Grundgesetz – die besten Beiträge

Es ist klar, dass wir mehr Meinungsfreiheit verglichen mit anderen Ländern haben....aber wollen wir uns damit diesen Level zufrieden geben?

Es ist ein Skandal was in Deutschland passiert...jetzt wird der Chef von Deutschland-Kurier wegen eines Memes zu 7 Monaten Haft verurteilt.

https://apollo-news.net/amtsgericht-bestaetigt-haftstrafe-auf-bewaehrung-wegen-faeser-meme/

nicht vergessen die Compact-Farce, ...Hausdurchsuchung wegen "Schwachkopf" Posting....etc. und natürlich dieses gesamte Diffamieren, bashing und Delegitimieren während der Corona Pandemie und anderen Narrativen...

Das liebe Nicht-Rechten und Normaldenkenden, sind diejenigen welche auf rechten Aufmärschen dabei sind und ganz offen den Holocaust leugnen.

https://m.youtube.com/watch?v=-YlU815waME

Ich glaube nicht.

Anträge auf Kriegsdienstverweigerung

Was meint ihr?

Wenn ein Journalist für dieses Meme zu einer bedingten Haftstrafe von 7 Monaten verurteilt wird, kann von Meinungsfreiheit in diesem Land keine Rede mehr sein...

(Bild vom Support entfernt)

https://deutschlandkurier.de/2025/04/es-ist-das-erste-mal-in-der-geschichte-der-bundesrepublik-journalist-droht-gefaengnis-wegen-satirischer-politiker-verleumdung/

Hi, der Einbruch der Bevölkerung in den westlich geprägten Ländern wie im Extremfall Südkorea sorgt in den Ländern (auch Deutschland) für immense Probleme.

Beispiele sind Sicherung der Sozialsysteme, wie Rente, Krankversicherungen und auch die allg. Wirtschaftsleistung.

_____

Ich persönlich sehe hier nur 2 Ansätze:

1.

Der erster Ansatz wäre "jeder für sich" und die kompletten Sozialsysteme einzustampfen.

Gerade beim jetzigen Rentensystem ist es offensichtlich, dass der Generationenvertrag nicht mehr funktioniert und die jungen Generationen einen immensen Nachteil haben, weil Sie nicht die äquivalent die Leistungen raus bekommen, wie sie in das System rein stecken.

Auch die Leistungen der Krankenversicherungen werden immer teurer und dazu auch noch immer schlechter.

Dann hätten wir hier zwar "amerikanische Verhältnisse" jedoch sehe ich keinen anderen Weg aus der Nummer, wenn sich an der Demographie nichts ändert.

__

2.

Der zweite Ansatz wäre die Geburtenraten wieder anzukurbeln, worauf auch meine eigentlich Frage fußt.

Das kann man meiner Meinung nach am effektivsten erreichen, indem man es wieder attraktiver macht Familien zu Gründen.

Von mir aus auch gerne mit einer Ungleichbehandlung von familienlosen Menschen und Menschen die eine Familie gründen.

Wenn man Menschen die keine Familie Gründen mit der doppelten oder dreifachen Steuerlast versieht oder die Steuern für Familien so hart kürzt, dass es sich schon alleine aus dem Grund lohnt Kinder zu bekommen, dann wäre das schon einmal ein Anfang.

_____

Hätte noch mehr Ideen, wollte das aber nicht zu einer zu großen Wall-of-Text verkommen lassen.

Am Ende braucht es halt junges Blut in der Gesellschaft, ansonsten gehen hier und in der gesamten westlichen Welt bald die Lichter aus.

Wie ist eure Meinung dazu und wie würdet ihr das Problem angehen ?

Die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland wird diskuiert und für viele ist diese nur noch eine Frage der (kurzen) Zeit, bis die jungen Burschen wieder zur Waffe gezogen werden. Möglicherweise dieses mal dann auch die jungen Frauen im Sinne der allg. Gleichberechtigung. Doch wenn man sich so umhört, kommt gerade aus den Reihen der dann betreffenden Jugend eher eine negative Haltung zur Wehrpflicht, obwohl auch sehr viele und gute Gründe für die Wiedereinführung sprechen. Warum positioniert sich die heutige Jugend gegen die Wehrpflicht?

https://www.insuedthueringen.de/inhalt.das-bild-der-anderen-sonneberg-erschreckt-als-nazi-stadt.e1ffd226-5c3b-4f69-85dc-bd40b55e4106.html

Momentan gibt es ja nur in Ausnahmefällen Volksentscheide, weil wir in einer repräsentativen Demokratie leben. Doch wäre es eine Möglichkeit, dass man bspw. ab 5 Mio. Unterschriften für einen Gesetzesvorschlag oder Änderung inkl. konkreter Stellungnahme zur Finanzierung und Umsetzung des Vorhabnes eine Volksabstimmung verpflichtend macht? Sprich, wenn genügend Unterschriften erfolgt sind, muss man die Leute darüber abstimmen lassen. Denn dann weiß man, dass sich zumindest schon mal 5 Mio eine Änderung wünschen, dann könnte man den Rest noch befragen.

