Gesetzeslage – die besten Beiträge

Hallo Leute,

mein Schwager ist KFZ mechatroniker, hat aber keine Werkstatt und arbeitet auch nicht in einer. Er übt eine andere Tätigkeit aus.

Er möchte einem Bekannten Freund sein Auto reparieren und für seine Arbeit will er 800€, da er seine Arbeitszeit mit einberechnet plus die Teile, die er für das Auto benötigt.

Er kann es nicht anmelden beim Staat, da er das ja normalerweise nicht als seine Arbeit ansieht. Er würde nur aus Kulanz und Freundschaft seinem Kumpel das Auto billiger reparieren als eine richtige Werkstatt, da er die Arbeit ja kennt.

Ist es gesetzlich erlaubt Geld dafür zu verlangen??

Hallo, ich habe vor geraumer Zeit eine Immobilie gekauft. Beim Anbau (genehmigte Grenzbebauung) war eine Art Keller Fenster, (ebenerdig) welches vor den Kauf bereits vom Nachbar zu verputzt wurde...

Ist das rechtens? Dürfte ich auch ohne Genehmigung von ihm das wieder öffnen? Wie ist die Rechtslage?

Der Anbau war undicht und hat jetzt ein neues Dach. Aber es war das einzige Fenster. Ohne Frischluft sehr ich schwarz.

Er wollte es wieder öffnen, hat es aber noch nicht. Ich verstehe mich mit ihm relativ gut. Lt. Ihm hatte er Angst vor der Großfamilie welche das Haus davor kaufen wollte.

Ich suche nochmal das Gespräch, hätte aber gerne eine Auskunft über die Rechtslage.

Merci

Ich seh immer wieder wie Leute mit Kindern und Kinderwägen auf der Straße laufen müssen. Meine Frage wäre, stehen die Autos richtig? Darf man da parken?

denkt ihr, dass der fall von rebecca reusch ein neuer natasha kampush fall werden wird?

Guten Abend zusammen,
ich habe für mehrere 100 € eine Winterausstattung für meine nächste Reise bestellt, bei einem Online-Shop bei dem mein Mann seit Jahren einkauft.
Ich habe alle Artikel einmal anprobiert und direkt wieder in die Verpackung zurück, weil nichts davon gepasst hat. Da wir Katzen haben, habe ich alles nochmal grob abgerollt, damit keine Haare daran sind.
Ein paar wenige Haare (auf einem Bild 3) sind anscheinend doch daran geblieben, daher möchte man mir nun die komplette Rückerstattung verweigern, da somit der Artikel "unverkäuflich ist und getragen aussieht".

Ich habe selbst einmal bei einem Online-Shop gearbeitet und bei uns mussten die Artikel nach jeder Rücksendung auf Funktionalität geprüft werden und wurden dann vor erneuter Verpackung und Verkauf gewaschen. Ich habe nun der Begründung bereits widersprochen, da zu Haaren nichts in der Widerrufsbestimmung steht. Hier steht lediglich Schäden oder dass das Etikett entfernt wurde.

Bin ich hier im Recht oder ist mir entgangen, dass man wegen 3-5 Katzenhaaren den Artikel nicht zurücknehmen muss. Es sind keinerlei sonstige Spuren am Artikel.
Danke für die Hilfe!

Welche Strafe würde ich (16) bekommen wenn ich meinem 15 Jährigen Freund Bier oder Wein schenken würde und es rauskäme?

Ich habe eine Frage. Ich hab mit ein paar Freunden ein lost place besucht dabei ist die Polizei gekommen und uns gesagt das wir dabei hausfriedensbruch begehen. Die haben unsere personalien aufgenommen uns mündlich verwarnt und uns gehen lassen. Kann ich irgendwelche folgen erwarten? Wird es irgendwo vermerkt?

Die Ampel-Regierung hat sich darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bei Neu- und Wiedervermietungen bis 2029 zu verlängern. Doch während das Vorhaben von einigen begrüßt wird, will man seitens des Eigentümerverbands dagegen klagen...

Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029

Vielleicht hat der ein oder andere von Euch bereits ähnliche Erfahrungen machen müssen: Beginn des Studiums, Jobwechsel oder Geburt eines Kindes - nun muss schleunigst eine neue bzw. größere Wohnung her. Bei der Suche kristallisiert sich dann recht schnell heraus, dass die meisten Wohnungen kaum zu bezahlen sind und man sich zudem gegen unzählige Mitbewerber durchsetzen muss. Während die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Speckgürtel größerer Städte inzwischen ebenfalls seit Jahren mehr als angespannt ist, ist es vielen Menschen hierzulande insbesondere in den Großstädten kaum noch möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Um auf die schwierige Lage zu reagieren, haben sich die Koalitionsparteien auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Die Mietpreisbremse wurde ursprünglich 2015 eingeführt und läuft Ende 2025 aus. Die Bremse sorgt dafür, dass der Mietpreis bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Für gewöhlich wird die ortsübliche Vergleichsmiete anhand von Mietspiegeln ermittelt.

Verordnet werden können Mietpreisbremsen von den jeweiligen Landesregierungen für Gebiete wie z.B. München, Berlin, Köln oder Hamburg, in denen der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist.

Reaktionen auf das Vorhaben

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, freute sich über die Entscheidung. Die Verlängerung der Mietpreisbremse würde "die Menschen in Zeiten steigender Mieten [ . ] entlasten". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, hofft, dass weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen wie z.B. Vereinbarungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Mietspiegels oder zur Wohngemeinnützigkeit von den Koaltionsparteien ebenfalls rasch umgesetzt werden.

Seitens des Eigentümerverbands Haus und Grund hält sich die Begeisterung über die Mietpreisbremsenverlängerung jedoch in Grenzen; der Eigentümerverband plant, gegen die geplante Verlängerung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Verbandspräsident Kai Warnecke ist der Meinung, dass das Verfassungsgericht die erste Mietpreisbremse nur angesichts der Beschränkung auf fünf Jahre akzeptiert hätte. Eine weitere Verlängerung würde einem Verfassungsbruch gleichkommen.

Zudem vertritt Warnecke die Meinung, dass die Mietpreisbremse die Wohnungsnot drastisch verschärft hätte; ihm zufolge würde "die Zahl der fehlenden Wohnungen [...] seit Einführung der Mietbremse" sukzessive zunehmen. Laut Warnecke soll es sich um ca. 900.000 Wohnungen handeln, weswegen die Bremse am Ende des Tages primär den Mieterinnen und Mietern schade.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Verlängerung der Mietpreisbremse?
• Inwieweit trägt die Mietpreisbremse zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei?
• Welche Auswirkungen hat die Mietpreisbremse in der Praxis auf den Wohnungsmarkt?
• Was sollte seitens der Regierung(-en) getan werden, um die Situation in Großstädten zu verbessern?
• Habt Ihr bei der Wohnungssuche bereits von dem Gesetz profitieren können?
• Inwieweit sind Ausnahmen von der Mietpreisgrenze gerechtferigt bzw. wie kann Missbrauch vermieden werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-und-mietpreisbremse-fdp-und-spd-einigen-sich-a-14604c13-72b7-48db-a173-46282987e379

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mietpreisbremse-verlaengerung-eigentuemerverband-klage-verfassungsgericht

https://www.mietrecht.com/mietpreisbremse/

Warum kann nicht einfach jeder so leben wie er will? Also so wie im Wilden Westen vielleicht ein bisschen. Wir brauchen doch gar keine Regierung.

Es gibt immer mehr leute die es lustig finden discord server von anderen Menschen zu nuken, nun ist die Frage ist das strafbar bzw kann man es anzeigen?

Hallo alle zusammen,

erstmal allgemein, ich besuche auf einem Gymnasium die 11. Klasse. Unsere Sportlehrerin hat uns heute gesagt, dass wir dazu verpflichtet sind, bei ihr im Sportunterricht bei Temperaturen über 25°C eine kurze Hose und ein kurzarm T-Shirt zu tragen. Es sei anscheinend genauso eine Regel, wie keine langen Fingernägel oder Schmuck im Sport. Auf die Nachfrage, ob Schüler aus religiösen Gründen (keine Haut zeigen) eine lange Hose bzw. T-Shirt tragen dürfen, verneinte sie dies ebenfalls.

