Gesetzeslage – die besten Beiträge

Guten Abend, ich bin 39 und bin nicht zuhause wenn meine RandM Fumot 12k kommt. Kann mein Sohn das Paket dennoch annehmen oder muss ich es entgegennehmen? ( das Produkt habe ich auf der online Seite bestellt.)

vG: Peter

Hallo leute

Sind alle videos, filme usw. Für den zuschauer legal ?

Ich meine die Internetseite ist ja genauso wie Youtube ich meine man selber ja nicht wissen kann ob das Video legal oder illegal hochgeladen wurde

Hy liebe Community!

Folgende Situation - man wird als Zeuge zur Polizei geladen, obwohl man von der Polizei schon als Tatverdächtiger oder sogar als Beschuldigter gesehen wird (vl wurde man schon von jemanden angeschwärzt oder verdächtigt etc.) - darf man absagen, oder ist das eine Situation wo man nicht auskommt und man jetzt sofort hin muss? Wie kann man die Sache meistern? Bin gespannt

Hallo, mein gesetzlicher Betreuer möchte für mich ambulante Hilfen (ambulant betreutes Wohnen) organisieren, wenn ich von der Kinder- und Jugendheimeinrichtung in die eigene Wohnung einziehe.

Handelt es dann um einen guten oder schlechten gesetzlichen Betreuer?

Hätten das andere gesetzliche Betreuer dass auch gemacht oder nicht?

Ist das schlimm?

Hallo, ich habe meinen gesetzlichen Betreuer mitgeteilt, dass ich meine Ausbildung abbreche. Allerdings rät das mir der gesetzlicher Betreuer ab, weil ich Sanktionen bekommen werde.

Das hat mein gesetzlicher Betreuer geschrieben: das würde ich mir an Ihrer Stelle überlegen, weil das Sanktionen des Jobcenters zur Folge haben könnte.

Handelt es sich dann um einen guten oder schlechten gesetzlichen Betreuer?

Was soll ich dann tun? Was kann ich dann machen?

Bei uns gibt es in der Stadt mutmaßlich eine Polizeiwache, die mit einem kriminellen Clan kooperiert und Schmiergeld annimmt, um Straftaten zu decken. Das reicht von Drogenhandel bis Zuhälterei und Gruppenvergewaltigung. Haben Sie auch schon einmal Schmiergeld akzeptiert?

Und Regierungsmitglieder per Losverfahren aus einem Pool von qualifizierten Spezialisten auswählen. Das heißt, wer zum Beispiel Wirtschaftsminister werden will, muss in diesem Bereich über Expertise und Berufserfahrung verfügen. Wer Außenminister werden will, muss besondere Erfahrungen auf dem Gebiet der Diplomatie vorweisen können usw.

Spendenannahmen jeglicher Art sollten mit hohen Gefängnisstrafen ab 15 Jahren ohne Bewährung belegt werden. Die Ausübung von gleichzeitigen Tätigkeiten für die Industrie usw sind ebenfalls streng untersagt und werden mit Gefängnisstrafen von mindestens 20 Jahren ohne Bewährung belegt.

Das ist ja ein häufiger Vorwurf gegen die AfD. Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel, sie hält sich nicht an Fakten, verbreitet Verschwörungstheorien, etc.

Ich selbst leugne als AfD Wähler zwar nicht den menschengemachten Klimawandel, um bei dem Beispiel mal zu bleiben. Aber wollen wir wirklich mal untersuchen, wie es in dieser Hinsicht bei den anderen aussieht? Wollen wir uns mal ein paar Bespiele anschauen:

-Nach den ganzen Anschlägen haben viele AfD Gegner behauptet, Russland hätte die Attentäter bezahlt, damit mehr Menschen die AfD wählen. Beweise dafür gibt es dafür zwar keine, aber kann man ja trotzdem behaupten, auch wenn es keinen Sinn ergibt, dass Menschen für Geld für den Rest ihres Lebens im Gefängnis verbringen.

-Die Linken leugnen aus ideologischen Gründen, dass bestimmte Migrantengruppen krimineller sind als Deutsche ohne Migrationshintergrund, Stichwort Messerstechereien und Gruppenvergewaltigungen, weil Multikulturalismus für sie wie eine heilige Religion ist

-Die AfD würde ständig lügen, heißt es. Aber wie oft ist uns schon versprochen worden, dass es Abschiebungen im großen Stil geben wird und dass eine Migrationswende kommen würde. Gekommen ist jetzt nicht viel.

