Grundgesetz – die besten Beiträge

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2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Das zeigt der neue Bericht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) der Vereinten Nationen. Die globale Durchschnittstemperatur lag erstmals mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Trotz dieser Entwicklung betonen Wissenschaftlerinnen und Forscher, dass das langfristige Ziel des Pariser Abkommens noch nicht endgültig überschritten sei. Klimaschutzmaßnahmen sind aus Sicht vieler Parteien dringend notwendig. Der Bundestag verabschiedete daher am Dienstag ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, von dem 100 Milliarden in den Klimaschutz fließen sollen.

Befürworter strikterer Klimaschutzmaßnahmen sehen darin eine große Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland. WWF-Klimaexpertin Viviane Raddatz lobte die neuen Investitionen als „wichtigen Start“ und betonte, dass die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz ein „Meilenstein“ sei. Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sprach von einem „historischen Schritt“, der Deutschland unabhängiger und zukunftsfähiger mache. 2024 hatte die Bundesregierung die eigenen Klimaziele eingehalten und konnte sinkende Treibhausgasemissionen aufzeigen.

In der Industrie wächst hingegen die Sorge vor Jobverlusten und Standortverlagerungen durch zu starke Klimaschutzauflagen. BDI-Präsident Siegfried Russwurm warnte Ende letzten Jahres im Handelsblatt davor, dass Deutschland schneller als der Rest der EU klimaneutral sein wolle. Der derzeitige Weg der Transformation zur Klimaneutralität sei falsch. So sagte er: „Derzeit sind wir ja nicht Musterschüler, sondern laufen Gefahr, zum abschreckenden Beispiel zu werden.” Auch CDU-Chef Friedrich Merz setzte im Wahlkampf eher auf marktwirtschaftliche Anreize als auf staatliche Eingriffe.

Quelle: https://civey.com/umfragen/46209/inwieweit-stimmen-sie-der-aussage-zu-der-klimaschutz-darf-nicht-wichtiger-sein-als-der-erhalt-der-industrie-in-deutschland?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

• Stimmt ihr folgender Aussage zu: „Der Klimaschutz darf nicht wichtiger sein als der Erhalt der Industrie in Deutschland”?

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die Religionsausübung ist auf den häuslichen Bereich und Gotteshäuser beschränkt. Dort ist sie voll gewährleistet, sofern die Religionspflege kein Bundes- oder Landesgesetz verletzt. Die Beschränkung bezieht sich nicht auf das Tragen religiöser Kleidung oder Symbole.

(2a) Religiöse Ausbildung ist nur an entsprechenden Schulen, Universitäten und anderen Ausbildungsstätten gestattet.

(2b) Klagen auf der Basis religiöser Überzeugungen vor regulären Gerichten sind unzulässig.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Aktuell steht es so im GG.

Art. 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Konsequente Trennung von Staat und Kirche sind das Kredo unserer Zeit. Sollte man im Grundgesetz stärker betonen, dass Religion Privatsache ist und keinerlei Einfluss auf staatliche Belange nehmen darf? Lässt das GG religiösen Spinnern nicht viel zu viel Freiräume um ihre Ideologien zu transportieren?

Ich finde es wäre ein elementarer Schritt, in Richtung eines neuen Aufklärungszeitalters. Religionen sind ideologisch stigmatisiert und Anlass für Hass und Krieg.

Die FDP ist dagegen und will das im Bundesrat blockiern lassen?

Was denkt ihr kommt die Änderung des Grundgesetzes heute durch?

Am heutigen Vormittag wird im Bundestag über das geplante Sondervermögen abgestimmt. Für die Grundgesetzänderung müssen 2/3 aller Abgeordneten abstimmen. Indes bekräftigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Verfahrens..

Eine historische Entscheidung

Angesichts der veränderten weltpolitischen (Sicherheits-)Lage sowie der schwächelnden Wirtschaft und Infrastruktur in Deutschland möchte die mögliche neue Regierung aus Union und SPD heute ihr schuldenfinanziertes Milliarden-Finanzpaket durch den Bundestag bringen.

Die Änderungen umfassen u.a. Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste, aber auch Infrastruktur sowie Klimaschutz.

Für die Änderung des Grundgesetzes wird eine 2/3 Mehrheit im Bundestag benötigt. Nach zähen Verhandlungen mit den Grünen, signalisierten diese jüngst ihre Bereitschaft, dem Sondervermögen zuzustimmen.

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab

Dass eine Entscheidung dieser Tragweite vom inzwischen abgewählten Bundestag gefällt und dabei eine immense Neuverschuldung Deutschlands in Kauf genommen wird, widerstrebt zahlreichen Abgeordneten. In den letzten Tagen reichten mehrere Politiker von AfD, BSW, der Partei Die Linke sowie von FDP Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Die Kläger waren der Ansicht, dass der alte Bundestag grundgesetzändernde Entscheidungen nicht mehr treffen darf. Laut Verfassungsgericht allerdings ist der alte Bundestag solange voll beschluss- und handlungsfähig, bis der neu gewählte Bundestag zum ersten Mal zusammentritt.

