Zivilrecht – die neusten Beiträge

In diesem Fall sieht es so aus, dass ein Elternteil Mieter ist. Ein Kind (21 Jahre alt) lebt noch bei diesem Elternteil. Nun hat der Vermieter aber diesem Kind Hausverbot erteilt und es bleibt einfach dort weil es sonst obdachlos wäre bzw. keine Unterkunft zur Verfügung hat und dann auf der Straße schlafen müsste.

Wie sollte man in diesem Fall weiter vorgehen? Muss der Vermieter in diesem Fall zivilrechtlich gegen das Elternteil (Hauptmieter) vorgehen indem eine Räumungsklage veranlasst wird, oder kann man es im Strafrecht irgendwie durchsetzen dass das Kind die Wohnung verlassen muss?

In dem Fall wäre es evtl. Hausfriedensbruch, was lediglich ein Antragsdelikt darstellt. Wie würdet ihr in dieser Situation vorgehen wenn ihr in der Rolle des Kindes wärt?

Hallo zusammen,

über mein Grundstück geht eine Straße, die immer mehr auseinander fällt.

Diese Straße wird auch von den hinter mir liegenden Grundstücken genutzt, da diese ein Geh- und Fahrrecht darauf haben.

Nun ist die Straße in einem immer schlechteren Zustand.

Muss ich die Kosten der Instandhaltung alleine trage.

In der Bewilligung ist diese Frage nicht geklärt.

Danke

Euer Uwe

Hallo alle zusammen,

ich habe vor 1 1/2 Wochen für knapp 550€ bei Zalando Klamotten und Accessoires bestellt. Die Pakete (Zalando hat eins direkt verschickt, dann Adidas und MANGO!) kamen letzte Woche an verschiedenen Tagen an. Laut der E-Mail von Zalando ist ein Paket mit 3 Kleidern und den 3 Taschen verschickt worden. Das Paket mit dem Lieferschein, wo die Taschen drinnen sein sollten, kam beschädigt hier an und nur die Kleider waren drinnen. Ich hab Zalando eine Mail geschrieben und gefragt ob die Taschen noch in den anderen Paketen folgen - keine Antwort. Ich hab mir erstmal nichts dabei gedacht. Nun habe ich die anderen Pakete (MANGO/Adidas) und keine der Taschen befindet sich in den Paketen. Ich habe auf Rechnung bestellt, da ich schauen wollte, welche Produkte mir wirklich zusprechen. Ich weiß nicht was ich nun machen soll. Ich habe kein Beweismaterial, also ich habe keine Fotos/Videos von dem Paket gemacht, als ich es empfangen habe und aufgemacht habe. Wieso sollte man auch daran denken, wenn man seit Jahren treuer Kunde bei Zalando ist. I ch bestelle seit 5 Jahren dort und sowas ist noch nie vorgekommen. Nur mein Mann war dabei, als ich die Pakete geöffnet habe. Was kann jetzt passieren? Was soll ich tun? Brauch ich einen Rechtsanwalt? Ich hab bei dem DHL Postboten unterschrieben als ich die Pakete bekam.

Moin, ich habe am 06.11.19 eine Leistung von ADAC in Anspruch genommen aber habe erst Heute am 20.02.20 eine Rechnung dazu bekommen. Muss ich diese noch bezahlen?

Ich dachte, ein anderer Dienstleister der den ADAC zur Hilfe nahm, wird diese Rechnung selbst bezahlen und jetzt sehe ich, dass ich das doch bezahlen muss und das nach 4 Monaten. Ist das rechtlich anfechtbar?

Hey, im August 2018 habe ich bei der Kripo Anzeige erstattet wegen Betrug. Ich habe sogar Namen, Adresse, Telefonnummer und Personal Ausweis (Foto) vom Täter mit abgegeben. Also noch leichter geht es nicht! Erst nach dem die POLIZEI die Täter Ermittlungen abgeschlossen hat, darf ich zivil rechtlich weiter gehen, aber bis heute keine Antwort von der Polizei oder Staatsanwaltschaft. Wie darf ich jetzt weiter gehen?

