Grundgesetz – die besten Beiträge

Denn was viele als „Fehlverhalten“ bezeichnen, ist oft Ausdruck tiefsitzender Traumata, struktureller Ausgrenzung und kultureller Missverständnisse – nicht krimineller Energie. In einer Gesellschaft, die jahrzehntelang koloniale Gewalt exportiert und heute noch auf Abschottung und Überwachung statt auf Integration und Teilhabe setzt, ist es geradezu zynisch, junge Geflüchtete an den Maßstäben einer weißen Mehrheitsgesellschaft zu messen, die ihnen nie wirklich einen Platz anbietet.

Vielleicht sollten weniger Überwachung und mehr interkulturelle Mediation in Freibädern stattfinden. Vielleicht sollten wir weniger über „Integration“ reden und mehr über die Dekolonisierung öffentlicher Räume. Vielleicht ist das „Problem“ nicht das Verhalten dieser Jugendlichen – sondern die Erwartung, dass sie sich bedingungslos anpassen, während ihnen täglich mit Misstrauen und Ablehnung begegnet wird.

Wer sich jetzt über angebliche Respektlosigkeit aufregt, sollte sich fragen, ob er oder sie je Respekt für die Lebensrealitäten dieser jungen Menschen aufgebracht hat.

Dürfte man falls Krieg kommt ohne Ausbildung mitgehen? Wurden früher nicht auch manche Leute die sich gemeldet haben einfach nur kurz in allen eingewiesen und konnten dann schon mitgehen? Kanonenfutter kann doch nicht schaden oder? ich habe das nicht vor zu machen ich frage einfach nur rein aus Interesse.

https://www.insuedthueringen.de/inhalt.gewalt-an-schulen-hohe-delikt-quote-im-kreis-sonneberg.9d23c379-f03d-453b-9063-a3c20de94ba3.html

Ich persönlich bin dafür, dass man das „lächerliche“ Grundgesetz abschafft und stattdessen wieder die alte Verfassung der Weimarer Republik in Kraft setzt.

Man soll mit 18 Jahren einen Fragebogen bekommen und kann evtl. gemustert werden, was ist wenn man in einer Ausbildung ist? Muss man die unterbrechen??

Bin ich Remigrationskandiat?

Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen – und das haben mittlerweile drei Gerichte unabhängig bestätigt, zuletzt das Oberverwaltungsgericht Münster (22. Juli 2025).

Die Begründung: es gebe „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ – etwa in Bezug auf Menschenwürde, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit.

Mich interessiert:

Wie nehmt ihr das wahr?

Hat sich eure Einschätzung der AfD dadurch verändert – oder haltet ihr das für politische Instrumentalisierung?

Gerade in der heutigen Zeit wird Wohnraum immer knapper und das nicht nur von der Verfügbarkeit sondern auch von der Bezahlbarkeit findet man immer schwieriger passenden Wohnraum. Vielen Menschen droht darum immer häufiger Obdachlosigkeit bzw. müssen irgendwo bei Eltern oder Verwandten unterkommen.

Aber gerade für drohende Obdachlosigkeit sind das nicht einzigen Faktoren hier kommt auch noch dazu dass man bei Wohnungsanbietern und Vermietern auch bei passenden Angeboten abgelehnt werden kann zum einen wegen Schulden bzw. schlechter bonität und zum anderen hier vor allem bei privaten Vermietern Ablehnungen weil man Leistungsbezieher z.B. Bürgergeld Bezieher ist und da private Vermieter häufig Vorbehalte haben.

Wäre es nicht ganz einfach für garantierten Wohnraum für alle zu sorgen indem man ein Grundrecht für Wohnraum bzw. ein Dach über dem Kopf schafft und damit sind nur Wohnungen gemeint und z.B. keine Obdachlosen Unterkünfte und Obdachlosigkeit als unzumutbar deklariert so dass man davor grundrechtlich geschützt ist?

Was ist eure Meinung dazu?

Der Krieg ist vorbei, Afghanistan ist befriedet. Und trotzdem hat die Regierung in zwei Jahren nur 160 abgeschoben. Einfach unglaublich.

Definition Menschenwürde

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Menschenw%C3%BCrde

SSW = Schwangerschaftswoche

Ich jedenfalls nicht. Hat politische und religiöse Gründe.

Ihr?

Die Würde des Menschen ist unantastbar", sagt das Grundgesetz. SPD und CDU/CSU wollen Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin machen. Die meint, es gebe „gute Gründe“ dafür, dass die „Menschenwürdegarantie erst ab Geburt“ gelte.

Tagespost-Chefredakteurin Franziska Harter zeigt in diesem Video, was auf dem Spiel steht, wenn die Menschenwürde an Bedingungen geknüpft wird.

https://www.youtube.com/watch?v=U6G9qXqImMc

Die Richterin meinte ja,dass die Würde bei Geburt beginnt. Ich sage, bei der Eizelle. Was meint ihr?

