19. März 2024

Deine Fragen an ein "Bündnis Sahra Wagenknecht"-Parteimitglied

Unser Nutzer Premados zählt zu den 450 Gründungsmitglieder der derzeit viel diskutierten neuen Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW). Die Partei "Die Linke", bei der er sich früher engagiert hatte, verließ er für seine neue politische Heimat. Ende Januar war er dann gemeinsam mit Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und Amira Mohamed Ali beim ersten BSW-Bundesparteitag in Berlin. Am Dienstag, den 19. März, beantwortet er Deine Fragen zum BSW und seinen persönlichen Gründen, in die Partei einzutreten.
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70 Fragen

Wieso steht BSW nicht zum Antifaschismus?

Die Linkspartei ist innenpolitisch sehr überzeugend, das BSW ähnelt ja in den innenpolitischen Forderungen durchaus der Linken, Flüchtlingspolitik mal ausgenommen. Ich verstehe aber nicht, warum die heutige politische Linke so konsequent gegen Waffenlieferungen ist und immer wieder die Nebelkerze von Diplomatie aufbaut.

Nebelkerze dahingehend, dass ich beim besten Willen nicht glaube, dass hinter den Kulissen (also da wo es hingehört) keine diplomatischen Bemühungen unternommen werden (siehe Gefangenenaustausche, Getreideabkommen), und weil Russland wirklich keinerlei Anzeichen zur echten Verhandlungsbereitschaft signalisiert (siehe den Fakt des Angriffskriegs, und die konsistente Wiederholung der Kriegsziele, insbesondere wenn Ukraine schwächelt).
Sicher sind die Waffendebatten rauf und runter in den Talkshows nicht hilfreich, aber dennoch sehe ich kein einziges überzeugendes Argument, warum es grundsätzlich falsch wäre, Waffen bereitzustellen.

Von einer antifaschistischen Partei würde ich mir erwarten, dass sie sich konsequent gegen die gewaltsame, militärische Verschiebung von Grenzen stellt und sich unbedingt auf die Seite der Angegriffenen stellt.

Ja, Ukraine ist keine perfekte Demokratie. Ja, auch zivile Unterstützung ist wichtig (wird ja auch zur Verfügung gestellt). Ja, dieser Krieg wird an irgendeinem Punkt wohl am Verhandlungstisch enden. Ich kenne in der Politik kaum jemanden, der dies ernsthaft anders sieht. Dennoch ist die Ukraine gerade Opfer von einem Angriffskrieg eines diktatorischen imperialistischen Russlands und es geht mir aus linker Perspektive nicht in meinen Kopf, warum man Waffenlieferungen so kategorisch ablehnt und schnell darin ist, alles kritikwürdige an der Ukraine kleinteilig darzustellen, während vergleichsweise wenig über Russland gesprochen wird.

Ich sehe schon ein, dass es niemandem viel nützt, sich kleinteilig am System Russland aufzureiben, nur weil es die deutsche Öffentlichkeit gern hört. Aber das Aufreiben an der Ukraine hilft genauso wenig, und die Verweigerung relevanter militärischer Unterstützung, ist Wasser auf die Mühlen der Imperialisten und in meinen Augen vielleicht auf eine gewisse Weise pazifistisch, aber sicher nicht links und antifaschistisch.

Für mich macht diese nicht erklärte Ablehnungshaltung das BSW und die Linke quasi unwählbar, was sehr schade ist, da sie innenpolitisch so viele wichtige Themen vertreten, die im Politikbetrieb sonst keine Rolle spielen.

Was sagen Sie dazu, bzw. wo sehen Sie meinen Denkfehler?

Warum beteiligt sich das BSW an der (unwissenschaftlichen) Dämonisierung von CO2?

Die moderne Klimawissenschaft hat bewiesen, dass der Einfluss der anthropogenen CO2-Emissionen vernachlässigbar klein ist. Siehe

https://www.gutefrage.net/frage/teilt-jemand-diese-meinung#answer-533899738

Es liegt wahrscheinlich am Flugverkehr

https://www.gutefrage.net/frage/ist-der-luftverkehr-durch-ausstoss-grosser-mengen-kondenswasser-ganz-weit-oben-in-der-atmosphaere-die-zu-feinsten-eiskristallen-werden-besonders-klimaschaedlich#answer-534216173

und an den vielen, vielen Windkraftanlagen

https://www.gutefrage.net/frage/weshalb-verursachen-windkraftraeder-sowohl-duerre-als-auch-manchmal-starkregen#answer-535907578

https://www.gutefrage.net/frage/wie-glaubwuerdig-ist-die-bewertung-des-duerremonitors-ufz-ueber-die-bodenfeuchtigkeit#answer-535652933

Außerdem wohl an den vielen Waldrodungen, Bodenversiegelungen und der zunehmenden Entnahme von Grundwasser.

Natürliche Einflüsse sind die wechselnde Zusammensetzung und Stärke des Sonnenwinds und der zunehmende unterseeische Vulkanismus; beides ist an geringfügige Änderungen des Magnetfelds des Sonnensystems und der Erde gekoppelt. (Das Magnetfeld der Erde nimmt bekanntlich seit einigen Jahrzehnten deutlich ab.]

Aber es ist wie 2008 bei der Bankenrettung und Verschrottungsprämie - die großen Banken zahlen nun mal gut für CO2-Bashing, damit der Staat, die Unternehmen und die privaten Haushalte funktionierende Technik verschrotten, um sich Geld für neue Technik zu "leihen", besser zuschreiben zu lassen.

Muss sich denn das BSW wirklich an dieser Betrugsveranstaltung beteiligen?!