Gesetzeslage – die besten Beiträge

Oftmals praktisch, aber auch nicht ganz ungefährlich: Der E-Scooter! Während viele von uns den Scooter für den Weg in die Arbeit nutzen, verursachen andere wiederum tagein-tagaus Unfälle im Straßenverkehr. Hier stellt sich auch die Frage danach, ob ein Scooter-Verbot in Großstädten vertretbar wäre...

Diese Regeln für E-Scooter gelten im Straßenverkehr

Obgleich manch ein passionierter E-Scooter-Fahrer vielleicht denkt, mit seinem wendigen Gefährt nach Lust und Laune und natürlich überall fahren zu dürfen, gibt es auch für E-Scooter natürlich klare Regeln:

So ist das Fahren grundsätzlich nur auf Radwegen, Radfahrstreifen und in Fahrradstraßen erlaubt. Fehlen diese, darf auf die Fahrbahn ausgewichen werden. Auf dem Gehweg, in der Fußgängerzone sowie in Einbahnstraßen ist das - vor allem entgegengesetzte - Fahren mit dem E-Roller verboten.

Besonders große Hürden die für Nutzung oder das Leihen von E-Scootern gibt es zudem ebenfalls nicht; eine Mofa-Prüfbescheinigung oder ein Führerschein werden für die Nutzung des Gefährts nicht benötigt. Ebenso wenig gilt eine Helmpflicht. Das Mindestalter für E-Scooter liegt bei 14 Jahren. Allerdings gelten für alle Fahrer von E-Scootern im Straßenverkehr dieselben Alkoholgrenz- und richtwerte wie für Autofahrer. Und selbst wenn es dochr echt häufig vorkommt, dass zwei oder in manchen Fällen sogar drei Personen auf dem Scooter stehen: Elektroroller sind grundsätzlich nur für ausschließlich eine Person zugelassen.

Wenn der Scooter zum Unfallrisiko wird...

Im vorletzten Jahr ist die Zahl der E-Scooterunfälle mit Personenschaden um fast 50% gestiegen; hierbei war ein Gros der Beteiligten unter 25 Jahren und oftmals alkoholisiert. Insgesamt wurden 8260 Unfälle verzeichnet, bei denen 11 Personen ums Leben kamen, 1234 schwer und 7651 leicht verletzt worden sind. Die Zahlen für das Jahr 2023 liegen bislang nicht vor.

Ein gewichtiger Faktor für den rasanten Anstieg der Unfälle liegt in der inzwischen üppigen Verfügbarkeit von Leihscootern konkurrierender Anbieter in Großstädten sowie dem oft rigorosen Fahrverhalten der Scooter-Fahrer begründet. Häufig geschehen Unfälle zudem, da die Roller nicht ordnungsgemäß abgestellt werden und demnach Bürgersteige und Radwege blockieren. Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer, betonte, dass grundsätzlich zwischen Gelegenheitsfahrern und jenen unterschieden werden müsse, die einen eigenen Scooter besitzen würden; diese hielten sich weitaus häufiger an die vorherrschenden Regeln und wüssten mit ihren Fahrzeugen zudem besser umzugehen.

Wäre ein allgemeines Scooter-Verbot sinnvoll?

Da viele durch E-Scooter-Fahrer hervorgerufene Unfälle in Paris in der Vergangenheit vor allem auf Leihscooter-Fahrer zurückgeführt werden konnten, wurde der Verleih von E-Rollern in der französischen Hauptstadt im vergangenen Jahr komplett verboten. Wenngleich das Fahren im Straßenverkehr hierzulande bislang nicht verboten ist, wurde zumindest die Mitnahme in Bussen und Bahnen des Öffentlichen Nahverkehrs in Bayern jüngst untersagt. Als Gründe hierfür werden ausschließlich mögliche Sicherheitsbedenken angeführt, da es in London, Barcelona und Madrid im ÖPNV in der Vergangenheit gelegentlich zu Bränden & Explosionen, die durch mitgenommene E-Roller verursacht wurden, gekommen ist. In Deutschland wurde bislang kein derartiger Unfall verzeichnet.