Nachbar möchte mich verklagen weil ich anscheinend seine Sicherung im Flur rausgedreht habe. Ich bin zwar Elektriker aber halt einfach nichts damit zutun nur weil seine Sicherung jetzt öfter mal defekt war, nur das Problem ist, dass der Vermieter mit dem nachbar befreundet ist und er sich nur mit einem Anwalt darum kümmert, was kann mich nun erwarten?

Wenn ein Mandant eine Person sucht, um seine zivilrechtlichen Rechte geltend zu machen, und ihm ist von der gesuchten Person keine genaue Adresse bekannt, sondern nur der Wohnort, den sie mit ihren Lebenspartner hat, bekommt der Rechtsanwalt eine Auskunft von der Stadt?

Telefonisch er kann es ja auch belegen, da auch ein Strafverfahren gegen diese Person läuft mit Aktenzeichen, aber von der Person seit 6 Monatem keine Anschrift bekannt ist, aber zumindest der Wohnort.

Hallo:)

Ich wollte fragen anhand welchen Kriteriums man entscheidet, ob es sich im vorliegenden Fall um einen Empfangs- oder Erklärungsboten handelt.
Die Bedeutung der beiden Begriffe verstehe ich, aber wann sagt man denn, das zb die 5 Jährige Tochter Empfangsbotin ist oder Erklärungsbotin?

Liebe Kommunity,

ich habe vor knapp 10 Jahren die Einbürgerung zusammen mit meiner Niederlassungserlaubnis beantragt.

Die Niederlassungserlaubnis habe ich schon vor Jahren bekommen, allerdings auch nur durch anwaltlichen Druck.

Bisher kam noch keine Entscheidung für die Einbürgerung obwohl ich die Voraussetzungen erfülle (Voraussetzung für Einbürgerung ist fast identisch mit Voraussetzung für Niederlassungserlaubnis)

Meine Frage ist sollte ich erst einmal mit einer Dienstaufsichtbeschwerde drohen und ggf. einreichen? Bringt die überhaupt was ? oder gleich einen Anwalt einschalten?

Hall User,

Ich wurde auf Ebay Kleinanzeigen um über 500€ betrogen. Es ging um ein Handy, welches ich dummerweiße per Überweißung bezahlte, die Ware aber nie bekam. Ich habe bereits eine Strafanzeige bei der Polizei gemacht und alle Beweise übermittelt. Ich habe den Namen des Betrügers, ein Foto seiner EC Karte, ein Foto der Rechnung des Handys, diverse Chatverläufe, seine Mobilfunknummer und den Kontoauszug, der die Überweisung des Geldes belegt. Die Polizei konnte seine Adresse ermitteln und hat mir ein Aktenzeichen für die Akteneinsicht gegeben.

Wie sollte ich jetzt genau zivilrechtlich vorgehen?

Lohnt sich die Beauftragung eines Anwalts und kann man dem Betrüger meine Anwaltskosten zusätzlich in Rechnung stellen?

Hat jemand ähnliche Erfahrungen machen müssen und kann mir über die Erfolgsaussichten infos geben?

Lg

Guten Tag liebe Community,

ich wollte mal fragen wie es im Zivilrecht mit Schadensersatz aussieht.

Und zwar, ist man dazu verpflichtet, wenn man mehrere Schäden zur Rechnung stellen möchte, alle Schäden davon und die damit verbundenen Kosten detailiert auflisten?

oder

ist es auch legitim dies als zum Beispiel ,,Ersatzmaterial‘‘ ohne jegliche Details über die wirkliche Kosten zur Rechnung zu stellen?

Ist diese ,,oberflächliche’‘ Rechnung somit rechtskräftig? Denn so könnte man ja auch über dem Tisch gezogen werden.

Freue mich über euere Antworten.

Bitte kein Halbwissen :)

Ich habe auf dem Fitnessstudioparkplatz geparkt. Dieser Parkplatz ist wohl nicht kostenlos, wenn man eine Parkplakette mit Siegel auslegt im Auto.

