Gesetzeslage – die besten Beiträge

Nach dem Angriff auf einen SPD-Europapolitiker vom Wochenende werden die Rufe nach härteren Strafen und besseren Schutz für Politiker laut. Doch die Frage ist: Welche Reaktionen sollten nun folgen?

Angriff auf SPD-Politiker

Wenige Wochen vor der Europawahl scheint sich die politische Stimmung im Land sukzessive aufzuheizen. Vor wenigen Tagen wurden zwei Grünen-Politiker in Essen angepöbelt und tätlich angegriffen. In Niedersachsen haben Vermummte einen AfD-Landtagsabgeordneten an seinem Infostand attackiert und geschlagen. Der traurige Höhepunkt der jüngsten politisch motivierten Gewalt jedoch wurde am Freitagabend erreicht: Hier haben vier junge Männer den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden angegriffen und krankenhausreif geschlagen. Ecke hat einen Bruch des Jochbeins sowie zahlreiche Hämatome erlitten und musste gestern operiert werden.

In der Nacht zum Sonntag hat sich ein möglicher Tatverdächtiger der Polizei gestellt; der 17-Jährige hat dem LKA-Sachsen zufolge gestanden, den SPD-Politiker attackiert zu haben. Nach den drei anderen Tatverdächtigen wird weiterhin gesucht.

Reaktionen aus der Politik

Der Angriff auf Matthias Ecke wurde bereits kurz nach Bekanntwerden der Tat von sämtlichen Politikern parteiübergreifend verurteilt. Sowohl seitens von SPD, Union, Grünen, FDP und AfD verwies man darauf, dass die Anwendung von Gewalt - egal, wie weit sich die politischen Überzeugungen unterscheiden mögen - niemals toleriert werden dürfte. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte in der gestrigen Sendung bei Caren Miosga wesentlich härtere Strafen für vergleichbare Straftaten. Ihm zufolge müsse der Rechtsstaat politisch motivierten Straftätern klare Grenzen aufzeigen.

Zudem wurde bei einigen Politikern der Ruf nach besserem Schutz bei Wahlkampfveranstaltungen laut. Dass (Kommunal-)Politiker inzwischen selbst fernab des Wahlkampfs immer öfter bedrängt, beleidigt und bedroht werden, sei in einer demokratischen und zivilisierten Gesellschaft nicht länger hinnehmbar.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat für den morgigen Dienstag eine Sonderkonferenz angekündigt, in der sich Bund und Länder über die zunehmende Gewalt gegenüber von Politikern beraten wollen.

Verstärkt die AfD das politisch-vergiftete Klima?

Sowohl in Dresden als auch in Berlin sind am gestrigen Sonntag mehrere Tausend Menschen spontan auf die Straße gegangen, um für Demokratie und gegen Hass, Hetze und Gewalt zu demonstrieren. Den Demonstrationen haben sich einige Spitzenpolitiker wie Hendrik Wüst, Ricarda Lang, Lars Klingbeil oder Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt angeschlossen.

Für die ebenfalls teilnehmende SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken besitzt insbesondere die AfD einen essenziellen Anteil an der zunehmenden Verrohung politischer Diskurse und der damit einhergehenden gestiegenen Aggressivität. Sie verwies darauf, "dass diese Gewaltbereitschaft nicht vom Himmel" gefallen sei. Vor allem im Internet lässt sich seit Jahren beobachten, dass politische Diskussionen selten noch konstruktiv, sondern vielfach feindselig geführt werden.

Instagram blendet politische Beiträge aus

Seit einiger Zeit steht der Konzern Meta hinsichtlich der Rolle seiner Plattformen Facebook und Instagram bei der politischen Willensbildung in der Kritik: So wird Meta nicht nur vorgeworfen, weiterhin zu wenig gegen Hass- und Desinformationspostings zu unternehmen, sondern der hiesige Algorithmus der Kanäle trage darüber hinaus immens zur Begünstigung von Extrempositionen bei.

