Aufgaben vom Bundesrat?

...komplette Frage anzeigen

3 Antworten

Bereiche in denen der Bundesrat mitwirkt: Gesetzgebung, Verwaltung, Europapolitik -> vgl Art. 50, GG

Allgemein lässt sich sagen, dass der Bundesrat die Aufgabe hat alle Gesetzesvorhaben zu prüfen und zu bewereten (Abzustimmen), dabei gibt es unterschiede was für eine Gewichtung die Entscheidungen des Bundesrates haben - Stichwort: Zustimmungsgesetze und Einspruchsgesetze.

Desweiteren ist die Kontrollfunktion als Verfassungsorgan im förderalen Staat zu erwähnen, also die Kontrolle der anderen Verfassungsorgane - Bundestag, Bundesregierung,

- Mitbestimmung bei Gesetzesgebung und Verwaltung 

- Kontrollfunktion, Gesetze dürfen die Kompetenzen der Länder nicht aushöhlen. Deswegen bedarf es vieler Gesetze der Zustimmung

Was möchtest Du wissen?