Daraufhin hab ich eine Rechnung von 30 Euro bekommen.

Diese habe ich zunächst nicht bezahlt weil ich es zunächst nicht eingesehen habe.

Nun erhalte ich eine Mahnung mit zusätzlichen Bearbeitungsgebühren von 15,10 € und Halterermittlungsgebühren von 5,90 € (insgesamt 20 €).

Ich will diese Sache nun zahlen um mir weiteren Stress zu sparen.

Ich weiss dass die Firma mir nachweisen muss, dass ich der Fahrer sein muss um mich mit der Nutzungsgebühr zu belegen. Das kann sie blöderweise auch.

Muss ich aber die unverschämt Hohen Zusatzgebühren (Bearbeitungsgebühr und Halterermittlungsgebühr) zahlen.

Ich meine auf welcher Basis wird die Höhe der Zusatzgebühren festgelegt (Bearbeitungsgebühr)

Wie sieht es rechtlich aus. Können die die vollen 50 € rechtlich durchsetzen oder nur die ursprünglichen 30 € ?

Wäre über fundierte Aussagen /Kommentare vielleicht mit Quellen sehr dankbar.

Muss ich mit zusätzlichen Problemen rechnen wenn ich nur 30 € überweise?

Guten Tag geehrte Community,

ein guter Kollege von mir hat im Internet Betrug begangen und ist total frustriert und ängstlich, psychisch am Boden. Da ich ihm diesbezüglich nicht weiterhelfen kann (wenig bis keine Erfahrung), melde ich mich hier zu Worte, um von eurerseits Hilfe zu bekommen.

Folgender Fall: Im Jahre 2017 hat mein Kollege, der zu diesem Zeitpunkt noch 16 Jahre alt war, ein Abonnement mit Fake Daten abgeschlossen. Er hat dafür die Webseite "fake-it.ws" verwendet. Die Angaben auf der Seite sind alle komplett erfunden und gehören keiner Person zugeordnet. Auf der Webseite gibt es auch Bank Daten, die ebenfalls nach einem Algorithmus generiert werden, um den Kauf auf der Webseite zu bestätigen, ohne das am Ende Geld vom "Konto" gezogen werden kann. Mehr zu diesem Thema könnt ihr auf folgender Seite lesen: https://www.giga.de/ratgeber/specials/fake-it.biz-fake-identitaeten-falsche-konto-daten-generieren-ist-das-legal/

Die Angegebene Mail-Adresse ist von Outlook, jedoch nicht mit realen Daten sondern ebenfalls mit Fake, bspw. sieht der so aus: "apfel@live.de".

Bei der Webseite handelt es sich um eine online Lernplattform, mit verschiedenen Abonnement Angeboten. Das heißt, mein Kollege hat sich jetzt nichts Nachhause bestellt, sondern es verlief alles online ab. Der Schaden liegt bei 540€. Als erstes kamen Mahnungen von der Seite aus, diese wurden ignoriert, da es seiner damaligen Naivität verschuldet war und er über Mögliche Konsequenzen nicht gedacht hat. Nach gut zwei Jahren meldete sich per Mail eine Anwaltskanzlei, da man ihn auf postalischem Wege natürlich nicht erreichen konnte (wegen den Fake Angaben) und das Abonnement lief 2 Jahre, aus diesem Grund melden sich sie sich wieder. Bei der Mail wird mit einem gerichtlichen Mahnverfahren gedroht. Die Anwaltskanzlei nennt sich "KSP Rechtsanwälte". Es wurde kein VPN/keine Proxy verwendet.

Mein Kollege war bereit, die Summe zu bezahlen. Jedoch riet der Anwalt ihm, nichts zu unternehmen, da das Unternehmen trotz möglicher Zahlung eine Anzeige wegen Betrug stellen könnte. Aus diese Grund sitzen wir sozusagen im Zwiespalt.

