Gesetzeslage – die besten Beiträge

Um Meine Frage zu verstehen muss ich ein wenig ausholen:

Ich lese ständig irgendwo im Netz in Bereichen wo es um Themen wie "Bushcraft" etc. geht irgendwelche Aussagen, dass es ja (aus irgendwelchen zurechtgelegten Gründen oder aufgrund von spitzfindigen Wortklaubereien) doch irgendwie OK sei, dass man draußen in Feld und Wald geplant übernachtet, so lange man es nur nicht "zelten" nennt oder kein Zelt verwendet etc.

Mein Rechtsverständnis sieht folgendermassen aus:

Gesetze entstehen nicht "aus dem Blauen heraus" und gelten dann "nur wörtlich zum Selbstzweck". Sie verfolgen ja immer einen dahinter stehendes Ziel, welches mit dem Gesetz erreicht werden soll. Und das wird bei der Rechtsprechung dann auch beachtet (ein Anwalt oder Richter könnte das sicher besser erklären und mit weniger "laienhaften Worten" wie ich).

Es hat sich ja Keiner hingesetzt und gesagt: "Ach, ich finde wildes Zelten jetzt mal doof, weil ich speziell "Zelte" nicht mag. Aber mit einer Hängematte / Tarp ist das natürlich ganz etwas Anderes. Also sollen die Leute in der Natur (=Grundstück eines Anderen) nicht zelten dürfen aber Anderes ist wieder OK."

Es geht doch in dem Gesetz darum, dass man nicht will, das da jemand irgendwo in der Landschaft wild ein Lager aufschlägt auf dem Grund und Boden eines Anderen.

Dabei ist es doch egal, ob er das mit einem "Zelt" macht oder dabei nur eine Zeltplane (=Tarp, denn das ist nichts Anderes) verwendet und/oder eine Hängematte.

→ Wenn der Gesetzgeber ein Gesetz macht, dass das "wilde zelten" oder "wilde campen" (oder wie auch immer es genau formuliert wurde) verboten ist, dann sind damit doch sinngemäß die betreffenden Tätigkeiten gemeint, egal mit welchen konkreten Mitteln man sie durchführt.

• Da kommt es nicht darauf an, ob Du "gar kein Zelt benutzt sondern eine Hängematte". Wenn Du vom Prinzip her das selbe machst, dann wird es auch als das selbe gewertet.

• Da kommt es doch auch nicht darauf an, ob Du die inhaltlich gleiche Tätigkeit einfach anders nennst ("biwakieren" anstelle von "wildes campen"), wenn es die gleiche Tätigkeit bleibt (geplant dort lagern).

Oder kann mir hier jemand aufgrund von Gerichtsurteilen oder Gesetzen widerlegen?

Steht da irgendwo, dass das anhand der verwendeten Mittel zu differenzieren ist und das Eine erlaubt ist während das Andere verboten ist?

Und, wenn ja: Gilt das Bundesweit oder nur in bestimmten Bundesländern (welchen)?

Hallo, ich hätte eine Frage zum Thema Nachteilsausgleich beim Abitur in Mecklenburg-Vorpommern. Und zwar leide ich unter einer Autoimmunerkrankung und beantrage eine verlängerte Schreibzeit bei den Abiturprüfungen. Wird dieser Nachteilsausgleich bzw. die verlängerte Schreibzeit im Abitur und auf dem Abschlusszeugnis vermerkt?
Vielen Dank im Voraus für die Antworten!

Hallo,

Ich habe mir vor 11 Monaten eine PC gekauft.

Der PC hatte am Anfang bereits Probleme und ist oftmals abgestürzt, weswegen er drei Mal zur Nachbesserung/Reparatur beim Verkäufer war.

Heute nach 11 Monaten ist der Rechner ohne Gründe abgestürzt und startet nicht mehr.

Frage: Welche Rechte habe ich? Kann ich vom Kaufvertrages nach 11 Monaten zurücktreten? Falls ja, bin ich verpflichtet eine "Nutzungsgebühr" zu zahlen?

Hi, ich bin älter als 18 Jahre und habe heute meine Führerscheinprüfung bestanden, aber keinen vörlaufigen Führerschein bekommen(bzw. das Dokument). Dafür habe ich aber bei der Kreisverwaltung bezahlt und frage mich jetzt wie ich das bekomme?

Hallo, die Frage steht schon oben.

