Migrationspolitik – die besten Beiträge

Systemwechsel in der Asylpolitik? In den Verhandlungen von Union und SPD geht es aktuell um die Begrenzung von Migration - dem BAMF-Chef geht das nicht weit genug. Er spricht sich für einen grundlegenden Wandel der europäischen Asylpolitik aus...

Kritik am aktuellen System und Vorschlag des BAMF-Chefs

Ende mit dem individuellen Asylrecht - so lautet der Vorschlag von Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Statt des bisherigen individuellen Asylrechts will er ein Kontingentsystem etablieren. Das derzeitige System zöge zu viele Risiken mit sich. Er betonte, dass diese Aussagen seine persönliche Einschätzung seien, nicht in seiner Funktion als BAMF-Präsidenten getätigt werden.

Kontingentsystem als Alternativoption

Die EU soll, wenn es nach Sommer geht, eine jährlich fixe Zahl von Geflüchteten aus Krisenregionen aufnehmen. Diese sollen dann fair auf alle Mitgliedsstaaten verteilt werden. Auch die Integrationsfähigkeit des Arbeitsmarktes ist für ihn ein entscheidender Faktor - als Vorbild sieht er dabei Kanada. Sommer fordert außerdem, dass unerlaubt Einreisende keine Aussicht mehr auf ein Bleiberecht hätten.

Kritik von Politikern

Bundesinnenministerin Faeser reagierte prompt und erteilte dem Vorstoß Sommers eine klare Absage. Sie verteidigte das individuelle Asylrecht. Aus den Reihen der SPD kam ebenfalls weitere Kritik am Vorschlag. Weiter gingen hingegen die Grüne und Linke - diese fordern Sommers Rücktritt.

Sommers Vorschlag würde eine Kehrtwende in Sachen Asylpolitik bedeuten. Keine individuellen Ansprüche auf Asyl mehr, die in seinen Augen eine Steuerung der Fluchtmigration unmöglich machen - sondern stattdessen ein System von planbarer und vor allem begrenzter Aufnahme.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über Sommers Vorschlag?
• Sollte sich der BAMF-Präsident in dieser Art und Weise politisch äußern oder neutral bleiben? Versteht Ihr die Forderung nach Sommers Rücktritt?
• Welche Gefahren würden drohen, würde man dem Vorschlag von Sommer folgen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Die Parteichefs der Grünen und Linken haben die Migrationspläne von Union und SPD scharf kritisiert. Grünen-Chef Felix Banaszak sagte, dass viele Maßnahmen

"zum Scheitern verurteilt"

seien.

Viele der im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD vereinbarten Maßnahmen seien "zum Scheitern verurteilt", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).

"Statt reale Verbesserungen oder Entlastungen zu bringen, werden sie vor allem neue Probleme schaffen."

Ideen zur Gestaltung von Migration und einer Einwanderungsgesellschaft ließen sich bei der künftigen Koalition nicht erkennen, monierte Banaszak.

"Die geplante massive Ausweitung der Binnengrenzkontrollen und der Versuch, alle Menschen davon abzuhalten, in Deutschland Schutz zu suchen, sind Ausdruck eines europapolitischen Blindflugs der sich abzeichnenden Rückschrittskoalition",

führte der Grünen-Chef aus. 

Quelle: https://www.gmx.net/magazine/politik/inland/heftige-kritik-gruenen-linken-asylplaenen-scheitern-verurteilt-40797940

Ideen zur Gestaltung von Migration und einer Einwanderungsgesellschaft ließen sich bei der künftigen Koalition nicht erkennen, monierte Banaszak.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz riskiere mit seiner "Politiksimulation" einen "massiven Vertrauensverlust sowohl der Menschen in diesem Land als auch bei unseren europäischen Partnern", mahnte Banaszak. Dass der CDU-Chef bereit sei, "Grundpfeiler unseres Rechtsstaats und das europäische Asylsystem zu gefährden", sei "ebenso schockierend wie kurzsichtig".