Viele aus meiner Klasse möchten dies aber nicht und fühlen sich unwohl oder möchten es aus religiösen Gründen nicht.

Jetzt zu meiner Frage: Ist es rechtens, dass sie uns dazu zwingt, kurze Klamotten zu tragen? Außerdem haben wir doch auch Religionsfreiheit in Deutschland. Als kleine Ergänzung, es werden auch Jungs bzw. andere Personen im Stadion sich befinden und somit ist ausgeschlossen, dass sie ihre Haut zeigen darf/es ist begründet warum sie es nicht möchte, oder liege ich damit falsch?

Gibt es ein Gesetz bzw. eine Regelung die das Thema miteinschließt?

Vielen Dank schonmal im Voraus!

Ich (18 Jahre alt) wollte mein Schulzeugnis selbst unterschreiben. Mir wurde allerdings gesagt, dass meine Eltern unterschreiben müssen. Das hat mich schon verwundert! Mit 18 bin ich doch schließlich volljährig?

Außerdem ist auf dem Zeugnis von einer "Kenntnisnahme des Sorgeberechtigten" die Rede. Meine Eltern haben doch gar kein Sorgerecht mehr, wenn ich volljährig bin?

Es ist für mich natürlich kein Problem, mir eine Unterschrift meiner Eltern zu besorgen. Trotzdem verwirrt mich diese Regelung!

War/Ist das bei euch auch so?

Oftmals praktisch, aber auch nicht ganz ungefährlich: Der E-Scooter! Während viele von uns den Scooter für den Weg in die Arbeit nutzen, verursachen andere wiederum tagein-tagaus Unfälle im Straßenverkehr. Hier stellt sich auch die Frage danach, ob ein Scooter-Verbot in Großstädten vertretbar wäre...

Diese Regeln für E-Scooter gelten im Straßenverkehr

Obgleich manch ein passionierter E-Scooter-Fahrer vielleicht denkt, mit seinem wendigen Gefährt nach Lust und Laune und natürlich überall fahren zu dürfen, gibt es auch für E-Scooter natürlich klare Regeln:

So ist das Fahren grundsätzlich nur auf Radwegen, Radfahrstreifen und in Fahrradstraßen erlaubt. Fehlen diese, darf auf die Fahrbahn ausgewichen werden. Auf dem Gehweg, in der Fußgängerzone sowie in Einbahnstraßen ist das - vor allem entgegengesetzte - Fahren mit dem E-Roller verboten.

Besonders große Hürden die für Nutzung oder das Leihen von E-Scootern gibt es zudem ebenfalls nicht; eine Mofa-Prüfbescheinigung oder ein Führerschein werden für die Nutzung des Gefährts nicht benötigt. Ebenso wenig gilt eine Helmpflicht. Das Mindestalter für E-Scooter liegt bei 14 Jahren. Allerdings gelten für alle Fahrer von E-Scootern im Straßenverkehr dieselben Alkoholgrenz- und richtwerte wie für Autofahrer. Und selbst wenn es dochr echt häufig vorkommt, dass zwei oder in manchen Fällen sogar drei Personen auf dem Scooter stehen: Elektroroller sind grundsätzlich nur für ausschließlich eine Person zugelassen.

Wenn der Scooter zum Unfallrisiko wird...

Im vorletzten Jahr ist die Zahl der E-Scooterunfälle mit Personenschaden um fast 50% gestiegen; hierbei war ein Gros der Beteiligten unter 25 Jahren und oftmals alkoholisiert. Insgesamt wurden 8260 Unfälle verzeichnet, bei denen 11 Personen ums Leben kamen, 1234 schwer und 7651 leicht verletzt worden sind. Die Zahlen für das Jahr 2023 liegen bislang nicht vor.

