Meinung des Tages: Wie steht Ihr zu einer Klarnamenpflicht im Internet?

Hass und Hetze sind seit vielen Jahren leider fest etablierte Begleiterscheinungen, mit denen man beim Surfen im Netz konfrontiert ist. Hierbei wurde bereits häufig eine mögliche Klarnamenpflicht im Netz ins Spiel gebracht. Würde diese dabei helfen, das virtuelle Miteinander zu verbessern?

Diskussionen im Netz: Zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen

Man kennt es womöglich selbst zu gut: Man surft auf den hiesigen Internetplattformen und sieht sich die Kommentarspalten der großen deutschen Tageszeitungen zu brisanten Themen an. Neben gewöhnlichen Meinungsäußerungen und schnippisch-belanglosen Kommentaren entspinnen sich vor dem Auge des politisch interessierten Lesers häufig Meinungsverschiedenheiten, in denen es recht schnell von der Sachebene ins Persönliche übergeht. Wenngleich die Meinungsfreiheit auch im Netz ein zu schützendes Gut ist, wird diese vielfach von Internetnutzern, die sich im Netz in Anonymität wägen, strapaziert. Bedrohungen und Beleidigungen sind lt. Strafgesetzbuch strafbar und nicht alles, was im Netz geäußert wird, lässt sich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit subsumieren.

Hassbeiträge im Netz können verschiedene Straftatbestände wie Volksverhetzung, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung oder die öffentliche Aufforderung zu Straftaten erfüllen. Doch selbst Nutzer, die nicht zwingend an einer Meinungsverschiedenheit beteiligt sind, können Maßnahmen ergreifen, derartigen Äußerungen entgegenzuwirken.

Was kann ich als Nutzer tun, wenn mir Hass im Netz begegnet?

Sofern jemand im Internet auf Inhalte stößt, die strafrechtlich relevant sein könnten, sollte er die Beweise durch mögliche Screenshots sichern und sich an die nächstgelegene Polizeidienststelle oder eine der zahlreichen Onlinewachen wenden. Daneben gibt es weitere Meldestellen wie beispielsweise REspect!, die prüfen, ob möglicherweise Gesetze verletzt worden sind. Hilfreich ist es zudem, sich im Netz mit Opfern von Hassrede zu solidarisieren und kritischen Äußerungen entschieden entgegenzuwirken. Die Initiative #ScrollNichtWeg empfiehlt, Empathie für Betroffene zu demonstrieren und Falschmeldungen mit Fakten zu entgegnen. Diese bieten, wenn Falschmeldungen entkräftet werden, am Ende des Tages i.d.R. auch für normale Mitleser einen immensen Mehrwehrt.

Doch gerade mit Blick auf die vermeintliche Anonymität des Internets sowie beleidigenden oder strafrechtlichen Äußerungen, zu denen man sich hinreißen lässt, wurde in der Vergangenheit mehrfach das Thema Klarnamenpflicht im Netz diskutiert...

Klarnamenpflicht im Netz - Was spricht dafür, was dagegen?

Zu den Befürwortern einer Klarnamenpflicht zählt u.a. der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der die Ansicht vertritt, dass die Regeln und Normen der analogen Welt uneingeschränkt auch für die digitale Welt gelten müssten. Der Schleier der Anonymität dürfe Menschen nicht dazu verleiten, Dinge zu äußern, die sie in dieser Form in der analogen Welt niemals äußern würden. Ähnlich sieht es der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft: Eine etwaige Klarnamenpflicht würde in kriminalpolitischer Hinsicht durchaus Sinn ergeben, da diese Ermittlungen erleichtern würde. Allerdings gibt es durchaus auch eine Reihe von Gegenargumenten, die gegen eine Klarnamenpflicht im Netz sprechen: Vielfach wird die Befürchtung geäußert, dass die Klarnamenpflicht die Meinungsfreiheit aus Angst vor Konsequenzen einschränken könnte. In diesem Zusammenhang wird oftmals die Kritik am Arbeitgeber oder die Arbeit von Oppositionellen in repressiven Regimen genannt. Die Frage ist auch, ob eine mögliche Klarnamenpflicht derartige Meinungen letztendlich wirklich reduzieren und ein besseres Miteinander im Netz herbeiführen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht Ihr zu einer Klarnamenpflicht im Netz? Würdet Ihr diese begrüßen / ablehnen und wieso? Wie könnten Plattformen eine derartige Authentifizierungsmethode überhaupt umsetzen? Und wie begegnet Ihr Hassbeiträgen im Netz? Wart Ihr schon einmal betroffen oder habt Ihr Inhalte angezeigt?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/hetze-im-netz-hate-speech-anzeigen-kampagne-scroll-nicht-weg-rlp-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/facebook-was-wuerde-eine-klarnamenpflicht-bringen

https://www.faz.net/podcasts/wie-erklaere-ich-s-meinem-kind/kindern-erklaert-pseudonyme-und-klarnamenpflicht-im-internet-17758580.html

