Grundgesetz – die besten Beiträge

Also irgendwie kann ich ja halb verstehen wenn Frauen Abtreibungsgegner sind, obwohl auch da komisch weil sowas kann man für sich selbst entscheiden und nicht eine einzige person für ganze weibliche Bevölkerung in deutschland.

Aber was bringt Männer Abtreibungsgegner zu werden das betrifft sie doch überhaupt nicht? Also warum wollen manche Männer über unsere Rechte auf Körperliche Unversehrtheit entscheiden und uns was verbieten? Was bringt die Männer dazu?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig. Das würde der Demokratie eine Atempause verschaffen, sagt er im Interview. Im Herbst will er einen Antrag stehen. 

Hier Auszüge aus dem Interview:

Aber all die Skandale und der Aufstand der Zivilgesellschaft haben offensichtlich nicht dazu geführt, dass die Bedrohung namens AfD signifikant kleiner wird. Im Gegenteil: In weiten Teilen der neuen Bundesländer ist die AfD mittlerweile Volkspartei. Leider. Sie stellt Tausende Kommunalpolitiker. Das sind Kipppunkte für unsere Demokratie. Da wird ein Verbotsverfahren zwingend notwendig.

Wanderwitz: Wir müssen den Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern die Möglichkeit geben, eine Entscheidung zu treffen. Mit dem Wissen von heute bin ich sehr optimistisch, dass am Ende mindestens der Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung und das Verbot einzelner Landesverbände sowie der Jungen Alternative stehen würde. Ich halte auch ein gesamtes Verbot für relativ wahrscheinlich.

Das würde sozusagen ein totales Auslöschen des Lagerfeuers der AfD bedeuten. In dem Moment hört die Partei auf zu existieren. Das gesamte Parteivermögen würde eingezogen, alle Mandate vom Gemeinderat bis zum Europaparlament erlöschen. Alle Mitarbeiter der Partei und Fraktionen wären weg.

Wanderwitz: Aber die gesamte Organisationsstruktur der AfD, die mit Steuergeld bezahlt wird, verschwindet. Das wäre die große Atempause für eine Demokratie, die wir brauchen. Erst dann können wir überhaupt wieder einen Teil der AfD-Wählerinnen und -Wähler, die nicht in der Wolle rechtsextrem gefärbt sind, erreichen. Weil die nicht mehr wie heute 24 Stunden am Tag analog und digital mit Hass und Hetze gefüllt werden.

tagesschau.de: Die Grünen wollen eine Bund-Länder-Taskforce bilden, um Verbotsverfahren für die AfD und ihr Umfeld zu beschleunigen. Dazu konnte sich die Innenministerkonferenz bislang nicht durchringen.

Hier das vollständige Interview: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wanderwitz-afd-verbot-100.html

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Reichelt-Causa der Bundesregierung eine heftige Watsche verpasst und der Meinungsfreiheit deutlich den Rücken gestärkt.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/bundesverfassungsgericht-haldenwang-faeser-meinungsfreiheit/

Frage:

Wird dieses wegweisende Urteil aus Karlsruhe unsere Machtelite zum Nachdenken anregen und sie möglicherweise wieder auf einen demokratischeren Kurs zurückführen? Wird dieses Urteil die Freie Meinungsäußerung stärken und die Regierung davon abhalten dieses unverzichtbare Grundrecht und Grundpfeiler jeder Demokratie weiter zu zersetzen?

Was denkst du?

Die Afd rückt immer weiter nach rechts.

Jetzt haben dort die Braunen das Sagen, die die Ausgrenzung von angeblich fremden Kulturen predigen und eine geschlossene ethnisch homogene Kultur propagieren.

Aus dem ,,Nie wieder", das ein Kernanliegen der Mütter und Väter des Grundgesetzes war, wird ein ,,Schon wieder".

Wer so eine Partei wählt, wählt verfassungsfeindlich.

Es gibt jede Menge demokratische Alternativen zur AfD.

z.T. aus "SZ": ,,Braunes Kreuz. Warum es unentschuldbar ist, Rechtsradikalen seine Stimme zu geben. Und warum es geboten ist, das zu kritisieren."

• Ist es entschuldbar AfD zu wählen?
• Meinungen dazu?

Im Artikel 6 unseres Grundgesetzes heißt es:

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

Wie wäre es mit einem dritten Absatz als Ergänzung, zum Beispiel so:

(3) Kinder und Jugendliche haben – ungeachtet ihrer Minderjährigkeit und ihrer Erziehungsbedürftigkeit – das Recht auf einen freundlichen, liebevollen und wertschätzenden Umgang durch Erwachsene. Wer immer als Erwachsener mit Kindern und Jugendlichen zu tun hat, muss sich dabei um eine wohlwollende und empathische Grundhaltung bemühen.

Da ich als Kind früher leider einige traumatische Erfahrungen mit Erwachsenen machen musste, würde ich so einen Passus im Grundgesetz sehr begrüßen. Was denkt ihr?

Warum sollte ich weiterhin Altparteien und nicht das BSW wählen, wenn die schon jahrelang ihre Chance hatten und dennoch nichts erreicht haben? Wieso sollte ich wieder CDU, SPD, Grüne, Die Linke wählen und ein anderes Ergebnis erwarten?

