Gesetzeslage – die besten Beiträge

Wenn ich privat verkaufe z.b. auf Kleinanzeigen oder auf Ebay darf man dann gebrauchte Sachen so viel verkaufen wie man lust hat oder gibt es da gesetzliche Grenzen? Dürfte man als privater auch neue Produkte verkaufen oder ist das grundsätzlich schon wieder gewerblich?

Hallo, ich habe etwas im Internet bestellt und bei DHL den spätmöglichsten Zustelltermin ausgewählt, da ich für mehrere Wochen nicht Zuhause war. Nun wollte ich einen Artikel der Bestellung retournieren, was leider nicht möglich war, da angeblich bereits das 14 Tage Widerrufsrecht abgelaufen ist. Auch auf Nachfrage beim Support wurde mir mitgeteilt, dass das Widerrufsrecht ab dem Tag gelte , an dem das Paket ursprünglich zugestellt worden wäre. Stimmt das?

Wir haben einen Hund in Pflege genommen da er nach ein paar Tagen sein Zuhause wieder verlassen musste. Laut Vertrag wurde die Schutzgebühr der Familie auch nicht zurück gegeben. Wir haben uns entschieden das er sich super in unserem Rudel eingelebt hat und würden ihn gerne behalten auch wenn er ein Angst Hund ist und mich auch schon gebissen hat am Anfang und auch im Haus makiert hat. Ist halt vorgeschädigt ist. Ich hatte den Verein dann gefragt ob ich da auch noch mal die Gebühr bezahlen müsste. Darauf keine Antwort, wie bei vielen anderen Fragen auch nicht. Genauso wurde es abgeblockt als ich meinte das er zum Tierarzt müsste nachdem seine Antibiotika zu Ende waren und er Durchfall bekam und sich übergeben hatte. Einzige Frage ob sich bei uns was verändert hätte. Jetzt habe ich gesehen das er wieder online auf suche ist und wird dort als absolut toller Familienhund angeboten der Männer liebt und Frauen und Kinder auch toll findet. Der einzige den er liebt ist mein Mann und ich darf ihn jetzt auch anfassen. Ansonsten bei anderen kriegt er Panik.
Mir wird jetzt vorgeworfen ich will ihn nicht bezahlen und wir haben drei Monate vorher schon einen von dem Verein adoptiert. Klar können wir uns so eine Summe nicht noch mal leisten aber es geht auch um fad Wohlergehen des Hundes. Die wollen den lieber noch mal vermitteln obwohl sie wissen wie schlimm es für den Hund sein wird weil er wie gesagt fixiert ist auf meinen Mann. Ich wäre es ohne Niveau und sie hätten so viel zu tun als auf alles zu antworten. Habe mich mit anderen unterhalten die auch Hunde von denen adoptiert haben und sie schilderten mir das gleiche bei fragen wenn es Probleme gab oder so. Aber jetzt gebt es um einen Pflegehund der hier so langsam ankommt und sich zu Hause fühlt und den sie lieber vermitteln um doppelt zu kassieren( mir wäre gnädiger Weise die Transportkosten erlassen worden) als das sie sagen ok dann sparen sie sich bei ihm die Kosten von Versicherung etc (denn das Futtern und alle anderen kosten die bei uns zuhause anfallen zahlen eh wir ) und er kann dann bleiben. Jetzt kommt von denen auf einmal überhaupt nichts mehr als ob sie davon ausgehen das der Hund bis zur Vermittlung bei uns bleibt damit sie sich nicht darum kümmern müssen und dabei sparen.

kurz und knapp …was sollen wir tun. Es geht doch um das Wohl des Hundes. Ein Bekannter( Vorstand eines anderen kleinen Vereins) meinte sogar das es Betrug wäre und wir den Hund sofort abholen lassen sollten auch wenn es weh tut und es dem Hund auch schadet. Eine Freundin wollte sogar eine Spendenaktion starten für die Gebühr aber erstens ist das peinlich und zweitens kommen die mit sowas vielleicht öfter durch.

weis jemand einen Rat wie ich bzw wir das weiter Händeln sollen?.