Erstmal Gude an Alle,

seit der ziemlich offenen Machtübernahme und Schwäche der Gewaltenteilung in den USA mach ich mir um das olle alte Deutschland sorgen. Wir haben zwar ein robustes GG aber die Populisten könnten bei der nächsten Wahl hier auch die Macht an sich reißen… Da stellte ich mir die Frage wo sind denn die Schwachpunkte in unserer Demokratie? Wenn man sich in dem

Kontext die Aufgaben von Frank Walter Steinmeier anschaut wurde ich etwas skeptisch. Er kann:

• der Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG),
• die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers (Art. 63, 67 GG) und der Bundesminister (Art. 64 GG),
• die Auflösung des Bundestages (Art. 63 Abs. 4 Satz 3, Art. 68 GG),
• die Ausfertigung (Unterzeichnung) und Verkündung von Gesetzen (Art. 82 GG),
• die Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, der Bundesbeamten, der Offiziere und Unteroffiziere (Art. 60 Abs. 1 GG),
• das Begnadigungsrecht für den Bund (Art. 60 Abs.2 GG), —> Quelle: Internetseite des bundespraesident

ich bin weder ein Jurist noch ein Verfassungsrechtler aber diese Macht scheint doch sehr umfangreich für einen nicht vom Volk gewählten Repräsentanten “der Einheit Deutschlands”. Und was würde passieren wenn jemand die Deligiertienwahl manipuliert und wir einen Bundespräsidenten hätten der die Demokratie untergraben möchte. Bei einer Regierungskrise ist er Oberbefehlshaber, ernennt Richter und kann die Neuwahl ausrufen. Vllt sind das nur die Wahnvorstellungen eines paranoiden Demokraten aber wer würde den Bundespräsidenten in einem Ausnahmefall noch kontrollieren können. +die Delegierten die ihn wählen werden von den Parteien bestimmt und wenn jemals eine demokratiefeindliche Partei an die Macht kommt wäre das genau das Amt was sie anvisieren müssten, oder? …. Ich hoffe ich liege nicht richtig 😅 Würde mich über jede Expertenmeinung freuen, ob Jurist oder Hobbyverfassungsrechtler oder Politikcrack

LG

Hi. Ich denke, dass es die Meinungsfreiheit so wie sie beschrieben wird nicht existiert

Ich habe mal mich belesen was Meinungsfreiheit bedeutet. Es bedeutet dass jeder seine eigene Meinung äußern kann, aber auch dann jemand anders darauf entweder positiv oder negativ antworten kann. Das akzeptiere ich.

An der Bundestagswahl gab es eine Juniorwahl und es wurde mal bei Schülern rumgefragt, welche Partei sie wählen würden. Ich meinte ,, AfD". Seitdem wurde ich SEHR stark gemobbt. Ich hätte es akzeptieren können, wenn sie gesagt hätten ,,mir gefällt die Partei nicht". Aber in so einem Ausmaß? Ich wurde als Rassist, AfD Nazi beschimpft weil ich gesagt habe ich würde AfD wählen.

Kurze Anmerkung: Ich würde niemals die AfD aufgrund von irgendeiner Art von Rassismus wählen, ich bin komplett gegen Rassismus.

Mir wurde auch mit einem Klassenleiterverweis gedroht aufgrund dessen.

Wo ist die Meinungsfreiheit?

Wenn es ums Geld ausgeben geht, macht man eine GG-Änderung. Warum macht man keine GG-Ämderung wenn sich Migranten illegal in Deutschland aufhalten dass man dann die Leistungen einstellt, dann sind die ganz schnell wieder weg. Aber die meisten deutschen Politiker, inkl. Merz können das nicht. Die können nur Geld zum Fenster rausschmeissen.

Was war die Funktionsweise der Weimarer Verfassung?

"Der Islam gehört zu Deutschland", sagte der damalige Bundespräsident Christian Wulff am Tag der Deutschen Einheit vor zehn Jahren. Was hat sich seitdem getan?

Das Wort steht ja nun im GG drin. Findet ihr das korrekt oder nicht?