In der Debatte um reproduktive Selbstbestimmung rückt ein Punkt ins Zentrum: Gilt Menschenwürde automatisch für alles biologisch-menschliche Leben – auch vor der Geburt?

Die Juristin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf sagt: Nein. Würde sei kein Naturmerkmal, sondern eine rechtlich vermittelte Schutzposition, die soziale Teilhabe und Selbstwahrnehmung voraussetzt. Ein Fötus sei biologisch menschlich, aber noch kein Rechtssubjekt mit voller Würdegarantie. Das widerspricht früheren Urteilen, folgt aber einer modernen, feministischen Linie.

Gerade im letzten Drittel der Schwangerschaft muss das Selbstbestimmungsrecht der gebärfähigen Person Vorrang haben – auch bei späten Abbrüchen. Ein pauschales Verbot blendet Lebensrealitäten aus.

Klar: Die in Teilen gesichert rechtsextreme AfD will genau das verhindern und instrumentalisiert den Bundestag, um Frauenrechte zurückzudrehen.

Darum die Frage an euch – offen, respektvoll:

Sollten Abbrüche auch im 9. Monat legal möglich sein, wenn eine Person sich bewusst gegen die Geburt entscheidet?

Quelle: https://www.zeit.de/kultur/2025-07/frauke-brosius-gersdorf-verfassungsrichterin-wahl-spd-kandidatin

Guten Tag,

ich halte in Deutsch ein Referat über ein Buch, worin Abtreibung ein großes Thema ist.

Jetzt habe ich recherchiert und überall steht, dass Schwangerschaftsabbrüche nur straffrei sind wenn man bestimmte Voraussetzungen befolgt ( Paragraph 218 im Grundgesetz)

Meine Lehrerin behauptet allerdings, dass dieses Gesetz nicht mehr aktuell sei/ niemand hält sich daran.

Korrektur: Strafgesetzbuch nicht Grundgesetz, sorry :')

Die Bundesregierung will, dass Bundesländer, Städte und Gemeinden die lokale Infrastruktur zügig modernisieren können. Davon ist schon länger die Rede, künftig stehen dafür nun 100 Milliarden Euro zu Verfügung.

Nach dem Beschluss des Sondervermögen: Die Investitionsoffensive für das ganze Land für Infrastruktur und Klimaneutralität, - Rekordinvestitionen für Schulen und Kita, Bahnstrecken und Straßen, Die Weiterentwicklung von Wärme- und Energieinfrasturkturen udn gute Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sollen in den Städten und Gemeinden erhalten bleiben

Mit der Grundgesetzänderung im März 2025 schaffte der 20. Deutsche Bundestag die Voraussetzung dafür, ein Sondervermögen von über 500 Milliarden Euro einzurichten – für zusätzliche kreditfinanzierte Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Jetzt hat das Bundeskabinett diese langfristige Finanzierungsgrundlage für Investitionen in die Zukunft Deutschlands beschlossen. Mehr dazu hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sondervermoegen-2356240

Der Bundesregierung ist es wichtig, dass Länder und Kommunen schnell, flexibel und zielgerichtet investieren können. Der Gesetzentwurf ermöglicht daher eine breite und unkomplizierte Verwendung der Mittel in den verschiedensten Infrastrukturbereichen vor Ort. 

Dabei bestimmen die Bundesländer selbst, wie viel Mittel in die kommunale Infrastruktur fließen. Bei der Verteilung der Mittel sollen die Bedürfnisse finanzschwacher Kommunen besonders berücksichtigt werden.

Gesetz ermöglicht Verteilung von Kreditmitteln sowie - Strukturelle Neuverschuldung: bedeutet, dass Kredite aufgenommen werden, ohne dabei finanzielle Transaktionen oder Konjunktureffekte zu berücksichtigen. Sie erfolgt unabhängig von der aktuellen Wirtschaftslage oder außergewöhnlichen Notsituationen.

Der Spielraum dieses Sondervermögens wird nun erweitert, sowie auch die Möglichkeit, neue Schulden aufzunehmen. Das war vor der Gesetzänderung der Schuldenregelung vorher nicht möglich. Diese Änderung räumt den Ländern einen Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent ein. Diese neue Obergrenze gilt nicht nur den Ländern sondern auch dem Bund. Unabhängig von konjunkturellen Lagen und außergewöhnlichen Notsituationen können sie nun die Kreditmittel für Investitionen nutzen. Zugleich haben die Länder und Kommunen aber mit einer herausfordernden Finanzsituation und einem massiven Investitionsstau zu kämpfen. 

Der vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf regelt, wie die Kreditmittel in der zulässigen Höhe jeweils auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden. Zudem wurden weitere Gesetze angepasst, unter anderem in Bezug zu EU-Regeln.        

Quelle

https://www.youtube.com/watch?v=lxad5l75IFQ