| Bild: shz.de/Carsten Rehder
Guten Tag, liebe GF-Community.
Ab sofort gilt in Kiel:
Wer ohne Fahrschein Bus fährt, muss keine Strafanzeige mehr fürchten.
Schwarzfahren wird in Kiel ab sofort nicht mehr strafrechtlich verfolgt.
Allerdings gilt das nicht für den gesamten ÖPNV. Und die Entscheidung kann auch nur ein erster Schritt sein.
Grundsätzlich gilt: Wer in den Bussen der Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) ohne Fahrschein unterwegs ist – also „schwarz“ fährt –, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 60 Euro rechnen. Dazu kam bisher auch eine Strafanzeige. Das ändert sich jetzt: Wer in Zukunft in einem KVG-Bus ohne Fahrschein unterwegs ist, muss nicht mehr mit einer Strafanzeige rechnen – das Bußgeld jedoch bleibt.
Damit geht Kiel einen Schritt, der längst überfällig ist. Denn in Schleswig-Holstein sowie im Großteil Deutschlands gilt das Fahren ohne Fahrschein bislang als Straftat. Und das ist ein Problem.
Die Justiz wird entlastet
Denn Kiel folgt damit dem Beispiel von Städten wie unter anderem Bremen, Köln, Mainz und Dresden, wo schon länger keine Anzeige mehr nach dem „Schwarzfahren“ gestellt wird. Damit entlastet die Stadt in Zukunft ihre Justiz. Denn wenn eine Anzeige gestellt wird, ist auch automatisch die Staatsanwaltschaft mit dem Fall befasst – und allein 2024 waren es bis Mai fast 1400 Fälle von „Schwarzfahrern“.
Ein Bagatelldelikt mit Folgen
Neben der Justiz nimmt das Kieler Vorgehen auch Druck aus dem gesamten System. Denn laut der Initiative „Freiheitsfonds“, die nach eigenen Angaben seit 2021 schon über 1500 wegen „Schwarzfahrens“ inhaftierte Menschen aus dem Gefängnis „freigekauft“ hat, verbüßen pro Jahr rund 9000 Menschen in ganz Deutschland eine Freiheitsstrafe wegen des Fahrens ohne Ticket. Das habe laut der Initiative unnötige Kosten für den Staat zur Folge.
Außerdem sei jede dritte Person, die „schwarz“ fährt, suchtkrank und mehr als ein Achtel obdachlos, so die Initiative. Wenn in Kiel in Zukunft keine Anzeige mehr gestellt wird oder „Schwarzfahren“ generell entkriminalisiert wird, ist das vor allem bei diesen „sozial prekären“ Fällen ein Gewinn. Und die Stadt wird, wie es auch die Ratsfraktionen in ihrem Antrag begründen, ihrer sozialen Verantwortung gerecht. Denn gerade diese Menschen könnten durch die Haft besonders belastet werden.
Die Ampel wollte mehr
Darüber hinaus gibt es auch die Forderung, den Straftatbestand komplett abzuschaffen, denn so würde auch das Bearbeiten der Bußgeldbescheide bei den Kommunen entfallen.
Laut § 265a des Strafgesetzbuches: kann das „Schwarzfahren“ aktuell mit „Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft“ werden. Doch neben der Initiative „Freiheitsfonds“ wollte der Justizminister der Ampel, Marco Buschmann (FDP), den Straftatbestand streichen. Stattdessen sollte „Schwarzfahren“ zur Ordnungswidrigkeit werden und demnach mit einer Geldbuße bestraft werden, wie es in einem Gesetzentwurf aus dem Dezember 2024 heißt. Dieser Entwurf wurde nach dem Scheitern der Ampel nicht weiterverfolgt.
Das hätte zur Folge gehabt, dass auch bundesweit rund 9000 Menschen pro Jahr weniger ins Gefängnis gehen würden. Zwar kann bei einer Ordnungswidrigkeit und der Nichtzahlung der Geldbuße eine Erzwingungshaft angeordnet werden, doch diese dauert maximal sechs Wochen.
Entkriminalisierung ist gewollt, aber nicht überall
Auch die Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet die Straffreiheit für das Fahren ohne Fahrschein. Eine repräsentative Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag von „FragDenStaat“ aus dem Jahr 2023 zeigt, dass 60 Prozent der Deutschen eine Entkriminalisierung befürworten.
Die neue Strategie der Stadt Kiel und der KVG geht also in die richtige Richtung und entlastet Menschen sowie Justiz, doch für den letzten Schritt der Entkriminalisierung sind der Landeshauptstadt die Hände gebunden. Hier braucht es den Gesetzgeber und damit den Bund sowie das Land Schleswig-Holstein. Doch nach dem Scheitern der Ampel-Koalition gibt es aktuell weder auf Bundes- noch auf Landesebene eine Initiative, dem Beispiel von Kiel auch ein neues Gesetz folgen zu lassen.
| Artikel:
https://www.shz.de/deutschland-welt/schleswig-holstein/artikel/kiel-die-anzeigenfreiheit-beim-schwarzfahren-reicht-noch-nicht-49602997
| Frage:
Findet ihr diese Idee gut oder schlecht?
Mit freundlichen Grüßen
RobinPxGF.