Meta hat sich dem Problem nun auf eine recht eigene Art und Weise angenommen: Politische Inhalte werden nur noch auf Nutzerwunsch empfohlen. Betroffen sind allerdings ausschließlich politische Inhalte von Accounts, denen man nicht ohnehin folgt. Weiterhin lässt Meta offen, wie genau politische und unpolitische Inhalte überhaupt ausgewählt werden.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche Reaktion erwartet Ihr nach den jüngsten Ereignissen von der Politik?
• Sollten Angriffe auf Politiker härter bestraft werden?
• Welche Maßnahmen zum Schutz von Politikern wären angebracht?
• Wie kann eine gesunde Diskussions- und Streitkultur analog und im Netz wiederhergestellt werden?
• Sollte das Internet / Social Media ein Stück weit entpolitisiert werden?
• Wäre die Deaktivierung der Kommentarfunktion unter politischen Posts sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/angriff-dresden-demo-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/miosga-angriff-spd-politiker-dresden-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-gewalt-politiker-afd-1.6946787

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/spd-politiker-angriff-europawahl-gewalt

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/reaktionen-angriff-mathias-ecke-nancy-faser

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/instagram-drosselt-politische-inhalte-was-abgeordnete-daran-stoert-a-96ae87d6-bccd-4960-bb27-c831d6b15e95

In meiner Frage geht es um tiktok

Es gibt da einen auf tiktok der hat eine große Reichweite das ist einer dieser tiktok livestreamer die ab einer bestimmten Zuschauer Zahl den Chip essen

Und ihm passt es nicht das es andere Streamer genauso machen er meine ständig das er der "Erfinder dieses Formats" sei dies stimmt nicht es gab viele vor ihm die das gemacht haben

Folgendes Problem: er nutzt seine riesen Reichweite aus um andere Accounts die das machen massenhaft zu melden er fordert seine Community dazu auf diese Leute zu melden

Meine Frage ist ist dies erlaubt? Verstößt das nicht gegen irgenwelche Gesetze oder Richtlinien von tiktok? Oder gegen das neue DSA? Da er seine Reichweite für sowas missbraucht

Kann man ihn vielleicht dafür abmahnen?

Hey 😄

Ich habe mich gefragt wer hier rechtlich das Geld gewinnen würde:

https://www.youtube.com/watch?v=g4q2OS3aROg

Der Mann weil er sie kaufen wollte aber es noch nicht gemacht hat? Die Frau weil sie sie geöffnet hat? Der Ladenbesitzer weil die Milch vor dem Kauf geöffnet wurde? 😜

Danke für alle Antworten. 😄

Moin Leute

Da bei meinem Motorrad beide Blinker hinten kaputt sind, und es noch ne Woche dauert bis die neuen kommen, wollte ich mich erkundigen was denn so auf mich zukommen könnte falls mich deswegen die Polizei anhält. Lassen die sowas durch oder..? Blinken tue ich immer noch, die Leute hintendran sehens einfach nicht.

Mir ist das Risiko im Verkehr bewusst, muss also keiner die Moralpolizei in den Antworten spielen. Will nur wissen mit was ich rechnen sollte falls das jemandem auffällt.

Danke!

Hallo

Ich habe einen sehr schlechten Betreuer ich und Eltern sind unzufrieden

Der sollte eigentlich dazu da sein um Papier Kram zu erledigen er macht dies zwar aber schreibt nur EINE Email an die jenigen & Mann muss Monate lang warten nachfragen was draus wurde tut er nicht

Ich muss immer zu ihm fahren ist weit er war nie bei uns zu Hause außer beim kennlern vor 5 Jahren

Vor paar Wochen wollte ich mich mit ihm treffen für Papierkram 3 Mal bin ich zu ihm gefahren & dann hieß es "wir können uns doch nicht sehen bin krank"

Wohnung musste ich alleine suchen

Arbeit ebenso obwohl er eigentlich damit helfen sollte

Letzte Woche haben wir einen Betreuer Wechsel beantragt & die jenige hat mit ihm gesprochen & meint zu mir "er wirkt so als würde er seine Arbeit machen & euch regelmäßig treffen" was soll das heißen?

