Gesetzeslage – die besten Beiträge

Warum kostet eine Flasche Bitburger 0,5l mit Pfand 1,27 Euro im rewe und im netto nur 63 cent.?

Warum wird das alles so kompliziert gemacht? Es kann doch nicht sein, das man sowas straflos brüllen darf?!?

https://www.tagesschau.de/inland/regional/schleswigholstein/sylter-partyvideo-ermittlungen-eingestellt-100.html

Aktuell ist sie unter bestimmten Umständen zwar nicht strafbar, aber rechtswidrig (außer bei bestimmten Indikationen). Es wird ja gerade wieder diskutiert, ob Abtreibung legalisiert werden soll.

Was ist eure Meinung dazu?

Unabhängig davon, zu welchem Ergebnis man kommt (beides erscheint mir vertretbar), finde ich es irritierend, dass manche Legalisierungsbefürworter ausschließlich die körperliche Unversehrtheit der Frau im Blick haben und das Leben des Fötus nicht mal als Abwägungsgut erwähnt wird. Hier ist meines Erachtens der Feminismus außer Kontrolle geraten.

Ein 21 jähriger Dunkelhäutiger wurde mehrmals von einem Polizisten erschossen und er starb.

Die Polizei meinte, dass er mit einem Messer auf einen Beamten losging. Die Staatsanwaltschaft bestätigte das Gegenteil.

Ich wollte privat etwas über eBay Kleinanzeigen verkaufen und habe auf ein Angebot von 150 € geantwortet, dass das für mich in Ordnung sei und wir die Übergabe besprechen können. Eine konkrete Adresse oder Uhrzeit wurde aber noch nicht genannt.

Kurz danach habe ich festgestellt, dass der Preis deutlich unter dem eigentlichen Wert liegt (mein Fehler) und habe dem Interessenten innerhalb von ca. 10 Minuten abgesagt.

Er behauptet nun, er sei schon „auf dem Weg gewesen“ (er kannte aber nur die Postleitzahl) und droht mir jetzt mit einem Anwalt.

Meine Frage:

Habe ich mich damit strafbar gemacht oder könnte er wirklich rechtlich gegen mich vorgehen? Oder war das einfach ein klassischer Fall von „kein Vertrag zustande gekommen“?

Ist es ein Grund in einen Wohnheim zu müssen wenn man ausversehen seinen Schlüssel von innen stecken gelassen hat?

Muss dann der Mensch in einen Wohnheim bzw in eine Heimeinrichtung untergebracht werden?

Ich persönlich habe überhaupt keine Angst, geschweige denn Respekt Für mich ist die Polizei und die Staatsanwaltschaft eine Witzfigur. Und eure Meinung

MfG

Auf Sat1 läuft grad „The voice kids“ als Livesendung und irgendwie erinnere ich mich, dass es da sehr strenge Regeln in Bezug auf Musikveranstaltungen gab, die speziell für Karfreitag gelten. Was gilt denn nun?

»Wann ist ein Mann ein Mann?«, röhrte Grönemeyer in den Achtzigern. Wann ist eine Frau eine Frau?, gehört zu den großen Fragen dieses Jahrzehnts. Heute erging dazu ein höchstrichterliches Urteil in Großbritannien: In Fragen der Gleichberechtigung zählt, welches biologische Geschlecht eine Person bei ihrer Geburt hatte. Anders gesagt: Trans Frauen zählen an manchen Stellen nicht als Frauen, etwa bei der Erfüllung von Frauenquoten.

Geklagt hatte die Frauenrechtsorganisation For Women Scotland, unterstützt von Harry-Potter-Erfinderin J.K. Rowling. Die Autorin äußerte sich erfreut zum Urteil: Die Klägerinnen hätten mit dem Sieg vor Gericht »die Rechte von Frauen und Mädchen im ganzen Vereinigten Königreich geschützt«. Rowling mischt seit Jahren mit in der Debatte und überwarf sich darüber mit den Darstellern ihrer Figuren: Daniel Radcliffe (Harry Potter) und Emma Watson (Hermine Granger) distanzierten sich von ihr.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-des-tages-transgender-urteil-cis-is-how-they-do-it-a-487e9d2b-9d49-4c43-8573-ed41ee2a06b6?sara_ref=re-so-app-sh

• Wie findet Ihr das heutige Urteil in Großbritannien?
• Wären solche Einschränkungen auch in der DACH-Region Euer Wunsch und für welche Bereiche sollten sie gelten?

Guten Tag,

mein Nachbar fordert mich jedesmal, wenn er mich trifft auf, von meinem gemieteten Grundstück den "Dschungel" (die üblichen wild gewachsenen 10 bis 30cm hohen Pflanzen wie Giersch und Disteln zwischen meinen Beerensträuchern), der an Sein Grundstück grenzt zu entfernen. Schon bei 10cm Höhe im Frühling fängt er mit dem geschimpfe an.

Ich aber glaube, dass ich jusistisch berechtigt bin, diesen Wuchs zu lassen, trotz Wurzeln und Samen, die zu ihm rüber reichen könnten. Ihm das gesagt, lässt er von dem "Musst-Du-Weg-Machen" nicht ab.