-Es hieß, die Flüchtlinge würden die Renten zahlen. Doch ist es wirklich so? Bis heute sind alle Flüchtlinge zusammen, die seit 2015 gekommen sind, keine Netto Einzahler, sondern Bezieher im Sozialsystem. Zusammen bekommen sie mehr Sozialleistungen als sie sie an Steuern und Sozialbeiträgen einzahlen. Die bezahlen nicht unsere Renten, wir bezahlen ihren Aufenthalt hier. Milliarden mussten wir für sie ausgeben.

-Die Linken verharmlosen ständig den Islamismus und geben die Verantwortung an die deutsche Gesellschaft weiter. Wenn wir nur weniger rassistisch gewesen wären und uns mehr bemüht hätten, sie zu integrieren. Und selbst der Verfassungsschutz warnt, dass es vermehrt Islamismus an deutschen Schulen gibt, das wird aber geleugnet und klein geredet. Manche Mädchen trauen sich an Schulen mit muslimscher Mehrheit nicht mehr kurzärmlige Kleidung zu tragen, Nichtmuslime müssen zum Islam konvertieren, weil der Druck immer größer wird, hat der Verfassungsschutz berichtet. Das wird alles klein geredet und geleugnet.

Also, wann immer jemand fragt, warum die AfD den Klimawandel leugnet, frage ich, warum es besser ist, die hohe Migrantenkriminalität durch Flüchtlinge zu leugnen? Deutschland stößt pro Jahr 2% aller CO2 Emissionen aus, selbst wenn es klimaneutral wäre, wäre der Effekt gering. Auf das Klima haben wir einen geringeren Einfluss als auf die Kriminalität und den Islamismus im eigenen Land. Wenn unsere Urenkelinnen eine Burka oder ein Kopftuch tragen müssen, weil sie sich ohne nicht mehr aus dem Haus trauen, soll es sie trösten, dass wir Parteien gewählt haben, die das zugelassen haben, weil uns das Klima wichtiger war, das Klima eines Landes das nur 2% der CO2 Emissionen ausstößt?

Schlagringe sind ja in Österreich grundsätzlich verboten. Warum können diese dann trotzdem in österreichischen Online-Jagd-Shops unter der Kategorie "Selbstverteidigung" erworben werden?

Mein Brieffreund kommt nun nach fast 10 Jahren Maßregelvollzug in eine JVA

Dort muss er eine Reststrafe von noch 1 Jahr absitzen.

Er schrieb mir das er sämtliche Adressen die er hatte von Freunden nicht mitnehmen durfte.

Ist das üblich so und darf dies gesetzlich sein?

Was meint Ihr?

Meine Freundin hat einen gesetzlichen Betreuer seit 4 Jahren. Sie hat eine psychische Erkrankung. Ihr geht es allerdings wieder gut und sie würde sich auch ein ärztliches Attest ausstellen lassen. Geht sowas?

Es gibt ja bestimmt ein paar Juristen unter euch oder welche die schon mal mit einer Anzeige zu tun hatten. Ich habe folgendes Problem:

Auf einer anderen Plattform bei der es um Corona ging und wo ich geschrieben habe das mein Lebensgefährte dadurch gestorben ist, wurde mir vorgeworfen ich hätte in nur erfunden. Darauf hin habe ich ihn als hirnlos bezeichnet und mit Anzeige gedroht. Anstatt sich sich zu entschuldigen will er jetzt ebenfalls ne Anzeige machen. Wie verhalte ich mich jetzt an besten? Normalerweise bin ich nicht so aber das trifft einen echt hart. 😕 Habt ihr einen Tipp für mich? Soll ich wirklich zur Polizei oder zum Anwalt gehen oder lieber warten?

Hallo,

ich persönlich finde, dass man diesen Vertrauensverlust besonders spürt, wenn man mit Menschen spricht, die einer Minderheit angehören - seien es Menschen mit Migrationshintergrund, queere Menschen, Frauen, usw.