Alleine das Verbot in Bus & Bahn allerdings betrifft vor allem jene, die mit dem eigenen E-Scooter auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule, zur Uni oder zur Freizeitgestaltung sind und diesen - als Alternative zum Auto - in Kombination mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nutzen. Einige Nutzer, die vom BR zum Thema befragt wurden, bemängelten die Entscheidung und verwiesen auf das bestehende Spannungsverhältnis zwischen der Bereitschaft mancher, auf klimaverträgliche Fortbewegung zu setzen, bei dieser im Alltag durch ein - wenig begründbares - Verbot wie dieses jedoch massiv eingeschränkt zu werden.

Unsere Fragen an Euch:

• Würdet Ihr ein allgemeines (Leih- und Privatscooter) Verbot von E-Scootern in Großstädten befürworten?
• Sollte ein Verbot ausschließlich für Leihscooter gelten? Welche Gründe sprechen dafür?
• Welche Maßnahmen wären Eurer Meinung nach zur Reduzierung von Unfällen mit E-Scootern nötig?
• Sollte es auch für Leihscooter eine Art "Führerschein"-Pflicht geben?
• Fahrt Ihr selbst E-Scooter oder seid darauf angewiesen?
• Welcher rechtliche / praktische Kompromiss zwischen Klimaschutz & Mobilität auf der einen und Unfallminimierung im Straßenverkehr auf der anderen Seite wäre sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/elektromobilitaet/e-kleinstfahrzeuge/e-scooter/

https://www.br.de/nachrichten/bayern/e-scooter-in-zuegen-erlaubt-in-der-u-bahn-nicht-warum,U93sONd

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/escooter-elektroroller-unfaelle-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/paris-e-scooter-verbot-101.html

Psychedelische Substanzen wie Psilocybin, DMT und LSD können mächtige Werkzeuge in der Psychotherapie sein.

Doch der Einsatz von Psychedelika in der Psychotherapie ist umstritten, und die Forschung ist erschwert durch gesetzliche Einschränkungen bezüglich der Verwendung psychedelischer Substanzen. Solche Therapien finden – von vorwiegend in der Schweiz erteilten Ausnahmegenehmigungen abgesehen – in der Regel illegal statt.

Sollte diese Therapiemethode endlich generell erlaubt werden?

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Psychotherapie_mit_Psychedelika

Mal eben kurz ein Los kaufen, online Pokern oder vor Ort in eine Spielhalle gehen - die Möglichkeiten des legalen Glücksspiels in Deutschland sind vielzählig. Doch auch der Schwarzmarkt, das illegale Glücksspiel, boomt. Braucht es hierzulande (noch) strengere Regulierungen?

Zahlen, Daten und Fakten

Besonders die Umsatzentwicklung der Glücksspielbranche sticht ins Auge: Waren es im Jahr 2000 26.951 Millionen Euro, so stieg die Zahl bis 2021 auf ganze 44.144 Millionen Euro an.

Die Beträge ergeben sich zusammengerechnet aus folgenden Glücksspielmöglichkeiten: Spielbanken mit Glücksspielautomaten, Spielhallen bzw. Gaststätten mit Geldspielautomaten, Sportwetten (Zahlen ab 2020), Deutscher Lotto- und Toto-Block (hierzu zählen: Zahlenlotto, Eurojackpot, Fußballtoto, Oddset, Spiel 77, Super 6, Glücksspirale, Sofort-Lotterien, Bingo, Keno, Plus 5 und Sieger-Chance), Klassenlotterie (nordwest- und süddeutsche), Fernsehlotterie (ARD Fernsehlotterie, ZDF Aktion Mensch), Sparkasse/Bank (PS-Sparen, Gewinnsparen), sowie Pferdewetten und Postcode-Lotterie.

Wie sich erkennen lässt, gibt es eine Menge an Auswahl - entsprechend ist auch die Bewertung des Suchtpotentials hoch.

Spielsucht und -gefährdung in Deutschland

4,6 Millionen Deutsche sind spielsüchtig oder stark gefährdet. Konkret sind davon 3,3 Millionen gefährdet, 1,3 Millionen sind bereits abhängig von Glücksspiel.