Hallo Leute,

Für den Neubau plane ich eine Netzwerkdose & Steckdose für das ONT Telekom (bei Kupfer APL) sowie 2 Steckdosen für Satverteiler und Fritz Box

Ebenfalls an dieser Wand sind sind Stromverteilerkasten hager und der Stromhausanschluss.

Darf ich an genau dieser Wand die Steckdosen und Netzwerkdosen im Rohbau Unterputz setzen oder dürfen an dieser Wand diese Dosen nur Aufputz?

Ich weiß nicht was erlaubt ist. Wäre für eine Antwort dankbar

Also was passiert wenn andere diesen ort betreten und darf ich sie dann rauswerfen? Ab wann darf man eine fremde Umkleide betreten?

Hier auf Gutefrage und auf YouTube, Instagram etc. sehe ich immer mal wieder User die Profilbilder haben die wie verharmloste SS-Zeichen aussehen. Ich füge mal Bilder ein.

Sind das Zeichen und Symbole aus der Naziszene?

Hallo,

ich habe ja die VSV 3 Bänder.

jetzt überlege ich mir einzelne Gesetzes Bücher halt in kleiner Form zu kaufen, damit ich halt auch zu Hause mal besser üben kann damit als immer mit den dicken Büchern.

Da kann ich ja logischerweise mir jetzt nicht jedes Buch was in der VSV ist einzeln einkaufen.

Was wären da so die wichtigsten Gesetzes Bücher, die ich mir einzeln kaufen könnte? Für den beruf Verwaltungsfachangestellte Ausbildung?

Hallo, ich würde gerne wissen wie das ist, wenn man eine Ausbildung anfängt während man noch in einer anderen Ausbildung ist. Jedoch in einem anderen Bundesland. Wird das jemand bemerken und kommt da eine Strafe auf einen zu?
Denn ich stehe vor einer solchen Entscheidung jedoch konnte ich mit meiner zuständigen Dame der Ausbildung nicht reden da sie im Urlaub ist bzgl eines Aufhebungsvertrags und müsste Montag bei der neuen Ausbildung einsteigen die ich eig unbedingt machen wollte…

Die Kündigungsfrist beträgt 1 Monat und das wäre viel zu spät dann erst einzusteigen

wenn ich jetzt einfach zu der neuen Ausbildung gehe, kommt da eine Strafe auf mich zu bzw kann man das noch irgendwie regeln oder kann ich das jetzt komplett vergessen?

Danke und viele Grüße

Das erlogene Attentat ...

Hass und Hetze sind seit vielen Jahren leider fest etablierte Begleiterscheinungen, mit denen man beim Surfen im Netz konfrontiert ist. Hierbei wurde bereits häufig eine mögliche Klarnamenpflicht im Netz ins Spiel gebracht. Würde diese dabei helfen, das virtuelle Miteinander zu verbessern?

Diskussionen im Netz: Zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen

Man kennt es womöglich selbst zu gut: Man surft auf den hiesigen Internetplattformen und sieht sich die Kommentarspalten der großen deutschen Tageszeitungen zu brisanten Themen an. Neben gewöhnlichen Meinungsäußerungen und schnippisch-belanglosen Kommentaren entspinnen sich vor dem Auge des politisch interessierten Lesers häufig Meinungsverschiedenheiten, in denen es recht schnell von der Sachebene ins Persönliche übergeht. Wenngleich die Meinungsfreiheit auch im Netz ein zu schützendes Gut ist, wird diese vielfach von Internetnutzern, die sich im Netz in Anonymität wägen, strapaziert. Bedrohungen und Beleidigungen sind lt. Strafgesetzbuch strafbar und nicht alles, was im Netz geäußert wird, lässt sich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit subsumieren.

