Gesetzeslage – die besten Beiträge

Meine Freundin hat ein Bussgeld Zettel bekommen von der BVG, weil der Kontrolleur gesehen hat, das das ticket erst in 4 sekunden gültig war…

Dazu musste sie anscheinend ihren Ausweis zeigen weil sie über die BVG App ein Ticket gekauft hat.

Meine Freundin lebt aber in Irland und sie ist nur Polnische Staatsbürgerin.

Kann da was passieren wenn man das einfach ignoriert?

Als Adresse haben wir dem Kontrolleur ein Motel gegeben bei dem sie mal war und den Namen ihrer Mutter.

Sie haben aber weder die Wohnadresse, wissen nicht dass sie in Irland wohnt und haben auch keine Telefonnummer o ä.

Bitte keine Kommentare wie „Bezahl doch und sei anständig…“ Ihre Eltern haben finanzielle Probleme also einfach die Frage beantworten und bitte nicht persönlich werden.

Dazu hat sie sogar ein Ticket gekauft und die Station ging nichtmal 1 Minute.

Kann man als 9. oder 10. Klässler externes Abitur machen? (In Deutschland)

Und wenn ja, dann wie?

Hallo, liebe Gutefrage Community. Ich wollte mal wissen, ob es strafbar ist, wenn ich Lives mache auf tiktok und andere Filme . Wenn ich zu denen gehe und mit denen eine Umfrage machen will oder wenn ich jemand Filme versehentlich beim vorbei laufen an der Person . Danke für die Antworten jetzt schonmal (:

Ich ziehe in Erwägung eine Ausbildung zur pferdeosteopathin und Physiotherapeutin zu machen. Allerdings möchte ich in Zukunft, also wenn genug gespart ist, gerne Auswandern. Länder die für mich in Frage kommen sind: Schweden, Norwegen, Irland. Da Wege ich eben ab welches Land sich für meinen Berufsweg eignet. Die Frage ist ob ich die Ausbildung die hier in Deutschland stattfindet auch im Ausland benutzen kann, da es zumindest hier kein geschützter Beruf ist. Ich habe versucht was dazu zu finden aber es gibt da sehr unspezifische antworten drauf. GLG

Meine Verwandten in der Türkei und meine Mama wollen eine Bescheinigung von mir, dass ich Reiseunfähig bin, wegen meinem Fuß.

Der Reiseverantalter kann ca. 80% des Geldes zurückgeben, aber will einen Nachweis, dass ich wegen meiner Verletzung nicht reisen kann.

Sie wollen sie auch noch auf türkisch- Oh Gott *Facepalm*

Ein englischer Bericht wäre doch ausreichend oder? Es ist ja auch schließlich eine Multimillionen Fluggesellschaft.

Das Tucket wurde in der Türkei gekauft.

Lg

Hallöchen, in den letzen Monaten häufen sich die Konflikte in meiner Nachbarschaft stark. Wir leben in einer sehr spiessigen Nachbarschaft wo einem nachgesagt wird man würde sich prostituieren wenn man bunte LED Lichter hat sowas gebe es ja nur im Puff… Man wird bei allem beobachtet und für alles verurteilt.

Wir haben einen tschechischen Wolfshund bei uns zusammen mit einem Zwergspitz und Katzen. Den großen Hund haben wir seit ca. 4 Jahren aus dem Tierschutz weil sie stark misshandelt wurde. Sie sieht aus wie ein Wolf für viele und das passt einigen Nachbarn überhaupt nicht den Wolf bedeutet gefährlich. Das sie aber extreme Angst vor Menschen hat sieht keiner… Sie lebt mit all den Tieren zusammen und es passiert nie etwas. Genau aufgrund dieser Nachbarschaft kam das Veterinäramt bei uns vorbei… alles war gut und sie konnten ohne jede Beanstandung gehen.

Wir haben hier aber einige Nachbarn mit kleineren Hunden die gern mal bellend und knurrend auf unsere große zu rennen ohne Leine während die Besitzer am Handy sind und keine Ahnung haben was passiert. ( aufgrund dessen wurde kürzlich ein Hund der Nachbarschaft überfahren) Unserer große beschützt den kleinen spitz natürlich und wenn ein Hund knurrend auf sie zuläuft beschützt sie sie und beißt auch zu. Sie ist angeleint und wir versuchen natürlich alles das kein Biss zustande kommt aber wenn der andere Hund nicht angeleint ist ist das nicht immer leicht. Obwohl ich mich nicht in der Schuld sehe biete ich immer meine finanzielle Unterstützung für den Tierarzt an.