Nun meine Frage, kann man anhand der IP-Adresse (die mittlerweile 2 Jahre alt ist) und der Mail Adresse meinen Kollegen ausfindig machen? Welche Art von Post könnte er erwarten? Ist eine Hausdurchsuchung möglich?

Ich bedanke mich. Nimmt bitte Rücksicht auf seine Psyche, da er die Tat absolut bereut und nach 2 Jahren auch nichts mehr damit zu tun haben wollte. Er ist sowieso komplett belastet mit anderen Problemen in seinem Leben (Familie etc.).

Vielen Dank!

Was kann ich tun? Die hilfreichste Antwort erhält den Stern.

Ich habe vor einigen Wochen ein Amazon-Prime Paket bekommen, für einen Nachbarn. Mein Wohnhaus ist in verschiedenen Einheiten unterteilt, weshalb ich meine Nachbarn nicht kenne. Ich habe bereits unten auf dem Klingelschild geschaut, welche Wohneinheit mein Nachbar hat. Dort ist er noch nicht einmal aufgelistet und sonst konnte ich ihn auch nicht finden. Melden tut er sich bei mir auch nicht - was eigentlich sein Job wäre. Ich habe schon öfters erwartungsvoll in den Briefkasten geschaut, ob er irgendeine Nachricht hinterlassen hat - nichts dergleichen.

Jetzt habe ich hier sein Paket und weiß nicht, was ich damit tun soll. Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich? Welche rechtlichen Verpflichtungen? Gibt es eine Frist für irgendwas?

Hallo bei mir im Haus wurde nach meiner Mitbewohnerin gefragt die Dame und der Herr konnten sich ausweisen als Polizei. Mein Nachbar hatte es mir vorhin erzählt. Anscheinend suchten sie die wohnung bzw sie. Aber ich wüsste nicht warum die nachhause kommen ? bin etwas durch den wind.

Guten Abend,

ich habe eine Brief von Finanzamt bekommen, und habe Frist bis 18.10.2019 dies zu beantworten.

Ich habe gerade die Unterlagen zusammen getan und in Briefumschlag getan. wollte morgen früh bevor ich zu Arbeit fahre diese dort abgeben. Habe gerade geschaut wann die auf machen.

Die haben am Freitag leider zu! Was mache ich jetzt? Wie kann ich am bestens, später nachweisen können dass ich es morgen am 18.10. in deren Briefkasten geworfen habe? Jemand mitnehmen(z.B. meine Frau) sollen wir beide auf Brief Umschlag unterschreiben zugestellt eingeworfen? oder wie mache ich das? Die können es ja erst am Montag 21.10 aus Briefkasten holen!

Servus geehrte Community,

vor nicht all zu langer Zeit schrieb ich über einen Kollegen, der im Internet Betrug begangen hat. Mehr dazu am besten hier lesen: https://www.gutefrage.net/frage/betrug-begangen---welche-folgen

Nun hat er mich gestern Abend angerufen und mich hektisch gefragt, ob man möglicherweise bei ihm eine Hausdurchsuchung machen könnte? (am besten den Beitrag oben erst lesen, um hier passend zu antworten).

Ich kenne mich nicht mit dieser Thematik aus - und wie immer - ist meine Hoffnung helfende Hände von außerhalb zu finden. Vielen Dank.

Hallo

mir steht in den nächsten Monaten eine Gerichtsverhandlung bevor, es geht darum dass ich so einem Idioten mit dem ich einmal eine Affäre hatte vor einiger Zeit mal 300 Euro geliehen habe und diese nicht wiederbekam. (Und ja das war der der einmal bei einem Bierzelt jemanden zu Tode prügeln wollte.)

Ich habe ihn ein paar mal erinnert aber er ignorierte mich immer oder schrieb etwas freches zurück.

Vor ein paar Wochen schrieb ich ihm dann:

"Hallo NAME HERDENKEN

ich forderte dich auf den Betrag in Höhe von 300 Euro binnen 2 Wochen zu begleichen, andernfalls werden wir uns in naher Zukunft vor Gericht sehen.