Besonders zugenommen haben dabei die Sportwetten, allerdings werden auch Onlineglücksspiele immer beliebter. Ein Problem, nicht nur weil die Verfügbarkeit dabei 24 Stunden, sieben Tage die Woche beträgt, sondern auch, weil besonders Jugendliche dadurch ebenso gefährdet werden.

Dies geschieht mitunter durch die sogenannten Lootbox-Angebote. Glücksspiel in Deutschland ist zwar erst ab 18 Jahren, jedoch gibt es massenweise Videospiele, die etwa schon ab null Jahren freigegeben sind und Lootboxen anbieten. Dabei handelt es sich um Überraschungspakete, die in etwa einen Euro kosten. Gewonnen werden können dabei besondere Figuren oder wichtige "Objekte", die einem helfen, im Spiel voranzukommen. 2020 betrugen die Einnahmen durch Lootboxen weltweit 15,2 Milliarden US-Dollar.

Der Suchttherapeut Christian Groß warnt vor diesen Lootboxen - viel zu gefährlich seien diese Glücksspielmomente in den Computerspielen, die ein immenses Risiko bergen, dass Kinder und Jugendliche später in eine Abhängigkeit geraten könnten.

In Belgien gelten Lootboxen seit 2018 als illegales Glücksspiel, vergangenes Jahr wurde in Wien das beliebte Spiel FIFA mit den Lootboxen das erste mal als Glücksspiel eingestuft.

In Deutschland berufen sich die Anbieter nach wie vor auf die geltenden Gesetze - gegen welche sie laut eigenen Aussagen nicht verstoßen.

Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert fordert, dass künftig Spiele mit Lootboxen eine eindeutige Alterseinstufung haben sollen.

Aber was geschieht nach einem Gewinn?

Auch hier gibt es immer wieder Schlagzeilen - Menschen, die hohe Summen gewonnen haben und plötzlich dennoch pleite sind? Wie ist das überhaupt möglich - wie mit einem Gewinn umgegangen werden kann, dabei beraten beispielsweise sogenannte "Gewinnberater" - pünktlich zur Volljährigkeit von gutefrage hat Verena Ober, Gewinnberaterin für Großgewinne bei Lotto Bayern, gestern Eure Fragen beantwortet. Das habt Ihr verpasst? Kein Problem, ihr könnt das spannende Special jederzeit hier nachlesen.

Unsere Fragen an Euch: Habt Ihr schon einmal ein Glücksspiel gemacht? Denkt Ihr, eine strengere Regulierung wäre nötig, etwa auch um illegalem Glücksspiel entgegenzuwirken? Oder sollte es gänzlich verboten werden? Wie schätzt Ihr die Gefahr der sogenannten Lootboxen ein?

Wir freuen uns über Eure Antworten und wünschen Euch ein schönes Wochenende!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.dhs.de/suechte/gluecksspiel/zahlen-daten-fakten
https://www.dhs.de/fileadmin/user_upload/pdf/Jahrbuch_Sucht/JBSucht2023_S089_Kapitel2-4_Korrektur2.pdf
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/spielhallen-suche-nach-ausweg-aus-der-schmuddelecke-19400771.html
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/suchtbeauftragte-will-sportwetten-staerker-regulieren-19310746.html
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/computerspiele-gluecksspiel-kinder-100.html

Es gibt die Tage durchaus auch positive Meldungen zu verkünden: Erstmals seit 2013 wurde 2022 hierzulande weniger Müll entsorgt. Zero Waste liegt aktuell voll im Trend. Hierbei stellt sich auch die Frage danach, welche konkreten Maßnahmen zur Müllvermeidung die gutefrage Community kennt und unternimmt..

Abnahme des Abfallaufkommens in Deutschland

Der Trend zu einem geringeren Müllaufkommen hat sich auch 2022 fortgesetzt: Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, lag das Abfallaufkommen in Deutschland mit 399,1 Millionen Tonnen 2022 erstmals seit 2013 unter der Marke von 400 Millionen Tonnen. Zugleich lag der Wert 3% (12,4 Millionen Tonnen) unter dem Wert des Vorjahres 2021.

