allerdings ohne eine Kanzlerkandidatur festzulegen. Die Partei erzielte damals 10,4 Prozent der Stimmen. Seither hat sich das politische Klima und auch die Stimmung in der Bevölkerung stark verändert. Dem vorzeitigen Ampel-Aus sind multiple Krisen in der aktuellen Legislaturperiode vorausgegangen, darunter die Ausläufer der Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg, die Inflation und eine schwächelnde Wirtschaft. Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen rund 18 Prozent und liegt damit hinter der Union auf dem zweiten Platz.

Angesichts dessen, dass die AfD derzeit die zweitstärkste Kraft in Umfragen sei, habe ihre Partei einen Regierungsanspruch, sagte Weidel letzte Woche im Deutschlandfunk. Auch wenn man absehbar keine Koalitionspartner habe, sei ihre Kanzlerkandidatur keine reine Symbolik. In dem Zusammenhang kritisierte sie die Union, die mit ihrer Unvereinbarkeitsklausel Millionen von Wählerinnen und Wählern ausgrenzen würde. Dabei verwies sie auf den Wunsch nach Veränderungen in der Bevölkerung. Reformen zum Verbrenner oder des Gebäude-Energie-Gesetzes könnte man in einem schwarz-blauen Bündnis problemlos umsetzen, argumentierte die Partei-Co-Vorsitzende.

Trotz der hohen Umfragewerte gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass Weidel tatsächlich Bundeskanzlerin werden könnte. Aktuell schließen alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD aus. Obschon Weidel nicht direkt der Rechtsaußen-Strömung zuzuordnen sei, habe sie laut t-online keine Berührungsängste mit dem radikalen Flügel. Damit könnte sie ggf. die gemäßigte Wählerschaft abschrecken. Die AfD-Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie mehrere AfD-Jugendorganisationen werden vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Auf Bundesebene ist die AfD laut Deutschlandfunk bislang ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“.

Quelle: https://civey.com/umfragen/44189/ist-alice-weidel-ihrer-meinung-nach-die-richtige-kanzlerkandidatin-fur-die-afd?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

An die hiesigen AfD-Anhänger:

  • Seid Ihr zufrieden mit Alice Weidel, oder hättet Ihr einen anderen AfD-Politiker lieber als Kanzlerkandidaten?
Alice Weidel 61%
Jemand anderes. 21%
Björn Höcke 16%
Alexander Gauland 3%
Tino Chrupalla 0%
Regierung, Bundeskanzler, Bundestag, Bundestagswahl, Demokratie, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, Wahlen, Zufriedenheit, Kandidaten, AfD, Bundeskanzlerin, kandidatur, Kanzlerkandidat, Rechtspopulismus, Björn Höcke, Alice Weidel, Tino Chrupalla

An die AfD-Wähler: Wie steht ihr zu Tino Chrupallas Israel-Aussagen?

Vor ein paar Tagen hielt der AfD-Chef Tino Chrupalla eine Rede im Bundestag, in der er Aussagen tätigte, die vielen seiner Parteikollegen so gar nicht passten.

Er forderte das Ende „exklusiver Solidaritätsbekundungen“ und „einseitiger Parteinahmen“ Deutschlands in Bezug auf den Nahen Osten. Es sei „an der Zeit, sich kritisch und objektiv auch mit der israelischen Regierung auseinanderzusetzen“. Auch einen Stopp der Waffenlieferungen forderte er deutlich: „Mit Ihren Waffenlieferungen an Israel akzeptieren Sie die Entmenschlichung aller zivilen Toten auf beiden Seiten“. Doch was mich besonders verwunderte, er kritisierte sogar „pauschale Islamfeindlichkeit“.