Du tätest uns beiden einen Gefallen bei der Zahlung keine Probleme zu machen, aber wenn du möchtest helfe ich dir gerne dabei dir deine Zukunft zu verhauen.

Ich gewinne nichts dadurch, aber ich richte mich ganz nach dir."

Wie erwartet kam kein Cent sondern statt dessen lediglich ein paar besoffene Morddrohungen.

Ich schrieb nochmal dass er ja selbst entscheiden kann ob er freiwillig zahlt oder gerne tausende Euro zahlt. Er schrieb dann zurück dass er wenn ich ihn verklage sich vor Gericht schon irgendwie heraus redet und einfach sagt dass er das schon vor Wochen überwiesen hat und er mir dann noch alles mögliche anhängt.

Jetzt habe ich mal diesen Mahnbescheid da beantragt.

Ich weiß jetzt nicht ob er da Widerspruch einlegt oder nicht, ausschließen würde ich es aber nicht. (Vertrag ist da, Chatverläufe habe ich auch als Beweise und die Transaktionshistorie auch noch immer von daher kein Problem)

Allerdings möchte ich jetzt nicht 2000€ für einen Anwalt ausgeben, könnte ich mir zwar problemlos leisten und diese Kosten nachdem ich gewonnen habe auch an ihn abzugeben wäre zwar eine tolle Sache, aber es ist mir dann doch zu lästig irgendwie, die immens teure Gerichtsverhandlung muss er ja so oder so zahlen, da werden die für ihn entstehenden Kosten schon nicht zu kurz kommen.

Zahlen könnte er schon, wenn auch nicht allzu schnell, ich weiß nicht genau wo er arbeitet aber er war einmal beim Militär wo er wegen Unfähigkeit rausflog und jetzt ist er soweit ich weiß Hilfsarbeiter in der Gastronomie. Dort verdient man netto so ca 1400€ glaube ich.

Er besitzt ein Auto welches ein paar tausend Euro wert ist, könnte man sicher pfänden lassen, da er keinen Führerschein mehr besitzt ist er ohnehin nicht darauf angewiesen.

Kann man da einfach selbst zum Gericht hinfahren und sich selbst vertreten?

Oder muss man da einen Anwalt hinzuziehen?

lg Lisa

guten Morgen :)

ich wurde vor ein paar Tagen bei eBay Kleinanzeigen um 100€ betrogen.

strafanzeige habe ich bereits bei der Polizei erstattet.

nun frage ich mich ob ich noch zivilrechtlich vorgehe inform von einem mahnbescheid.

( Daten vom Betrüger habe ich )

was meint ihr ?

Hallo und zwar habe ich gestern Bitcoins verkauft im Wert von ca. 2300€, der Käufer hatte bis heute Morgen zeit mir das Geld zu überweisen bzw es als bezahlt markiert zu haben, dies wurde nicht getan und dann wurde der Kauf durch den Support abgebrochen, damit dieser nicht länger meine Bitcoins "einsperrt" und ich wieder dadrüber verfüge.

Nun ist es natürlich so gekommen wie es kommen musste und der Bitcoin kurs ist in den letzten 24h um mehr als 1000€ gesunken. Mir wurden zwar die Bitcoins vom Support wieder freigeschaltet, aber dadurch das der Kurs jetzt so viel gefallen ist sind diese Bitcoins ca 300 euro weniger Wert. Und da der Käufer mit mir ein rechtlichen Kaufvertrag eingegangen ist, ist er doch verpflichtet mir das Geld zu überweisen oder nicht?

Ich habe vom Support auch die Nachricht erhalten, das wenn der Käufer sich nicht mehr meldet, ich die Ladungadresse des Käufers bekomme um Rechtliche Wege einzuleiten.

Da ich mich damit kaum auskenne, wollte ich mal fragen was ich dagegen jetzt tun kann?