Ich bin gegen eine Klarnamenpflicht, da... 77%
Ich befürworte eine Klarnamenpflicht, weil... 16%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 7%
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Meinung des Tages: Köln entkriminalisiert das Schwarzfahren - was denkt Ihr über diese Regelung?

Fürs Schwarzfahren ins Gefängnis? Das ist in vielen Städten Deutschlands weiterhin Praxis. In Köln ist damit jedoch ab sofort Schluss. Ziel sei es, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren und am Ende des Tages auch die Justiz zu entlasten… 

Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Bislang war es durchaus möglich, dass Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr zu häufig ohne gültiges Ticket genutzt haben, im schlimmsten Falle dafür auch ins Gefängnis kommen konnten. Deutschlandweit betrifft das jährlich mehrere hunderte Menschen. Im Dezember des vergangenen Jahres beschloss der Stadtrat in Köln, für das Schwarzfahren künftig keine Strafanzeige mehr zu erstatten. Das geplante Vorhaben wird nun in die Tat umgesetzt.

In der bisherigen Praxis wurden Personen, die drei mal innerhalb eines Jahres oder vier Mal binnen von zwei Jahren beim Schwarzfahren erwischt worden sind, angezeigt. Laut Matthias Pesch, dem Leiter der Unternehmenskommunikation der Kölner Verkehrsbetriebe, soll damit nun Schluss sein. Die Strafe von 60€ für das Fahren ohne Ticket allerdings bleibt bestehen.

In der Regel betrafen die Gefängnisstrafen Menschen, die angesichts des Schwarzfahrens zu Geldstrafen verurteilt wurden, diese allerdings nicht bezahlen konnten. Hierbei handelte es sich überwiegend um Wohnungslose, Suchtkranke und arme Menschen. FDP-Ratspolitiker Volker Görzel verwies im Dezember 2023 auf die Diskrepanz zwischen dem Fahren ohne Ticket sowie dem Falschparken in der Stadt: Während Falschparker lediglich mit Knöllchen rechnen mussten, konnten Schwarzfahrer unter Umständen im Gefängnis landen.

Durch den Vorstoß des Kölner Stadtrats bzw. den Verzicht auf Strafanzeigen könne zudem die Justiz entlastet werden. Linken-Politikerin Güldane Tokyürek verwies ferner auf den Umstand, dass durch Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft keine Zahlungsfähigkeit hergestellt werde. Menschen, die ihre Tickets nicht bezahlen können, sind i.d.R. auch nicht imstande, für die Geldstrafen aufzukommen.

Reaktionen auf die neue Regelung

Vor allem auf Seiten des Verbands Deutscher Verkehrsbetriebe blickt man eher skeptisch auf den Vorstoß aus Köln, da man befürchtet, das Schwarzfahren könne verharmlost werden. Obgleich regelmäßig flächendeckende Kontrollen stattfinden, sind die jährlichen Einbußen von ca. 300 Millionen Euro immens. KVB-Sprecher Pesch befürchtet, dass hinsichtlich der wegfallenden Strafverfolgung "eine negative Signalwirkung" ausgeht, die zu einer höheren "Quote der Fahrgäste ohne gültigen Fahrausweis" führen könnte.

In der Folge müssten die Ticketpreise des ÖPNV durch die fehlenden Einnahmen sukzessive erhöht werden, worunter auch all diejenigen leiden, die regelmäßig und pflichtbewusst ihre Tickets bezahlen. Letztendlich müsse aber abgewartet werden, inwieweit sich die neue Regelung tatsächlich auf das Fahrgastverhalten auswirke, so Pesch.

Einer Umfrage von infratest dimap zufolge sprechen sich c.a. 2/3 der Deutschen dafür aus, das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Regelung aus Köln?
  • Sollten regelmäßige Schwarzfahrer im Gefängnis landen dürfen?
  • Welche Strafmaßnahmen wären für überzeugte Schwarzfahrer Eurer Meinung nach angebracht?
  • Gibt ein Tarifsystem überhaupt noch Sinn, wenn harte Sanktionen entfallen?
  • Sollte der ÖPNV für Ärmere grundsätzlich kostenlos sein?
  • Würdet Ihr bei solch einer Regel häufiger ohne Ticket fahren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schwarzfahren-koeln-100.html

Ich finde die Regelung aus Köln gut, weil... 49%
Ich finde die Änderung nicht gut, da... 42%
Andere Meinung und zwar... 9%
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Wie lange muss ich als Babysitterin aufpassen?