Nach Informationen von WELT AM SONNTAG hat Chrupalla mit seinen Äußerungen in Teilen seiner Fraktion für große Verärgerung gesorgt. Hinter vorgehaltener Hand sprechen AfD-Abgeordnete von „linkem, pazifistischem Unfug“, „unverständlichen Anwandlungen“ und einem „Tiefschlag gegen die Fraktionslinie“, der die AfD bei Konservativen „ins Abseits“ stelle. „Es wäre erfrischend, wenn Chrupalla mal eine außenpolitische Position vertreten würde, die sich von der Moskaus unterscheidet“, sagt ein Mitglied der Fraktion. „Er kritisiert Israel, aber nicht die Hamas. Was hält ihn davon ab, zum BSW zu gehen?“, fragt ein anderes Fraktionsmitglied. „Sich so krass gegen Israel zu wenden, ist nicht Beschlusslage.“

Doch er hat auch Unterstützer, die von einem „konsistenten Friedenskurs“, dem „Gebot der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Mächte“ sowie Deutschland als „neutralem Mittler“ sprechen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl aus Thüringen unterstützt Chrupalla mit einem Video, welches er mit „Großes ist gestern passiert“ einleitete. Er übte harsche Kritik an seine pro-israelischen Parteikollegen: „Westdeutsch sozialisiert, Israel darf alles, die anderen dürfen nichts und wir sollen das auch noch unterstützen“. Er benutzte den Begriff des Völkermordes bezüglich des Gaza-Krieges und forderte seine Kollegen auf, über ihren Kurs nachzudenken: „Überlegt mal, ob die Einstellung dieser vermeintlichen Staatsräson wirklich so richtig ist.“.

Von daher würde mich interessieren wie ihr als AfD-Wähler dazu steht.

Gebt gerne auch eure Einschätzung ab, ob es in Zukunft vielleicht zu einem Kurswechsel der AfD in diesem Thema kommen könnte, ggf. wollen manche AfD Politiker ja auch konservative Muslime in Deutschland mit Kritik an Israel abholen.

Quellen:

Reaktionen von Chrupallas Parteikollegen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article254080382/AfD-Kritik-an-Chrupalla-Ich-verstehe-nicht-wieso-wir-als-AfD-nun-Israel-in-den-Ruecken-fallen.html

Chrupallas Rede: https://youtu.be/o08Q2HmRXQI?si=3HnnVzeGaijqZwG-

Video von Jürgen Pohl: https://x.com/Freddy2805/status/1847201411001458987

Chrupalla hat Recht 50%
Chrupalla liegt falsch 41%
Was anderes (bitte ausführen) 9%
Krieg, Frieden, Israel, Nahostkonflikt, Palästina, AfD, Tino Chrupalla

Wieso gab es "früher" eher Neuwahlen für den Bundestag als heute?

Hallo liebe GF Nutzer,
mir kommt es so vor, als hätte es "früher" eher schneller Neuwahlen gegeben, als es heute der Fall ist.
In nahezu jeder Landtagswahl die stattgefunden hat nach der Wahl des neuen Bundestages 2021 (woraufhin die Ampel als Regierung beschlossen wurde), wurden die Ampel Parteien durchweg massiv abgestraft und teils flogen einige gänzlich aus dem Landtag (z.B. Grüne und FDP im Saarland 2022, FDP in Bayern 2023), und/oder die Parteien erreichen zusammen (also zu dritt) nicht einmal eine Mehrheit (z.B Hessen 2023 und jetzt auch vsl. in Thüringen, Sachsen und Brandenburg).
Wieso sieht die Regierung der Ampel nicht ein, dass die deutliche Mehrheit diese Politik ablehnt ?
Natürlich ist mir bewusst, dass LANDTAGSWAHLEN anders sind wie BUNDESTAGSWAHLEN, jedoch wurde damals z.B. die Vertrauensfrage von Ex-Kanzler Schröder gestellt (Koalition SPD-Grüne), nachdem sie immer öfter massiv Stimmen bei den Landtagswahlen in den Bundesländern verloren haben.
Wieso ziehen die Parteien der "Ampel" ihre Politik so "radikal" durch bzw. wieso sind Dinge wie Neuwahlen plötzlich so extrem selten und/oder kommen gar nicht mehr vor, letzendlich egal wie die Ergebnisse in den Landtagswahlen oder Komunalwahlen ausfallen ?

