Gesetzeslage – die besten Beiträge

Hallo,

kleine Vorgeschichte: Der wesentliche Unterschied zwischen einem Verrichtungsgehilfen und einem Erfüllungsgehilfen ist ja, dass der Verrichtungsgehilfe immer weisungsgebunden ist, der Erfüllungsgehilfe nicht immer.

Wenn ein Erfüllungsgehilfe einen Schaden wegen einer Pflichtverletzung verursacht, muss die Person, der der Gehilfe hilft, für den Schaden einstehen (§ 278 I BGB).

Aber wie sieht das Ganze bei Verrichtungsgehilfen aus? Ist ein Verrichtungsgehilfe immer auch automatisch ein Erfüllungsgehilfe? Dann müsste die Person, der der Gehilfe hilft, ja Schadensersatz leisten.

Über Antworten würde ich mich sehr freuen.

Hallo,

es ist ja so laut §112a StPO kann man nur bei bestimmten Straftaten wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft kommen. Heißt es, dass man - solange weder Flucht- noch Verdunkelungsgefahr besteht - man theoretisch Straftaten, die nicht beim genannten Paragraphen ausdrücklich erwähnt werden, wie zum Beispiel eine Beleidigung, beliebig häufig und beharrlich begehen kann, bis irgendwann Jahre später die Hauptverhandlung stattfindet und vermutlich mit einer mehrjährigen Haftstrafe endet, ohne zuvor und bevor die Hauptverhandlung stattfindet festgenommen zu werden? Ist man also quasi in der Zwischenzeit, bis die Hauptverhandlung stattfindet, vogelfrei und kann so viele Straftaten begehen wie man will solange diese nicht im §112 oder §112a StPO genannt werden?

Also das ist jetzt eine theoretische Frage ich hab nicht vor mir etwas anzutun, aber ich hatte mich gefragt ob es denn strafbar sei Suizid zu begehen denn wie sollte man dich bestrafen aber ich kann mir auch nicht vorstellen dass in keinem Gesetzbuch etwas dazu steht. Also meine Fragen sind ob es strafbar ist und wie man bestraft wird falls Frage 1 ja ist.

Ich besitze eine von der Behörde beglaubigte Vorsorgevollmacht mit der Möglichkeit Immobiliengeschäfte durchzuführen. Ich lese oft, dass zusätzlich eine notarielle Beglaubigung für Immobiliengeschäfte notwendig sei.

Was genau stimmt jetzt? Kann ich eine Immobilie mit der o. g. Vorsorgevollmacht veräußern ja oder nein?

Warum kostet eine Flasche Bitburger 0,5l mit Pfand 1,27 Euro im rewe und im netto nur 63 cent.?

Bitte komplette Frage lesen. :)

Hallo,

folgendes würde mich interessieren:

Wenn man einen anderen an Leben, Gesundheit usw. schädigt, muss man ihm diesen Schaden ja ersetzen (§ 823 BGB).

Das soll aber grundsätzlich nicht für Schäden gelten, die ein Dritter dadurch erleidet, dass das "Opfer" z.B. an der Gesundheit geschädigt wird.

Allerdings stellt sich hier für mich die Frage, warum der Dritte nicht einen eigenen Schadensersatzanspruch geltend machen kann, weil er durch den "Täter" ja mittelbar geschädigt wurde.

Kann mir das eventuell jemand erklären?

LG

In letzter Zeit aber auch schon in der Vergangenheit gab es desöfteren Fragen oder Kommentare dazu, das Deutschland ja keine Verfassung sondern "nur" ein Grundgesetz hat.

Was genau ist inhaltlich, vom Regelungscharakter, der Unterschied zwischen eienr Verfassung und einem Grundgesetz?

Es dürfte bekannt sein, dass das oberste Gesetzeswerk einiger Staaten "Grundgesetz" heißt, zum Beispiel das der Niederlande, Finnlands, Schwedens, Ungarns und weiterer Länder: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Grundgesetzen#Geltende_Grundgesetze

Auch in der Vergangenheit gab es immer wieder Verfassungen, die Grundgesetz genannt wurden. Z.B. hieß die Preußische Verfassung ursprünglich ebenfalls "Grundgesetz".

Was ist also inhaltlich anders? Was wird in einer Verfassung geregelt was ein Grundgesetz nicht regelt (oder anders herum)?