Hey ihr Lieben☺️

Ich bin Lola, 19 Jahre alt und in der 13. Klasse. Ein bis zwei mal pro Woche bin ich Babysitterin für Kinder aus unserer Nachbarschaft, um mir was dazu zu verdienen. Gestern ist dann etwas passiert und ich brauche mal euren Rat😬

Und zwar habe ich auf einen 8 Jährigen Jungen aufgepasst, während die Eltern bei einer Geburtstagsparty von Freunden waren. Ich habe mit ihm gespielt und ihn dann um 21 Uhr ins Bett gebracht. Danach habe ich mich aufs Sofa gelegt und bin selbst eingeschlafen, muss so gegen 23 Uhr gewesen sein. Der Kleine ist dann irgendwann aufgewacht und in die Küche gegangen. Da hat er sich dann auf die Spühlmaschinenklappe gestellt, um an einen Schrank zu kommen. Die Klappe ist kaputt gegangen und er hat sich am Fuß geschnitten und leicht die Stirn angeschlagen.

Ich bin davon natürlich aufgewacht und habe mich sofort um ihn gekümmert!! Trotzdem geben die Eltern jetzt mir die Schuld. Die haben sich mega aufgeregt und gesagt, dass sie mich anzeigen und Schadensersatz haben wollen. Ich habe jetzt total Angst, dass ich da halt echt Ärger bekommen kann, aber traue mich nicht, mit meinen Eltern darüber zu sprechen. Kann ich da eine Strafe bekommen und muss den Schaden bezahlen?😕

Es ist doch eigentlich ganz natürlich, dass man mal einschläft und ich kann doch nicht ewig wach bleiben müssen oder? Ich bin echt ziemlich nervös……

Freue mich sehr auf hilfreiche Antworten🫶🏼

Dankeschön an euch alle und liebe Grüße! Lola

Du musst die Konsequenzen tragen 76%
Du hast keine Schuld 24%
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Sollte man die Strafmündigkeit senken?

Man hat in letzeter Zeit gehört dass kinder Straftaten begannen haben und straffrei davon gekommen sind, weil sie nicht Strafmündig sind. Kinder wo eine Straftaten wie z.B. Diebstahl, Sachbeschädigung oder sogar eine schwere Straftat wie z. B, Körperverletzung, Steine werfen auf Autos und Fussgäner oder Schlimeres begangen haben davon kommen, nur weil sie nicht Strafmündig sind und so mit für ihr handeln keine Konsequenzen gibt was ungerecht gegenüber der Opfer ist. Das Kind sollte schon lernen dass es für ein falsches Handeln Konsequensen gibt.

Hier sind ein Paar Beispiele:

Ein 12- und ein 13-jähriges Mädchen haben in Rheinland-Pfalz ein anderes 12-jähriges Mädchen getötet.

Frau ist einer von Gruppe 12- bis 14-Jähriger in Mülheim vergewaltigt worden.

In einem Kinderheim in Wunsiedel in Bayern ist am Dienstagmorgen ein 10 Jahre altes Mädchen tot in ihrem Zimmer aufgefunden worden. Das berichten mehrere Medien. Die traurige Nachricht wurde erst nach der Spurensicherung am Mittwoch bekannt gemacht. Laut dpa stehen zwei Jungen im Alter von 11 Jahren und ein 16-Jähriger im Fokus der Ermittlungen. Medienberichten zufolge sollen die drei Jugendlichen in Gewahrsam genommen worden sein.

Die Angehörige der Opfer würden sich wünschen das die Täter*innen wo nicht Strafmündig sind, aber es wären dass sie für ihr Handeln bestraft werden können. Diese Fälle wären Gründe dafür dass man die Strafmündigkeit senken sollte. Die Frage wäre: Soll die Strafmündigkeit auf 10 Jahre oder 12 Jahre gesenkt werden? Ihr könnt abstimmen.

Ja auf 12 Jahre 81%
Ja auf 10 Jahre 19%
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Erfahrungen mit Homelieferant.de?

