Gesetzeslage – die besten Beiträge

Was soll man eigentlich darunter verstehen?

Ich vergleiche es mal mit dem Tierschutz. OK, machen wir uns nichts vor, der Tierschutz ist rechtlich gesehen ein hohler Witz in Deutschland.

Aber wie sieht es im Bezug auf die Natur aus? Verschärfte Gesetze für Pflanzen? Sagen wir als Beispiel, wenn mir auf meinen Grundstück ein paar Bäume Missfallen, und ich die einfach abholze. Dass ich nach Ihrem Gusto vor Gericht lande, weil ich aus ästhetischen Gründen, die Bäume gefällt habe? Oder wie, oder was meinen Sie mit Rechte für die Natur?

Oder ein anderes Beispiel, wenn RWE mehrere Hektar Wald für den Kohleabbau rodet, dass die Rechte für die Natur sagt, oder gilt, "Nö, RWE, jetzt ist mal Schluss mit dem Irrsinn! Der Wald hat das Recht unangetastet zu bestehen!"

Oder greift man bei dem Thema ins vorhandene Umweltschutzgesetz ein, und fordert härtere Strafen für Umweltverschmutzung wie illegales Müll entsorgen. Oder verbotene Stoffe in den Wasserkreislauf kippen? Wie literweise Farbe das Klo runter spülen?

Oder geht Ihr vorhaben soweit, dass man die Natur Bürgerrechte zuweist. Wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Oder das Recht sich frei zu entfalten. Und wenn der Baum in den Nachbargarten wächst, dann ist es eben so, dass darf der Baum, dann auch so. Und als Beispiel, die grauen Wölfe dieselbe Daseinsberichtigung genießen, wie die schöneren weißen Wölfe. Weil jeder Wolf gleiche Rechte genießt, ganz egal ob der Wolf weiß, grau, oder schwarz ist, egal woher er/ sie kommt. Also der Natur Grundrechte eingeräumt wird?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/compact-verbot-aufgehoben-102.html

Ich findet das super. Endlich hat die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit eine große Sieg bekommen. Nancy Faeser wollen mit dem Compact verbot die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit einschränken. Gott gibt es in Deutschland vernünftig Richter die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit schützen wollen und nicht kaputt machen wollen wie die Innenministerin. Nancy Faeser muss sofort zurück treten. Was denk ihr?

Es gibt doch eh kaum schwule Leute in Russland und die paar die es gibt leben sowieso sehr verdeckt. Wozu machen sie das jetzt?

Wird dem mutmaßlichen Attentäter von Magdeburg der FS entzogen? So stand er z.B. zusätzlich noch unter Drogen während de schrecklich Tat mit dem PKW.

Wie läuft das dann ab? Wenn er seine Strafe verbüßt hat und rehabilitiert ist, muss er dann eine MPU machen, um den Führerschein wiederzuerlangen?

Wie läuft eine MPU in so einem besonderen Fall ab? Stelle ich mir schwierig vor, dies zu bestehen.

Artikel 14 Absatz 3 GG:

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Über die Entschädigung ist im Streitfalle der Rechtsweg offen.

In der Umgebung von Düsseldorf und Köln in einer Stadt namens Haan ,Ortsteil Gruiten, gibt es (möglicherweise durch einen Zugereisten ausgelöst) eine Diskussion im Bereich des Datenschutzes.

In der Vergangenheit war es wohl üblich in Haan-Gruiten Senioren an der Wohnanschrift aufzusuchen und ihnen einen Stutenkerl/Weckmann zu schenken.

Der Verein welcher sich dafür engagierte benötigte für die Aktion natürlich die Anschriften der Senioren und pflegte dazu eine Zusammenarbeit mit der Stadt.

Es gibt das Gerücht ein "Neubürger" habe sich, weil er zu dem Kreis der Beschenkten zählte, über den Verstoß gegen den Datenschutz erregt.

Mich interessiert wie Ihr darüber denkt?

vor 1 TagDer Hintergrund ist menschlich und rührend: Der Verein der Freunde des Martinsfestes Haan-Gruiten möchte, dass auch Menschen, die über 80 Jahre alt sind und nicht mehr zum St. Martinszug kommen ...

vor 1 TagDatenschutz ist schuld: Keine Stutenkerle für ältere Menschen. Lokalzeit Bergisches Land. 29.10.2024. 02:12 Min..

vor 1 TagNeues System soll Weckmann-Aktion in Gruiten retten. Haan · Angesichts der Absage der Auslieferung von etwa 370 Martinstüten für

Hallo. Ich hab irgendwie keine Lust mich strafbar zu machen aber es fragen mich andauernd minderjährige ob ich denen Zigaretten, vape oder snus kaufen kann.