Die Geschichte dazu:

Ich wurde als Baby schon katholisch getauft, weil meine Eltern das so wollten. Jetzt ist es so, dass ich vor 3 Jahren zum Glauben gefunden habe (jetzt bin ich 18). Seitdem bin ich wiedergeborene Christin. Ich würde mich so gerne nochmal taufen lassen (in einer freien evangelischen Gemeinde), aus meiner Überzeugung raus und als öffentliches Bekenntnis, dass ich mich für Jesus entschieden habe. Damals als ich als Baby getauft wurde, war das ja nicht meine Entscheidung, daher ist das in meinen Augen nicht wirklich aussagekräftig.

Meine Frage: Geht das überhaupt, dass ich mich nochmal taufen lasse, gesetzlich gesehen?

Danke schon mal für hoffentlich viele gute Antworten :)

Und danach darf KEIN Tierarzt Dir mehr die Medikamente in Dauermedikation zuschicken.

Das Gesetz besagt, Du mußt aller 6 Monate das Tier vorstellen und wenn der Tierarzt aus Mangel, weil er keine anderen Patienten dafür hat, das Medikament nicht bestellt, mußt Du nochmal hin und es dann immer abholen.

Viele Papageien sind schon gestorben, weil es FAST keine vogelkundlichen Ärzte in Berlin gibt und WENN Du Glück hast, bei einer der "TERMINSPRECHSTUNDEN" einen Termin zu bekommen, hast Du dieses Gesetz zu beachten, weil JEDE Tierarztpraxis über ihr Unternehmen ansonsten selber bestimmen kann. 2, 3 Stunden Öffnung am Tag, da würde ich auch meine Arbeit nicht schaffen ... Auch Hausbesuche nicht möglich.

WO steht, das man mit einem Tier nicht zur Notbehandlung kommen darf?

IN mehreren vogelkundlichen Tierarztpraxen wurde ich abgelehnt, OBWOHL Rechnungen immer gleich per EC-Karte beglichen wurden.

ES ist eine SCHANDE für den Tierschutz, Tierschutz ist in Deutschland ein hohles Wort?

IST DAS SO richtig??

Der Papagei ist dann nach 2 Tagen in einer Praxis ohne Tierarzt mit Zusatzstudium für Vögel mit 17 Jahren für 1600 Euro verstorben ... Ich brachte ihn an einem Sonntagfrüh in die 24-Stunden Praxis.

Mal eine Frage an alle Kollegen aus dem Rettungsdienst und der Feuerwehr: Es kommt hin und wieder ja mal vor, dass es Menschen gibt, die uns als Dankeschön, dass wir ihnen geholfen haben, ein Trinkgeld geben wollen. Warum müssen wir dieses eigentlich ablehnen?

Wurde bei einem schweren Vergehen in der Schule erwischt. Ich wurde ab heute für 3 Tage suspendiert... Muss ich bei der Klassenkonferenz (als Schüler) überhaupt mitmachen/(teilnehmen)? Müssen meine Eltern teilnehmen? Werden dir überhaupt eingeladen?

Ich habe im Internet ein Artikel gelesen da steht:

Denn in manche Länder darf sie mit ihrem Wagen nicht fahren, etwa nach Österreich, in die Schweiz oder nach Großbritannien – oder auch nur nach Baden-Württemberg.

Ich frage mich warum darf man nicht nach Baden württemberg fahren das ist doch auch in Deutschland ? Sind da Gesetze anders ?

Gilt das auch für den USA Polizeiwagen ?

https://www.t-online.de/region/hannover/id_100205224/hannover-turnerin-laesst-sich-audi-im-polizei-stil-folieren-erlaubt-.html

Ich habe mal überlegt und festgestellt, das Frauenparkplätze in der heutigen Zeit Diskriminierung sind. Findet ihr das auch?

⚠️Ich möchte das Thema mit dieser Frage nicht ins lächerliche ziehen⚠️

Wenn man einen Strafzettel bekommt weil man als Mann auf einem Frauenparkplatz parkt könnte man ja einfach beim Einspruch schreiben „Ich fühle mich als Frau“

Wer soll das nachprüfen? Soll etwa ein Spion 🕵️‍♂️ der Person im Privatleben überall zuschauen ob das wirklich stimmt? Das wäre ja fast so wie damals die Stasi. 

Oder was ist mit einem Mann der sich wirklich als Frau fühlt, und dann ein Strafzettel bekommt weil sie auf dem Frauenparkplatz geparkt hatte, aber das Auto noch auf ihren männlichen Namen zugelassen ist?

