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Merz lässt "nationale Notlage" bei Migration ausrufen

Friedrich Merz setzt sein Wahlkampfversprechen um und will die Grenzen dauerhaft kontrollieren!

Dafür ruft er nach WELT-Informationen eine „nationale Notlage“ aus. Botschafter der Nachbarstaaten werden im Innenministerium unterrichtet. Der Regierungssprecher dementiert.

Bundeskanzler Friedrich Merz ruft nach WELT-Informationen die „nationale Notlage“ bei der Migration aus. Die neue Bundesregierung will Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren.

Die Folge: Das Dublin-Abkommen würde nicht mehr gelten, mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern wären die Folge.

Nach Informationen von WELT wurden die Botschafter der Nachbarstaaten bei einem Termin um 15 Uhr im Innenministerium unterrichtet. Die Einladung dazu erfolgte am späten Mittwochabend per Mail. Der Betreff: „Kurzfristige Besprechung im Bundesministerium des Innern am 08.05.2025“.

Bei dem Treffen heute wurde nach WELT-Recherchen folgendes gebrieft: „Deutschland plant eine Kombination von Art. 72 und Maßnahmen auf Grundlage nationaler Gesetzgebung.“

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits am Mittwoch die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen angeordnet und sich ebenfalls auf Artikel 72 berufen. Artikel 72 erlaubt es den Mitgliedstaaten, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit von einigen EU-Regelungen abzuweichen. Ob das in diesem Fall zulässig ist, war schon zwischen der Ampel-Koalition und der Union im vergangenen Jahr umstritten. Juristen mahnen, dass am Ende der Europäische Gerichtshof entscheiden könnte.

Regierungssprecher dementiert

Aus Unionskreisen hieß es gegenüber WELT, dass man sich zwar auf Artikel 72 berufe, eine „Notlage“ müsse dafür aber nicht ausgerufen werden und sie sei auch nicht ausgerufen worden. „Der Bundeskanzler setzt keinen nationalen Notstand in Kraft“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius zu „Bild“.

Allerdings hatte Merz im Sommer 2024 selbst von einer „nationalen Notlage“ gesprochen. Nach dem Attentat von Solingen forderte er in der Bundespressekonferenz, auch Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. Sollte dies nach aktuellem Europarecht nicht möglich sein, so habe Deutschland das Recht und auch die Pflicht, „eine nationale Notlage zu erklären im Hinblick auf die Flüchtlinge“. Merz bezog sich auf „Artikel 74 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“, offensichtlich ein Versprecher.

Merz kündigte Migrationswende am ersten Tag im Amt an

Vor der Bundestagswahl hatte Merz angekündigt, als Kanzler am ersten Tag im Amt „per Richtlinienkompetenz“ das Innenministerium anzuweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle illegalen Einreisen zurückzuweisen. Das gelte auch für Menschen mit Schutzanspruch.

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Wie fändet Ihr es, wenn es an Grundschulen und Kitas nur noch vegetarisches Essen gäbe?

Gestern wurde CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt. Zum Bundeskabinett wird auch Alois Rainer (CSU) als Bundeslandwirtschaftsminister gehören. Bereits vergangene Woche äußerte er sich in der Bild-Zeitung zu seiner Haltung in Ernährungsfragen. Dabei sprach er sich gegen rein vegetarische Speisepläne in Kitas und Schulen aus. Anlass für seine Aussagen ist die anhaltende Debatte über Tierwohl-Abgaben, Fleischkonsum und vegetarische Ernährung. Dabei steht auch regelmäßig die Verpflegung in Kitas und Schulen im Fokus – nicht zuletzt wegen bereits eingeführter vegetarischer Speisepläne.

In Freiburg gibt es seit dem Schuljahr 2023/24 an städtischen Grundschulen und Kitas ausschließlich vegetarisches Essen. Die Stadt begründete den Schritt mit gestiegenen Kosten. Ein rein vegetarisches Gericht pro Tag sei demnach günstiger als mehrere Menüs mit Fleischoption. Eltern und Kinder äußerten sich zum Teil positiv: Der achtjährige Matteo sagte dem SWR nach, das Essen sei „sehr lecker“, außerdem würden dadurch „nicht mehr so viele Tiere getötet“. Unterstützung kommt auch von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE). Ein vollwertiges Mittagessen müsse demnach kein Fleisch enthalten. Zudem habe eine vegetarische Ernährung Vorteile für die Umwelt, das Klima und die Gesundheit. Auch das Landeszentrum für Ernährung Baden-Württemberg sieht in vollwertiger vegetarischer Ernährung eine gesundheitsfördernde Maßnahme, da sie Krankheiten vorbeuge.

Kritik an rein vegetarischen Speiseplänen kommt unter anderem von Eltern und der Landesregierung. Raban Kluger, Vorsitzender des dortigen Gesamtelternbeirats, bemängelt die fehlende Auswahl: Wenn es nur ein Gericht gebe, steige die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder das Essen nicht mögen und auf das Mensa-Angebot verzichten. Das baden-württembergische Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz äußerte sich ebenfalls ablehnend. Fleisch gehöre in reduzierten Mengen zu einer ausgewogenen Ernährung dazu und fördere die Entwicklung eines eigenen Geschmacksempfindens, heißt es. Der neue Minister Rainers sprach sich für Entscheidungsfreiheit und weniger staatliche Vorgaben aus. Auf den Speiseplänen sollten „Obst, Gemüse, vegetarische Gerichte und auch Fleisch“ stehen, sagte er in der Bild.