Hallo,

ich hatte Ende November einen Fernseher bei homelieferant.de bestellt. Laut Online Erfahrungsberichten handelte es sich da um einen Fakeshop, welcher auch auf der Liste der Fakeshops 2021 gelistet wurde. Wer diese Seite besucht hatte, hat bestimmt auch gesehen, dass es relativ suspekt ist, dass man nur per Vorkasse / Echtzeit-Überweisung bezahlen kann und trotz der angeblichen "GmbH und Co. KG." - Unternehmensform an eine begünstigte Person namens "Dominik Doll" überweisen muss. Die im Impressum angegebene Telefonnummer ist ebenfalls nicht verfügbar und alle Antworten kommen per Email ebenfalls nicht an die angegebene Adresse durch.

Ich hatte nach der Überweisung am nächsten Tag eine Strafanzeige online gestellt, nachdem ich gemerkt habe, dass da was faul ist. Ich bin davon ausgegangen, dass alles weitere eine geraume Zeit in Anspruch nehmen wird und ich ein Geld so schnell nicht wieder sehen werde.. Am nächsten Tag habe ich das Geld wieder zurückerhalten.

Natürlich bin ich da erleichtert, aber der Fakeshop existiert trotzdem immer noch weiterhin. Deshalb frage ich mich, ob die Anzeige etwas gebracht hat und/oder die Polizei denen auf die Schliche gekommen ist? (Höchstwahrscheinlich haben da mehrere betroffene Leute eine Anzeige erstattet..).

Gibt es jemanden, der diesen Fakeshop auch kennt und Erfahrungen damit gemacht hat?

Ich möchte auch nochmal vor diesem Shop warnen!!!!

Über Antworten würde ich mich sehr freuen.

LG Lidia

Recht, Strafanzeige, Onlinebetrüger
Amazon hat falsch geliefert, fast 900€ weg, keine Rückerstattung?!?
Ich habe ein iPad Air (2020), einen Apple Pencil 2. Generation und eine Hülle für das iPad mit dem Gesamtwert von 869,17€ bei Amazon bestellt. Zwei Tage später habe ich zwei verschiedene Pakete erhalten, jedoch war in dem einen Paket ein Shampoo und in dem anderen ein Spülmaschinensalz. Ich habe direkt den Kundenservice kontaktiert und meinen Fall geschildert, anschließend habe ich eine schriftliche Bestätigung von Amazon erhalten, dass sie mir den Betrag vollständig zurückerstatten werden und sich für den Vorfall entschuldigen.

Also habe ich über einen QR-Code die falsch erhaltene Ware zurückgeschickt und habe die Rückerstattung abgewartet. Stattdessen kam 10 Tage später eine E-Mail von Amazon, in der steht, ich hätte die falschen Artikel zurückgeschickt und ich solle das iPad zurückschicken, sonst bekomme ich meine Rückerstattung nicht. Ich habe anschließend etliche Male mit Amazon telefoniert, mehrere E-Mails versendet an alle möglichen E-Mail-Adressen und jedes mal wurde mir mit einem standartisierten Text geantwortet, zusammengefasst: Sie haben die richtigen Informationen bereits erhalten, schicken Sie uns die richtigen Artikel zurück.

Nachdem ich bei meiner letzten E-Mail zum Schluss erwähnt habe, ich würde mich bei weiterer Verweigerung dazu gezwungen fühlen, den Rechtsweg zu gehen, hat Amazon geschrieben, sie würden sich zu dem Fall nicht weiter äußern.

Bilder von den falschen Artikeln habe ich gemacht, die E-Mails und Rechnungen habe ich alle aufgehoben und ich habe dadurch, dass ich eine AppleCare+ für das iPad abgeschlossen hatte auch die Geräte-ID des verschwundenen iPads rausfinden können (wenigstens habe ich die 80€ für die AppleCare+ schon zurückbekommen). Was kann ich tun? Es kann doch nicht sein, dass ich dermaßen betrogen werde und dann auf die „Kulanz“ von Amazon hoffen muss, nachdem mich mehr oder weniger verarscht haben auf gut Deutsch!