Oder was ist mit Non Binary Personen? Die zählen ja weder als männlich noch als Weiblich. Dürfen Non Binary Personen dann auf einem Frauenparkplatz parken oder nicht?

Hey ich bin für gute 3 Wochen in New York und würd die Möglichkeit auch gerne nützen die Clubs zu besuchen. Ich bin 20 und sehe für mein Alter auch älter aus ( Bart, groß..) Ich hab auch keine Probleme damit Alkohol und Zigaretten zu kaufen aber wollte wissen ob Sie bei denn Clubs strenger sind und immer Ausweis verlangen oder einen auch einfach durchlassen. Wär super wenn wer mit Erfahrung des beantworten könnte. Lg

Wie viel Hektar Wald wäre im Vergleich mit Fussballfeld?

Wie viel Hektar Wald darf man als Privatperson in Deutschland besitzen? Wie ist mit 1000 Hektar Wald?

Servus, wollte allgemein einfach mal wissen ob man ( abgesehen von Abiprüfungen / Abschlussprüfungen ) überhaupt noch eine Attestpflicht ausüben darf?
Vielen Dank fürs Antworten :D
(Am liebsten direkt den § dazu als Grundlage angeben)

Hallo alle zusammen,

Ich bin seit September auf einem beruflichen Gymnasium und habe aber leider starke Panikattacken entwickelt, die es mir nicht möglich machen in die Schule zu gehen.

Ich habe einen sehr guten Realschulabschluss, es ist also nicht so schlimm wenn ich mein Abitur nun nicht machen kann, beziehungsweise, es wäre nicht so als wäre ich dann beruflich gesehen total aufgeschmissen.

Allerdings werde ich erst im Dezember 18 Jahre alt, war also zu Beginn des Schuljahres noch 17 und unterliege somit noch der Berufsschulpflicht. (Ich wohne in Baden Württemberg falls das was zur Sache tut)

Mittlerweile bin ich mir allerdings sicher, dass es das beste für mich ist, die Schule abzubrechen, da ich es einfach psychisch nicht hinbekomme und es auch nicht so aussieht als würden die Panikattacken und nächster Zeit weggehen.

Meine Frage ist jetzt nur, wie das denn mit der Berufsschulpflicht ist, wie komme ich da raus?

Ich habe schon mit der Schule drüber gesprochen, und die meinten wenn eine Therapeutin mir da irgendwas ausstellt, kann man die Schulpflicht wohl ruhen lassen und im Sommer wäre ich ja dann 18 also nicht mehr schulpflichtig für das neue Schuljahr.

Weiß da irgendjemand wie genau das abläuft? Kann mein Arzt sowas auch ausstellen und generell weiß jemand da einfach über alle Optionen Bescheid?

ich würde mich sehr über hilfreiche Antworten freuen und bitte keine Weisheiten dazu geben, dass ich doch nicht die Schule abbrechen sollte etc., ich würde es nicht machen wenn es eine andere Möglichkeit geben würde!

Liebe Grüße

Die EU-Kommission plant, Personen ab 70 in Zukunft regelmäßig auf ihre Fahrtauglichkeit hin überprüfen zu lassen. ADAC und Verkehrsminister Wissing allerdings sehen hierfür keine Notwendigkeit...

Die aktuelle Lage:

Im vergangenen Jahr starben in EU-Ländern insgesamt 20.600 Menschen im Straßenverkehr. Die Europäische Union möchte auf diese immens hohe Zahl reagieren und plant, die Verkehrssicherheit mithilfe einer Führerscheinreform drastisch zu verbessern. Dadurch, dass der Alltag der Autofahrer - insbesondere in den Städten - durch Staus, Umleitungen, Baustellen, aber auch andere Verkehrsteilnehmer immer anspruchsvoller wird, blickt die EU-Kommission dabei auch auf ältere Autofahrer.

Die Pläne der EU-Kommission:

In Deutschland gibt es bei der Pkw- und Motorrad-Fahrerlaubnis kein Verfallsdatum; wer den Führerschein einmal bestanden hat, ist ein Leben lang fahrberechtigt. Nur in begründeten Fällen können Überprüfungen der Fahrtauglichkeit angeordnet werden. Das Alter alleine hingegen ist bislang kein ausschlaggebender Grund. Was in einigen EU-Ländern bereits Praxis ist, könnte in Zukunft auch in Deutschland sowie den verbleibenden EU-Ländern gelten: Nach einem Entwurf der Richtlinien sollen die Mitgliedstaaten Führerscheine von Menschen über 70 auf maximal fünf Jahre befristen. Die Begrenzung von fünf Jahren könnte u.a. dazu dienen, regelmäßige Verkehrstauglichkeitsprüfungen in Form einer Selbsteinschätzung zur Fahrtauglichkeit oder ärztliche Untersuchungen verpflichtend zu machen. Die Pläne der EU-Kommission stoßen hierzulande allerdings weitgehend auf Ablehnung...

