Gesetzeslage – die besten Beiträge

Finde mich da nicht schön

Wenn ich von der Polizei, Verkäufern usw. Gefragt werde ob ich geimpft bin kann ich darauf mit Ja antwoeten da ich gegen Masern und Polio geimpft bin. Nur nicht gegen Corona.

Da die Frage also nicht spezifisch ist, kann es ja nicht strafbar sein mit Ja zu antworten

Hey Guys,

ich hätte da mal eine frage.

Meine Verwandten ziehen von Kasachstan nach Deutschland doch leider müssen sie ihre geliebte Sphinx Katze (die schon älter ist als 5 Jahre) dort lassen. Jetzt frage ich mich ob es irgendwie eine Möglichkeit gibt die Katze nachträglich nach Deutschland zu bringen und wenn ja wie.

ich wäre euch sehr dankbar, wenn ihr mir helfen könntet. Mir tuen die Verwandten und die Katze sehr leid.

Hallo Leute,

Ich arbeite im Einzelhandel (nonfood). Wir gehen davon aus, dass uns nach Weihnachten ein zweiter lockdown droht. Unsere Chefs möchten für die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr kein KUG beantragen, weshalb wir jetzt schön Überstunden machen sollen, damit wir die zwischen Weihnachten und Neujahr abbauen können. Wenn es jemand nicht schafft Überstunden aufzubauen, müssen sich diejenigen unbezahlten Urlaub für die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr nehmen.

Ist das rechtens? Ich würde das z. B. Nicht schaffen, ich müsste ab heute jeden Tag 10 Stunden(also immer zwischen 1-2 Stunden mehr pro Tag) arbeiten und zusätzlich für eine Woche 6 Tage arbeiten, damit ich genügend Überstunden aufgebaut habe um die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr zu überbrücken. (ich arbeite schon Vollzeit 170 Stunden im Monat, bin momentan bei einer Überstunde).

Darf mein Arbeitgeber mich zwingen unbezahlten Urlaub zu nehmen nur weil er für diesen kurzen Zeitraum kein KUG anmelden möchte?

Über Antworten wäre ich sehr dankbar :)

Habt noch einen schönen Tag

Würdet ihr es Versuchen aus dem Gefängnis auszubrechen wenn ihr da Landen würdet?

Hallo, ich fahre häufig Auto auf einem großen Privatgelände was auch ok ist. Nur in seltenen Fällen kommt es dazu, dass ich mal eine Öffentliche winzige Straße Kreuze. Da ich 14 bin und schon strafmündig wollte ich wissen was passiert wenn jetzt zum Beispiel ein Polizeuauto mich beim kreuzen der Straße sieht. Danke für die Antworten

Ich habe momentan in Mathe eine 5 im Zeugnis und schicke seit heute jeden Tag zusatzarbeiten um ihn zu zeigen wie sehr ich mich anstrenge, aber er möchte mir für diesen Fleiß keine 1 geben die ich bräuchte um im Zeugnis auf einer 4 zu stehen. Deshalb wollte ich fragen ob das legal wäre, wenn er mir trotz dieser Harten Arbeit wo ich leiste, keine gute Note gibt.

Vielen Dank für die Antworten :D

(Ps. Er hat zu mir gesagt, dass er das er alles schon abgeklärt hätte und er mir zu 100% diese Note nicht geben wird, obwohl wir noch mehr als 2 Monate Schule haben.)

Hey Leute,

Ich hab letztens Anzeige wegen Körperverletzung erstellt, jedoch wurde diese abgelehnt weil ich mich anscheinend nicht an die 3 monatige Frist eines Antragsdelikt gehalten habe.

Jedoch hatte ich schon mal eine Anzeige erstellt, die auch Jahre zurück lag. Diese wurde jedoch von der Staatsanwaltschaft bearbeitet.

Wo ist nun der Unterschied?