Wurdet ihr schon mal verhaftet? Wenn ja, Warum?

Hallo Leute, ich wollte fragen, ob jemand von euch zufällig weiß, welcher Artikel, oder ob es überhaupt einen Artikel gibt, der sich mit der Zeit des Unterrichtsbeginn beschäftigt. Ist das festgesetzt, wann Schulen beginnen müssen?

Ich danke im Voraus!

Hallo Leute,

Ich bin am überlegen Nachhilfe zu geben und anzumelden.

Wo meldet man das an und was ist dafür alles erforderlich? Ich bin 19 Jahre alt und wohne in Baden-Württemberg.

Und zum Vertrag: Muss ich dann mit jedem Schüler einen Vertrag machen, oder kann ein Schüler auch keinen Vertrag haben, wenn er das nicht möchte?
Und wo krieg ich den Vertrag her? Darf man da irgendeinen vom Internet ausdrucken?

Ich weiß das es vor 10 Jahren schon so war, aber mittlerweile sind auch Bürgermeister, Lehrer oder Menschen wo ich persönlich als sehr freundlich bezeichne und etc.

Wirklich heutzutage posten jeder alles über sich, oder liegt das Problem an mir ? Bin ich da der komische Warum ich nicht das Bedürfnis habe, bin ich ein Hinterwäldler?

Ich habe facebook instagram aber nut fake Accounts, also posten da gar nichts von mir.

Voralem was ist wenn ich mal kinder habe, muss man kinder auf das heutzutage vorbereiten, damit Sie nicht Außenseiter werden ihr leben zu posten?

TW: Blut (Fotos)

Meine Mutter und Schwester sind beide Narzissten.

Bei meiner Mutter wollte ich es erst nicht wahrhaben, aber wegen den endlosen Disskussionen über Banalitäten und so weiter ist mir klar geworden, dass sie leider leider auch eine ist.

Mir ist klar geworden, dass ich auch einer bin, aber ich kann meine primitiven Impulse kontrollieren und versuche ein guter Mensch zu sein und jeden mit Achtung zu behandeln.

Meine ganze Familie in Deutschland sind Narzissten, die mitteinander konkurrieren. Sogar meine Tante, ihr Mann und ihre Töchter.

Hinzu kommen noch die islamischen Machtstrukturen, die ihriges tun.

Ich werde momentan jeden Morgen um ca. 6 Uhr von meiner Schwester aufgeweckt mit lauter Handymusik -videos und man versucht mich mit Schlafentzug zu „bestrafen". Rachsüchtige Despotin. Ich stelle Teppich, Wäscheständer voll mit Wäsche und kissen vor die Tür, damit ich durchschlafen kann.

Ich habe meine Jalousinen unten, weil mich diese Bessesene vom Balkon aus filmt, auch wenn ich schlafe.

Meine Mutter komnte sie immer in ihre Schranken weisen, aber ist jetzt eingeschüchtert, weil sie sie verprügelt und anfang April mit der spitzkantigen Friseurschere abgestochen hat, worauf sie 1 Woche krank war.

Weil sie so eingeschüchtert ist, denkt meine Schwester jetzt, dass sie einen Blanco-Scheck hätte und sich alles erlauben könne.

Ich habe die „Messer"attacken gefilmt und überlege sie meiner Tante in der Türkei zu schicken. Die Bilder habe ich ihr schon geschickt. Soll ich es tun?

Die waren alle total bestürzt als ich es denen erzählt habe ( Meine Mutter hat versucht es zu vertuschen) und meine Mutter und meine Schwester fliegen im Mai in die Türkei für eine Hochzeit und werden alle Verwandten dort sehen.

Ich möchte, dass sie sich für ihre Attacke verantworten muss. Anzeigen könnte ich sie, aber meine Mutter sagt, wenn ich nochmal die Polizei rufe oder es zu einer Gerichtsverhandlung kommt wirft sie denjenigen aus der Wohnung (Erpressung).