Mit Freundlichen Grüßen

In unserem Wohnheim (Einzelzimmer vom Gang abgehend mit geteilter Küche und Bad zu 15 Personen (ja sowas gibt es in Deutschland)) fühlt sich keiner für die Küche zuständig, und da wir viele Erasmusstudenten haben, die nur ein halbes Jahr hier sind, lassen sie oft Pfannen, Teller etc. zurück.

Teilweise sind es aber auch Gegenstände von Mitbewohnern. Nun kann man diese nun mal nicht auseinander halten und vieles liegt teils wochenlang dreckig in der Küche rum und fängt an zu schimmeln bzw. fängt an zu leben.

Darf ich nach Ankündigung dreckige Sachen von Mitbewohnern entsorgen, weil eine erhebliche Gesundheitsgefahr für alle besteht und ich daher auf das Recht zur Selbsthilfe zurückgreifen darf. Gleiches gilt btw für Lebensmittel im gemeinsamen Kühlschrank.

Wenn nicht, habt ihr vielleicht eine Idee wie man sich sonst noch helfen könnte? Bei der Wohnheimsleitung interessiert sich keiner für uns und in Hostels wird soetwas ja ähnlich gehandhabt.

Ich würde gerne wissen wie sich der "Selbstbehalt" in der Düsseldorfer Liste errechnet.

Was genau wird von meinem Durchschnittsnettoverdienst abgezogen und was zählt in diesen Selbstbehalt mit rein?

Gibt es da Kosten die ich gering halten muss oder die mir gekürzt werden weil es "Luxus" ist oder sowas?

Und all dieses noch im Vergleich wenn es um zwei unterhaltsberechtigte Kinder geht aber von unterschiedlichen Vätern bzw Müttern.

Ich habe so einen Spaßvertrag für eine Wette mit meiner Freundin aufgesetzt. Wäre er rechtsgültig, abgesehen von der Tatsache das wir minderjährig sind?

Ein guter Kollege von mir hat sich von seiner Freundin getrennt und lebt derzeit als Übergang bei einem Freund.

Jetzt wollte er morgen seine restlichen Sachen aus der Wohnung holen und seine Ex-Freundin hat die Schlösser ausgetauscht.

Rein theoretisch könnte er doch auch hingehen und die Schlösser noch mal austauschen lassen, das aber bestimmt aber rechtlich bestimmt eine Grauzone ist oder was würdet ihr jetzt ihm anraten?

Lg

Mein Partner fuhr heute mit dem Bus im Main-Kinzig-Kreis von einem Bahnhof nach Hause. Dabei handelte es sich um einen Bus, welcher zusätzlich einen Art Anhänger mit sich führte, in dem weitere Fahrgäste transportiert werden können aufgrund der hohen Nachfrage. Sprich ein gesondertes Gefährt abgetrennt vom eigentlichen Bus, sodass man mit dem Busfahrer nicht unmittelbar Kontakt aufnehmen kann (hoffe einigermaßen verständlich ausgedrückt...)

Nun zu seinem Problem. Er drückte rechtzeitig den

Stopp

Dieser Aussteigewunsch wurde anscheinend nicht vom Busfahrer bemerkt (warum auch immer...angeblicher Defekt). Somit fuhr der Bus weiter... Mein Partner drückte sodann in seiner Not den Notrufknopf, um sofort Kontakt zum Busfahrer aufnehmen zu können. Er teilte mit, dass er doch aussteigen wollte, wieso er diesem Wunsch nicht nachkam... dieser gab an er habe keinen Wunsch erhalten und fuhr damit weiter in den nächsten Ort..... Er könne nun auch nicht mehr anhalten, da die Haltestelle bereits passiert wurde, so müsse mein Partner an der nächsten Station aussteigen.....die sich 5km in der nächsten Ortschaft befindet.... soweit so schlecht.

Die Laune meines Partners sank dementsprechen, da er bereits eine 12 Stunden Nachtschicht hinter sich hatte und eigentlich so schnell wie möglich ins Bett wollte...

Im nächsten Ort konnte er endlich den Bus verlassen. Der Busfahrer meinte, dass der Stopp-Knopf defekt sei. Woraufhin mein Partner entgegnete, dass man sodann ein Hinweisschild hätte aufhängen können um darauf hinzuweisen....

