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Meinung des Tages: Strafverfolgung vs. Privatsphäre - wie bewertet Ihr das geplante Gesetz zur "Chatkontrolle"?

Am heutigen Donnerstag könnte der Europäische Rat die sog. "Chatkontrolle" auf den Weg bringen. Während Befürworter darin ein adäquates Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz sehen, befürchten Kritiker ein mögliches Instrument zur Massenüberwachung...

Kinderpornographie im Netz als akutes Problem

Laut der EU-Innenkommissarin YIva Johansson hat die Verbreitung von kinderpornographischem Material im Internet ein inzwischen pandemisches Ausmaß angenommen. Laut einer Meldung des amerikanischen National Center For Missing And Exploited Children (NCMEC) haben sich die Meldungen über sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen binnen der letzten zwei Jahre verdoppelt. Das NCMEC bekommt von Facebook oder Instagram freiwillige Hinweise auf etwaigen sexuellen Missbrauch und leitet diese an die Behörden in den entsprechenden Ländern weiter.

Laut BKA hat die Organisation im Jahr 2022 136.437 mutmaßliche Fälle von Kindesmissbrauch mit deutschen Tatverdächtigen gemeldet. 89.844 davon haben sich als strafrechtlich relevant erwiesen. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Meldungen dem BKA zufolge auf 180.287 erhöht; die Zahl der strafrechtlich relevanten Fälle blieb dabei mit 89.336 - trotz vieler Falschmeldungen - weiterhin alamierend hoch.

Die Mechanismen des Internets mit seinen zahlreichen Plattformen, Messengern oder Filehostern haben die Verbreitung von kinderpornographischem Material in den letzten Jahren immens beschleunigt. Hinzu gesellt sich der kritische Umstand, dass entsprechendes Material inzwischen oft leichtfertig und unwissend auch von Jugendlichen und Kindern via Messenger geteilt wird. Um die Verbreitung im Internet künftig zu unterbinden, möchte der Europäische Rat ein neues Gesetz auf den Weg bringen...

Die Pläne der "Chatkontrolle"

Im Kern soll das geplante EU-Gesetz, das bereits seit mehreren Jahren in Brüssel diskutiert wird, Google, Meta und co. dazu verpflichten, Bild- und Videoinhalte mithilfe von KI-Tools automatisch mit einer Datenbank von bekanntem kinderpornographischem Material abzugleichen. Sofern es einen Treffer gibt, sind die Betreiber verpflichtet, den Fall an eine zuständige Behörde weiterzuleiten. Die KI soll ferner dazu eingesetzt werden, mögliches neues kinderpornographisches Material zu erkennen. Inwieweit die Technik zuverlässig funktioniert, ist bislang nicht bekannt.

Die Ratspräsidentschaft plant, das Durchsuchen nach möglichem Missbrauchsmaterial für alle Nutzer verpflichtend zu machen. Nutzer können dem zwar grundsätzlich widersprechen, sollen bei Ablehnung allerdings nicht mehr in der Lage sein, Bild- und Videomaterial zu versenden.

Zweifel & Kritik am Vorhaben

Insgesamt 36 Politiker aus Europa haben sich in einem offenen Brief an die EU-Mitgliedstaaten gewandt und dafür ausgesprochen, das Gesetz abzulehnen. Das Gesetz, so die Kritiker, sei nicht mit den europäischen Grundrechten und Normen vereinbar.

Auch FDP und Grüne lehnen das EU-Gesetz prinzipiell ab. Justizminister Marco Buschmann verwies u.a. auf unsere diktatorische Vergangenheit sowie die Wichtigkeit, dass die Privatsphäre bzw. die private Kommunikation von staatlicher Seite aus unbedingt zu schützen sei. Das Instrument würde ungerechtfertigter Überwachung am Ende des Tages Tür und Tor öffnen. Weiterhin seien die geplanten Maßnahmen nicht zielgenau und könnten zu falschen Verdächtigungen führen. Sinnvoller sei es, so die Gegner des Vorhabens, wesentlich mehr Ressourcen sowie eine bessere Koordination der Strafverfolgungsbehörden in Europa bereitzustellen.