Unsere Fragen an Euch:

• Welchen Ausgang erhofft Ihr Euch von der heutigen Abstimmung im Bundestag?
• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?
• Welche Bereiche sollten Eurer Meinung nach dringend(er) mithilfe von zusätzlichen Schulden gefördert werden?
• Sollte ein abgewählter Bundestag derart gewichtige Entscheidungen noch treffen dürfen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Also ich persönlich finde es eine riesige Schweinerei, was Friedrich Merz und seine Gefolgschaft unter der Kuppel beschließen wollen. In Deutschland geht immer mehr alles den Bach herunter und die Politik beschließt lieber das Aussetzen der Schuldenbremse für ideologische Zwecke, anstatt mal zum Beispiel was für die Rentner in diesem Land zu unternehmen.

Ein starkes Stück ist auch, dass man das GRUNDGESETZ ändern möchte und darin verankern möchte, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden will/soll.

Ich finde es eine Sauerei, dass man beliebig am Grundgesetz rumwurschteln kann. Das hat doch alles nichts mehr mit einer richtigen Demokratie zu tun.

Ich bin sehr auf Eure Meinungen gespannt was Ihr davon haltet und ob das alles richtig ist, was da passiert bzw. welche Auswirkungen das alles für Deutschlands Bürger hat.

Wenn viele Parlamentarier nicht abstimmen weil sie einfach nicht mehr kommen und ausscheiden und keine Lust mehr haben und das Geld so kassieren bringt die Nichtabstimmung ja auch nix. Sie müssten aktiv dagegen stimmen, um das Milliardenpaket zu verhindern. Einfach mit nicht abstimmen, was Abgeordnete z.B. von der CDU schreiben, wird nicht funktionieren.

Dann müssten über doppelt soviel überhaupt nicht abstimmen. Viele kommen einfach nicht weil sie keine Lust haben und sind für nix mehr verpflichtet, weil sie ausscheiden. Komischerweise scheiden ja von der SPD am meisten aus, weil da am meisten verloren haben. Aber genau diese Verliererpartei werden alle für das Finanzpaket stimmen. Und von CDU gibt es ein paar die nicht zustimmen. Deshalb geht das durch. Vielleicht gibts auch noch extra Geld fürs ja Kreuzchen.

Wird im Bundesrat Aiwanger auch umfallen?

Servus allerseits,

wie passt es zusammen, dass ständig gesagt wird, die Meinungsfreiheit sei in westlichen Ländern sicher, während in sozialen Medien immer mehr Inhalte zensiert werden?

Ist es wirklich noch Meinungsfreiheit, wenn bestimmte Meinungen ständig gelöscht oder blockiert werden?

Kurz um, ein Beispiel:

Frage ich hier oder woanders auf Social Media: "Was schmeckt euch besser? Pizza Hawaii oder Wiener Schnitzel?" Wird's sofort freigegeben, ohne Prüfung.

Frage ich aber: "Wie lange hält unser Planet den Raubbau des Kapitalismus noch durch?" Wird's entweder von Grundauf blockiert und angezeigt "Abschicken nicht möglich. Dein Beitrag enthält Hassrede!" Oder es wird zwar abgeschickt, dann kommt die Mitteilung "Dein Beitrag wird von uns geprüft". Und nach einer Zeit bekommt man die Mitteilung "Dein Beitrag konnte nicht freigeschaltet werden, weil er Wirtschaftskritisch ist." Oder er wird sofort freigegeben und ein User klickt auf Melden und der Beitrag wird wegen "unerlaubter Gesellschaftskritik" gelöscht.

Und im Real Life bekommt man eine Anzeige, weil man diese Frage offen gestellt hat.

Sohin geh' ich mit Absicht das Risiko ein, dass jemand diese Diskussion wegen 'Feindseligkeit gegenüber dritten ' meldet und er deswegen gelöscht wird 😉

Man kann Deutschland als sein Land bezeichnen, auch wenn man ausländische Eltern hat, aber in DE geboren wurde?

Wo Unschuldige Menschen bei einem friedlichen Abend ums Leben kommen. Sollte man vor allem für solche abscheulichen Verbrechen die Todesstrafe wieder einführen?

Welche Parteien sind dagegen?

Und was ist mit der Meinungsfreiheit passiert leben wir in einer Diktatur oder so

https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://germanzero.de/mitmachen/online-kampagnen/fur-klimaschutz-im-grundgesetz&ved=2ahUKEwiXlMzAqouMAxVPzgIHHUTKO_oQFnoECCMQAQ&usg=AOvVaw2ddPLPv8ITI1dWC-INBe0b