Heute ist genau das wieder passiert und es regt uns nur auf. Die Besitzerin des Hundes bei dem es heute passiert ist hat uns gedroht zusammen mit den ganzen Nachbarn den die kamen natürlich alle raus. Sie haben uns gedroht den Hund weg nehmen zu lassen und sie würde sich darum kümmern das der weg kommt. Jetzt ist meine Frage ist das irgendwie möglich? Andere Nachbarn sagten sie wäre ja eine Gefährdung für die Kinder, weil wir an nem Spielplatz leben. Totaler Blödsinn alle Kinder lieben sie und kuscheln mit ihr sie hat nie wirklich nie ein Kind gebissen oder auch nur angegriffen.

Hallo

Ist es erlaubt ohne Gewerbeschein selbstgemachte Sachen am Flohmarkt zu verkaufen?

Ich stricke und häkel sehr gerne Kindersachen, Spielzeuge, Mützen, Socken uvm und verschenke sie an Familie/Bekannte. Bei mir ist aber noch viel übrig geblieben

Ich würde nur den Preis für die Wolle verlangen und nicht für die Arbeit selbst

Wenn man bei einer Prüfung nach Prüfungsende noch schnell ein Wort aufs Blatt schreibt(welches nicht mal Einfluss auf die die Note haben wird), und die Lehrerin das sieht, zählt das als Unterschleif und die ganze Klausur darf mit 0 Punkten gewertet werden?

Das wird mir zumindest vorgeworfen, allerdings kann ich dazu keine Rechtlichen Grundlagen finden, da unter Unterschleif das Nutzen von Unerlaubten Hilfsmitteln verstanden wird.

Da ich allerdings keine Unerlaubten Hilfsmittel mir zu Nutze gemacht habe, sondern lediglich 1 Wort nach Prüfungsende aufs Blatt geschrieben habe (ich weiß, war unnötig und kommt nicht mehr vor) darf meine Klausur doch gar nicht mit 0 punkten bzw. als nicht bestanden gewertet werden, oder??

Guten Tag,

ich habe mein Arbeitsverhältnis bei einem Bewachungsdienst am 26.02 begonnen. Es gibt eine dreimonatige Probezeit in der ich keinen Anspruch auf Urlaub habe, jedoch wäre diese 3-monatige Zeit am 26.05 abgelaufen. Der springende Punkt ist, dass unsere Bewachungsfirma die letzte Woche im Mai, also den 27. bis 31., aufgrund besonderer Umstände, nicht tätig werden kann. Ich wollte mir dann Urlaub nehmen um diese Tage trotzdem bezahlt zu bekommen, jedoch wurde mir gesagt das ich Urlaub erst am 01.06 bekommen kann.

Aber wie kann es sein, dass es heißt man könnte Urlaub nach der Probezeit nehmen und ich aber 3 Monate und 5 Tage warten muss?

Ich kann mir den Hintergrund dazu nicht erklären und hatte gehofft hier eine Antwort zu finden, gern auch mit Quellen.

Schonmal danke im voraus.

Heyo

kurze Frage, und zwar hab ich (17 Jahre) mit meinem (relativ neuen) B Führerschein ein Moped gekauft (50cc).

-Karcher Fifty-R Sport (Eingetragene 45kmh)

Problem dabei ist folgendes: ich bin gestern über ein Feldweg gefahren wobei ich ca 63 kmh erreicht hab. (Auf der straße halte ich mich an die Geschwindigkeitsregelung)

Soweit ich weiß ist alles im original zustand.

Daher die Frage: Sagen Polizisten etwas dazu? bzw was kann mir passieren sollten die das Moped auf irgend einem Grund kontrollieren?

Für nachfragen - bitte Fragen!