Regierung, Ampel, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, FDP, Partei, SPD, Wahlen, CSU, AfD, CDU/CSU, claudia roth, Koalition, Landtagswahl, Landtagswahlen, Sahra Wagenknecht, Alice Weidel, Olaf Scholz, Friedrich Merz, Hans-Georg Maaßen, Ricarda Lang, Ampelkoalition, Tino Chrupalla, Maximilian Krah

Meinung des Tages: Erneuter Prozess gegen Björn Höcke - fehlt der AfD ein kritischerer Umgang mit eigenen problematischen Politikern?

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke muss sich ein weiteres Mal wegen der Verwendung einer Nazi-Parole vor Gericht verantworten. Bereits im Mai wurde Höcke wegen der identischen Losung verurteilt. Fehlt der AfD ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?

Schleppender Prozessauftakt

Der erneute Prozess gegen eines der wohl bekanntesten Gesichter der AfD am Landgericht Halle kommt derzeit nur schleppend in Gang. Die Strafverteidiger Björn Höckes stellten noch vor Verlesung der Anklageschrift mehrere Anträge, in denen sie die Zuständigkeit des Landgerichts anzweifelten. Weiterhin bezeichneten diese den Prozess hinsichtlich des öffentlichen Interesses als mediales "Trommelfeuer", das einen fairen und objektiven Prozess kaum noch möglich mache. Die beiden Verteidiger des 52-Jährigen plädierten dafür, das Verfahren einzustellen. Nach mehreren Unterbrechungen jedoch lehnte das Gericht die Forderung der Anwälte Höckes ab.

Das wird Björn Höcke vorgeworfen

Der Anklage zufolge soll Höcke im Dezember 2023 bei einem AfD-Stammtisch in Gera die Parole "Alles für Deutschland" angestimmt haben. Nachdem er die ersten beiden Worte ausgesprochen hat, soll er das Publikum mittels einer Handbewergung dazu animiert haben, die Parole zu vervollständigen.

Bei der Parole "Alles für Deutschland" handelt es sich um eine verbotene Losung der paramilitärischen Sturmabteilung (SA) der NSDAP. Rechtlich gesehen fällt die Losung unter Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs (StGB). Dieser stellt das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen unter Strafe.

Vor wenigen Wochen erst wurde Höcke wegen dieser SA-Parole vom Landgericht Halle verurteilt, da er die Losung im Mai 2021 auf einer AfD-Wahlkampveranstaltung in Merseburg aussprach. Das Landgericht Halle verurteilte ihn zu einer Geldstrafe; da Höckes Verteidigung Revision einlegte, ist das frühere Urteil bislang nicht rechtskräftig.

Der ehemalige Geschichtslehrer allerdings gab im Mai vor Gericht an, die Losung nicht gekannt zu haben. Das Gericht hingegen sah den Sachverhalt anders und kam zu dem Schluss, dass der Politiker um die Bedeutung des Spruchs sehr wohl wisse und bewusst seine Grenzen austeste.

Reaktionen auf den Prozess

Sowohl in Interviews als auch vor Gericht gibt sich Höcke unschuldig. Er wisse, dass er verurteilt werden würde. Seiner Meinung nach fühle es sich für ihn jedoch nicht gerecht an. Mit Blick auf den Stammtisch sagte der AfD-Politiker, dass er nicht damit rechnen konnte, dass die fehlende Passage von den Anwesenden Gästen ausgesprochen werden würde. Weiterhin gibt sich Höcke hinsichtlich der Strafbarkeit der Parole, die "Allerweltsworte" beinhalte, mehr als überrascht.

Direkte Konsequenzen für seine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Thüringen hatte das Mitte Mai gesprochene Urteil nicht. Im Falle einer Verurteilung im aktuellen Verfahren droht dem vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Politiker eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Seitens der AfD-Führung hält man sich mit zu klarer Kritik zum umstrittenen AfD-Spitzenpolitiker weiterhin bedeckt. AfD-Vorsitzende Alice Weidel erwähnte kürzlich lediglich in einem N-TV Interview, dass der gesamte Prozess "ein alberner Vorgang" sei und einzig dazu diene, den "Spitzenkandidaten [...] zu diskreditieren".