Angenommen Kevin und Hans streiten sich. Kevin schüttelt Hans sein Getränk über sein Hemd und Hans schlägt mit einem Aschenbecher zurück

Kevin schüttelt Hans sein Getränk über sein Hemd = vorsätzliche Sachbeschädigung = Antragsdelikt = Zivilrecht

Hans schlägt mit einem Aschenbecher zurück = gefährliche Körperverletzung = Offizialdelikt = StGB

So nun was macht der Türsteher ?? Vorläufige Festnahme ist nur möglich, wenn derjenige keine Ausweiß dabei hat ( Identität nicht feststellbar ) , oder Fluchtgefahr besteht .. auf frischer tat betroffen sind sie schon

Sagen wir Hans hat Ausweiß dabei und eine Fluchtgefahr besteht nicht .. muss der Türsteher dann die Polizei trotzdem rufen ???

NUR LEUTE DIE AHNUNG DAVON HABEN SOLLEN ANTWORTEN !!

Ist das erlaubt?

Zwei Schüler gehen zusammen in eine Schulklasse und haben beide das gleiche Material zur Verfügung.

Schüler Nr. 1 vergisst sein Schulbuch, in dem die Hausaufgabe steht, in der Schule im Schließfach. Er fragt Schüler Nr. 2, der das Buch bei sich hat, ob er ihm die Buchseite fotografieren und schicken kann.

Darf Schüler Nr. 2 die Buchseite fotografieren und schicken, oder wäre das eine Verletzung des Urheberrechts?

Ein Lehrer von uns hat heute richtig stark über einen Schüler aus der Klasse gelästert der heute nicht da war und hat uns halt Sachen erzählt die er nicht richtig gut gemacht hat ,sogar Sachen die letztes Jahr passiert ist und so wie der Lehrer geredet hat, hat er diesen Schüler quasi beleidigt aber halt indirekt.

So richtig abgelästert, das alle jetzt mit diesen Schüler gar nichts mehr zu tun haben möchten und nicht mehr mit ihm reden möchten.

Wir anderen Schüler hatten am Anfang und meistens nie so wirklich Probleme mit diesem Schüler gehabt und er lässt uns in Ruhe und macht sein eigenes Ding also uns stört er nicht wirklich.

Dürfen Lehrer überhaupt sowas tun?

Etwas stinkendes in die Lüftungsanlage stellen? Was man ohne Probleme hinterher wieder entfernen kann ? Bspw ein Faules Ei in einem Glas ? Oder vergammeltes Hackfleisch? Man kann es ja hinterher einfach wieder rausnehmen. Ohne das der Geruch irgendwo dran haftet.

Erstmal Gude an Alle,

seit der ziemlich offenen Machtübernahme und Schwäche der Gewaltenteilung in den USA mach ich mir um das olle alte Deutschland sorgen. Wir haben zwar ein robustes GG aber die Populisten könnten bei der nächsten Wahl hier auch die Macht an sich reißen… Da stellte ich mir die Frage wo sind denn die Schwachpunkte in unserer Demokratie? Wenn man sich in dem

Kontext die Aufgaben von Frank Walter Steinmeier anschaut wurde ich etwas skeptisch. Er kann:

• der Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG),
• die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers (Art. 63, 67 GG) und der Bundesminister (Art. 64 GG),
• die Auflösung des Bundestages (Art. 63 Abs. 4 Satz 3, Art. 68 GG),
• die Ausfertigung (Unterzeichnung) und Verkündung von Gesetzen (Art. 82 GG),
• die Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, der Bundesbeamten, der Offiziere und Unteroffiziere (Art. 60 Abs. 1 GG),
• das Begnadigungsrecht für den Bund (Art. 60 Abs.2 GG), —> Quelle: Internetseite des bundespraesident