Ähnlich heftig prangerte Linken-Chef Jan van Aken die von den möglichen Koalitionspartnern vereinbarten Migrationspläne an.

"Schon jetzt ist klar, wohin die Reise bei SPD und Union geht: mehr Abschiebungen, mehr Grenzkontrollen und weniger Familiennachzug", bemängelte van Aken. "Das ist nicht nur unchristlich, sondern auch rechtswidrig." 

Man wolle die sogenannte „irreguläre“ Migration begrenzen. Anstatt sich darauf zu verständigen, das Europarecht humanitär zu reformieren oder Fluchtursachen zu bekämpfen, wollen Union und SPD den legalen Familiennachzug von Kriegsflüchtlingen streichen und Aufnahmeprogramme (bei dem zuletzt überwiegend Frauen aus Afghanistan nach Deutschland kamen) stoppen. Wird der Wähler hier getäuscht?

Unter Remigration ist zu verstehen, dass Migranten, die illegal nach Deutschland gekommen sind und oder hier schwere Straftaten begehen, aus Deutschland abgeschoben werden.

Asiaten, Afrikaner und Südamerikaner können fast keine Kuhmilch verstoffwechseln und sind quasi natürlich Laktoseintolerant. Etwa 70 % der Europäer können hingegen Milchzucker vollständig verstoffwechseln. Milchpulver und Laktose sind in Europa aber fast überall irgendwie drin. Beispielsweise in Wurst und Gebäck.

Sollte es deutliche Hinweise auf Lebensmittelverpackungen geben müssen, dass das Produkt Milchzucker frei ist?

Hallo, ich möchte gerne wissen ob es wirklich so ist das Flüchtlinge ( vorallem aus dem islamischen Raum) mehr Straftaten begehen als deutsche? Ich habe mir die Kriminalstatistiken im Kontext von Zuwanderung durchgelesen aber es ist nicht so leicht zu verstehen. Ich habe daraus geschlossen dass meine Annahme stimmt. Aber ich bin mir nicht sicher ob ich es wirklich richtig verstanden habe. Deswegen stelle ich diese Frage. Vielleicht kennt sich ja jemand hier besser damit aus und kann die Statistiken erläutern oder was dazu sagen.

https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_2023.html?nn=62336

Wenn dort die Einhaltung der Menschenrechte nach europäischen Standards sichergestellt werden kann?

In Deutschland schrumpft die deutsche Bevölkerung auf nun etwa 70 Millionen Deutsche. Gleichzeitig wächst die ausländische Bevölkerung stark auf nun etwa 14 Millionen Menschen. Der Ausländeranteil beträgt inzwischen etwa 15 Prozent und hat sich in den letzten 10 Jahren fast verdoppelt.

In Japan schrumpft die japanische Bevölkerung ebenso. Da der Ausländeranteil jedoch nur 1 Prozent beträgt, schrumpft auch die Bevölkerung insgesamt. Der Scheitelpunkt lag bei 128 Mio. Einwohner in 201; inzwischen dürften es nur etwa 123 Mio. sein. Wenn es so weiter geht, werden in 2050 nur noch 105 Mio. Einwohner in Japan leben.

Das wirft interessante Fragen auf: muss man unbedingt eine schrumpfende Bevölkerung verhindern? Auch um den Preis einer immer weiter voranschreitenden Migration? Lebt Ihr lieber in einem Land mit schrumpfender, aber kulturell weitgehender homogener Bevölkerung oder in einem Multikulti-Land?

Oft wird behauptet, dass Migration die Kriminalitätsrate erhöhen würde. Eine neue Studie zeigt nun, dass ein steigender Anteil an Zugewanderten keinen Einfluss auf die Kriminalitätsrate an einem Ort hat..

Neue ifo-Studie

Häufig ist zu lesen, dass Migration die Sicherheit in Deutschland gefährde, da Ausländer im Vergleich zu Deutschen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) überrepräsentiert seien.