Einige Anbieter wie die Betreiber der Nachrichtendienste Signal und Threema haben bereits angekündigt, die EU bei Inkrafttreten des Gesetzes verlassen zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das geplante Gesetzesvorhaben?
  • Sollte der Datenschutz bei der Strafverfolgung von möglichem kinderpornographischem Material evtl. zurückweichen?
  • Wärt Ihr bereit, den Zugriff auf Eure versendeten Fotos & Videos im Sinne des EU-Vorhabens zu erlauben?
  • Überwiegt für Euch der strafrechtliche Nutzen oder die Gefahr ungerechtfertigter Überwachung?
  • Welche rechtlichen und technischen Alternativen zur Eindämmung der Verbreitung von kinderpornographischem Material wären Eurer Meinung nach denkbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-gesetz-kindesmissbrauch-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/ueberwachungsvorwuerfe-letzter-kampf-um-die-chatkontrolle,UG7o7dZ

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kinderpornografie-zahl-der-falschen-verdaechtigungen-bei-online-bildern-massiv-gestiegen-a-a746b118-82e7-4560-8ba4-45f02489768c

https://www.zeit.de/digital/2024-06/chatkontrolle-kindesmissbrauch-ablehnung-deutschland

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Ich finde das Vorhaben kritisch, weil... 84%
Ich finde das Gesetz gut, da... 11%
Andere Meinung und zwar... 5%
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Wie viel Prozent der Einwohner in Schlesien sind nach dem zweiten Weltkrieg zurück geblieben?

Von meinen beiden Großeltern habe ich vieles gehört. Meiner Mutter Seite, die sehr nah an der Grenze zu Polen wohnten, Lebten in einer Gemeinschaft mit Polen zusammen, wo sich alle respektierten. Es War eine kleine Multi Kulti Stadt. Eine absolute Ausnahme damals. Meine Oma hat einen Polen geheiratet, sie lebte mit ihren Geschwistern und deren Mutter zusammen in einem Hause. Der Mann war im Krieg und kämpfte gegen die Deutschen was völlig seltsam war. Trotzdem wurde mir gesagt als die Russen kamen, musste alle mehrere Tage im Keller ausharren, während die Soldaten sich amüsiert haben. Ich bin froh, das Sie mir nichts näheres darüber erzählt haben, was dort gemacht wurde. Und das obwohl alle perfekt polnisch Sprachen und die Schwester mit einen Polen verheiratet war.

Wie es bei meiner Vater die Seite aussah ist nicht viel bekannt. Sie wohnten an der Oder und hatten Glück überlebt zu haben. Denn in einigen Dörfern in der Umgebung hat man die gesamt Bevölkerung ermordet.

Leider habe ich meine beiden Großeltern viel zu früh verloren. Mit 15 hatte ich schon keinen mehr. Denn sonst hätte ich denen vieles abgefragt und das ganze aufgeschrieben.

Mich würde sehr interessieren wie viele Deutsche im heutigen Schlesien noch leben?

Später kamen die Ukrainer und Polen aus dem Osten und bekamen den Besitz der Deutschen. Meine Großeltern hatten irgendwie Glück und durften alles behalten.

Europa, Geschichte, Krieg, Schlesien, Zweiter Weltkrieg

Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Forderung der FDP, das Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge zu streichen?

Zugegeben, der eigentliche Vorstoß kam bereits vor einer Weile von der Union. Doch durch die eindeutige Positionierung der FDP rückt die Thematik nun wieder mehr ins Zentrum der Diskussionen. Anders als andere Flüchtlinge bekommen Ukrainer in Deutschland nämlich Bürgergeld – wenn es nach der FDP geht, soll das künftig wegfallen. 

Deshalb bekommen ukrainische Flüchtlinge derzeit Bürgergeld 

Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erläutert, dass durch den Bezug von Bürgergeld die Arbeitsaufnahme keinesfalls verhindert würde. Vielmehr würde durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter überhaupt erst möglich gemacht werden, dass ukrainische Flüchtlinge Zugang zu einer arbeitsmarktpolitischen Unterstützung hätten. 

Ukrainische Geflüchtete haben seit April 2022 einen Sonderstatus – in ihrem Fall wird ein „Rechtskreiswechsel“ vorgenommen. Somit ändern sich die Verfahren weg vom Asylbewerberleistungsgesetz hin zu den Strukturen des Sozialgesetzbuches. Geflüchteten aus der Ukraine wird entsprechend befristet ein Aufenthaltstitel erteilt, sie müssen zuvor kein Asylverfahren durchlaufen. Der Grund dafür ist der Massenzustrom, bürokratisch wäre die Bearbeitung vieler zeitgleich eintreffender Asylverfahren ukrainischer Flüchtlinge kaum möglich gewesen. 

