Grundgesetz – die besten Beiträge

Währe es möglich, da die AfD in letzter zeit immer mehr Zuspruch bekommt sorge ich mich dass die AfD (sollte dort eine Lücke sein) diese nutzt.

Die Einen behaupten so, die Anderen so.

Was stimmt denn nu?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/griechenland-tumult-bei-steinmeier-besuch-in-fluechtlingslager-a-f875093b-a784-4a11-8348-a64267e3eb61

https://www.youtube.com/watch?v=jP7R5enHbrk

Wirtschaftsminister Robert Habeck wörtlich bei einer Veranstaltung der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ am 17. Oktober:

Wir können am Ende nicht zulassen als liberale Demokratien, dass Milliardäre, die in den USA Donald Trump unterstützen mit ihrer Vorstellung von Kommunikation, oder chinesische Technik, die in China selbst verboten oder reguliert ist, den Diskurs in Europa definiert. (sic!)

Mit diesem "nicht zulassen können" haben sich die Grünen den Ruf einer Verbotspartei erarbeitet, nun arbeiten sie wohl an dem Label "Zensurpartei". China macht es erfolgreich vor, dann können wir das erst recht. Das rechtlich erlaubte (DSA) ist für Habeck das Mindeste, was zum Schutz des Volkes vor "Polarisierung" erforderlich ist.

Doch warum unliebsame Meinungen unterdrücken statt gezielt die Medienkompetenz stärken? Wer dem Bürger nicht zutraut, mit kompetenter Hilfestellung selber zu erkennen, was eine Meinung wert ist, der setzt sich dem Vorwurf aus, die informationelle Vormundschaft über ihn anzustreben.

Bereits jetzt sind die (a)sozialen Medien voll von Bots und Sockenpuppen, die eine Agenda verfolgen. Daß eine Regierung entscheidet, wer davon Gehör finden darf und wer nicht, was also Information ist und was Desinformation, verträgt sich wohl kaum mit dem Grundgesetz. Doch das lässt sich bekanntlich ändern, solange noch die erforderliche Mehrheit dafür zustandekommt.

Sollte der Art. 5 GG gestrichen werden?

(edit: Option 4 bitte ergänzen um "ige Meinung zu bilden")

Ich bin zurzeit in einer Abendschule. Das Jobcenter hat für mich einen Antrag auf BAföG gestellt. Das ist da um zu sehen ob ich ein Recht auf vorrangige Leistungen habe. Ich bin zurzeit erst im zweiten Halbjahr. Ich habe meine Schulbescheinigungen für das erste und das Zweite Halbjahr vorgezeigt. BAföG für die drei Jahre an der Abendschule (für das Abitur) kann ich erst bekommen ab dem vierten Semester (1,5 Jahre). Man kann auch ab dem dritten Semester BAföG bekommen, dann aber auch nur wenn man "nur" die Fachhochschulreife plant.

Ich habe seit Monaten kein Geld bekommen und ich esse viel weniger als sonst. Ich habe in 4 Monaten 20 Kilo abgenommen. Zum Glück war ich vorher adipös. Es ist dringend..

Meine Versicherung droht mir mich, gegen meinen Willen, "freiwillig" zu versichern und mir tausende Euro schulden an zu rechnen, obwohl ich zurzeit gar keinen verdienst habe.

Ich habe derzeit auch kein Geld um den BAföG Antrag überhaupt aus zu drucken und online stehen keine Öffnungszeiten, damit ich mir den Antrag abholen kann. (Bezirksamt Hamburg-Mitte Caffamacherreihe 1-3)

Im Brief steht es wäre im Anhang eine Einwilligungserklärung, die ist aber nicht vorhanden. Mein Vater ist auf der Intensivstation im Krankenhaus und kann derzeitig auch keine Unterschrift machen (falls diese überhaupt benötigt wird).

https://www.insuedthueringen.de/inhalt.sonneberg-vielfalt-die-sich-als-glueck-offenbart.002112f6-ea83-4e90-b1b0-bcfb676ace89.html

Ich finde die afd eigentlich gut wer sich nicht benehmen kann soll auch raus aus diesem Land

Was habt ihr gegen Abschiebung von illegalen/nicht illegalen immigranten die schwere Straftaten begehen oder sich überhaupt keinen Job suchen bzw. nur vom Sozialstaat leben und sich nicht integrieren wollen?

