Gesetzeslage – die besten Beiträge

Angenommen man begeht eine Straftat und man kann sich aber keinen Anwalt leisten bekommt man dann einen kostenlos zur Verfügung gestellt?

Es gibt ja nur wenig offiziell gemeldete Fälle, wie man im Netz nachlesen kann…und vor allem gibt es ja wohl eine hohe Dunkelziffer. Das sind aber alles Informationen, die teilweise schon über zwei Jahre alt sind. Ich wollte mal fragen, wie es heute aussieht. Ist die Zahl der wirklich gemachten Anzeigen immer noch so gering und wenn ja, was können die Gründe dafür sein? Und wenn, dann doch eine Anzeige gemacht wird, wie hoch sind die Erfolgsaussichten?

Wenn Menschen Straftaten begehen dann wird ihnen mit einer Haftstrafe gedroht. Aber wer logisch denkt merkt: nur 65 tsd. Plätze sind da für 80 Millionen Menschen in Deutschland. Ist das ein Versprechen das irgendwann seine Wirkung verliert? Eir geht man damit um wenn die Menschheit irgendwann mal komplett durchdreht? Gibt es dann Alternativen?

Das habe ich immer dabei, und ich nutze den ÖPNV (Bus) oft mehrmals täglich. Meines Erachtens ist das kein "Messer" in diesem Kontext.

Zwar ist Prostitution an sich ab 18 erlaubt und auch ein Freier macht sich nur bei U18-Prostituierten strafbar (§ 182 StGB).

Jedoch wird es mit ziemlich hohen Strafen belegt, wenn jemand eine Person U21 zur Prostitution auffordert, auch wenn kein weitergehender Zwang vorliegt, es genügt eine kausale Einwirkung auf den Willen der Person:

(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder wer eine andere Person unter einundzwanzig Jahren veranlasst,

1.

die Prostitution aufzunehmen oder fortzusetzen oder

2.

sexuelle Handlungen, durch die sie ausgebeutet wird, an oder vor dem Täter oder einer dritten Person vorzunehmen oder von dem Täter oder einer dritten Person an sich vornehmen zu lassen.

Was haltet ihr von dem Gesetz? Ich finde es ungewöhnlich, dass man hier volljährige Personen mithilfe einer sehr empfindlichen Strafandrohung schützen möchte. Immerhin ist wie erläutert bei Personen U21 kein psychischer Druck erforderlich, selbst Ratschläge "nebenbei" im Freundeskreis genügen, es genügt auch bedingter Vorsatz. Es hätte genügt, Personen U18 zu schützen.

gegen deren willen in der öffentlichkeit fotos machen

Wenn die merhmals wegen einer Gruppe kommen müssen ( schlägerei mobbing) wie wird das beendet? Mit anzeigen? Oder annäherungs verbot?

Naja mal n Beispiel: im Kaufland ist grade n Gemüsemesser für 5euro Im Angebot.

Was wenn ich es kaufe und dann in die U-Bahn einsteige und kontrolliert werde.

Bekomme ich dann ne Strafe auch wenn das Messer verpackt ist .

Was is mit Besteckmesser? Habe ab und zu ne Gabel und Messer dabei wenn ich meine vorgekommen Mahlzeit esse.

Was is mit Campingmessern aus Plastik ?

Sagen wir mal alle Menschen in Deutschland würden eine Straftat begehen und jeder müsste dadurch ins Gefängnis. Hätten wir dann genug Gefängnisplätze für alle Menschen?

In Deutschland werden jeden Tag ungefähr 16.000 Staftaten begangen.

Warum so viele? Wissen Deutsche wahrscheinlich nicht das es wichtig ist nett mit Allen Menschen zu sein und niemals eine Straftat zu begehen?

Ich bin definitiv pro Schutzsuchende grundsätzlich, allerdings bin ich etwas zwiegespalten, da es es ja eigentlich die Aufgabe des Staates ist und man fremde Menschen in seinem intimsten Umfeld hat. Andererseits werden Schutzsuchende menschenunwürdig behandelt zum Teil und haben besseres verdient als die Massenunterbringung in Containern oder Hallen.