Nun wollte er sich bei der Verkehrsgesellschaft beschweren, die die Beschwerde jedoch an den Busbetreiber abwiegeln wollte. Dieser Betreiber war meinem Partner am Telefon so unverschämt pampig und aggressiv gegenüber, dass mein Partner nun gegen den Vorfall vorgehen möchte.

Die Frage ist nun jedoch was und wie?

Könnte man zivilrechtlich etwas einklagen oder liegt Strafrechtlich gar eine Freiheitsberaubung durch Unterlassen vor? Bin leider kein Jurist, daher momentan am Abwiegen was wir tun könnten, denn dieses Geschehen möchte mein Partner nicht auf sich sitzen lassen.

Vielen Dank im Voraus für eure Hilfe

Bis 10? Sie ist sehr laut.

Hallo! habe einen Kleingarten in einer Kleingartenanlage. Dort steht nahe der Grenze ein Fliederbaum bei dem ein paar kleinere Äste über die Grenze zum nachbarn gewachsen waren (nicht viel, vlt 10-15 cm) Der garten gehört dem Vorstand. Als ich neulich kam waren die Äste abgesägt aber soweit das die Schnittstelle über einen meter bei mir auf dem Grund am Baum ist. Und es wurden auch Äste abgesägt welche nicht zu ihm gewachsen sind. Es war sein Sohn der das machte.

Nun meine Frage, darf er ohne mich vorher zu fragen das abschneiden? man hat mich nicht gefragt noch darauf hingewiesen. Als ich ihn darauf ansprach sagte er das problem sei der Baum müsste auf einen Meter runtergeschnitten werden. Dabei steht er schon seid 30 Jahren so.

Ich habe meiner 15-jährigen Tochter für den Schwimmunterricht am Gymnasium eine Entschuldigung geschrieben, da sie gerade ihre Periode hat. Die Lehrerin akzeptierte die Entschuldigung nicht, und erboste sich, dass die Schülerinnen in diesem Fall Tampons zu benutzen haben. Darf sie so etwas verlangen? Nebenbei: meine Tochter ist noch ziemlich kindlich und unerfahren. In meiner Schulzeit war es so: wer seine Tage hatte, saß auf der Bank, und schaute zu. Ich finde es auch sehr unhygienisch, mit Periode schwimmen zu müssen.

Hallo, meine Freundin mit ihrem Freund sowie mein Freund und ich haben 2 Doppelzimmer in einem Hotel gebucht. Gebucht wurde auf ihren Namen, aber wir sind alle vier darin aufgelistet. Nun haben wir uns gestritten und sie hat ohne unsere Einverständnis die Buchung storniert und das Geld ist weg, da man die Zimmer nicht stornieren konnte. Habe ich da zivil-rechtlich irgendwelche Möglichkeiten? Wir haben für ein Doppelzimmer das Geld direkt an sie überwiesen und haben sonst keinerlei Unterlagen.

Danke im Voraus für eure Hilfe.

Obwohl das Hotel auf seiner Website dafür wirbt und es in den Zimmerbeschreibungen so angeführt wird, hat es kein WLAN. Ist das ein 100%iger Stornierungsgrund? Finde dazu nix.

Mir wird vorgeworfen, geschäftsschädigende Briefe an einem Kunden meines Ex-Arbeitgebers geschickt zu haben. Dies ist erstunken und erlogen! Es wurde gegen mich strafrechtlich ermittelt und diese Ermittlungen wurden eingestellt. Nun bin ich zivilrechtlich verklagt. Die Klage wurde bereits zu einem Zeitpunkt erhoben, als das Ermittlungsverfahren gegen mich noch lief. Meine Frage: Wie sieht es zivilrechtlich mit der Unschuldsvermutung aus? War es überhaupt rechtens, mich zivilrechtlich zu verklagen, obwohl ich noch als "unschuldig" galt und immer noch gelte? Die Firma hat überhaupt keine Beweise. Sie behauptet einfach, dass ich es war.

