Gesetzeslage – die besten Beiträge

Hatte ein Video gesehen wo es darum ging, dass in Deutschland die Meinungsfreiheit gefährdet wäre, da mittlerweile sogar harmlose Beiträge im Internet zu Hausdurchsuchungen führen können.

Hab dann mal ein bisschen recherchiert und scheinbar stimmt es zum Teil ja wirklich, dass sich was geändert hat. Früher hieß es immer, Politiker müssten ein dickes Fell haben. Mittlerweile gibt es ein neues Gesetz dafür, mit dem selbst harmlose "Beleidigungen" oder nur ein falscher Like zu Hausdurchsuchungen führen kann. Das wird scheinbar sogar in bekannten internationalen Medien berichtet.

Z.B hier bei der New York Times: https://nypost.com/2025/02/21/world-news/germans-cant-insult-politicians-which-is-why-we-need-to-protect-free-speech-in-the-us/

Oder Brussels Signal: https://brusselssignal.eu/2025/06/german-police-mass-raids-homes-of-people-posting-hate/

Oder hier auf einem deutschen Blog: https://www.ravitar.com/blog/posts/aktionstag-gegen-hass-oder-kritik

Ich finde es auch übertrieben, dass für solche mini-Beleidigungen Hausdurchsuchungen gemacht werden. Ich mein klar sollen Politiker das anzeigen dürfen und so. Aber ne Hausdurchsuchung für "Du Idiot"? Wenn mich einer beleidigen würde und ich gehe damit zur Polizei gibts da bestimmt keine Hausdurchsuchung für?

Wie seht ihr das?

Ist dieses xHamster eigentlich legal?

eine schreckschuss waffe besitzen und für selbstverteidigung nutzen?

(wenn man ein waffenschein hat)

Wo kann man einen waffenschein kaufen/beantragen ?

Also ungefaehr sowas, wie auf dem Bild, aber nicht soooo stark. Darf ich sowas als Hobby bauen oder zaehlt das als illegale Waffe oder so? Und wie schlimm waeren notfalls die Strafe ungefaehr?

Hallo Leute,

und zwar wollte ich fragen, ob ich einfach (wenn es ein dringendes Bedürfnis ist) an öffentlichen Plätzen urinieren darf oder ob das zu einer Anzeige führen kann. Oder wenn es verboten ist, was würde dann passieren?

LG GoogleAlman

Wenn eindeutig bewiesen ist, dass es sich wirklich um den Täter handelt.

Ist es auch strafbar, wenn man sich das anschaut?

Also da ist ein Psycho, der mich seit Dienstag bedrängt. Ich sage dann immer gehen sie bitte weg, ich reden nicht mit ihnen, und laufe davon.

So am Mittwoch musste ich die Polizei rufen, da der mich mit einem anderen ohne Grund bedrängt hat.

Polizei ist gekommen, und ihm seine Rechte aufgezählt. Dann war erst mal Ruhe bis Samstag.

Er fing wieder an, dann bin ich wieder weggelaufen. Fing dann an mir hinterher zu schreien, warum ich die Polizei gerufen habe. Wir hatten Besuch vorm Haus, und nachdem ich außer Reichweite war, hat er mit dem Besuch angefangen, warum sie die Polizei gerufen haben. Davor stand er ihnen eine Weile gegenüber und starrte sie wortlos an, bis der Besuch, dann bat, dass er aufhören soll, sie so penetrant zu beobachten. Die haben damit gar nichts zu tun und waren am Mittwoch gar nicht da.

Dann schrie er, dass die Polizei uns mit Absicht nicht mehr helfen würde, weil sie uns nicht mehr ernst nehmen würden ind wir Abschaum usw sind, plus provokante Beleidigungen.

Das ist doch Verleumdung der Polizei oder? Ich meine der behauptet und verbreitet, die Polizei sei nicht unvoreingenommen und nicht unparteiisch. Was kann man da machen?

Dabei möchte ich bitte erfahren, was nicht nur unter den Rechten verboten ist, da das ja schon recht offensichtlich ist ... sondern viel eher, das was auch unter den Linken verboten ist.

Kann mir da jemand helfen.

