Gesetzeslage – die besten Beiträge

Warum gibt es in Deutschland keine gesetzliche Helmpflicht für Fahrradfahrer, obwohl es sie für Motorradfahrer gibt? Wo ist da der Sinn dahinter?

Oder konkreter gefragt: Was ist ausschlaggebend dafür, dass die Helmpflicht für Motorradfahrer vom Gesetzgeber als notwendig erachtet wird, für Radfahrer jedoch nicht?

In Australien, Neuseeland, in Teilen Kanadas und einigen US-Bundesstaaten gibt es ja bereits eine Helmpflicht für Radfahrer, ebenso–zumindest für Kinder–in einigen europäischen Ländern oder auch in Japan. Warum also nicht auch in Deutschland?

ChatGPT hat mir gerade gesagt, dass, obwohl Inzest in Deutschland illegal ist, der Vater (Vater, Bruder, Sohn) das Kind offiziell anerkennen kann, solange er der biologische Vater ist. Stimmt das wirklich? Wenn ja, ist das ziemlich widersprüchlich. Denn freiwilliger Inzest ist illegal, aber man kann offiziell der Vater sein?

Hallo, ich habe versuchten Laden Diebstahl bei Zara begangen. Ich bin 18 Jahre alt, wahrscheinlich wird für mich das Jugendstrafrecht angewandt, weil ich zuvor keine Straftaten begangen habe.

ich weiß, dass das ein Fehler war und ich werde es auch nicht mehr tun, ich brauche keine Antworten in dieser Hinsicht.

meine Frage ist nun, welche Bestrafung ich durch dieses Ermittlungsverfahren bekommen könnte?

Danke im Voraus

Ist es richtig das man kein Impressum braucht, wenn man die website nicht updatet?

Also ich will eine Infoseite für meinen Minecraft server machen, welche ich einmal mache und dann nicht mehr anrühre.

Brauche ich dann ein Impressum?
Da wird drin stehen:
- Server Ip, Discordlink
- Wofür wir stehen (Free2Play, Sicherheit...)
- Features

Also das einfache Fragen nur

Wenn ich die Hauseingang Tür von mehrfamilienhaus offenlasse muss ich dan haften ?

beispiel wenn jemand Feuer reinwirft ?

ich kenne die Rechtslage nicht deswgen wollte ich nachfragen

Hallo,

wollte gerne wissen ob jemand Erfahrungen mit Gefährder Ansprachen der Polizei hat.

Ich habe eine solche erlebt, vollkommen berechtigt, da ich mich zu einer Onlinebedrohung habe verleiten lassen. Das steht außer Frage.

Nun würde ich gerne wissen wie so etwas normal Abläuft, was Ziel/Gegenstand der Ansprache ist und wie diese verlaufen sollte.

In meinem Fall war es so das mich ein Beamter, nachdem 3 Kollegen den Raum verlassen haben, angeschrien hat, mich fragte was da los war, ich sagte, es handele sich um ein laufendes Verfahren und ich habe Anzeige erstattet. Er meinte dann immer noch schreiend, das sei nicht wahr, meine Anzeigegründe wären gelogen und er wolle mich in die Psychiatrie einweisen lassen.

Als ich Ihn dann fragte warum er so mit mir redet und was das soll, und das ich zu einem gesitteten Gespräch über die Situation bereit sei, hat er weiter geschrien ich solle die beteiligten, bedrohten Personen in Ruhe lassen und hat weitere Äußerungen nicht mehr zugelassen.

Ich habe auch kein Protokoll erhalten oder musste etwas unterschreiben. Eigentlich hat der Beamte mich 2 Minuten lang angeschrien und ich habe auch gar nicht so richtig verstanden was er genau sagen wollte, weil er Einiges durcheinander und unzusammenhängend geschrien hat. Ich war verdutzt, habe mir seinen Namen und Position geben lassen, worauf er gegangen ist. Nun wurde mir angeraten mich auf einer anderen Dienststelle zu melden wenn ich Fragen oder Beschwerden habe, aufgrund des Interessenkonfliktes.

Wenn jemand Informationen zum Ablauf oder auch genaue Gesetze kennt, bitte ich um Rat.

Dank und Grüße, Holger.

Hallo zusammen,
ich arbeite derzeit mit einem gesetzlichen Betreuer zusammen - dieser ist für Behördenangelegenheiten und Gesundheitsfürsorge installiert.
Finanzfürsorge und Bankgeschäfte sind ausdrücklich kein Bestandteil seiner Arbeit.

Nun habe ich festgestellt, dass er sich anhand einer Vollmacht, ohne Kommunikation mit mir, zum bevollmächtigten meines Kontos gemacht hat. Ich habe nie eine Vollmacht unterschrieben und ich wiederhole, auch der Beschluss vom Amtsgericht beinhaltet keine Finanzfürsorge. Ich bin aktuell auch sehr unzufrieden mit dem Umgang und der Zusammenarbeit mit diesem Betreuer und strebe einen Wechsel an.

Laut meiner Rechtsauffassung haben der Betreuer und die Bank rechtswidrig gehandelt. Die Bank ist ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen und der Betreuer handelt außerhalb der Zuständigkeit. Vom Datenschutz ganz zu schweigen, da ich davon ausgehe er hat Einsicht auf ungeschwärzte Kontoauszüge und diese auch an Behörden weiter gegeben. Hier muss ich also auch von einem massiven Verstoß gegen meine Persönlichkeitsrechte ausgehen.