Massive Kritik und der Vorwurf von „Ungleichbehandlung“ 

Michael Stübgen (CDU), Brandenburgs Innenminister, spricht sich für ein Umdenken aus. Die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge hält er generell für falsch. Die sofortige Auszahlung habe sich in seinen Augen als „grundsätzlicher Fehler erwiesen“. Zu dieser Schlussfolgerung kommt er, so führt er seine Argumentation weiter aus, da die Beschäftigungsquote von Ukrainern verschwindend gering sei. Das Bürgergeld bremse also die Arbeitsaufnahme aus. Auch Thorsten Frei (ebenfalls CDU), welcher der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag ist, fordert ein Ende der Bürgergeldzahlungen. Sie setzen seines Erachtens nach falsche Anreise und es sei nicht zu unterstützen, dass sich wehrfähige Ukrainer in Deutschland weckducken würden. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stimmt dem zu. Für ihn müsse ebenfalls etwas dagegen unternommen werden, dass mehrere zehntausend Männer, die in der Ukraine der Wehrpflicht unterliegen, in Deutschland Bürgergeld beziehen – besonders, da auch hierzulande über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert wird. 

Auch der Deutsche Landkreistag hatte sich bereits für ein Ende des schnellen Bürgergeld-Bezugs ausgesprochen. Es käme dadurch zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu Gruppen anderer Geflüchteter. 

SPD und Grüne weisen die Forderungen bisher zurück.

Unsere Fragen an Euch: 

  • Was denkt Ihr über die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete?
  • Wie steht Ihr zu dem Argument mit der Wehrpflicht? 
  • Sollte unterschieden werden in wehrpflichtig und nicht-wehrpflichtig? 
  • Denkt Ihr, dass der Bezug von Bürgergeld den Prozess der Jobsuche und auch die Motivation tatsächlich verlangsamt? 

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-104.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-100.html

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Ukrainer sollten kein Bürgergeld mehr bekommen, weil ... 75%
Ukrainer sollten weiterhin Bürgergeld beziehen, denn ... 17%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar ... 8%
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Warum sind die Menschen in Deutschland anders?

Ich habe gemerkt z. B. dass in Deutschland sehr viel linke Propaganda gemacht wird... z. B. wegen Palästina...

Wenn einer es wagen sollte Dinge wie "Palästina gibt es gar nicht zeig mir auf der Karte wo dieses Land ist?"

Eine ziemlich berechtigte Frage wenn ihr mich fragt... "Kurdistan" soll es auch nicht geben... weil man dieses Land auf KEINER Karte findet... ebenso "ROMANIEN" damit sind nicht die Rumänen sondern die Roma gemeint! Findet man auch auf keiner Karte!

Wieso wird man gesperrt/gebannt/ermahnt wenn man die Wahrheit sagt? Was ist los bei euch da unten?

In Österreich oddr in der Schweiz schüttelt man den Kopf über solch ein Verhalten... ist es die Angst? Vor den Arabern? Habt ihr Angst von dennen? Oder wieso versucht ihr ständig bei dennen einen guten Eindruck mit diesem Zirkus zu machen?

Ganz normale Fragen wie diese werden gelöscht! Aber sage einer etwas "witziges, anti semitisches oder gegen Jesus etwas ist es natürlich halb so schlimm"....

Weil die Christen ausser Liebe eh GAR NIX zu prädigen haben... liebe hin liebe her.... in Österreich und in der Schweiz traut man sich aber seine Meinung zu sagen und nimmt KEIN BLATT vor dem Mund wenn es um UNGERRECHTIGKEIT geht...

Also nocheinmal... an die Deutschen besser gesagt (LINKEN) Deutschen... wo? An welcher Karte? Wo ist dieses (FANTASTISCHE) Land?

Und was ist die Al-Aqsa Moschee?? Es gibt nur die Al Quds in Jerusalem die Al Aqsa Moschee ist in Ju'arana lokalisiert! 29km weit weg von der Stadt "Taif" in Saudi Arabien das ist auch die EINZIGE "Al-Aqsa" Moschee die im Koran erwähnt wird nicht in "Palästina"

Die Al Aqsa Moschee hat der HISHAM wer auch immer des ist... im Jahre 682 AD gebaut... Wie hätte Mohammed diesen Schwachsinn besuchen sollen im JAHRE 628???? Habt ihr Fieber oder so?

Wie wärs mit einem GESCHICHTSBUCH? Oder noch besser den KORAN?

Wieso seid ihr Linken so? Ernsthafte Frage jetzt... hier in Österreich oder der Schweiz kennt man "Linke" nicht die nennt man hier das O-Wort... O wie Opfer...

Wissen NICHTS, GAR NICHTS, NULL, NIENTE ÜBER GESCHICHTE! Hauptsache "The People united will never be defeated" Rumbrüllen! Wie Peinlich ist das denn?

Kommt ihr euch da nicht bisschen komisch/peinlich vor?

Krieg, Palästina

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