Free Free Pala ... ist das nicht auch schon eine verbotene Parole?

Für diese Verbrechen kann man in Japan die Todesstrafe bekommen:

Erschwerter Mord (殺人, satsujin)

Raub mit Todesfolge (強盗致死, gōtō chishi)

Vergewaltigung und Raub mit Todesfolge (強姦強盗致死, gōkan gōtō chishi)

Einsatz von Sprengstoffen mit Todesfolge (bakugeki yasurinushi hō)

Tödliches Duell (決闘致死, kettō chishi)

Tötung durch Flugzeugabsturz (航空機墜落致死, kōkūki tsuiraku chishi)

Flugzeugentführung mit Todesfolge (航空機乗っ取り致死, kōkūki nottori chishi)

Tötung von Geisel (人質致死, hitojichi chishi)

Mord im organisierten Verbrechen (boryokudan satsujin)

Meuterei oder Aufruhr (moyū kei satsujin)

Hochverrat / Spionage (国家反逆, kokka hangyaku)

Anstiftung zu fremder Aggression (侵略扇動, shinryaku sendō)

Brandstiftung an bewohnten Gebäuden (住居放火, jūkyo hōka)

Zerstörung bewohnter Verkehrswege (z. B. Zug) mit Todesfolge (kōtsū shutsudō chishi)

Vorsätzliche Vergiftung öffentlicher Wasserquellen (水道毒物混入, suidō dokubutsu konnyū)

Piraterie mit Todesfolge (海賊致死, kaizoku chishi)

Sabotage durch Sprengung (爆破工作, bakuha kōsaku)

Entführung mit Todesfolge (誘拐致死, yūkai chishi)

en.wikipedia.org/wiki/Capital_punishment_in_Japan

Hallo

also ich meine solche Gesetze wie beispielsweise dass öffentliche Trunkenheit bestraft wird oder dass es für Müll auf die Straße werfen viel härtere Strafen gibt. Weiters würde ich auch noch viel härtere Strafen beispielsweise für sexuelle Belästigung fordern oder für öffentlichen Alkoholkonsum oder für auf den Boden spucken.

Generell all dies hier ist bei uns entweder gar nicht strafbar, oder wenn dann bringt es extrem milde strafen.

Ich würde mir da einen Staat wünschen, der mal ordentlich hart durchgreift.

Wenn die Leute von den Eltern nicht erzogen worden sind, (sind ja nicht nur Kinder und Jugendliche die sich nicht zu benehmen wissen) dann braucht es eben harte Abschreckende Strafen.

Angeblich wurde er zu 12 Jahren verurteilt, was hat er getan?

Hallo,

ich habe mit meiner Mutter zusammen ein iPad bestellt, wir haben es in den Apple Store kommen lassen. Der Kaufvertrag lief über sie. Heute wollten wir es abholen, aber sie ist verhindert. Beim Kauf hat sie mich als Person eingetragen, die es auch abholen darf, entsprechend habe ich auch die Email zur Abholung erhalten.

Darf ich das mit 16 überhaupt? Mein Vater kommt mit, er hat den gleichen Nachnamen wie wir, aber der Kauf lief ja über meine Mutter und ich bin unsicher, ob ich als Minderjährige auch als Abholperson fungieren kann.

Es wäre echt doof, wenn wir es erst nächste Woche holen können.

Immer mehr Menschen erkennen, dass die Altparteien dafür verantwortlich sind.

https://x.com/drktuerk/status/1940849700711944620

Im Strafgesetzbuch steht folgendes:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__166.html

Das ist natürlich alles sehr offen gehalten.

Es gibt etliche Witze über religiöse Figuren, es gibt den Film "Das Leben des Brian", es gibt Karikaturen usw.

Ab wann ist es dann eine Straftat?

Kann und darf der gesetzlicher Betreuer mit Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung mir verbieten alleine zu wohnen und wenn mich gegen meinen Willen in die Heimeinrichtung steckt wenn ich keine Freunde habe mit der ich mich treffe?

Wäre das ein Grund, dass ich nicht alleine in der eigenen Wohnung leben darf und in die Heimeinrichtung muss?