Es geht um eine Doppelhausbebauung, Grundstücke wurden von privat verkauft und es gibt ausser dem Bebauungsplan keine weiteren Vorgaben. Der Eine Nachbar möchte mit Keller bauen, der andere ohne, soweit ist man sich einig. Es war vorher klar dass der ohne Keller auf niveau das mit Keller gründen muss.

Der der den Keller baut hat die Baugenehmigung schon vorliegen (es wurden alle Plane einen Monat vorher beim Amt unterzeichnet) und hat angefangen. Der ohne Keller hat noch nichts vorliegen. Jetzt möchte dieser Nachbar den Bauvortschritt insbesondere das Betreten seines Grundstücks und den Aushub des Arbeitsraumes verhinden mit der Begründung laut Nachbarschaftsrecht ist keine schriftliche Anzeige über Bauvorhaben zugegangen. Ist das so oder kann der Bauherr sich auf die beim Bauamt von allen beteiligten Unterlagen beziehen und reicht das als Anzeige aus? Sprich kann der Baustopp gerechtfertigt?

Zweite Frage, wenn der mit Nachbar aufgrund der eher erteilten Baugenehmigung seinen Keller schon errichtet hat, ist er verpflichtet sich an den Kosten des tiefergründenden Fundamentes zu beteiligen oder reicht es aus das ursprüngliche Grundstück (sprich Verfüllung und Verdichtung mit Begleitung eines Sachverständigen) wieder herzustellen?

Es geht um Grundstücke in der Nähe von Eschweiler (NRW)

Hallo, ich bin 17 Jahre alt und sitze nun auf einer Anzeige wegen "Schwarzfahrens" sowie den dazugehörigen 40€ Bußgeld. Ich bin heute auf dem Weg zur Schule ohne Marke gefahren. Das war das erste mal, dass ich überhaupt schwarzgefahren bin. Neuerdings hat sich die vorschrift geändert, nachder ich nun beim 1. mal eine anzeige bekomme. Das Bußgeld werde ich sofort bezahlen, ich habe mich schließlich strafbar gemacht durch die erschleichung von dienstleistungen. ich weiß jetzt leider nicht, was für zivilrechtliche folgen das nach sich zieht. was bedeutet die anzeige explizit für mich? werde ich ins gericht geladen oder ist das nur eine weiter formalia unseres staates? Ich bin zurzeit ein wenig verwundert. ich habe außerdem ein wenig angst, dass ich mir jeden weg in den öffentlichen dienst damit kaputt mache, durch eine vorbestrafung wäre dieser ja unmöglich geworden. Kann mir jemand diesbezüglich helfen? (ich finde es ohnehin eine schweinerei, dass Oberstufenschüler kein ticket mehr vom staat bekommen, wie stellen sich das die leute vor? 10km mit dem fahrrad? schweinerei... sozialstaat...)

MFG

wie oben beschrieben:

Ein Hund reißt sich von der Leine los und reißt eine Katze. Diese stirbt. Ist es richtig, dass hier eine "fahrlässige Sachbeschädigung" vorliegen würde, diese jedoch nicht im StGB verankert ist, und somit nur das Zivilrecht greift?

Muss der Halter des Hundes damit rechnen, dass angeordnet wird, dass der Hund eingeschläfert wird? Wenn ja, wer ordnet das an, wenn nein, ab wann (welche Vorfälle) wird ein Hund per Anordnung eingeschläfert?

Hallo alle zusammen,

ich hab da mal ne Frage. Ein Bekannter von mir hat Anfang 2009 einen Verein gegründet und schreibt seitdem immer e.V. i.G. - ich wunder mich nur wie lange er diesen "Titel" so tragen kann? Muss er nicht irgendwann diesen Verein ins Vereinsregister eintragen lassen? Gibt es da keine bestimmte Frist?

Vielen Dank schonmal im Voraus für Eure Hilfe.

Liebe Grüße Ulli