Zu meiner Person noch kurz, ich bin 19 Jahre alt, Student (1. Semester) und verdiene dementsprechend nicht sonderlich gut. Das iPad war für das Studium gedacht, war jetzt dazu gezwungen, mir das iPad von einem Apple Store anderweitig zu besorgen, um damit mein Studium bewältigen zu können. (Rechnung, Geräte-ID etc von meinem jetzigen iPad hab ich natürlich aufgehoben)

So kurz nochmal ein erneutes Update. Wie unten schon mal erwähnt hat mir Amazon das Geld nach über einem Jahr überwiesen, nachdem mein Anwalt eine Klage erhoben hat beim Amtsgericht München. Bevor der Zivilprozess anfing hat sich die Gegenseite dazu entschieden, die Summe zu bezahlen und so einen Prozess zu verhindern. Weil eine Person in einer Antwort auf diese Frage darum gebeten hat, hier nochmal das erste Schreiben meines Anwalts an Amazon. Hierzu sollte erwähnt sein, dass Amazon nicht auf dieses Schreiben reagiert hat und sich die Rechtsabteilung anscheinend erst nach der Klageerhebung mit dem Fall beschäftigt hat. Vielleicht hilft das Dokument ja trotzdem noch jemandem in Zukunt:

Bild zu Frage
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Kann ich zur Bundeswehr gehen mit einer Anzeige?

Hallo

Bin 19/M Deutsch und habe ein Hs9 und schaue mich nach einen neuen Job um

In der Schulzeit hatte meine Lehrerin mich angezeigt

der Vorwurf: "verwenden von verfassungswidrigen Organisationen"

Wie das passiert ist:

Ich war in der 7-8 Klasse

Vorher möchte ich sagen ich bin KEIN Nazi oder gehöre zur einer rechten Szene an!

Wir hatten gerade über den 2.Weltkrieg gesprochen mit der Klasse es gab ganze Zeit getuschel und es gab viele reinrufe wie zbs "Ha-heil hitler" wir fanden das lustig obwohl das eigentlich komplett unangemessen war

ich habe nicht nachgedacht und vor mir haben anderen "Sieg heil" gerufen sind aber dabei nicht aufgestanden ohne Ärger

Also bin ich aufgestanden und habe "Sieg heil" gerufen woraufhin ich aber direkt bemerkte das ich bisschen zu übertrieben hatte und habe mich direkt entschuldigt und gesagt das ich nicht darüber nachgedacht habe und es mir leid tut

darauf hin hatte meine Lehrerin mich zu einen Gespräch im Flur gebeten und hatte gefragt ob ich rechts wäre oder frauen feindlich wäre oder ob ich was gegen schwule/lesben habe... halt komplett ausgefragt auch ob meine eltern so gedanken hätten ...

Darauf hin sagte ich das ich das unüberlegt gesagt habe das ich nichts gegen Ausländer usw habe das mein bester freund ein flüchtling ist

Ich habe ihr auch gesagt das ich Hitler nicht gut finde und das ich es schlimm und schrecklich finde was früher passiert ist und habe mich nochmals entschuldigt und gesagt das das nicht mehr vorkommt

sie hatte dann gesagt ich hoffe es stimmt was du sagst und hatte gesagt das sie das denn Klassenlehrer mitteilen würde aber es bei einer Verwarnung/Gespräch belassen würde....

Aber da keiner von der schulleitung da war und meine Klassenlehrer krank bzw am anderen Standort waren und nicht erreichbar waren hat sie sich entschieden zur Polizei zu gehen und zu fragen was man da machen könnte dies hatte mir meine Klassenlehrerinn zumir gesagt letztendlich hatte sie mich angezeigt....

Ca 2 Wochen später habe ich ein Schreiben von der Polizei bekommen das ich Vorgeladen werde als beschuldigter in der Ermittlungssache "Verwenden von verfassungswidrigen organisiert"

Ich bin dann zur Vorladung und habe dem Polizisten erklärt wie oben genannt

auf einen Anwalt verzichtet aber später doch einen Anwalt dazu geholt da auch der Verfassungsschutz eingeschaltet wurde

Mein Anwalt hat Akteneinsicht beantragt und dann wurde das Verfahren zum Glück eingestellt. aber es ist vermerkt in meinem Führungszeugnis mit der Begründung ich könnte ja noch auffällig werden ich habe dann nochmal die Löschung meiner akte angefordert aber dies wurde abgelehnt

Frage

1.denkt ihr das ich ohne Probleme zur Bundeswehr gehen kann

2.worauf sollte ich mich einstellen oder worauf sollte ich achten

3.sollte ich vlt doch mich umschauen nach einer anderen Branche

4.könnte ich deshalb später Probleme bekommen beim Bund

5.hat sich die Lehrerin richtig verhalten

schönen Abend/Tag

Denn Text habe ich mehrmals gekürzt sry für rechtschreibung

Schule, Bundeswehr, Strafanzeige, Beschuldigter, Grundausbildung, Grundausbildung Bundeswehr, Bundeswehr-Ausbildung

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