Was schlägt ihr vor? Soll ich eine Woche vor dem Flug diese Videos im Familienwhatsappchat posten? Da ist so gut wie die ganze Familie drin! Die würden ihr die Hölle heiß machen kann ich mir vorstellen. Andererseits haben sie sich jedes mal beschwert, was für eine (ich entschuldige den Ausdruck, aber genau das haben die gesagt) Zig*** sie ist und dass sie nur nichts sagen, weil sie Gäste sind.

Wie soll ich also verfahren?

[Ein Foto von der Moderation entfernt]

Ihr Verband

Die einen sagen es ist erlaubt, da es kein Mindestalter gibt. Die anderen erst ab 14. Dann nur bis zu einer bestimmten Geschwindigkeit. Oder mit Versicherung. Nicht ohne Eltern. Was stimmt denn nun?

Hallo an alle,

Seit rund zwei Jahren arbeite ich im Geld- und Werttransport und frage mich zunehmend, warum ich keine hoheitlichen Rechte habe. Als ich damals begonnen habe, dachte ich, dass ich solche Rechte hätte. Doch rückblickend scheint es, dass ich fast keine habe, abgesehen von der Erlaubnis, eine Waffe zu tragen. Keine Alarmanlagen, keine Rechte wie bei Polizisten – selbst Ordnungsamtsmitarbeiter haben mehr Rechte als ich.

Das ist für mich ziemlich enttäuschend. Ich habe gehofft, dass ich mehr Verantwortung und Schutz genießen würde. Es ist schon frustrierend, wenn ich mich selbst als Sicherheitsbeamter bezeichne, obwohl dieser Begriff eigentlich nicht existiert. 😅

Habt ihr vielleicht Informationen darüber, ob sich da in Zukunft etwas ändern könnte? Mehr Rechte wären sicherlich hilfreich.Falls nicht, überlege ich ernsthaft zu kündigen, auch wenn die mir 23 euro geben, die Stunde hört sich viel an, aber niemand nimmt mich ernst mit der Uniform. Ich meine, Blaulicht auf den Fahrzeugen würde doch auch nicht schaden, oder? 😉

Ehrlich gesagt, verliere ich etwas die Motivation, in diesem Bereich zu arbeiten.

Viele Grüße

Ich wende mich mit einem für mich sehr exotischen Fall an euch. Nachdem ein englischer Pkw mich beim vorbeifahren gestreift und unerlaubt die Unfallörtlichkeit verlassen hat, konnte er nach einer Verfolgung in Begleitung der Polizei angehalten werden. So weit, so scheisse (Fahrzeug erst vergangenen November gekauft).

Im Rahmen der Unfallaufnahme stellte sich folgendes heraus (jetzt wird’s erst richtig gut):

• Kein Versicherungsschutz des Unfallverursachers
• Englisches Kennzeichen
• Kein fester Wohnsitz in Deutschland

Die Geschichte hat also schwach angefangen und stark nachgelassen.
Ich habe mich mit allen Unterlagen an die Grüne Karte e.V gewendet, die Deutsche Opferhilfe sagte nach fernmündlicher Schilderung, dass die Chancen gut stehen, dass der Schaden höchstwahrscheinlich dann durch sie reguliert werde, das ganze jedoch erstmal durch die grüne Karte e.V überprüft werden müsste.

Meine konkrete Frage ist nun: Hat einer (mit so viel Pech wie ich) eine ähnliche „Erfahrung“ gemacht und wie stehen die Chancen, dass ich auf dem Schaden sitzen bleibe.

Vor einer Konsultierung eines Rechtsanwaltes und die Erstellung eines Gutachtens über den Unfallschaden schrecke ich momentan eher zurück, da ich davon ausgehe, dass dies weitere Kosten verursachen würde, die ich selbst zahlen müsste.

Danke fürs lesen dieses Romans und für die Lösungsvorschläge.

