Jugendamt fragt 2 mal im Jahr nach Einkommensverhältnissen und droht?

Da ich nicht genug verdiene um Unterhalt zahlen zu können schreibt mir 2 bis 3 mal im Jahr das Jugendamt und droht damit, dass wenn ich keine Einkommensnachweise innerhalb von 2 Wochen liefere Unterhaltsschulden anwachsen würden.

 Ich antwortete auf das letzte Schreiben wie folgt.

im Bezug auf Ihr Schreiben vom 22.12.2020 nehme ich mein Recht nach § 1605 Abs. 2 BGB in Anspruch. 

Demnach dürfen Sie die Auskunft zum Einkommen nur alle 2 Jahre von mir fordern und nicht alle paar Monate.

Ich fühle mich ehrlich gesagt etwas belästigt. Einmal im Jahr wäre sogar noch vertretbar trotz gesetzeswidrigen Handelns aber 2 bis 3 mal im Jahr?

Bitte keine Moralapostel hier sondern auf Gesetzesebene bezogen antworten.

Dürfen die das und was kann ich dagegen tun wenn es gegen das Gesetz verstößt?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1605 Auskunftspflicht

(1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden.

(2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.

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1,1 Milliarden Euro für den "Kampf gegen Rechts"?

Die Bundesregierung will in den nächsten vier Jahren 1,1 Milliarden Euro für den "Kampf gegen Rechts" aufwenden. Auf der Homepage der SPD heißt es dazu:

Insgesamt 1,1 Milliarden Euro stehen in den kommenden vier Jahren im Kampf gegen rechts zur Verfügung. Ein klares Zeichen. Und es ist „nicht weniger als ein Meilenstein im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland, den wir heute erreichen“, kommentierte Vizekanzler Scholz die Einigung.

Ich sehe das kritisch, weil die Initiativen, die das Geld bekommen, häufig selbst sehr weit links stehen und nicht Rechtsextremismus, sondern alles Nicht-Linke bekämpfen. Vor allem glaube ich, dass das Geld bei Polizei und Justiz, die chronisch überlastet sind und bei Extremismus an vorderster Front stehen, deutlich besser angelegt wäre.

Aber was meint Ihr dazu? Findet Ihr, dass der Betrag angemessen ist? Oder sollte besser in andere Bereiche investiert werden?

Das Geld ist gut investiert. 51%
Das Geld könnte man besser investieren. 48%
Andere Antwort. 1%
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Keine Rückerstattung durch Autovermietung - Anzeige auch ohne Anwalt möglich?

Hallo zusammen,

ich hatte vor 3 Monaten einen Vorfall mit einer Autovermietung am Flughafen. Eingangs gebucht über Check24/AurumCars -> Avis-Schalter.

Kreditkartenlesegerät von Avis für die Kautionshinterlegung funktionierte nicht (Gerät defekt - Nachweis vorhanden). Die Station war machtlos und ich durfte dann zu einer anderen Autovermietung im selben Terminal gehen um dort ein Ersatzfahrzeug zu bekommen. Ich bin bei Europcar gelandet, da dies die Einzige Station war, die wegen Corona neben Avis noch offen hatte zu dieser Zeit.

Bei Check24 hatte ich einen Kleinwagen gebucht mit Rundum-Versicherung, Zufriedenheitsgarantie - niedrigste Fahrzeugkategorie. Selbstverständlich stand mir dann bei Europcar auch nur die selbe Kategorie zu. Problematisch war, dass Europcar zu dieser Uhrzeit kein Fahrzeug in der Kleinwagen-Kategorie mehr zur Verfügung hatte - die nächsthöhere Kategorie in der noch ein Fahrzeug fei war, war ein Audi A4. Diesen nahm ich, Check24 sicherte mir die Übernahme der Mehrkosten für das Ersatzfahrzeug zu (ich bin also bei Europcar in Vorleistung getreten).

Fakt ist: ewiger Kontakt seit Wochen per Telefon und E-Mail - Check24 hat noch immer keine Rückerstattung geleistet (insgesamt mit Kaution Kosten in Höhe von 949 Euro) Begründet damit, dass es noch keine "finale" Rückmeldung des Vermieterpartners (Europcar) gibt.