Dazu hat er mir bei unserem letzten Termin ein formloses Schreiben vorgelegt welches ich unterschreiben sollte um zu versichern, dass ich mein Konto selbst verwaltet habe. Dies habe ich nicht unterzeichnet, da ich auch nie eine Vollmacht ausgestellt habe. Darauf angesprochen, dass das Finanzielle nie Bestandteil der Betreuung war, tat er sehr unwissend, in der Akte suchend "sie haben recht"

In meinem Onlinebanking konnte ich tatsächlich ein Dokument sicherstellen welches eine Vollmacht zu meinem Konto zeigt, auf welchem keine Unterschrift vorliegt aber die Adresse des Betreuers eingetragen ist.

Hat jemand ähnliches erlebt? Hat jemand Tipps wie ich vorgehen sollte?
Ich bin etwas überwältigt von unserem letzten Termin und dem vermeintlichen Versuch das zu verschleiern. Sollte ich mir einen Anwalt nehmen und gegen den Betreuer und die Bank vorgehen? Am Montag werde ich zunächst einmal versuchen den Richter zu erreichen.

Nach allem, was passiert ist, wollen viele Linke immer noch mehr Einwanderung. Sie halten Multikulti immer noch für unsere Stärke, selbst die Migrationskanzlerin Merkel sagte, Multikulti sei gescheitert, glauben, die Flüchtlinge würden unsere Renten bezahlen. Was geht in ihren Köpfen vor, dass sie das immer noch denken und noch nicht genug hatten?

Also Feuerwaffen oder freiverkäufliche Druckluftwaffen zB Co2-Waffen oder auch Schreckschusswaffen?

Wollte einmal wissen ob es möglich ist das man Straftaten begehen kann, während man schläft oder im Koma liegt.

Ein Arzt ist ja verpflichtet, die Schweigepflicht zu wahren, aber auch Straftaten anzuzeigen.

Kann man den ins Dilemma bringen, wenn man dem eine geplante Straftat gesteht, die meldepflichtig ist, beispielsweise einen Mord?

Wenn er das nicht meldet, macht er sich strafbar wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten, wenn er das meldet, macht er sich strafbar wegen Verletzung der Schweigepflicht.

Was passiert dann?

Eine Straftat wurde begangen.

Absolute Verjährung droht.

Was passiert, wenn nun ermittelt wird?

Schließlich beginnt dann die Verjährung von vorne und läuft über die absolute Verjährung hinaus.

Wird dann weiter ermittelt?

Oder ruht aktuell die Verjährung, da die Verjährung ruht, wenn die Strafverfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann?

Schließlich kann eine Strafverfolgung nicht beginnen, solange die Tat nicht bekannt ist.

https://x.com/EricLDaugh/status/1933227784941236615

“If you throw a brick, a firebomb or point a gun at one of our deputies, we will be notifying your family where to collect your remains at - because we will kill you, graveyard dead. We're not gonna play."

Hi Leute, ich möchte wissen ob es für mich strafbar ist, einen V -Mann an die Organisation zu melden, in die er infiltriert wurde?

Bei Privatpersonen darf man das ja nicht. Wo ist die gesetzliche Grundlage?

Wie soll man sich verhalten?

Ein Bekannter ( 20j) war bei Kumpels zu Besuch, hatten nur 2 Bier getrunken. Plötzlich viel der 20 jährige in Ohnmacht. Die Kumpels riefen gleich den RTW. Bis er da war, war der Bekannte schon wieder bei Bewusstsein. Und lehnte ein Transport zum Krankenhaus ab, da er ja wieder fit war.

Die RTW Besatzung holte die Polizei dazu, die Polizei sagte ,entweder ins Krankenhaus, oder Arrest. Also für er mit ins Krankenhaus, dort schaltete er sein Handy an, um die Aussagen der Polizei , wegen der unfreiwilligen Mitnahme , aufzuzeichnen.

Er hat aufgepasst, das keine Person auf dem Video sind. Darauf wurde das Handy eingezogen, zur Beweissicherung. Obwohl das Krankenhaus ein öffentlicher Ort ist und die Polizei im öffentlichen Dienst tätig sind ,haben sie es mit dem Paragraphen 36 erklärt, recht am eigenen Bild. Das ist nun schon 3 Monate zurück, das Handy wurde trotz mehrmaligem Nachfragen nicht zurück gegeben.

Wie soll man sich da verhalten,???

Wäre um eine Rat, oder Antwort dankbar.

Nach dem ein 21 jähriger Amokschütze an seiner ehemaligen Schule 10 Leute und sich selbst mit zwei legal erworbenen Schusswaffen (eine Pistole und eine Schrotflinte) erschossen hatte gibt es Diskussionen über das Waffenrecht in Österreich.

https://www.zeit.de/news/2025-06/12/amoklauf-entfacht-debatte-ueber-waffenrecht-in-oesterreich

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Amoklauf_in_Graz_2025

Hallo Community ,

Giebt es Straftaten die man begehen darf wenn es sich darum handelt andere Personen von noch schwereren Straftaten abzuhalten.. Also wenn ich zb einen Drogen daeler überführe und dabei Einbruch und Körperverletzung stattfindet, die Personen dann aber mit den sichergestellten Beweismaterial festgehalten wird bis die Polizei eintrifft damit der Fall so dann an die Polizei übergeben werden kann ?

Muss ich dann ins Gefängnis ?