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würde man auch eine Muslima zum heiraten finden, wenn man noch kein eigenes geld verdient da man studiert?

wenn man im studium ist kriegt man ja nur bafög und kann höchstens noch minijob machen und in den semsterferien als werkstudent arbeiten, aber das wäre halt nur genügend geld zum überleben als zum richtigen leben.

klar dafür verdient man später sehr gut nach dem studium vor allem bei meinem studiengang wo es schon früh hohe einstiegsgehälter gibt

aber wenn ich erst mal studium fertig mache und job finde und DANN erst heirate, dann müsste ich warten bis ich fast 23 jahre alt wäre

und bis 23 ohne eine frau, das ist nicht schön

mir geht es da eigentlich auch gar nicht ums körperliche aber ich möchte trotzdem gerne endlich heiraten und mit dem richtigen Mädchen zusammen sein

findet man trotzdem eine frau zum heiraten trotz der finanzielen situation?

bin loyal, liebevoll, sogar eigentlich ganz gutaussehend , gepflegt und gebildet ( da kommt der narzist wieder raus xD) und würde alles für meine familie tuen damit es meiner frau und meinen kindern später sehr gut geht

gibt es frauen die auch einen mann heiraten würden der jetzt noch nicht so viel geld hat aber später sehr gut und besser als die meisten nach einer ausbildung verdient?

es steht auch im quran Surah An-Nur (24:32):

"Und verheiratet diejenigen unter euch, die ledig sind, und die Rechtschaffenen unter euch, ob männlich oder weiblich! Wenn sie arm sind, wird Allah sie aus Seiner Fülle reich machen."

aber ich habe trotzdem die erfahrung gemacht das die meisten frauen einfach einen finanziel gut abgesicherten mann wollen und deshalb oft ältere heiraten :/

ist es wirklich so schwer mit wenig geld eine frau zum heiraten zu finden, ich meine jemand der dann z.B jura studiert der würde dann ja bis er 26 ist unverheiratet bleiben

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Lehrer völlig überlastet: Kinder spucken, beißen!

Es wird Sieger und Verlierer geben. Während die Gymnasien wieder gustieren können, hat bei den städtischen Volks- und Mittelschulen das Zittern um ausreichend Personal begonnen. Wundert's wen?

  • 45 Prozent der Erstklässler in Wien sind außerordentlich, verstehen ihre Lehrerinnen und Lehrer nicht
  • und vice versa. Von "Stoff" ganz zu schweigen.
Deutsch ist Minderheitensprache geworden.
  • Nur 30 Prozent der Wiener Pflichtschüler reden "draußen" Deutsch,
  • ganz arg in Rudolfsheim (17,5 Prozent), Favoriten (16 Prozent), Margareten (11 Prozent).

Nicht, dass keines dieser Kinder nicht (auch) Deutsch kann bzw. lernt. Aber es heißt etwas. Für uns als Gesellschaft und für die Lehrer, die unter diesen Umständen arbeiten. Sollte ich sagen: arbeiten müssen?

Wenn Quereinsteiger wieder queraussteigen

2024 wurden für Österreichs Schulen 6.600 Personen neu eingestellt. "Personen" wohlgemerkt, nicht alle sind fertig ausgebildete Lehrer; jeder Zehnte ist überhaupt ein "Quereinsteiger". Genau diese sollen künftig Teil des "Deutsch-Turbos" sein, den der Bildungsminister angeworfen hat, nicht zuletzt mit der Schaffung von 500 zusätzlichen Planstellen für die Deutschförderung

Nur: Planstellen sind das eine, guter Unterricht mit physisch präsenten, psychisch resilienten und kompetenten Lehrern ist das andere. So warnt die Bildungswissenschafterin Susanne Schwab von der Uni-Wien im Wochentakt davor, Deutschförderklassen mit Quereinsteigern zu besetzen – "ohne diagnostische Kompetenzen, Verständnis sprachlicher Entwicklungsprozesse und didaktische Flexibilität".

Schwab: "Internationale Studien legen nahe, dass hier besonders erfahrene und gut qualifizierte Lehrkräfte eingesetzt werden müssten." Unvorbereitet eingesetzt, würden sie ausbrennen und – das sage jetzt ich so: ganz rasch wieder queraussteigen.

Schreien, beißen, spucken – "ein Aufschrei!"

Anderswo ist es bereits so weit. "Wir sind am Ende unserer Kräfte", heißt es in einem offenen brieflichen "Aufschrei", den 2.000 Wiener Freizeitpädagogen an ganztägigen Volksschulen unterschrieben haben. Viele Kinder müssten einen Achtstunden-Schultag zu 28st im gleichen Klassenraum verbringen. Psychische Zusammenbrüche, Schreien, Beißen, Spucken, das Werfen von Gegenständen sowie Fremd- und Selbstverletzungen überlaste Kinder und Personal.

Zu große Gruppen, die oft allein geführt werden müssen, fehlende Personalreserven und dauerhaft unbesetzte Stellen führen zu Erschöpfung, vermehrten Krankenständen (Schlafstörungen, Panikattacken, Burn-out) und letztlich zu Kündigungen. Gefordert sind: mehr Personal, kleinere Gruppen und für Kinder wie Erwachsene – sowie eine "artgerechte Haltung" in den Schulgebäuden.

Was denkt ihr darüber? Was soll getan werden?
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