Ich bin 18, in 3 Monaten 19 und halt der einzige volljährige in meiner Klasse. Die meisten sind entweder 14 oder 15. Gibt aber auch paar die 16/17 sind.. wollte eig die SOB besuchen war aber schon voll und musste deswegen jetzt für 1 Jahr in die Fachschule (Schule nach der 8. Schulklasse)

die fragen mich aber wirklich andauernd. Will zwar kein Spießer sein weil hab selber mit 15 angefangen leider und hätte es mir damals auch so gewünscht, aber will halt auch keine Anzeige bekommen und rauchen ist sowieso schädlich.

Wie kann ich denen denn endlich mal klar machen dass ich denen nichts kaufe und auch keine gebe.. ?? Hab einfach Angst dass es rauskommen würde und ich dann Probleme bekomme..

Mir ist es ziemlich egal. Sie stören mich überhaupt nicht. Aber wie ich mitbekommen habe, regen sich manche echt darüber auf und ich frage mich, wieso.

Sollten die Machenschaften der Pornobranche stárker vom Staat überwacht werden?

Eure Meinung dazu wenn diese eine Beziehung eingehen und auch etwas miteinander hätten?

Ich wahrscheinlich einmal Körperverletzung und tausendmal Ladendiebstahl.

Und ihr so?

Gegen 500 Apotheken sollen den Staat betrogen haben. Sie sollen illegal coronona Medizin ins Ausland verkauft haben die sie vom Staat Kostenlos bekamen.

Das klingt nun so als wenn die gesammte Gesellschaft zerfällt und in einpaar Jahren das Land vollkommen der Korruption und Betrug zum Opfer fällt.

Es gab ja das Klimaurteil dass mehr Co2-Ersparnisse bei Verkehr geben muss, kann deswegen ein Tempolimit kommen? Die FDP ist ja Gott sei dank dagegen und es steht auch im Koalitionsvertrag dass es keines gibt. Aber kann es trotzdem sein dass sie gezwungen wird eines einzuführen oder es macht? Oder kann man noch bis 2025 beruhigt sein?

Hallo,

Ich meine Anwälte manipulieren und lügen. Der Richter ist ein Erleuchteter und denkt rein logisch mit seinem Verstand. Er ist also nicht beeinflussbar von Anwälten. Das ganze Rechtssystem ist somit einfach unlogisch. Es wird bald eine Revolution geben.

Ist es nicht offensichtlich dass das Rechtssystem sinnlos ist?

Im Internet gelesen:

• Heizungsanlagen dürfen nur noch 30 Jahre lang im Betrieb bleiben, dann müssen sie ausgetauscht werden.
• Im Koalitionsvertrag steht, dass ab 01.01.2024 geplant ist, dass keine neuen reinen Gasheizungsanlagen auch Brennwertheizungsanlagen auch im Altbau mehr installiert werden dürfen. 65% der Energie muss aus regenerativer Energie gewonnen werden. Das bedeutet Wärmepumpe in Kombination mit Photovoltaik oder/und Solarthermie sind z.B. z.Zt die Alternative.

Irgendwer Ahnung was wirklich Sache ist ???

Leuten, die einfach Haustiere (aus Mitleid oder vermeintlicher Besserwisserei) z.B. von irgendwo mitnehmen, bei sich aufnehmen (oder an jemand anders weiter geben), selbst wenn sie wissen, daß die Tiere Besitzer haben?

Szenarien, die mir dabei vorschweben:

mögliche Situation 1: man meint, das Tier ist krank/verwahrlost und beobachtet, daß mehrere Tiere vorhanden sind - Besitzer geht vermeintlich mit dem erkrankten Tier nicht zum Tierarzt.

man nimmt einfach aus Mitleid das Tier mit und entzieht es so dem Besitzer.

mögliche Situation 2 - der Klassiker: das Tier kommt häufiger zum eigenen Haus/der Wohnung, man füttert es zu Beginn und „behält“ es dann einfach.

Rechtlich gesehen ist ja die Sachlage so, daß die Aneignung von fremden Tieren eigentlich Diebstahl darstellt.

Gerade im ersten Fall gäbe es ja auch andere Möglichkeiten: beispielsweise das Veterinäramt einzuschalten, das der Meldung, das Tier wird nicht artgerecht gehalten, nachgehen und überprüfen muss.

Eure Meinung zu den fiktiven Fällen?