Gesetzeslage – die besten Beiträge

Ich arbeite in einem Tabakladen in der bald eine Lottoannahmestelle rein kommt. Um diese leiten zu können musste ich ein Gewerbe anmelden und Führungszeugnis für Behörden..

Nun zu meinem Problem. Man sollte schufafrei sein und es sollte nichts im Führungszeugnis stehen. Ich stehe aber negativ in der Schufa und in diesem behördlichen Führungszeugnis stehen wohl auch die psychologische Klinik Unterbringung. Vor gut 5 Jahren war ich untergebracht und wurde 3tage zwangseingewiesen mit richterlichem Beschluss.

Kann mir hier jemand der sich wirklich auskennt evtl helfen was ich machen kann das ich die Lizenz bekomme?

Die Zwangseinweisung war Willkür von der Klinik. Ich wollte mich nur rechtfertigen,ich weiß dass das nicht relevant ist und nicht helfen wird.

Über antworten wäre ich sehr dankbar 🙏🏼

Hey,

ich habe mal wieder eine theoretische Frage für unsere Rechtsprofis.

Ich habe vor ca 4 Wochen mein Tierabwehrspray in Nothilfe gegen 2 Personen eingesetzt, welche auf eine Person am Boden eingetreten haben.

Das Verfahren gegen mich wurde bereits eingestellt.

Das Verfahren gegen die beiden Männer läuft noch.

Bei dem Tierabwehrspray handelt es sich um die 750 ml Version des TW1000.

Beide Personen wurde erst von mir vorläufig festgenommen und später durch die Polizei übernommen.

Jetzt geht es mir darum, ob es möglich ist, den Neupreis des Tierabwehrsprays von den beiden Beschuldigten ersetzt zu bekommen. Kann man für ein verwendetes Tierabwehrspray Schadensersatz erhalten?

Merci für alle Antworten

Wenn jemand eine Straftat begeht wird ihm mit einer Haftstrafe gedroht. Aber wer das weiß das es nur 65 tsd. Haftplätze gibt dem wird auch bewusst das dieses System nicht lange aufrecht erhalten bleiben kann. Was tun wir wenn dieses System kollabiert weil zu viele Menschen durchdrehen und Straftaten begehen irgendwann? Ich finde es ist kein wirkliches Versprechen das auch so in die Realität umgesetzt werden kann auf dauer. Was denkt ihr dazu? Macht ihr euch auch Gedanken über die Zukunft?

In einer privaten Unterhaltung zwischen ein paar Kumpels von mir und einem neu dazugekommenen Bekannten redeten wir über alles mögliche auf der Welt.

Das Thema 2. Weltkrieg ist auch gefallen und es ging um die Folgen der Befreiung für die Bevölkerung.

Ein Kumpel war der Meinung das nicht alle damals eine Befreiung daran sahen. Weil viele Arbeit, Heim und Familie verloren. Ich stimmte ihm zu, ist aus meiner Sicht auch logisch. Ich fügte lediglich hinzu das die Folgen noch Hungertote, eine tote Industrie & viel Leid in der Bevölkerung mit sich brachten.

Darauf unterbrach mich der eine bekannte und fing an dagegen zu reden. Das sie das alles verdient haben und selber schuld sind.. Ich erwiderte das man normale Zivilisten aber nicht mit denen vergleichen kann. Er zog sein Handy und meinte das aufgenommen zu haben und das reicht von ihm noch zu hören.

Sowas hab ich noch nicht erlebt. Von dem haben wir uns schnell getrennt. Unsere Namen hat er ja aber kann er was mit dem Video vor Gericht erreichen? Das war doch nichts schlimmes? Der tut so als hätten wir das Regime gut geredet.

Ich wüsste nicht das bei der Krankenkassen eine Elektronische Patienakte eingerichtet wurde ,

das können andere behandelte Ärzte auch sehen dan ist es Schluss mit Zweite oder dritte Meinung zu holen ,

das will ich wiedersprechen ich will keine elektronische Patienten akte haben aus oben genannten Gründen .

kann ich es wiedersprechen und schildern das ich keine elektronische Patienten akte haben möchte ? Werde ich damit Erfolg haben ?

angenommen ein mann (171cm, 75-80kg) rennt durch den obi baumarkt aus irgendeinem kuriosen grund und das mehrfach trotz ermahnung der mitarbeiter, dass er das lassen sein soll.

der baumarktleiter erteilt dem mann ein hausverbot auf 2 jahre. findet ihr diese bestrafung gerecht?

Hallo,

darf jemand ein (Vollstreckungsverfahren) aus dem Bundesanziger.de ohne meine Einwilligung auf einer ihm Externen Seite veröffentlichen? Meines Wissens ist die Verarbeitung der Daten ohne Einverständnis verboten ganz im Gegenteil habe ich den Betreiber das sogar untersagt! Wenn das Gericht im Bundesanzeiger etwas veröffentlicht kann man relativ wenig machen hätte man halt keine scheisse bauen dürfen aber dürfen das halt externe Seiten Private Seiten das nochmals veröffentlichen ?

und wenn ja welche Straftat stellt es dar ?

Danke für eure Hilfe

https://www.youtube.com/watch?v=CnzTUghd88A

Hallo zusammen

Durch unsere Ring Kamera an der Haustür, haben wir im Verlauf, zum mittlerweile Dritten Mal gesehen, dass eine Person nachts an unser Auto geht, überprüft ob die Tür sich öffnen lässt und weitergeht.