Jüngste Negativschlagzeilen wie z.B. die kritischen Spitzenkandidaten bei der Europawahl, die Niederlage gegen den Verfassungsschutz oder die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall zumindest haben sich nicht negativ auf die Mitgliederzahlen ausgewirkt; im Gegenteil. Bei aktuell ca. 48.000 Mitgliedern rechnet die AfD-Spitze damit, schon recht bald ihr 50.000stes Parteimitglied beglückwünschen zu können.

Unsere Fragen an Euch:

  • Fehlt der AfD Eurer Meinung nach ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?
  • Schaden Personen wie Höcke oder andere als rechtsextrem eingestufte Politiker der AfD auf lange Sicht?
  • Dient das öffentliche Interesse am Prozess am Ende dazu, die Grenzen des Sagbaren (Meinungsfreiheit vs. StGB) zu verschieben?
  • Sollte der Staat Personen mit klar antidemokratischen Positionen konsequenter bekämpfen und ggf. sogar von Wahlen ausschließen?
  • Wie erklärt Ihr Euch den Zusammenhang zwischen den zahlreichen Negativschlagzahlen sowie den immer weiter steigenden Mitgliederzahlen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/hoecke-prozess-afd-ns-parole-halle-104.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-zweiter-prozess-wegen-nazi-parole-hoecke-beteuert-unschuld-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240623-99-502734

https://www.sueddeutsche.de/politik/bjoern-hoecke-sa-parole-afd-prozess-halle-lux.PoBrfTv2KoR97pG7DBVnmo

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-mitgliederzahl-100.html

https://www.n-tv.de/der_tag/Weidel-AfD-geht-gegen-albernes-Hoecke-Urteil-in-Berufung-article24945616.html

Bild zum Beitrag
Geschichte, Politik, Recht, Gericht, Bundestag, Demokratie, Faschismus, Gerichtsverhandlung, Gesellschaft, Meinungsfreiheit, Partei, Prozess, Rassismus, Rechtsextremismus, Strafgesetzbuch, Thüringen, Wahlen, AfD, Landtagswahlen, Rechtspopulismus, Verfassungsschutz, Björn Höcke, AfD-Wähler, Alice Weidel, Tino Chrupalla, Meinung des Tages

AfD uneins über Konsequenzen aus den Berichten über Abgeordnetenbestechung aus Russland: Was meint Ihr?

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Vorermittlungen aufgenommen. Geprüft wird unter anderem, ob es im Fall Bystron einen Anfangsverdacht auf Abgeordnetenbestechung gibt.

Trotzdem stellt sich Chrupalla hinter Petr Bystron, den außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag, während Maximilian Krah verlauten ließ Bystron solle keinerlei Wahlkampftermine zur Europawahl mehr wahrnehmen.

Bystron, der für die Partei auf Platz zwei der Liste für die Europawahl im Juni kandidiert, sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Laut Berichten der tschechischen Zeitung "Denik-N" soll der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS Beweise dafür haben, dass Bystron aus dem Umfeld der russischen Propaganda-Plattform "Voice of Europe" Geld bekommen habe. Bystron bestreitet, Zahlungen oder Kryptowährungen "von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen)" bekommen zu haben, wie er der Parteiführung am Donnerstag schriftlich mitteilte.

Die Europawahl findet am 9. Juni statt. EU-Vertreter rechnen mit einer großangelegten russischen Desinformationskampagne in diesem Zusammenhang.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/afd-bystron-chrupalla-russland-100.html

Was meint Ihr?:

  • Sollte Bystron auf seine Kandidatur zur Europawahl verzichten und nicht mehr auf Wahlkampfveranstaltungen der AfD erscheinen um der Partei nicht zu schaden, wie es Maximilian Krah meint.
  • Oder steht ihr auf der Seite von Tino Chrupalla, der weiterhin an Bystron als Kandidat für das EU-Parlament festhält?
Europa, Wahlkampf, Bestechung, Bundestag, Demokratie, Europäische Union, Korruption, Partei, Propaganda, Putin, Rechtsextremismus, Russland, Wahlen, Abgeordnete, Europawahl, AfD, EU-Parlament, Desinformation, Tino Chrupalla, Maximilian Krah

Meistgelesene Beiträge zum Thema Tino Chrupalla