Seit dem bisherigen Höchststand von 417,2 Millionen Tonnen im Jahr 2018 kann eine kontinuierliche Abnahme des Abfallaufkommens beobachtet werden. Das Bundesamt veröffentlichte die Daten anlässlich des Internationalen Tags der Umwelt, der am 05.06. stattfindet.

Positiver Trend bei privaten Haushalten und Kantinen

Laut offiziellen Zahlen konnte insbesondere bei sog. "Siedlungsabfällen", also Abfällen aus privaten Haushalten sowie vergleichbaren Einrichtungen wie Arztpraxen und Kantinen, der prozentual größte Rückgang verzeichnet werden. In diesem Bereich sank die Menge des Abfalls um 6,2% (3,2 Millionen Tonnen) im Vergleich zum Vorjahr. Obgleich ein Rückgang des Mülls bei allen Abfallarten registriert worden ist, machen Bau- und Abbruchabfälle mit ca. 216,2 Millionen Tonnen den weiterhin größten Anteil am Gesamtabfall in Deutschland aus.

Von der Gesamtmenge an Abfall in Deutschland konnten 2022 rund 326,5 Millionen Tonnen wieder verwertet werden; das entspricht in etwa einer Verwertungsquote von 81,8%. Verglichen mit den Vorjahren veränderte sich die Quote kaum und bleibt in Deutschland demnach auf einem relativ hohen Niveau.

Zero Waste als Lebenseinstellung

Zero Waste liegt im Trend: Egal, ob beim Supermarktbesuch, beim Klamottenshopping im Second-Hand-Laden, im Restaurant oder Café - viele Deutsche achten inzwischen vermehrt darauf, weniger Müll zu produzieren. Gerade mit Blick auf die immensen Mengen an Müll, die Jahr für Jahr durch die Fast Fashion-Industrie produziert wird, macht der Griff zur Second-Hand-Ware hierbei einen nicht unwesentlichen Faktor aus. Wer aktiv an der Abfallverringerung teilhaben will, sollte am besten seine eigene Müllproduktion genauer analysieren. Bereits mithilfe kleinerer Maßnahmen wie z.B. Stoffbeutel anstelle vom Plastiktüten oder To-Go-Becher im Café kann der Einzelne wunderbar dazu beitragen, das Müllaufkommen weiter einzudämmen.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche Maßnahmen habt Ihr persönlich in letzter Zeit ergriffen, um Euren Müllverbrauch zu reduzieren?
• Welche Tipps habt Ihr für den Alltag, um weniger Müll zu produzieren?
• Welche konkreten Schritte / Maßnahmen wünscht Ihr Euch auf deutscher und evtl. europäischer Ebene von der Politik?
• Wie kann man Kinder und Jugendliche am besten für das Thema sensibilisieren?
• Welche Rolle spielt Recycling in Eurem Alltag und wie könnte es - auch auf gesamteuropäischer Ebene - verbessert werden?
• Wie könnten Städte / Gemeinden ggf. effektiver dazu beitragen, Müll zu vermeiden?
• Kennt Ihr innovative Ansätze oder Technologien, die helfen könnten, weniger Müll zu produzieren oder diesen besser zu recyclen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wissen/klima/abfall-aufkommen-rueckgang-100.html

https://www.deutschlandfunk.de/weniger-muell-in-deutschland-102.html

https://www.umweltbundesamt.de/daten/ressourcen-abfall/abfallaufkommen#deutschlands-abfall

https://www.greenpeace.de/engagieren/nachhaltiger-leben/zero-waste-tipps?BannerID=0322000015001483&BannerID=0322000015001483&gad_source=1&gclid=EAIaIQobChMIvu-pyKbBhgMVZa2DBx2-uzW2EAAYASAAEgIfcPD_BwE

Nach dem Angriff auf einen SPD-Europapolitiker vom Wochenende werden die Rufe nach härteren Strafen und besseren Schutz für Politiker laut. Doch die Frage ist: Welche Reaktionen sollten nun folgen?