Hassbeiträge im Netz können verschiedene Straftatbestände wie Volksverhetzung, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung oder die öffentliche Aufforderung zu Straftaten erfüllen. Doch selbst Nutzer, die nicht zwingend an einer Meinungsverschiedenheit beteiligt sind, können Maßnahmen ergreifen, derartigen Äußerungen entgegenzuwirken.

Was kann ich als Nutzer tun, wenn mir Hass im Netz begegnet?

Sofern jemand im Internet auf Inhalte stößt, die strafrechtlich relevant sein könnten, sollte er die Beweise durch mögliche Screenshots sichern und sich an die nächstgelegene Polizeidienststelle oder eine der zahlreichen Onlinewachen wenden. Daneben gibt es weitere Meldestellen wie beispielsweise REspect!, die prüfen, ob möglicherweise Gesetze verletzt worden sind. Hilfreich ist es zudem, sich im Netz mit Opfern von Hassrede zu solidarisieren und kritischen Äußerungen entschieden entgegenzuwirken. Die Initiative #ScrollNichtWeg empfiehlt, Empathie für Betroffene zu demonstrieren und Falschmeldungen mit Fakten zu entgegnen. Diese bieten, wenn Falschmeldungen entkräftet werden, am Ende des Tages i.d.R. auch für normale Mitleser einen immensen Mehrwehrt.

Doch gerade mit Blick auf die vermeintliche Anonymität des Internets sowie beleidigenden oder strafrechtlichen Äußerungen, zu denen man sich hinreißen lässt, wurde in der Vergangenheit mehrfach das Thema Klarnamenpflicht im Netz diskutiert...

Klarnamenpflicht im Netz - Was spricht dafür, was dagegen?

Zu den Befürwortern einer Klarnamenpflicht zählt u.a. der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der die Ansicht vertritt, dass die Regeln und Normen der analogen Welt uneingeschränkt auch für die digitale Welt gelten müssten. Der Schleier der Anonymität dürfe Menschen nicht dazu verleiten, Dinge zu äußern, die sie in dieser Form in der analogen Welt niemals äußern würden. Ähnlich sieht es der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft: Eine etwaige Klarnamenpflicht würde in kriminalpolitischer Hinsicht durchaus Sinn ergeben, da diese Ermittlungen erleichtern würde. Allerdings gibt es durchaus auch eine Reihe von Gegenargumenten, die gegen eine Klarnamenpflicht im Netz sprechen: Vielfach wird die Befürchtung geäußert, dass die Klarnamenpflicht die Meinungsfreiheit aus Angst vor Konsequenzen einschränken könnte. In diesem Zusammenhang wird oftmals die Kritik am Arbeitgeber oder die Arbeit von Oppositionellen in repressiven Regimen genannt. Die Frage ist auch, ob eine mögliche Klarnamenpflicht derartige Meinungen letztendlich wirklich reduzieren und ein besseres Miteinander im Netz herbeiführen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht Ihr zu einer Klarnamenpflicht im Netz? Würdet Ihr diese begrüßen / ablehnen und wieso? Wie könnten Plattformen eine derartige Authentifizierungsmethode überhaupt umsetzen? Und wie begegnet Ihr Hassbeiträgen im Netz? Wart Ihr schon einmal betroffen oder habt Ihr Inhalte angezeigt?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/hetze-im-netz-hate-speech-anzeigen-kampagne-scroll-nicht-weg-rlp-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/facebook-was-wuerde-eine-klarnamenpflicht-bringen

https://www.faz.net/podcasts/wie-erklaere-ich-s-meinem-kind/kindern-erklaert-pseudonyme-und-klarnamenpflicht-im-internet-17758580.html

Ich soll für einen Schulvortrag Informationen zum §1619 herausfinden und habe nach längerer Recherche keine Ahnung was die Folge der Missachtung von §1619. Daher wollte ich mal Fragen ob jemand das weiß.

Hallo da die Frage mich intressiert stelle ich sie.

Die DB Sicherheit ist mit EKA, Pfferspray, Handschuhe, Handfesseln ausgestattet.