Er hat es auch bei anderen Autos versucht, auf einer älteren Aufnahme.

Leider kann man nicht erkennen wer es ist bzw kein Gesicht erkennbar.

Kann ich mit der Aufnahme dennoch zur Polizei?

und damit meine ich beispielsweise nicht illegales Herunterladen oder Urheberrechtsverletzungen oder Musikgenres. Ich meine hauptsächlich: Gibt es bestimmte Themen oder Motive, zu denen es illegal ist, Musik oder Lieder zu machen?

Ich habe eigentlich so viel recherchiert das ich weiß das es legal ist, aber mir sagten zwei Personen das es auf keinen Fall legal wäre, bzw. das es nur mit dem Einverständnis meiner Eltern legal wäre. Wisst ihr da genaueres?

Hallo liebes Gutefrage Team Ich habe da Mal eine Frage ich bitte um Hilfe!

Ich habe seit Februar ca eine neue gesetzliche Betreuung und mein Vertrag sollte via Einwilligungsvorbehalt gekündigt werden! 

Jetzt sagt man mir seitens Vodafone dass der Vertrag nur von meiner ehemaligen gesetzlichen Betreuung gekündigt werden kann da der Vertrag noch im Januar abgeschlossen worden ist (wo meine ehemalige Betreuung noch für mich zuständig war!

Ich bitte freundlichst um eine Antwort das ist sehr wichtig für mich! 🫂 Was gilt hier? Muss die ehemalige Betreuung die kündigungsbestätigung nachträglich einreichen oder muss diese Aufgabe von meinen neuen gesetzlichen Vertreter übernommen werden? VG Marc B

In Deutschland gibt es über 5 Millionen registrierte Waffen.

Warum das? Wissen Deutsche wahrscheinlich nicht, dass Waffen böse Dinge sind und eigentlich niemand eine Waffe braucht?

Handelt mein gesetzlicher Betreuer richtig?

Warum beantragt mein gesetzlicher Betreuer die Leistungen des Jobcenters nach dem SGB II erst ab den Mietbeginn?

Kann es sein, dass das Jobcenter den Mietangebot und die Leistungen nach dem SGB II nicht bewilligt, wenn bis zum 30.6. BAföG bekomme?

Kann es sein, dass der gesetzlicher Betreuer einen Folgeantrag auf BAföG stellt oder eher nicht, wenn er mir die Leistungen des Jobcenters nach dem SGB II beantragt?

Wie findet ihr die Arbeit von meinen gesetzlichen Betreuer?

Handelt es sich um einen guten oder schlechten gesetzlichen Betreuer?

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich für obigen Betreuten, der derzeit noch in einer stationären Einrichtung der Jugendhilfe wohnt, eine überbetriebliche Ausbildung absolviert, aktuell bis 30.06.2025 BaföG bezieht, folgende Leistungen:

1. Zustimmung zum beigefügten Mietangebot.
2. Ab Mietbeginn: Leistungen nach dem SGB II (KdU + RL)

Mit freundlichen Grüßen

Morgen,

Ich habe eine Frage, die vielleicht für einige hier im Bereich ÖPNV oder Bahn interessant ist.

Vor einer Weile war ich im Fahrdienst bei einem kommunalen Nahverkehrsbetrieb in NRW tätig. Aus rein privatem Interesse habe ich während einer Fahrt – aus Fahrersicht – eine Art „Führerstandsmitfahrt“ dokumentiert. Das war keine offizielle Produktion, sondern eher eine persönliche Erinnerung an die Strecke und den Berufsalltag.

Das Video zeigt die Sicht aus der Kabine (z. B. bei einer Straßenbahn oder U-Bahn), aufgenommen bei Tageslicht. Es sind keine Funksprüche oder internen Gespräche zu hören.

In manchen Abschnitten sieht man Personen draußen, z. B. an Haltestellen oder an Kreuzungen – aber sie sind nicht im Fokus, nicht namentlich bekannt und nicht direkt gefilmt.

Ich habe das Video damals aus Respekt vor dem Arbeitgeber nicht veröffentlicht. Inzwischen bin ich dort nicht mehr beschäftigt. Jetzt frage ich mich:

Darf ich dieses Video heute bedenkenlos online stellen – oder könnte das rechtlich problematisch werden (z. B. wegen Persönlichkeitsrechten oder betrieblicher Geheimhaltung)?

Es geht nicht darum, das Unternehmen schlecht darzustellen oder interne Abläufe zu zeigen – ich möchte einfach die Faszination für den Fahrberuf und die Strecke weitergeben.

Gibt es dazu Erfahrungen oder Hinweise, worauf man besonders achten sollte?

Danke euch!

wegen so nem typ er ist beschuldigt oder so wegen körperverletzung diebstahl und sexueller missbrauch bei mir

Z.b. verhaftet die Polizei eine Person und diese beschuldigt dann auch eine andere Person, ebenfalls Straftaten begangen zu haben. Lädt die Polizei dann diese Person zu einem verhörr und aufklärung ebenfalls ein und konfrontiert sie mit der Sachlage, das eben gegen sie ebenfalls Beschuldigungen erhoben worden sind?