Angriff auf SPD-Politiker

Wenige Wochen vor der Europawahl scheint sich die politische Stimmung im Land sukzessive aufzuheizen. Vor wenigen Tagen wurden zwei Grünen-Politiker in Essen angepöbelt und tätlich angegriffen. In Niedersachsen haben Vermummte einen AfD-Landtagsabgeordneten an seinem Infostand attackiert und geschlagen. Der traurige Höhepunkt der jüngsten politisch motivierten Gewalt jedoch wurde am Freitagabend erreicht: Hier haben vier junge Männer den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden angegriffen und krankenhausreif geschlagen. Ecke hat einen Bruch des Jochbeins sowie zahlreiche Hämatome erlitten und musste gestern operiert werden.

In der Nacht zum Sonntag hat sich ein möglicher Tatverdächtiger der Polizei gestellt; der 17-Jährige hat dem LKA-Sachsen zufolge gestanden, den SPD-Politiker attackiert zu haben. Nach den drei anderen Tatverdächtigen wird weiterhin gesucht.

Reaktionen aus der Politik

Der Angriff auf Matthias Ecke wurde bereits kurz nach Bekanntwerden der Tat von sämtlichen Politikern parteiübergreifend verurteilt. Sowohl seitens von SPD, Union, Grünen, FDP und AfD verwies man darauf, dass die Anwendung von Gewalt - egal, wie weit sich die politischen Überzeugungen unterscheiden mögen - niemals toleriert werden dürfte. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte in der gestrigen Sendung bei Caren Miosga wesentlich härtere Strafen für vergleichbare Straftaten. Ihm zufolge müsse der Rechtsstaat politisch motivierten Straftätern klare Grenzen aufzeigen.

Zudem wurde bei einigen Politikern der Ruf nach besserem Schutz bei Wahlkampfveranstaltungen laut. Dass (Kommunal-)Politiker inzwischen selbst fernab des Wahlkampfs immer öfter bedrängt, beleidigt und bedroht werden, sei in einer demokratischen und zivilisierten Gesellschaft nicht länger hinnehmbar.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat für den morgigen Dienstag eine Sonderkonferenz angekündigt, in der sich Bund und Länder über die zunehmende Gewalt gegenüber von Politikern beraten wollen.

Verstärkt die AfD das politisch-vergiftete Klima?

Sowohl in Dresden als auch in Berlin sind am gestrigen Sonntag mehrere Tausend Menschen spontan auf die Straße gegangen, um für Demokratie und gegen Hass, Hetze und Gewalt zu demonstrieren. Den Demonstrationen haben sich einige Spitzenpolitiker wie Hendrik Wüst, Ricarda Lang, Lars Klingbeil oder Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt angeschlossen.

Für die ebenfalls teilnehmende SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken besitzt insbesondere die AfD einen essenziellen Anteil an der zunehmenden Verrohung politischer Diskurse und der damit einhergehenden gestiegenen Aggressivität. Sie verwies darauf, "dass diese Gewaltbereitschaft nicht vom Himmel" gefallen sei. Vor allem im Internet lässt sich seit Jahren beobachten, dass politische Diskussionen selten noch konstruktiv, sondern vielfach feindselig geführt werden.

Instagram blendet politische Beiträge aus

Seit einiger Zeit steht der Konzern Meta hinsichtlich der Rolle seiner Plattformen Facebook und Instagram bei der politischen Willensbildung in der Kritik: So wird Meta nicht nur vorgeworfen, weiterhin zu wenig gegen Hass- und Desinformationspostings zu unternehmen, sondern der hiesige Algorithmus der Kanäle trage darüber hinaus immens zur Begünstigung von Extrempositionen bei.