MfG Felix

Also mir hat mal jemand 500€ geschenkt. Nun möchte er diese aus dem Nichts zurück haben und sagt jetzt, es war ja nur geliehen. Er sagt er leitet jetzt rechtliche Schritte ein, wenn ich das nicht bis nächste Woche zurückzahle. Hat er da a) ein Recht drauf? & b) hat er da überhaupt Chancen, ohne irgendwas schriftlich zu haben? Hab ja nie was unterschrieben oder so

https://amp.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-parteitag-wehrpflicht-rueckkehr-bundeswehr-100.html

Wenn die CDU das durchboxt, wären dann nur die betroffen, die in den nächsten Jahren die Schule abschließen oder müssten auch alle älteren Jahrgänge ab 2011, die nicht mehr zur Wehrpflicht mussten, das noch nachholen?

Was als Modernisierung geplant ist, dürfte eher als Rückkehr zu alten Traditionen gelten. Eltern konnten früher die eigenen Vornamen als Nachnamen geben, faktisch wurde dies 1874 jedoch abgeschafft. 2025 soll sich das ändern – bald könnte es wieder mehr Nachnamen wie „Jansen, Larsen oder Peters“ geben. Eine Neuerung gibt es allerdings zusätzlich.

Das plant die Gesetzesnovelle

Am meisten für Diskussionen sorgt vermutlich der Abschnitt, in dem es heißt, dass jede Person, die sich als Ostfriese fühlt, das ostfriesische Namensrecht in Anspruch nehmen darf. Es ist demnach nicht mehr nötig, einen Wohnsitz in oder ein aus Ostfriesland stammendes Elternteil zu haben.

Außerdem soll künftig nicht mehr nur die patronymische Form möglich sein: Traditionell wurden die Nachnamen der Ostfriesen aus den Vornamen der Väter gebildet. Je nachdem, ob der Vorname auf einen Vokal oder einen Konsonanten endet, wurde der Name neu gebildet. Hier gibt es eine Übersicht der Namensbildungen.

2025 soll die Tradition dann allerdings etwas verändert werden. Auch eine matronymische Namensgebung soll ermöglicht werden. Dadurch könnten dann auch Mütter ihre Vornamen in Form von Nachnamen an ihre Kinder weitergeben.

Darum soll sich das Namensrecht künftig ändern

Gösta Nissen vom Minderheitensekretariat in Berlin empfindet die Namensrechtsreform als längst überfällig. So hätten Westfriesen in den Niederlanden schon seit langer Zeit das Recht, ihren Namen nach der Tradition zu bilden. Deutschland passe sich also nur dem internationalen Namensrecht an. Für Nissen ein wichtiger Schritt, denn, so ihre Argumentation, für Minderheiten sei dies wichtig, gerade um kulturell sichtbarer zu sein. Als wichtigen Teil der friesischen Identität und Kultur sieht auch Stefan Seidler, der sich als Bundestagsabgeordneter vom Südschleswigschen Wählerverband versteht, die traditionellen friesischen Namen.

Weitere geplante Änderungen

Nicht nur für die Ostfriesen sind derartige Anpassungen geplant. Auch die dänische Minderheit sowie die Sorben, die in Deutschland leben, sollen künftig die Namensbildung entsprechend ihrer Tradition ausüben können. Kinder sowie Erwachsene dürfen sich bei den geplanten Änderungen einmalig umbenennen.

Weiter gilt für alle: Künftig sollen „echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder“ eingeführt werden – statt sich also wie bisher für einen Familiennamen entscheiden zu müssen, soll es künftig die Möglichkeit geben, einen Doppelnamen als Ehenamen zu wählen – dieser wäre dann auch der Geburtsname für die gemeinsamen Kinder. Dadurch soll die Zugehörigkeit zu beiden Elternteilen nach außen hin dokumentiert werden können.

Stiefkinder und Scheidungskinder sollen außerdem einfacher ihren Nachnamen wieder ändern können. Wird beispielsweise der Nachname des Stiefelternteils angenommen und die Ehe aufgelöst oder das betroffene Kind zieht aus, so soll ihnen erleichtert werden, wieder ihren „ursprünglichen“ Nachnamen anzunehmen.

Bei Scheidungskindern soll der Nachname geändert werden können, wenn auch der betreffende Elternteil, bei dem das Kind lebt, den Ehenamen ablegt.