Ein gewichtiger Faktor für den rasanten Anstieg der Unfälle liegt in der inzwischen üppigen Verfügbarkeit von Leihscootern konkurrierender Anbieter in Großstädten sowie dem oft rigorosen Fahrverhalten der Scooter-Fahrer begründet. Häufig geschehen Unfälle zudem, da die Roller nicht ordnungsgemäß abgestellt werden und demnach Bürgersteige und Radwege blockieren. Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer, betonte, dass grundsätzlich zwischen Gelegenheitsfahrern und jenen unterschieden werden müsse, die einen eigenen Scooter besitzen würden; diese hielten sich weitaus häufiger an die vorherrschenden Regeln und wüssten mit ihren Fahrzeugen zudem besser umzugehen.

Wäre ein allgemeines Scooter-Verbot sinnvoll?

Da viele durch E-Scooter-Fahrer hervorgerufene Unfälle in Paris in der Vergangenheit vor allem auf Leihscooter-Fahrer zurückgeführt werden konnten, wurde der Verleih von E-Rollern in der französischen Hauptstadt im vergangenen Jahr komplett verboten. Wenngleich das Fahren im Straßenverkehr hierzulande bislang nicht verboten ist, wurde zumindest die Mitnahme in Bussen und Bahnen des Öffentlichen Nahverkehrs in Bayern jüngst untersagt. Als Gründe hierfür werden ausschließlich mögliche Sicherheitsbedenken angeführt, da es in London, Barcelona und Madrid im ÖPNV in der Vergangenheit gelegentlich zu Bränden & Explosionen, die durch mitgenommene E-Roller verursacht wurden, gekommen ist. In Deutschland wurde bislang kein derartiger Unfall verzeichnet.

Alleine das Verbot in Bus & Bahn allerdings betrifft vor allem jene, die mit dem eigenen E-Scooter auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule, zur Uni oder zur Freizeitgestaltung sind und diesen - als Alternative zum Auto - in Kombination mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nutzen. Einige Nutzer, die vom BR zum Thema befragt wurden, bemängelten die Entscheidung und verwiesen auf das bestehende Spannungsverhältnis zwischen der Bereitschaft mancher, auf klimaverträgliche Fortbewegung zu setzen, bei dieser im Alltag durch ein - wenig begründbares - Verbot wie dieses jedoch massiv eingeschränkt zu werden.

Unsere Fragen an Euch:

• Würdet Ihr ein allgemeines (Leih- und Privatscooter) Verbot von E-Scootern in Großstädten befürworten?
• Sollte ein Verbot ausschließlich für Leihscooter gelten? Welche Gründe sprechen dafür?
• Welche Maßnahmen wären Eurer Meinung nach zur Reduzierung von Unfällen mit E-Scootern nötig?
• Sollte es auch für Leihscooter eine Art "Führerschein"-Pflicht geben?
• Fahrt Ihr selbst E-Scooter oder seid darauf angewiesen?
• Welcher rechtliche / praktische Kompromiss zwischen Klimaschutz & Mobilität auf der einen und Unfallminimierung im Straßenverkehr auf der anderen Seite wäre sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/elektromobilitaet/e-kleinstfahrzeuge/e-scooter/

https://www.br.de/nachrichten/bayern/e-scooter-in-zuegen-erlaubt-in-der-u-bahn-nicht-warum,U93sONd

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/escooter-elektroroller-unfaelle-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/paris-e-scooter-verbot-101.html

Wollte in den großen Club in Berlin gehen und der Türsteher meinte einfach "du kommst hier nicht rein" an und da sagt man mir dann ja du kommst hier nicht rein. Ist das irgendwie nicht vielleicht Diskriminierung oder ja Ausschluss vom sozialen Leben was vielleicht irgendeine Form von Benachteiligung oder sonst irgendwie was strafbares wenn die grundlos nein sagen? Ja ich weiß das hausrecht aber das hausrecht kann man doch nicht nach reinster Willkür auslegen denn oben drüber steht ja immer noch das Gesetz. Ist es also rechtmäßig wenn die völlig grundlos sinnlos nein sagen? Ist ja nicht einmal so dass ich normalen Schuhen jogginghose und Strickjacke irgendwie falsch aussehen würde.