Wagenknecht ist die einzige Politikerin die standhaft bleibt und ihre Interessen konsequent durchsetzt, selbst in ihrer Partei ist es so. Sie hat den Mut alle Probleme im Land anzusprechen. Es ist eine große Leistung dass eine Partei nur durch einer Persönlichkeit (Wagenknecht) innerhalb einem Jahr 6% erhält, das zeigt dass man ihr vertraut.

Der einzige Kritikpunkt war, dass sie sich für Frieden in der Ukraine eingesetzt hat und sich direkte Friedensverhandlungen von Selenskyj mit Putin gewünscht hat. Sie hatte allerdings Recht und Selenskyj geht den selben Weg:

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/ukraine-krieg-selenskyj-gespraeche-putin-bereitschaft-100~amp.html

Würde man damit mehr Probleme schaffen oder lösen?

Es ist offensichtlich mittlerweile, dass die AfD gegen etliche Grundrechte der Verfassung verstößt. Mitglieder planen Putsche, Sympathisanten morden (Lübcke), sie diskriminiert und hetzt gegen religiöse Minderheiten, Homosexuelle und Menschen mit internationaler Geschichte, sie vertritt eine völkische Ideologie und ist voller Nazis bzw. eine Nazi-Partei. All das ist bekannt, Allgemeinwissen.

Beamte schwören einen Eid auf unsere Verfassung. Offenbar ist eine Mitgliedschaft in der AfD mit unserer Verfassung nicht vereinbar. Deswegen müssen vor allem Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Soldaten (immer m/w/d) mit AfD-Parteibuch aus dem Staatsdienst entfernt werden, dort vor allem wo ihre menschenfeindliche Ideologie gravierende Auswirkungen hätte und Grundrechte beschneiden könnte. Städtische Gärtner oder Müllwerker könnten meinetwegen weniger streng behandelt werden und nur nach konkreten Vorfällen gekündigt werden. Lehrer definitiv nicht.

Wir sind eine wehrhafte Demokratie und können keine Verfassungsfeinde im Staatsdienst dulden.

Oder wäre das heute unmöglich ? Und was wurde geändert das sowas heute zu 100 % ausgeschlossen ist in Deutschland ?

In Thüringen 3,2%. In Sachsen 5,1%. In Brandenburg aktuell bei 4,6%. Ist die grüne Ideologie gescheitert?

Bevor die BSW gegen die AfD gegründet wurde ging sie ja schon einmal Richtung 30% mit einer Maximalumfrage von glaube ich 25%. Jetzt geht der Trend wieder stark nach oben. Wird die AfD nun weiter steigen oder ziehen sich die Altparteien noch weitere Lügen, wie die "Correktiv Recherche" aus dem Hut?

Sollten deutsche Bundesländer autonomer gegenüber dem Bund werden und so zum Beispiel (ähnlich wie US Bundesstaaten) eigenes Strafrecht, Verkehrsrecht und Steuerrecht einführen? Besonders im Bereich Strafrecht und dessen Durchsetzung könnte sich so ein interessanter Wettbewerb zwischen den Bundesländern ergeben.

Da gibt es Kinder, deren Eltern ihnen erzählen, dass der Koran über allem steht. Und in der Schule wird den Kindern erzählt, dass das Grundgesetz über allem steht. Was soll nun ein Kind davon halten?

hallo

mir ist bewusst, dass diese hochgelobt werden, weil dann die Eltern keine Zeit mit ihren Kindern verbringen müssen, sondern stattdessen 40 Stunden die Woche für einen Unternehmer ihre Zeit als Arbeitskraft zur Verfügung stellen können.

Vollzeit zu arbeiten wird mal wieder als Selbstzweck hochgepriesen, und Zeit mit den Kindern zu verbringen wird als reines Übel hingestellt, wieso auch immer.

Ich wage auch zu bezweifeln, dass es so ideal ist, wenn Kinder von Leuten aufgezogen/betreut werden, die 0% persönlichen Bezug zu diesen haben, und das rein des Geldes wegen halt beruflich machen.

An sich ist das Aufziehen der eigenen Kinder ja etwas, das man - hoffentlich halt - einigermaßen gerne macht, also Zeit mit den eigenen Kindern verbringen.

Generell halt wieder so ein Thema, wo kategorisch ausgeblendet wird, ob die Kinder das überhaupt wollen, dass sie den ganzen Tag von zu Hause weg sind, und unter fremden Leuten sind zu denen sie keinen Bezug haben. Mir hätte das als Kind absolut nicht gefallen, auch Kindergarten und Schule haben mir fast nicht gefallen.

Das Kindeswohl wird in dieser Debatte ausgeblendet, meistens wird darüber kein Wort erwähnt.

Der Bundeselternrat möchte lottrige, also vor allem freizügige Kleidung, aber auch löchrige Hosen und Jogginghosen an Schulen verbieten.

Ich verstehe, dass ein Bikini für den Unterricht nicht geeignet ist, aber verstößt so ein Verbot nicht gegen das Grundgesetz, in dem es heißt:

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Ich wüsste nicht, inwiefern man die Rechte anderer verletzt, wenn in meiner Jeans an den Knien zwei Löcher sind.

Was ist eure Meinung?

Habe oft das Gefühl, dass mittlerweile nur noch eine Meinung toleriert wird und wer anderer Meinung ist gehört zu den Bösen.

Gerade im öffentlichen Fernsehen wird alles andere als linksgrüne Meinung doch kaum noch toleriert...