So langsam habe ich die "Schnüss" voll und würde die Sache gerne einem Rechtsanwalt übergeben. Jedoch will der ja auch Geld für seine Leistung haben.

Kann ich einen Anwalt auch umgehen und selbst eine Anzeige erstatten? Wenn ja, wo bzw. über welchen Weg geht das genau?

Verteidigen könnte ich mich gerichtlich jedenfalls selbst sehr gut, da ich genug schriftliche, eindeutige Beweise vorlegen kann.

Vielen Dank für hilfreiche Antworten :-)

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Widerspruch psychiatrisches Gutachten?

Ich hatte vor zwei Wochen ein Gespräch mit einer Psychiaterin des Amtsgerichts, da ich demnächst eine gesetzliche Vetreuung bekommen soll. Die Betreuer meiner WG haben mich schon vorher vorgewahnt, da sie früher bereits Kontakt mit dieser Psychiaterin hatten. Den Betroffenen ging es wohl nach den Gesprächen mit ihr immer sehr schlecht. Ich war also schon vorbereitet und habe deshalb einen Betreuer sowie den Therapeuten meiner WG im Gespräch dabeigehabt. Die Psychiaterin ging immer wieder auf das Thema PTBS ein, obwohl ich die Fragen verneint hatte. Sie stellte generell eher komische Fragen und stellte mir auch direkt Diagnosen (innerhalb von 20min!). Mein Therapeut meinte nach dem Gespräch schon, er fand diese Frau ziemlich unmöglich.

Nun habe ich das Gutachten erhalten. Es stehen sehr viele Sachen drin, die schlicht und ergreifend unwahr sind. PTBS hat sie mir auch als feste Diagnose gestellt. Zudem hat sie mir die Diagnose Alkpholmissbrauch gestellt?! Ich trinke unregelmäßig, bzw nur auf Geburtstagen und Feiern mal, aber auch nicht allzu viel. Das habe ich ihr auch so gesagt. Zudem steht dort, ich sei intelligenzgemindert. Hinweise dafür hat sie allerdings nicht aufgeführt..

Jedenfalls bin ich, meine Betreuer, mein Therapeut und mein Psychiater sehr unzufrieden mit dem Gutachten. Nun ist meine Frage, ob ein Widersprich überhaupt möglich ist und wenn ja, wie das abläuft?

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Verdacht auf schweren sexuellen Mißbrauch von Kindern?

Ich würde gerne mögliche Anwälte oder Leute die mit ähnlichen Fällen schon mal zutun gehabt haben mich austauschen.

Hintergrund. Mein Freund hatte mit 18 Jahren ne Freundin, die zum damaligen Zeitpunkt 14 Jahre alt gewesen ist. Allerdings hat sie ihm erstmal vorgetäuscht dass sie 16 sei (aus angst vor Ablehnung?). Sie haben sich oft getroffen und dementsprechend verstanden. Schnell kam es dann auch dazu, dass sie miteinander schliefen. Erst danach wurde „gebeichtet“, dass sie erst 14 sei, was aber meinem Freund aus Misstrauen dazu geführt hat, 1 es wirklich zu kontrollieren durch ihren Pass&Bekannte und 2 mit immer mehr anbahnenden Misstrauen ihr gegenüber zu stehen. Es wurde um Gottes willen niemand zu irgendwas gezwungen und alles entstand aus liebe wie man das halt zwischen Mann&Frau kennt. Ich kenne meinen Freund, er ist eine ehrliche Haut. So dauerte die Beziehung circa 10 Monate an bis man sich auseinander gelebt hat und mein freund im guten sich getrennt hat bzw. trennen wollte. Gründe waren unter Anderem, dass die „Ex-Freundin“ fremdgegangen sei und er einfach nichts mehr mit ihr zutun haben wollte(ist ja aber auch natürlich). Jetzt zur Brisanz. Weil es dem Mädchen nicht gepasst hat, dass er nun einen anderen Weg einschlägt, drohte sie ihm mit der Polizei und mit der oben angeführten Anschuldigung. Ebenso wurden 2 weitere Anschuldigungen in Anzeige gestellt. Körperverletzung und Herstellung von kinderschmuddelvideos von ihm und seiner Ex. Der Anwalt meines Freundes hat auch schon die Akte durchgeschaut und erz, dass zu den beiden letzteren Punkten keine erhärtenden Beweise gefunden wurden, was meinem Freund aber von grund auf klar gewesen war, da er sich von all diesen „ekelhaften“ Sachen WEITGEHEND DISTANZIERT und ebenso mit offenen Karten spielt. So würde er BSPW sofern es stimmt wegen den schmuddelvideos auch zugeben dass es stimmt, aber dem ist nicht so. Zur dritten Sache machen wir uns aber nun sehr starke Gedanken grad weil es auch vom Anwalt betont wurde, um ein sehr sensibles Thema geht. Die Anschuldigungen sind schwer, aber es blieb auch nur bei den Aussagen. Keine Zeugen(wie denn auch?) und keine weiteren handfesten Beweise. Es gibt bspw Aussagen die getroffen wurden wie, dass beide sich schon persönlich kannten als sie schon 13 war, welche keinen sinn ergeben und sich auch nicht beweisen lassen, weil es nicht stimmt. Ich gehe mal auch davon aus dass sie ihre Aussage geschworen und alles dafür getan hat um es so authentisch wie möglich rüberzubringen.