(Bild mit KI erstellt)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen das Smartphone eines Beschuldigten zwangsweise mittels Fingerabdruck entsperren darf. Diese Entscheidung wirft Fragen zum Verhältnis von Strafverfolgung und Grundrechten auf...

Hintergrund zur Entscheidung

Im Februar 2023 führte die Polizei in Bremen eine Wohnungsdurchsuchung bei einem Mann durch - er stand im Verdacht, kinderpornografisches Material verbreitet zu haben. Trotz seiner Aussage, kein Smartphone zu besitzen, entdeckten die Beamten ein Gerät. Der Beschuldigte weigerte sich, dieses zu entsperren schlug um sich und versuchte, zu fliehen, wurde er letztlich von dem Beamten fixiert. Unter Zwang entsperrten diese dann mit dem Finger des Beschuldigten dessen Smartphone. Dagegen wiederum ging der Beschuldigte vor und bezog sich dabei auf § 113 Abs. 4 StGB. Demnach wäre ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht strafbar, wenn deren Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Die Rechtmäßigkeit sahen jedoch sowohl das Amts- als auch das Landgericht Bremen und letztlich auch das OLG Bremen.

OLG erlaubt Zwangs-Entsperrung

Bestimmte Voraussetzungen müssen allerdings dennoch erfüllt sein. Es bedarf einer richterlich angeordneten Durchsuchung, welche die Sicherstellung elektronischer Geräte erfasst. Eine Verhältnismäßigkeit muss zudem gegeben sein - die Maßnahme muss also im Verhältnis zur schwere der Tat und der Relevanz der zu sichernden Beweise stehen. Das stützt sich dabei auf § 81b Abs. 1 StPO. Hier wird erlaubt, erkennungsdienstliche Maßnahmen wie die Abnahme von Fingerabdrücken durchzuführen - das zwangsweise Entsperren des Smartphones wird als vergleichbare Maßnahme angesehen.

Kritik zum Beschluss

Der Jura-Professor Mohamad El-Ghazi hält die Entscheidung für falsch. In seinen Augen greift diese Maßnahme in die Grundrechte ein - für ihn besteht ein großer Unterschied zwischen der Abnahme von Fingerabdrücken zur Identifizierung und der zwangsweisen Entsperrung eines Smartphones, welches er als "Datengoldschatz" bezeichnet. Er fordert vom Gesetzgeber eine klare Regelung, die eindeutig festlegt, wann die Polizei derartige Maßnahmen durchführen darf.
So sieht es auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Den Beschluss hält sie für "verfassungsrechtlich problematisch".

Unsere Fragen an Euch:

• Wo endet für Euch der Schutz der Privatsphäre, wenn schwerwiegende Straftaten im Raum stehen?
• Seht Ihr eine Verhältnismäßigkeit zwischen der Abnahme eines Fingerabdrucks und dem zwangsweisen Entsperren eines Smartphones?
• Sollte neben Fingerabdrucksentsperrung auch eine biometrische erzwungen werden können?

Wenn mein Sozialoädagoge von der Stadt mit der Sozialpsychiatrischen Dienst von Gesundheitsamt, mit der Leitung sprechen will um bei der Sache Klarheit zu klären ,

weil der Anwalt behauptete das gegen mich ein Verwaltungsverfahren läuft , er wiedersprach es und vergeblich habe er als Akte leeres email bekommen etc ,

ich war mehrmals deshalb beim Gesundheitsamt letzte Woche diese sagten mir die Sache ist abgeschlossen , soll ich das nun glauben ?

habe mulmiges Gefühl nicht das die mich als geachäfsunfähig erklären wollen deshalb Gesetzliche Betreuer anregen wollen und mir deshalb nicht Wahrheit sagen ,

Ich frage mich warum es in Deutschland so viele Gesetze und Vorschriften gibt.

Meine Klimaanlage war kaputt, deshalb bin ich bei großer Hitze mit allen vier Fenstern offen gefahren – auf der A7 mit bis zu 180 km/h.

Kann das rechtlich problematisch oder sogar strafbar sein?