Friedrich Merz

Alice Weidel

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-israel-waffenexporte-100.html

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte, Antisemitismus als "besonders schweren Fall der Volksverhetzung" und antisemitisch motivierte Straftaten als regelhaften Ausweisungsgrund zu verankern.

Fängt Deutschland an jetzt Faschisten die unsere Demokratie gefährden abzuschieben die lediglich die deutsche Staatsbürgerschaft und keinen Migrationshintergrund haben? Wäre doch mal nett sich an das Grundgesetz zu halten und alle Menschen gleich zu behandeln, aber ich weiß davon halten viele nichts, auch in der Politik.

Hoffentlich, aber ich weiß, dass das nicht passieren wird.

Die CDU wird mit einer hohen Wahrscheinlichkeit mit der Grünen regieren nächstes Jahr, ist das den CDU-Wählern auch so bewusst? Es sind laut Umfragen ja 30% für die CDU.

Tausende Migranten stürmen am 15. September den Zaun, um nach Ceuta zu gelangen. Über soziale Medien verabredeten sie sich zu dem Angriff.

 Die spanische Guardia Civil überwacht das gesamte Gebiet unter anderem mit Wärmebildkameras:

Glaubt ihr dass es zu Ausschreitungen kommen kann in Deutschland? Momentan ist alles am brodeln und ich hab ehrlich gesagt kein gutes Gefühl.Die bedenken nehmen immer mehr zu das es in Deutschland auch zu Krieg kommen kann oder auch zu einem Bürgerkrieg. Wirtschaftlich sind wir schon am Siedepunkt und es wird schlimmer werden, meiner Meinung nach alles bewusst herbeigeführt, in der Politik ist nichts dem Zufall überlassen. Wie seht ihr das ganze?

:-)

Hallo,

wir müssen in Geschichte ein Video über "Die drei Schwerpunkte in der frühen Bundesrepublik Deutschland (1949-1963)" "Kanzlerdemokratie", "Westintegration" und "Umgang mit der NS-Vergangenheit" drehen. Dafür haben wir Stichpunkte bekommen. In diesen steht unter Kanzlerdemokratie: "Versuch des Bundeskanzlers, die ihm durch das Grundgesetz vorgegebenen Rechte auszuweiten"

Eine Frage, die ich mir dabei stelle, ist aber, warum der Bundeskanzler solche Rechte bekommen hatte, wo das (damalige Provisorium) Grundgesetz doch gerade erst angefertigt worden war.

Ich würde mich sehr über eine zeitnahe Antwort freuen!

Viele Grüße!

Würde mich mal interessieren ob viele Leute hier die können. Findet ihr man sollte die in der Schule lernen?

Hallo liebe Geschichts-Experten,

wir behandeln in Geschichte derzeit die Weimarer Republik und haben uns grob mit der Übergangszeit nach dem ersten Weltkrieg beschäftigt.

In unserem Buch wird für die Übergangsregierung der am 10. November 1918 gegründete Rat der Voksbeauftragten genannt.

Gleichzeitig ist die Rede von einer verfassungsgebenden Versammlung, dem Reichsrätekongress, welcher im Dezember 1918 durch den Rat der Volksbeautragten initiiert wurde. Der wörtlichen Übersetzung aus unserem bilingualen Schulbuch zufolge hatte dieser bis zu den Wahlen der Nationalversammlung am 19.01.1919 „absolute legislative und exekutive Macht, um andern Institutionen jegliche Legimität abzusprechen, Deutschland zu regieren“.

Weiß jemand, was ich mir darunter vorstellen darf? Diente der Reichsrätekongress lediglich als Kontrollinstanz für den Rat der Volksbeautragten, oder teilten sich beide die legislative Macht während dieser einmonatigen Übergangsperiode?

Ich meine, die Hauptaufgabe des Reichsrätekongress war es ja, sich für die eine parlamentarische Demokratie oder Rätedemokratie zu untscheiden. Deswegen werde ich aus dieser Formulierung leider nicht wirklich schlau…

Liebe Grüße!