Übrigens entferne ich das alles eh immer, sobald Samen gebildet sind. Aber bis dahin bin ich doch nicht verpflichtet, das zu entfernen, oder? Ich finde die Pflanzen schön und möchte mir nicht unnötig Druck machen.

Wie sieht das der Jurist, bitte?

Im Anschluss an meine vorherige Frage (siehe unten) hätte ich noch eine weitere:

Angenommen, es ist Krieg, und die Regierung erlässt irgendwelche Notstandsgesetze und pfeift auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe – ähnlich wie während der Corona-Pandemie bestimmte Grundrechte / auf Teile des Grundgesetzes gepfiffen wurde:

Wer würde dann die Kriegsdienstverweigerer dazu zwingen, ins Militär zu gehen?

Die Bundeswehr, Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte – oder jemand anderes?

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Vorherige Frage:

"Haben zivile Männer in Deutschland im Kriegsfall das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, oder darf der Staat zwingen?"

https://www.gutefrage.net/frage/haben-zivile-maenner-in-deutschland-im-kriegsfall-das-recht-auf-kriegsdienstverweigerung-oder-darf-der-staat-zwingen

Sagen wir ich bremse ein Auto! Ist das eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit!

MfG

Angenommen man möchte einen spontanen gemütlichen Nachtspaziergang machen. Das Wetter ist schön, der Mond scheint. Während man diesen Spaziergang macht, möchte man seine Arbeit fortsetzen. Also beschließt man kurzerhand den Laptop in der Hand, der nur 1KG wiegt und 10H Akkulaufzeit hat mit nach draußen zu nehmen.

So jetzt würde mich interessieren: Kann man hierzulande soetwas problemlos machen?

Ich hab zwar noch von keinem Gesetz gehört, dass die Nutzung von Windowsrechnern irgendwie theoretisch begrenzt, aber habe auch noch nie eine andere Person gesehen, die man nachts draußen in der Fußgängerzone, in Wohngebieten oder im Park mit Laptop herumrennen sieht...

Könnte sowas irgendwelche Fragen aufwerfen oder könnten hier in der Stadt wo mittlerweile pro Straße alle 5-10 Min eine Streife patroulliert im Worstcase irgendwelche unbequemen Fragen gestellt, Durchsuchungen durchgeführt oder gar Schlechteres?

Und wenn ja was wäre das beste Verhalten oder die beste Antwort darauf?

Hallo, ist es strafbar wenn man sich über andere Personen über Kleinanzeigen Informationen einholt?

Bzw. Ist sowas vor Gericht verwertbar ?

Nur so z.B. eine Frau behauptet, dass Sie z.b. wegen einer Räumungsklage nur im selben Ort wohnen kann wegen Kindern usw. Kindergarten etc..

Laut Info von Kleinanzeigen würde sie aber auch in einen anderen Ort ziehen. Die Kinder könnten auch den Kindergarten wechseln.

Ich habe mir von ihr auch die Handynummer geben lassen, damit ich irgendwie beweisen kann dass es auch sie ist.

Danke im vorraus

Bzw. ist es dann mein Eigentum?

Meine Eltern wollen das ich abtreibe, sonst würden sie mich nicht mehr unterstützen. Sie meinen das ich mein Leben zerstöre, das ich nicht fähig wäre um das Baby zu kümmern. Sie können mich doch nicht zwingen oder? Ausserdem wäre ich eine totale Enttäuschung für sie und sollte mehr für die Schule lernen und nicht nur Partys und shopen gehen

Naja wie es so läuft in der Ausbildung hasst jeder Azubi des Berichtsheft, wie bei einem Großteil ist es auch mir zugange dass ich es nachschreiben muss, gar kein Bock drauf, jedoch habe ich in meiner faulen Suche nach einer Lösung herausgefunden das dass schreiben, laut §14 Abs. 2 BBiG, eigentlich während der Arbeitszeit stattfinden soll, jedoch habe ich Zweifel:

Angeblich soll der § seit 2005 gültig sein jedoch wird irgendwie niemand darauf hingewiesen und Azubis sollen das BH in deren Freizeit ausfüllen, jetzt ist es doch dass das Gesetz vorgibt dies während der AZ zu machen, da der § besagt „Den Auszubildenden ist Gelegenheit zu geben, den Ausbildungsnachweis am Arbeitsplatz zu führen.“, ist das jetzt so oder soll das BH zuhause geführt werden?

Ist halt ein kleines Problem wenn ja, denn entweder wissen es die meisten Betriebe nicht und akzeptieren es nicht, oder sie wissen es aber sie wollen die Azubis 'komplett ausnutzen', also die Arbeitszeit, weshalb sie dies nicht weiterleiten.

Wie ist das jetzt?

Kann mir bestimmt vorstellen dass viele sagen würden „du bis Azubi und sollst arbeiten, zuhause kannst du schreiben, wurde so gemacht, musste ich machen, wird weiter so gemacht“.

Und zusätzlich, meiner Recherche nach ist es auch nicht gültig wenn es anders im Arbeitsvertrag steht, sprich der AV kann sich nicht über das Gesetz stellen.

Danke für eure Antworten