Ich meine denkt ihr es wird wie eine Apokalypse sein also, dass es quasi keine Gesetze geben wird und jeder einfach nur um das Überleben kämpfen wird. Oder denkt ihr die Regierung hat dann immer noch Gesetze an die sich die Leute halten müssen?

Hallo,

meine Schwester hat gleich ein Gespräch mit ihrem Gutachter, wegen ihrer gesetzlichen Betreuung. Ich würde aber gerne im Wohnzimmer weiter am dem PC sitzen. Muss ich da raus gehen oder kann ich einfach weiter sitzen bleiben, war ja schon vorher da. Die müssen sich ja einen Ort suchen,wo die ihre Privatsphäre haben und ihr Arztgeheimnis wahren können. Mir ist das irgendwie Schnuppe.

Lg

Mein Vater und meine Mutter haben einen Kredit für unser Haus bekommen und 50/50 aufgeteilt also beide stehen im Grundbuch. Der Kredit ist noch nicht abbezahlt. Meine Mutter will sich jetzt aber scheiden. Meine Mutter meint , dass sie trotz der Scheidung weiterhin in unserem Haus leben wird und dass wir das Haus weiterhin behalten und abbezahlen. Mein Vater sagt aber, dass die Bank nach der Scheidung das Haus zurücknimmt und verkauft und dass der Vertrag dann bricht. Die Schulden betragen derzeit noch über 300k€. Mein Vater ist der einzige der die Kosten übernimmt, meine Mutter zahlt Nix.

Guten Tag!

ich habe ein Problem. Ich arbeite seit Anfang April in einem Unternehmen als Werkstudentin. (IG Metall)
Auf Nachfrage wurde mir gesagt, dass ich weder Urlaubsanspruch, Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder an Feiertagen habe. Es wird sich darauf berufen, dass ich keine festen Arbeitstage habe, lediglich bis zu 20h die Woche.

In meinem Arbeitsvertrag steht, dass ich keinen Anspruch auf Urlaubsgeld habe aufgrund meines Stundenlohns. Urlaubsgeld ist ja aber per Definition eine freiwillige Zusatzzahlung, außerdem las ich dass ein Vertrag einem nicht das Recht auf Urlaub nehmen darf und dass man sich da aufs BUrlG berufen könne.

Ich gehe montags, dienstags jeweils 8h und dann meist noch donnerstags/mittwochs 4h (in Summe 20h).

Ich habe morgen ein Gespräch mit dem HR dazu und weiß nicht so recht, wie ich das ganze klären kann. Da das Unternehmen am längerem Hebel sitzt und mich gegebenenfalls einfach in der Probezeit rausschmeissen kann.

Ich brauche dringend Hilfe :(

Danke vorab!

Hallo, was ist die Freigrenze von Americium-241 (Becquerel)? Auf Google stand bei der einen Seite 10Kbq aber auf einer anderen das Ionisationsrauchmelder eine Freigrenze von 100Kbq haben. Was ist jetzt richtig?

Ich bin 15 und gehe auf ein Gymnasium in Bayern.

Der einzige Grund für den Schulwechsel ist, dass ich in meiner Klasse einen Freund habe, mit dem Sie aufgrund Ihrer Religion nicht einverstanden sind.

Mich würde ein Schulwechsel wahrscheinlich überfordern, ich will aber gerne mein Abitur schaffen.

Dürfen Sie mich also zwingen?

Hallo Community,

Ich habe gelesen das bei psychisch Kranke Menschen besondere Gesetzte gelten als bei körperlich kranke Menschen. Zum Beispiel kann man psychisch Kranke Menschen halt leichter die Freiheit entziehen. Und bei der Zwangseinweisung zahlen auch die Betroffenen nicht der Staat selbst der hier einsperrt. Meine Frage währe wieso verfolgt Deutschland psychisch Kranke Menschen. Oder wieso haben psychisch Kranke Menschen weniger Rechte als gesunde oder körperlich kranke Menschen.