Fragen. 1 Wird anklage erhoben, wenn ja wird es unumgänglich zu einer Strafe für meinen Freund kommen ?

2 Wird mein Freund verurteilt und muss ins Gefängnis?(realistisch?)

3 Was passiert wenn unterm strich aussage gegen aussage steht? Kriegt mein Freund die schuld? Sie ist nun mal Minderjährig und grad das macht uns beiden starke Sorgen, dass ihre Aussagen mehr gewicht haben sag ich mal.

4 Tips&Ratschläge?

Bitte konstruktives Feedback. Vielen Dank !

Gericht, Justiz, Staatsanwaltschaft, falsche Anschuldigung, Verdächtigung, Sexueller Missbrauch Kinder
Stromvertrag übers Telefon abgeschlossen?

Leider habe ich heute ein echt miesen Fehler gemacht. Ich bekam einen Anruf von der Nummer 0402999600316. Es ging um Stromwechsel. Und da ich eh den Strom wechseln wollte da ich echt viel zahle war das der richtige Zeitpunkt für den Anrufer bzw Betrüger. Da ich vor kurzem auch den Strom wechseln wollte über Check24 war auch Jackpot für den Anrufer. Als ich den Anrufer gefragt habe von welcher Firma Sie anrufen bzw von wo Sie meine Daten haben kam die Antwort wir haben es von check24. Normalerweise falle ich auf sowas kein bisschen rein, bei sowas diskutiere ich nicht einmal aber der am Telefon war so ein Profi. Hatte zu jeder Frage auch ne Perfekte Antwort. Dann sagte er mir verwundert Sie zahlen zuviel ich kann Ihn ein Strom anbieten für 60€ Monatlich. Ich meinte ich habe aber bereits über check24 versucht mein Strom zu wechseln was abgelehnt wurde, er meinte das ist egal ich werde druck setzen das wird dann machbar sein. Lange rede kurzer sinn, er verlangte meine Zählernummer was ich Ihn auch gab. Ich kriegte eine Sms von Ihn dann noch über ne normale Handynummer wo ich mit ja antworten sollte was ich auch getan habe. Zum schluss hat er mich seinen Teamkollegen weiter geleitet der mir eine Bandaufnahme gemacht hat in dem ich bei allem mit Ja antworten sollte. Somit habe ich einen Vertrag abgeschlossen. Jetzt erst weiß ich, nach langer Recherche das es sich nicht Vertrauenswürdig ausschaut. Ich weiss nicht welche Firma jetzt mich genau angerufen hat. Habe keine Email Adresse um was zu widerufen gar nichts. Was kommt jetzt auf mich zu?! Was kann ich machen? Habt ihr Tipps?

Betrug, Polizei, Anwalt, Gesetz, Gericht, Stromanbieter, Vertrag, Telefonbetrug
Nach welchen Kriterien richtet Gott (Christentum) das Leben eines Menschen?

Hallo,

ich möchte meine Frage vor allem auf das Christentum beziehen (aber gerne dürfen auch unsere muslimischen Freunde ihren "Senf dazugeben"): Nach welchen Kriterien oder Merkmalen richtet Gott einen Menschen am Ende seines Lebens bzw. beim Großen Gericht?