Meistens sind sie zu 2 unterwegs, was würden sie tun oder hätten sie für eine Möglichkeit wenn sie eine Notsituation sind also z.b das ein bewaffneter Fahrgast ist oder mehrere Störenfriede.

Haben Sie auch Funk wo sie Unterstützung anfordern können oder wie ?

B

Darf man eine Jacke tragen die eine Polizeijacke ähnelt also natürlich ohne Amtszeichen oder sowas.

Also z.b eine Marinblue Jacke mit weißrefkletierenden Streifen ?

Z.B. muss man in eine Richtung 70 fahren, kommt man aber von der anderen Seite, so steht kein Schild.

Hallo, ich habe mir für fast 4000 Euro ein etwas älteres Auto gekauft.

Ich kenne mich nicht wirklich gut mit Autos aus und konnte deshalb nicht alle Mängel erkennen.

Aber als ich es einigen Bekannten und KFZ-Mechatronikern gezeigt habe, haben diese sehr schwerwiegende schlimme Mängel am Auto festgestellt, wie dass die Karosserie etwas verformt ist, die Kotflügel neu gemacht wurden, dass viel Öl ins Kühlwasser eindringt, dass der Motor vom Auto unruhig läuft und dass der Motor sehr stinkt. Bei der KFZ-Werkstatt haben sie auch gesagt, dass der Verkäufer mich verarscht hat und einen erheblichen Mangel absichtlich verschwiegen hat, auch bei Privatgeschäften.

Ich habe die Mängel am Auto nicht gesehen, ich dachte am Auto wäre alles in Ordnung, weshalb ich es zu einem weit höheren Preis ins Internet stellte und auch schrieb, dass es ein gutes Auto wäre, aber als ich auf die Mängel aufmerksam gemacht wurde, löschte ich es wieder.

Ich habe den Verkäufer höflich drauf angewiesen, dass er das Fahrzeug zurücknehmen und mir das Geld zurückgeben soll, da er auch geschrieben hat, dass es ein unbeschädigtes und fahrtaugliches Auto wäre. Er sagt, dass er es nicht müsse, weil er im Kaufvertrag geschrieben hat, ohne Gewährleistung und Sachmängelhaftung.

Aber laut Gesetz muss der Verkäufer dafür haften, weil er solche schwerwiegenden Mängel verschwiegen hat. Es ist erst eine Woche vergangen, ich bin nicht viel gefahren oder so.

Der Verkäufer wusste genau, dass dieses Auto diese Mängel aufweist, dass Öl in das Kühlwasser gelangt, deshalb hatte er das Auto vorher abgemeldet und alle Flüssigkeiten gewechselt.

Die Reparatur dieser Mängel ist sehr teuer und ich habe nur wenig Geld.

Was kann und soll ich jetzt machen?

Danke für eure Hilfe.

Ist es in Deutschland erlaubt, die Asche seines Haustieres in ein Tattoo einstechen zu lassen?

Zumindest einen Teil der Asche.

Ausgehend von der strafmündigkeit des Fahrers des unmotorisierten Fahrzeuges. Kann ein Fahrer eines nicht-motorisiertes Fahrzeuges (Fahrrad, Tretroller, Skateboard, Dreirad, Laufrad, Einrad etc.) "Fahrerflucht" oder "Unfallflucht" nach Gesetzt / Rechtsnorm begehen? Gilt das auch als "Verkehrsunfall"? Kann das Auswirkungen auf den Führerschein oder den zukünftigen erwerb eines Führerscheins haben?

Welche Strafe erwartet mich oder mein Mitfahrer wenn mein Mitfahrer auf meinem 50ccm (45km/h) Roller kein Helm trägt und wir erwischt werden?

Hey,

verstößt es gegen irgendwelche Gesetzt oder Vorschriften in der StVO wenn man eine Flagge an seinem Motorrad anbringt? (Sieht Foto) oder könnte Mann es rein theoretisch machen?

Also natürlich das man die Stange richtig befestigt mit Schrauben und die nicht nur irgendwie irgendwo mit kabelbindern oder Gewerbeband festmacht.