Gibt es hier auch Juristen die Antworten und die unterschiedlichen Paragraphen gegeneinander aufwiegen können oder nur hobbyjuristen die alles von der youtube Universität gelernt haben?

Ich war letztens in einer Großstadt und habe dort viele Obdachlose gesehen. Ich fand das erschütternt das ein reiches Land wie Deutschland seine Bürger nicht unterbringen kann und das Leute trotz Artikel 1 in sollchen Würdelosen Lebensumständen leben. Deswegen hab ich mir Gedanken gemacht und folgendes Gesetz ausgearbeitet:

Art 13a GG

(1) Jeder Deutsche hat das Recht auf einen Wohnsitz. Kein Deutscher darf ohne Wohsitz sein.

(2) Der Staat hat die Pflicht das in Abs 1 Satz 1 gegebene Recht und die in Absatz 1 Satz 2 gegebene Pflicht durch zu setzen. Näheres wird durch Bundesgesetze bestimmt.

(3) Niemand darf wegen des Fehlens eines Wohnsitzes bestraft werden.

Hier noch die Legaldefinitionen von Wohnsitz und Wohnung:

Abgabenordnung (AO)

§ 8 Wohnsitz

Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

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Bundesmeldegesetz (BMG)

§ 20 Begriff der Wohnung

Wohnung im Sinne dieses Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Als Wohnung gilt auch die Unterkunft an Bord eines Schiffes der Marine. Wohnwagen und Wohnschiffe sind nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.

Dazu will ich noch sagen, dass niemand durch das Gesetz wirklich gezwungen wird dort zu wohnen. Also falls jemand unbedingt den Lebenstraum hat in nem Zelt auf der Straßenkreuzung in Frankfurt zu wohnen kann er das auch tun er hat dann halt trotzdem irgendwo eine Wohnung mit Postadresse.

Hallo, mein Freund ist freiberuflicher Tanzlehrer (o. festen Raum). Wir mieten für ein bis zwei Stunden unter der Woche einen Raum. Leider ist es unmöglich das bei der GEMA anzumelden - da es ein online Irrwald ist. Kennt sich jemand aus? Wie viel zahlt man jährlich oder monatlich? Danke im voraus!

Moin,

wir haben vor den Osterferien eine Lateinarbeit geschrieben in der fast der ganze Kurs von Chatgpt abgeschrieben hat, mich eingeschlossen! Der Lehrer wird die Klausuren über die Ferien korrigieren und ich habe echt Angst dass er das merkt und wir die Arbeit nochmal schreiben oder sonstiges. Darf er da irgendwie gegen vorgehen? Er ist nicht allzu streng eigentlich ziemlich nett. Was denkt ihr? Außerdem hat er niemanden erwischt.

Also ich habe einen Gebrauchtwagen vor ca 3 Wochen beim Händler geholt, ich hab den gestern erst zum Check zur Werkstatt gebracht, weil ich davor nicht zu Hause war.

Der Mechaniker da meinte, dass bei der Vorderachse und Unterboden ist und generell auch an der Technik gespielt wurde - kurz, dass das Auto gar nicht durch den TÜV hätte kommen dürfen.

Den Tüv hat der Händler eine Woche vor dem Verkauf neu gemacht und zwar bei einem seiner Verwandten, nehme ich an (da bei den selben Nachnamen tragen.)

Meine Frage ist, wenn ich jetzt zum Händler gehe, bekomme ich dann das gesamte Geld wieder und , da ich die Batterie wechseln musste, da die auch komplett unbrauchbar war, bekomme ich das Geld dann auch wieder oder nicht? Man könnte ja schon behaupten, dass es eine arglistige Täuschung war, oder?

Danke im Voraus

Darf man sich für Fantasiewörter in eigenen Geschichten von Elbischen Wörtern inspirieren lassen oder sie abgewandelt als z.B. Ortsnamen verwenden?

Bzw bis wohin ist die Sprache Copyright geschützt und ab wann nicht mehr?

Oder ginge es wenn man die die Sprache einfach als Quellen anhängt und quasi Credits gibt?

Liebe Grüße Yara