Moin,

ich habe eine kurze Frage bzw. ein Problem bezüglich meiner Arbeitszeit und der Berechnung von Urlaub und Feiertagen:

• Ich arbeite Vollzeit mit 40 Stunden pro Woche.
• In meinem Arbeitsvertrag sind ebenfalls 40 Stunden geregelt, es steht jedoch nichts über eine 5- oder 6-Tage-Woche.
• Tatsächlich arbeite ich an 5 Tagen pro Woche jeweils 8 Stunden, mit einem wechselnden freien Tag.

Fall 1:

• Gearbeitet: Montag, Dienstag, Mittwoch (obwohl eigentlich frei), Donnerstag und Samstag – jeweils 8 Stunden.
• Freitag war ein Feiertag.
• Für diese Woche wurden mir 40 Stunden angerechnet.
• Frage: Müssten es nicht 48 Stunden sein (5 Arbeitstage + Feiertag)?

Fall 2:

• Montag war ein Feiertag.
• Ich habe Urlaub genommen von Dienstag bis Samstag (5 Tage).
• In der Abrechnung wurden 40 Stunden für die Woche eingetragen.
• Frage: Müsste mir der Feiertag zusätzlich gutgeschrieben werden, da ich effektiv nur 5 Tage Urlaub genommen habe?

Mein Eindruck:

• Im ersten Fall wurden mir 8 Stunden (für den Feiertag) zu wenig angerechnet.
• Im zweiten Fall wurde mir ein Urlaubstag zu viel abgezogen, da ich tatsächlich eine 5-Tage-Woche habe.

Ich bitte um eine kurze Rückmeldung, wie sich diese Fälle korrekt berechnen.

Warum wird das alles so kompliziert gemacht? Es kann doch nicht sein, das man sowas straflos brüllen darf?!?

https://www.tagesschau.de/inland/regional/schleswigholstein/sylter-partyvideo-ermittlungen-eingestellt-100.html

Ist das wirklich "gefährliche Körperverletzung", wenn ein 15-jähriges Mädchen absichtlich die Kinderzimmertür zuknallt während ihr Vater seine Hand dazwischen hat?!

z.B. Freiheitsstrafe, Lebenslang im Gefängnis, Todesstrafe, An die Schweine verfüttern, lebend verbrennen, oder auch einfach gar keine Strafe sondern nur rebilitations dings oder so

Zum Beispiel bei Kleinanzeigen gehackt worden und muss dafür ins Gefängnis, weil er den Hack nicht widerlegen kann?

Ich frage mich ob es als schwach und feige ausgelegt werden kann obwohl man die Fähigkeit hat bei einen körperlichen Angriff sich zu verteidigen weil man 196 cm groß und schwer ist die Entscheidung getroffen hat anstatt zurück zuschlagen die schnelle Möglichkeit genutzt hat die Polizei rufen zu lassen?

Oder besteht die Möglichkeit das man es dann später bereut und dann eventuell doch in seiner Selbstachtung seinen Stolz und seiner Würde verletzt ist.

Wäre das dann nicht viel schlimmer und sollte man davon mehr Angst haben und sich alleine deshalb lieber schlagen?

Die Frage ist vielleicht doof aber egal

Gibt es eine Regel oder ein Gesetz wann man zum Beispiel Briefe oder so unterschreiben muss und wann man es nicht machen muss?

Oder muss man "alle" Briefe unterschreiben (außer persönliche) damit die offiziell gelten?

Speziell so Briefe die man vielleicht an Unternehmen oder Behörden schreibt. Z.B wenn man Rechnungen oder sowas widersprechen will etc.

ich würde gern jemanden anzeigen wollen, aber anonym, da es in der familie ist. Es geht um Steuerhinterziehungen. Beim Problem ist aber, wenn ich diese Person anzeige und die Person will rechtlich dagegen vorgehen, weil sie unbedingt wissen will, wer die Person ist, ob ich trotzdem anonym bleibe! Wisst ihr was ich meine?

Ich habe vor, eine Anzeige, die ich zurückgehalten hatte, nun doch gegen jemanden zu erstatten. Allerdings erhebt jetzt eine Frau falsche Anschuldigungen gegen mich. Sie und eine andere Person bezeichnen mich als krank, und ich möchte wirklich etwas dagegen unternehmen. Ich dachte, wenn ich nichts tue, würde sich die Situation beruhigen, aber das ist nicht der Fall. Wie sollte ich am besten vorgehen?

In Deutschland darf nicht jeder eine Schusswaffe besitzen. Der Besitz von Schusswaffen ist streng reguliert und erfordert eine spezielle Erlaubnis.