ich bin weder ein Jurist noch ein Verfassungsrechtler aber diese Macht scheint doch sehr umfangreich für einen nicht vom Volk gewählten Repräsentanten “der Einheit Deutschlands”. Und was würde passieren wenn jemand die Deligiertienwahl manipuliert und wir einen Bundespräsidenten hätten der die Demokratie untergraben möchte. Bei einer Regierungskrise ist er Oberbefehlshaber, ernennt Richter und kann die Neuwahl ausrufen. Vllt sind das nur die Wahnvorstellungen eines paranoiden Demokraten aber wer würde den Bundespräsidenten in einem Ausnahmefall noch kontrollieren können. +die Delegierten die ihn wählen werden von den Parteien bestimmt und wenn jemals eine demokratiefeindliche Partei an die Macht kommt wäre das genau das Amt was sie anvisieren müssten, oder? …. Ich hoffe ich liege nicht richtig 😅 Würde mich über jede Expertenmeinung freuen, ob Jurist oder Hobbyverfassungsrechtler oder Politikcrack

LG

Das Wort steht ja nun im GG drin. Findet ihr das korrekt oder nicht?

Servus, kurz und knapp gefragt

Mein Bruder führt eine Gastro,

Ab und zu helfe ich ihm am Wochenende mal sauber machen, Gläßer spühlen, oder bringe auch mal 1,2 Getränke zu Tisch, wenn es mal voller wird.

Ich mache das aber unentgeldlich, weil es mir Spaß macht und ich so auch unter die Leute komme.

Brauche ich für sowas trotzdem irgendein Arbeitsvertrag?

Irgendein Schein zum Getränke austeilen?

Irgendetwas auf das ich achten muss?

MfG

Die haben doch diese Symbole gar nicht selbst erfunden, das Hakenkreuz kommt aus dem asiatischen Raum, also weshalb will man sowas verbieten. Das Deutschlandlied ist ja auch nicht verboten. Warum lässt man den Leute dann nicht einfach ihre Meinung und Gesinnung offen zeigen. Stalins Symbole sind außerdem auch nicht verboten. Wie kam man auf diese Gesetzesidee?

Aus meiner Sicht sollte das nicht möglich sein. Wenn bereits die Menschen ein Votum für neue Volksvertreter abgegeben haben, dann sollte das Grundgesetz auch nur durch diese geändert werden können.

Natürlich kann der alte Bundestag auch normale Gesetze erlassen und da sollte man sich auch fragen, ob das in Ordnung ist. Wobei hier wahrscheinlich ein Konflikt zwischen dem eben genannten Einwand und der Handlungsfähigkeit des Landes besteht.

Dabei geht es aber nicht um eine Rechtsfrage. Wahrscheinlich wird es durchaus rechtens sein, aber deswegen muss es ja nicht richtig sein.

erfordern Stabilität und Verlässlichkeit zur Vertrauensbildung als elementare Grundlage einer friedlichen Sozialgemeinschaft oder auch einer liebevollen Gemeinschaft.

Das Buch der Bücher verweist auf folgendes:

Matthäus 24:12 . . .und wegen der zunehmenden Gesetzlosigkeit wird die Liebe der meisten erkalten.

In Anbetracht der weltweit zu beobachtenden Tendenzen im Kleinen wie im Großen interessiert mich Eure Ansicht, was den Zusammenhang von Gesetztestreue und Liebe anbelangt. Im Großen dazu exemplarisch das Video (nur eines von vielen).

Für Christen kommt die Frage nach der Gesetzestreue gegenüber dem Herrn aller Herren und König aller Könige hinzu, dazu beispielsweise folgende Regel:

Matthäus 7:12 Behandelt andere deshalb immer so, wie ihr von ihnen behandelt werden möchtet. Das ist die Kernaussage des Gesetzes und der Propheten.

Eine bindende Regel die einiges erfordert. Wie umsetzen? Was meint Ihr?

https://youtu.be/bBzZHIZdrZU

Bin gespannt auf Eure Überlegungen!

Die Ostlockstaaten (vorallem die Sowjetunion) und allgemein Kommunisten waren während des kalten Krieges das Feindbild der USA.

Aber fallen die Symbole nicht wie andere extremistische Symbole wie das Hackenkreuz unter die Redefreiheit und sind deshalb legal?Es ist doch eigentlich gegen die Verfassung der USA Symbole zu verbieten.