Grundgesetzänderung? Ob der Bundesrat da zustimmt?

Die FDP ist dagegen und will das im Bundesrat blockiern lassen?

Answer 1

[DerHelme]

Die FDP allein wird es wohl nicht aufhalten können. Die FDP ist derzeit nur in 3 Landesregierungen vertreten, welche zusammen nur über 14 Stimmen verfügen. Selbst wenn also diese 14 sich enthalten oder dagegen stimmen, gäbe es noch genug, um die Mehrheit von mindestens 35 Stimmen zu erreichen.

Nein, das wird durch den Bundesrat gehen.