Weiter soll es geschlechtsangepasste Familiennamen geben. Dies soll möglich sein, wenn das Traditionell oder Kulturell in der Sprache vorkommt, aus der der Name stammt. Wenn der Ehename beispielsweise „Kowalski“ ist, so soll die Ehefrau künftig bestimmen können, dass sie auch im Personenstandsregister als „Kowalska“ eingetragen wird.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet Ihr von der Rückkehr zu traditionellen Namensgebungen wie in diesem Beispiel bei den Ostfriesen? Würdet Ihr Euren Namen entsprechend ändern? Haltet Ihr die weiteren geplanten Überarbeitungen des Namensrechts für sinnvoll? Was würdet Ihr noch ergänzen, wenn Ihr die Möglichkeit hättet? Empfindet Ihr das Thema Nach- bzw. Ehenamen persönlich als sehr relevant oder legt Ihr darauf kaum bis gar keinen Wert? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/namensrecht-gesetz-entwurf-buschmann-justizministerium-scheidung-kinder-adoption-100.html
https://bibliothek.ostfriesischelandschaft.de/publ/ol-namensrecht/
https://www.ndr.de/kultur/norddeutsche_sprache/friesisch/Traditionelle-friesische-Nachnamen-wohl-bald-wieder-moeglich,nachnamen104.html
https://www.kultur-in-emden.de/2024/04/29/ostfriesische-namensgebung-ist-wieder-moeglich/#:~:text=Traditionell%20wurden%20die%20ostfriesischen%20Nachnamen,Namensgebung%20ist%20also%20auch%20m%C3%B6glich.
https://www.bmj.de/DE/themen/gesellschaft_familie/namensrecht/namensrecht.html

Hallo,

ich habe mich gefragt, ob man als Schüler Zwei MInijobs haben darf und bei beiden Jobs , je 520€ (Gesamt 1040€ ohne Steuerabzug) bekommen darf.

LG

In meiner Frage geht es um tiktok

Es gibt da einen auf tiktok der hat eine große Reichweite das ist einer dieser tiktok livestreamer die ab einer bestimmten Zuschauer Zahl den Chip essen

Und ihm passt es nicht das es andere Streamer genauso machen er meine ständig das er der "Erfinder dieses Formats" sei dies stimmt nicht es gab viele vor ihm die das gemacht haben

Folgendes Problem: er nutzt seine riesen Reichweite aus um andere Accounts die das machen massenhaft zu melden er fordert seine Community dazu auf diese Leute zu melden

Meine Frage ist ist dies erlaubt? Verstößt das nicht gegen irgenwelche Gesetze oder Richtlinien von tiktok? Oder gegen das neue DSA? Da er seine Reichweite für sowas missbraucht

Kann man ihn vielleicht dafür abmahnen?

Moin Leute

Da bei meinem Motorrad beide Blinker hinten kaputt sind, und es noch ne Woche dauert bis die neuen kommen, wollte ich mich erkundigen was denn so auf mich zukommen könnte falls mich deswegen die Polizei anhält. Lassen die sowas durch oder..? Blinken tue ich immer noch, die Leute hintendran sehens einfach nicht.

Mir ist das Risiko im Verkehr bewusst, muss also keiner die Moralpolizei in den Antworten spielen. Will nur wissen mit was ich rechnen sollte falls das jemandem auffällt.

Danke!

Hallo

Ich habe einen sehr schlechten Betreuer ich und Eltern sind unzufrieden

Der sollte eigentlich dazu da sein um Papier Kram zu erledigen er macht dies zwar aber schreibt nur EINE Email an die jenigen & Mann muss Monate lang warten nachfragen was draus wurde tut er nicht

Ich muss immer zu ihm fahren ist weit er war nie bei uns zu Hause außer beim kennlern vor 5 Jahren

Vor paar Wochen wollte ich mich mit ihm treffen für Papierkram 3 Mal bin ich zu ihm gefahren & dann hieß es "wir können uns doch nicht sehen bin krank"

Wohnung musste ich alleine suchen

Arbeit ebenso obwohl er eigentlich damit helfen sollte

Letzte Woche haben wir einen Betreuer Wechsel beantragt & die jenige hat mit ihm gesprochen & meint zu mir "er wirkt so als würde er seine Arbeit machen & euch regelmäßig treffen" was soll das heißen?

Wurdet ihr schon mal verhaftet? Wenn ja, Warum?

Hallo Leute, ich wollte fragen, ob jemand von euch zufällig weiß, welcher Artikel, oder ob es überhaupt einen Artikel gibt, der sich mit der Zeit des Unterrichtsbeginn beschäftigt. Ist das festgesetzt, wann Schulen beginnen müssen?

Ich danke im Voraus!