Anmerken möchte ich, dass das Leben auf Erden ja nicht immer einfach ist. Kennt ihr, nicht wahr? Und doch scheinen einige ein einfacheres Leben zu haben als andere... Stellt euch das doch so vor, dass Leute, welche beispielsweise im Wohlstand nur so schwimmen im Prinzip weniger kriminell werden oder andere Sünden begehen, als Leute, die fast gar nichts haben. Für Mitmenschen, die weder sozial noch finanziell auf der Höhe sind, also genau die sind doch generell eher risikobehafteter Sünden zu begehen, als die, die quasi fast schon alles kriegen, oder? Ich meine damit, dass Mitmenschen, die genrell ein schwereres Leben haben als andere viel leichter auch verbittern - oder eben aus Rache (....) - vielleicht einen "größeren Scheiß bauen", als die "Kollegen", denen das Leben/ Schicksal/... weniger Steine in den Weg gelegt hat.

Welchen Maßstab will denn nun Gott hier anlegen? Okay, krasses Beispiel: Einer, der sein Leben lang gemobbt bzw. schikaniert worden ist, bricht innerlich zusammen und begeht dann anschließend einen Amoklauf, weil er nicht mehr kann - genau jene Person hat aber vorher sich meistens immer an die Regeln gehalten. Oder etwas zynistischer gefragt: Wie kommt Gott dazu überhaupt jemanden richten zu wollen, wenn man ja in einen Sumpf voller Übel geschmissen wird (wenn man das überhaupt wollte) und die "Karten des Lebens" so unterschiedlich UNFAIR gemischt worden waren??? Wo ist denn hier der Sinn? Oder was übersehe ich hierbei? Wolltet ihr alle auf diese Erde kommen? ;)

Okay, gerne auch Ergänzungen später zu der Frage.

Vielen Dank.

PS: Diese Frage soll aber nicht unter der Kategorie laufen: "Wieso lässt Gott Leid zu?" - hier ist etwas anderes gemeint!

Religion, Spiritualität, Gericht, Christentum, Gott, Leben nach dem Tod, Sündenvergebung
Regenrinne nachbar trennen?

Hallo,

Ich habe eine gemeinsame regenrinne mit der Nachbarin also Reihenhaus bzw doppelhaushälfte. Nun ist es so das vor der Tür ein ca 20 Meter hoher Laubbaum mit einem abstand von ca 1,5 m zur Hausfront ist bzw quasi unmittelbar über dem Dach.

Einen Rückschnitt konnte ich nur mit Hilfe eines anwaltes erreichen dies hat aber nicht wirklich Abhilfe des laubes Erbracht.

Meine Regenrinne ist also nahezu immer mit Laub bedeckt bzw gefüllt und selbst wenn ich jeden zweiten Monat mein Gerüst auf und ab Bau Höhe 7 Meter würde das Laub von ihrer Seite bei mich durch rutschen und somit wäre meine Reinigung unnötig.

Die gute Frau wohnt nicht dort und sie hat seitdem ich dort wohne ca 3 Jahre noch nie die rinne gesäubert.

Das mein ganzer Parkplatz voller Laub ist und ich jeden Tag kehren muss spielt in Punkto rinne ja keine Rolle.

Nun habe ich ihr vor einer Woche einen Brief eingeworfen mit der Bitte das Sie ihre rinne bitte mit einem laubschutz versehen lassen soll da ich meine marode rinne erneuern muss oder sie sich halt ein eigenes Fallrohr machen soll.

Keine Reaktion der Nachbarin obwohl sie nach Brief einwurf schon einmal da war ihre mülltonnen verschieben und in ihrem verwilderten Garten Äste von a nach b zu tragen.

Nun steht mein Gerüst und ich habe nächste Woche Samstag vor meine rinne zu demontieren und ne zink rinne samt zink fallrohr zu Montieren.

Kappe ich nun ihre rinne von meiner neuen, hafte ich dann für den Schaden? Oder muss sie sich in der Tat um oben verlangtes kümmern?

Wäre mal über ein paar rechtliche Tipps dankbar.

Vielen Dank.

Haus, Anwalt, Gericht, Baurecht, Dachdecker, Gesetzeslage, Haftpflicht, Nachbarschaftsrecht, Rechtsschutzversicherung, laubbaum

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