Meta hat sich dem Problem nun auf eine recht eigene Art und Weise angenommen: Politische Inhalte werden nur noch auf Nutzerwunsch empfohlen. Betroffen sind allerdings ausschließlich politische Inhalte von Accounts, denen man nicht ohnehin folgt. Weiterhin lässt Meta offen, wie genau politische und unpolitische Inhalte überhaupt ausgewählt werden.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche Reaktion erwartet Ihr nach den jüngsten Ereignissen von der Politik?
• Sollten Angriffe auf Politiker härter bestraft werden?
• Welche Maßnahmen zum Schutz von Politikern wären angebracht?
• Wie kann eine gesunde Diskussions- und Streitkultur analog und im Netz wiederhergestellt werden?
• Sollte das Internet / Social Media ein Stück weit entpolitisiert werden?
• Wäre die Deaktivierung der Kommentarfunktion unter politischen Posts sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/angriff-dresden-demo-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/miosga-angriff-spd-politiker-dresden-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-gewalt-politiker-afd-1.6946787

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/spd-politiker-angriff-europawahl-gewalt

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/reaktionen-angriff-mathias-ecke-nancy-faser

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/instagram-drosselt-politische-inhalte-was-abgeordnete-daran-stoert-a-96ae87d6-bccd-4960-bb27-c831d6b15e95

Auch in Polen funktioniert das ganze mit den Grenzsoldaten. Auch in Ungarn scheint ein hartes Asylgesetz wie dieses zu funktionieren. Polen, Ungarn, Finnland, Dänemark und auch in weiteren Ländern funktioniert ein hartes Asylgesetz.

Ich kann es kaum erwarten. Wie lange baucht Deutschland, um auch zu dem Schluss zu kommen, dass das dringend nötig ist?

Also wenn ich höre dass man eine Leistung abliefert, die jemand anders dann als seine verkauft, dann finde ich das im höchsten Grade kriminell!

Ich frage mich, wie man da noch gut schlafen kann?

Immer mehr werden Preise individuell fuer Kunden nach gezielten Kriteren angeboten.

Dabei werden natuerlich auch weitreichende Nachforschungen angestellt, um moeglichst erfolgreich zu sein.

Zum besseren Verstaendnis moechte ich auf die Radiosendung hinweisen und eure Stellungnahmen zu dem Thema erbitten

https://www.npr.org/podcasts/510053/on-point

Vom 14. August 2024

Fast jede neue Anwendung braucht Regeln, damit man möglichst viel von den positiven Aspekten nutzen kann und negative Seiten so gut wie möglich in Schach gehalten werden.

Welche Gesetze werden in nächster Zukunft ausgearbeitet werden müssen, um KI sinnvoll zu regulieren? Welche Fragen müssen geklärt werden?

Und wie geht man mit dem Umstand um, dass KIs weltweit verfügbar sein können, aber jedes Land vermutlich eigene Gesetze erlässt?

Würdet ihr einen Flüchtling aufnehmen?

meine Frage richtet sich nur an User und Userinnen, die eine Cannabislegalisierung befürworten ! war sie eurer Meinung nach ein Deseaster, ein Reinfall, ein Misserfolg ? wenn ja, warum ? bitte gern mit kurzer Begründung.

Nicht zuletzt angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD steht die Bundesregierung beim Thema Migration unter Zugzwang. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck, in welchem über Verschärfungen, aber auch Erleichterungen für Schutzsuchende gesprochen wurde…

Wiederbelebung des „Deutschlandpakts“

Insbesondere in den letzten Wochen ist es relativ ruhig um den „Deutschlandpakt“ geworden. Die Länder haben vor allem Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung des von Kanzler Scholz geforderten Pakts gemacht. Nun scheint etwas Bewegung in die Sache zu kommen: Der Kanzler hat die Länder sowie den CDU-Chef Friedrich Merz, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zum Spitzengespräch eingeladen. Im für Freitagabend geplanten Gespräch soll es primär um die Migrationspolitik des Landes gehen. Merz habe die Einladung mit Vermerk darauf, dass in der Migrations- und Asylpolitik dringender Handlungsbedarf bestehe, dankend angenommen.

Die neue Entschlossenheit des Kanzlers

Auch in einem ARD-Interview zeigte sich Kanzler Scholz, dem in den letzten Monaten Führungsschwäche vorgeworfen wurde, überraschend entschlossen. Hier erwähnte er, dass „die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, zu hoch“ seien. Scholz verwies darüber hinaus auf EU-Pläne, mithilfe derer die Migration nach Europa in Zukunft eingeschränkt werden soll. Wenngleich innerhalb der Bevölkerung häufig der Eindruck entsteht, dass Deutschland die alleinige bevorzugte Destination von Schutzsuchenden sei, bemerkte der Kanzler, dass andere westliche europäische und nicht-europäischen Staaten vor ähnlichen Aufgaben stünden. Mit Blick auf die Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten zeigte sich Olaf Scholz zuversichtlich; hier wolle man zeitnah Moldau sowie Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen.