Gegenwind von ADAC sowie dem Verkehrsminister

Obgleich es mit zunehmendem Alter zu Leistungseinbußen kommen kann, ist das Unfallrisiko älterer Autofahrer nicht signifikant höher. Da sich vor allem ältere Verkehrsteilnehmer häufig durch einen situationsangepassten und vorausschauenden Fahrstil auszeichnen, hinterfragt der ADAC die Verhältnismäßigkeit pauschaler altersbezogener Eignungsverfahren. Ähnlich sieht es auch Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP: Dieser stellt sich nicht nur vehement gegen mögliche Gesundheitschecks, sondern verweist zudem auf den Verlust von Selbstständigkeit, da ältere Menschen vor allem in ländlichen Regionen auf das Auto angewiesen sind, um Arztbesuche oder Einkäufe tätigen zu können. 

Wissing zufolge sei es unrealistisch, ältere Menschen zur möglichen Eignung eine Distanz von mehreren hundert Kilometern fahren zu lassen, wenn diese weitgehend nur kurze Strecken mit dem Auto zurücklegen. Der Verkehrsminister appelliert viel mehr an das familiäre Umfeld, um ältere Menschen hinsichtlich ihrer Fahrtauglichkeit einzuschätzen und für etwaige Tests / Untersuchungen zu sensibilisieren.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von den möglichen Plänen der EU-Kommission? Sollte Menschen ab 70 pauschal regelmäßig auf ihre Fahrtauglichkeit geprüft werden? Was spricht dafür, was dagegen? Welche anderen Maßnahmen schlagt ihr vor, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/fuehrerschein-wissing-100.html

https://www.adac.de/news/rentner-fahrtauglichkeit-fuehrerschein/

https://www.spiegel.de/politik/europaeische-union-verkehrsminister-wissing-lehnt-zwangsuntersuchungen-ab-a-f34284bb-61ef-4900-9533-bc944d575236

Ich habe vorhin auf Instagram dieses Video gesehen: https://www.instagram.com/reel/Cy09ZsMMhBc/?igshid=MTQ2dnZqYW9ncXA1YQ==

In den Kommentaren haben einige daran gezweifelt ob er wirklich ein Flüchtling aus Syrien ist. Ich irgendwie auch. Mich verwundert irgendwie das er so gut deutsch sprechen kann. Auch finde ich kann man wegen den Braunen Haaren und Grünen Augen nicht genau erkennen ob er wirklich aus Syrien ist. Es gibt ja auch einige Deutsche mit Braunen Haaren und grünen Augen in Kombination. Zudem erinnere ich mich an den Fall Franco A. der Deutscher ist und sich als Syrischer Flüchtling ausgegeben hatte. Franco A. sah nämlich auch irgendwie nicht typisch Deutsch aus… 

Guten Tag liebe Nutzer!!

Für die Erneuerung der Elektrischen lautsprechanlage beim Brand wer ist zuständig? Vermieter oder Mieter? Unsere ist komplett kaputt.wir haben über keine getrennte funktionsfähige Brandmeldeanlage.

Wer trägt die Kosten? Was ist der Mindeststandard bei Brandanlagen?

Hallo. Ich beschäftige mich schon lange viel mit Chemie. Ich bin sehr an den Subjektiven Effekten interessiert (ja ich kenne die Nebenwirkungen) und würde genannten Stoffe, insbesondere wegen der leichtigkeit, herstellen. Zudem möchte ich zusätzlich einen Yt Kanal eröffnen, der ähnlich wie Nilered besagte Prozesse wissenschaftlich darstellt.

Allerdings nur, wenn ich das auch Darf. Es mangelt nicht an der Verfügbarkeit der Ausgangsstoffe oder dem Wissen darüber wie man es (sicher!) macht, sondern einfach nur daran, ob es legal ist oder nicht.

Beide Stoffe sind nicht im AmG oder BtmG gelistet. Darf ich sie also herstellen?

Habe mein Deutschlandticket vom Oktober in die App zugefügt. Jetzt steht da, dass das Ticket für November gültig ist. Weiß jemand ob der Barcode dann funktioniert ?