Ich selbst habe mittlerweile auch absolut kein Vertrauen mehr in die Polizei. Früher hab ich zu Polizisten aufgesehen, weil mein Vater selbst mal einer war, auch, wenn er krankheitsbedingt schon vor meiner Geburt in Pension gehen musste, aber als ich dann als Kind sexuelle Gewalt erfahren habe & mich an die Polizei gewendet hatte, damit das ein Ende hat & mir geholfen wird, wurde ich stattdessen belächelt & als Lügner dargestellt, der einem hart arbeitenden, liebenden Ehemann & Familienvater eins auswischen will, weil ich zu wenig Aufmerksamkeit bekomme.

Obwohl ich auch in den Jahren danach sexuelle Gewalt erfahren habe, wäre mir nicht einmal in den Sinn gekommen zur Polizei zu gehen. Wozu auch? Man hat mir ja ganz klar gezeigt, dass man mir dort nicht helfen wird. Und solche Geschichten habe ich mittlerweile schon haufenweise gehört - von Freund*innen, Bekannten, usw.

Und in den Medien sieht man es ja auch andauernd, dass Frauen Opfer von Femiziden werden & die Täter schon im Vorfeld vom Opfer angezeigt worden, aber nichts weiter gemacht wurde.

Mich persönlich frustiert das sehr & die Art und Weise, wie ich mit 12 von der Polizei behandelt wurde, als ich die Hoffnung hatte, dass mir dort geholfen wird, hat in mir bis heute eine tiefe Abneigung gegenüber der Polizei hervorgerufen, die bis heute anhält. Für mich ist die Art und Weise, wie ich von den Menschen, die mir eigentlich hätten helfen sollen - Freund und Helfer - behandelt worden bin, als wäre ich der Schwerverbrecher und nicht das Opfer - fast schlimmer als die Gewalt, die ich erfahren habe.

Es würde mich brennend interessieren, wie Sie, als Polizist, diesen Vertrauensverlust wahrnehmen - falls Sie ihn wahrnehmen - und was man Ihrer Meinung nach machen müsste, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei wieder herzustellen.

Danke im Voraus, MfG.

Angenommen man besitzt den kleinen Waffenschein und ist somit berechtigt eine Schreckschusspistole zu führen.

Was wäre denn eine legitime Situation zu schießen?

Dürfte ich die Waffe schon ziehen wenn mir jemand droht und schießen wenn jemand auf mich zukommt und schon das schubsen anfängt und merkt, dass gleich ein Schlag kommt?

Oder muss es schon so sein dass der Angreifer mit einem Messer auf einen zugerannt kommt?

(Frage aus reinem Interesse)

Ich frage mich wie es ungefähr gehandhabt wird von der Polizei wenn ein Flüchtling ohne endgültige Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland eine Straftat begeht. Ist dann so ungefähr wie bei deutschen Staatsangehörigen oder anders?

Wenn diese Akten fälschen, Zeugen beeinflussen, Beweismittel vernichten und Täter beraten wenn sie dafür eine Gegenleistung bekommen und zu Straftaten auffodern sowie direkten Einfluss darauf nehmen.

Ich beschäftige mich ja selbst aus beruflichen Gründen mit der Materie Grundrechte und weiß, wenn es um die geht, kann das Bundesverfassungsgericht ins Spiel kommen, wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist.

Jetzt habe ich aber in diesem Artikel gelesen, dass der Gang dorthin nicht möglich sei, wie ein Sprecher des Bundesverwaltungsgerichtes sagte.

Aus meiner Sicht wäre das ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Aber ist das wirklich so? Gibt es eine mir unbekannte Rechtsgrundlage, die das verbietet? Gibt es da vielleicht auch schon Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes selbst?

Die Schweizer Polizei ist in mein Hotelzimmer eingedrungen und hat mich gezwungen mitzukommen.

Einen Vorführungsbefehl wollten sie mir nicht zeigen.

Hättet ihr euch geweigert? Ich habe im Nachhinein eine Anzeige wegen Entführung gemacht, weil auch kein dringender Tatverdacht gegeben war. Allerdings hat das Obergericht eine Untersuchung verhindert.

Im Gefängnis wurde mir dann gesagt, dass ich das Recht habe meine Verwandten informieren zu lassen.

Meine Schwester wurde allerdings nicht informiert, obwohl ich das wollte. Das hat die Polizei sogar bestätigt, dass sie das unterlassen haben.

Die ganze Sache geht eigentlich auf eine Verleumdung zurück.

Anwälte wollte mir bislang gegen die Behörden auch nicht helfen. Mich belastet das Ereignis sehr.