Überarbeite Maßnahmen in der Migrationspolitik

Bisher war man sich seitens der Ampelkoalition nicht einig, welche Maßnahmen sich zur Begrenzung von illegaler Migration als adäquat herausstellen würden. Das im Sommer von Innenministerin Faeser vorgelegte Diskussionspapier zum Thema wurde besonders von den Grünen kritisiert. Vor wenigen Tagen allerdings trafen sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu einem Geheimtreffen, um nach massiver Unzufriedenheit seitens von Bevölkerung, Städten und Kommunen sowie hinsichtlich der Wahlerfolge der AfD wieder Bewegung in das Thema Migrationspolitik zu bringen.

Ein neuer Gesetzesentwurf, der sich teilweise an den von Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen orientiert, sieht insgesamt zwölf Gesetzesverschärfungen vor, die Abschiebungen erleichtern sollen. Der Ausreisegewahrsam, auf Grundlage dessen Ausreisepflichtige zehn Tage festgehalten werden konnten, soll nun auf 28 mögliche Tage erweitert werden. Ein neu geschaffener Ausweisungstatbestand „Organisierte Kriminalität“ soll insbesondere die Ausweisung vor Schleusern sowie deren Helfern erleichtern.

Ferner sollen Behörden bei der Suche nach Ausreisepflichtigen mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden: Durften bislang nur Wohnräume durchsucht werden, will die Bundesregierung Ermittlern künftig ermöglichen, andere Zimmer und Wohnungen in Unterkünften betreten und Schließfächer oder Handys zum Zweck der Identitätsfeststellung durchsuchen zu dürfen. Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen zudem weniger Geld erhalten, da das Leben in einer Unterkunft weniger Ausgaben impliziere.

Neben Verschärfungen möchte man Geflüchteten mit Aufenthaltsstatus einige Erleichterungen bieten: So sollen sie grundsätzlich früher arbeiten dürfen und somit in den Arbeitsmarkt als auch die Gesellschaft integriert werden. Ausgeschlossen sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländern oder Personen, die ihre Identität verschleiern.

Zur vielfach geforderten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen hingegen ist im aktuellen Gesetzentwurf nichts zu lesen. Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass dafür die Länder zuständig wären. Auch zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf einige Staaten Nordafrikas ist – da sich die Grünen mit Blick auf die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern dagegen stemmen – ebenfalls nichts zu lesen.

Noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz im November soll das Asylpaket im Kabinett verabschiedet werden. Danach muss noch der Bundestag zustimmen.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den neuen Tatendrang des Kanzlers in puncto Migrationspolitik? Was denkt Ihr über die geplanten Gesetzesänderungen? Welche weiteren Maßnahmen / Regeln würdet Ihr Euch wünschen? Inwieweit könnte der AfD, sofern konsequent gehandelt wird, der politische Wind aus den Segeln genommen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-tagesthemen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandpakt-spd-union-100.html

Man bekommt im Land immer wieder mit, dass Schwarzfahrer und Schulschwänzer in den Bau kommen während echte Straftäter auf Bewährung laufen. Wie kann das sein?

Auch hier lasse ich Euch völlige Freiheit und schlage keine speziellen Themen vor.

"I'm angry about young American girls being raped and sodomized and murdered by savage criminal aliens."

Das sagte der republikanische Präsidentschaftskandidat bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Brauchen wir in Deutschland auch einen Regierungschef, der den Finger in die Wunde legt und solche unangenehme Themen über Kriminalitätsprobleme anapricht?

So mit Knoblauch und so.

Dürfen die das nicht?

Ich glaube es gibt ein Gesetz, dass übriges Brot vom Bäcker nichtmal an Bauernhoftiere verfüttert werden darf sondern verbrannt werden muss, habe ich auf einem Bauernhof gehört.

Ist es deswegen? Danke