Das Münchner ifo-Institut kommt in einer neuen datenbasierten Analyse zu einem anderen Schluss: Die höhere Rate an Ausländern in der Statistik deute weder auf eine höhere Neigung von Ausländern zu Kriminalität hin, noch steige die Kriminalität an Orten, an denen sie sich niederlassen.

Für die Studie wurden PKS-Daten aus Landkreisen und kreisfreien Städten ausgewertet.

Gründe für höheren Ausländeranteil in der Statistik

Dass Ausländer in der PKS überrepräsentiert sind, liege z.B. am jüngeren Alter im Vgl. zur deutschen Bevölkerung sowie dem hohen Männeranteil. Zudem leben viele Migranten in Ballungsräumen, z.B. Großstädten, in denen es - auch unter Deutschen - wesentlich häufiger zu Straftaten komme.

Kriminalität unter Migranten verringern

Um zu verhindern, dass (junge) Migranten hierzulande kriminell werden, schlägt das ifo-Institut vor allem bessere Integration vor. Laut ifo "belegen [Studien], dass Integrationsmaßnahmen, insbesondere Sprachkurse, das Kriminalitätsrisiko von Geflüchteten reduzieren".

Eine weitere Maßnahme wäre eine bessere und ausbalanciertere Verteilung von Geflüchteten, um Integration zu fördern und Belastungen von Kommunen vorzubeugen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die neueste Studie des ifo-Instituts?
• Welche Faktoren haben Eurer Meinung nach Einfluss auf die Kriminalität?
• Sollten Integrationsmaßnahmen mehr gefördert werden, um Kriminalitätsprävention zu betreiben?
• Hilft ein besserer Verteilungsschlüssel, um Großstädte zu entlasten?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Denn die Klimapolitik der AfD widerspricht ihrer Migrationspolitik.

Und das funktioniert wie folgt:

Die AfD leugnet den (menschengemachten) Klimawandel. Kommen sie an die Macht wollen sie sich vom Pariser Abkommen distanzieren. Auch keine Klima-Projekte mehr finanzieren. Aber der Klimawandel wird kommen. Wir werden die 3-Grad-Grenze überschreiten. Die Konsequenzen werden schon in Deutschland spürbar sein, aber in Afrika o.Ä. noch drastischer. Nicht nur hohe Temperatur sondern auch Sturm, Tsunamis.

Und dann werden dort die Menschen fliehen. Und das werden dann nicht mehr eine Millionen sein, wie bei der Ukraine-Katastrophe. Es werden wahrscheinlich Milliarden sein. Deutschland (/Europa) würde überrannt werden. Und dann können wir die NICHT mehr zurück schicken und resignieren. Weil deren Heimat NICHT mehr existiert.

Die AfD behauptet, sie würde Migration herunter fahren, werden aber mit ihrer Klimapolitik diese Migration „verschlimmern“.

>Change my mind. <

Nach fast 10 Jahren massenhafter, mehr oder weniger unkontrollierter Einwanderung dämmert es dem einen oder anderen, dass das nicht das Problem eines Fachkräftemangels zu lösen scheint. Angesichts der zahlreichen Vorfälle (aktuell München) fordern einige Parteien in der Migrationspolitik eine Begrenzung der Einwanderung. Die Grünen blockieren diese Pläne. Im Gegenteil, in ihrem aktuellen Wahlprogramm soll der Familiennachzug erleichtert werden.
Was denkt Ihr?

Soeben ging die Sendung "Klartext" im ZDF zu Ende. In der Sendung stellten sich nacheinander und einzeln Olaf Scholz, Robert Habeck, Alice Weidel und Friedrich Merz den Fragen aus dem Publikum.

Hier der Link zur Mediathek:

https://www.zdf.de/politik/klartext

• Wer hat sich Eurer Meinung am besten präsentiert?
• Fandet Ihr Weidel auch so schwach, unverschämt und gleichzeitig zum Fremdschämen?
• Beeinflusst das Eure Wahlentscheidung?

steckt dahinter oder ist es wirklich so viel Unwissenheit?

Wieso glauben immer noch welche, dass es angeblich Rassismus und Nazi sei, wenn man Massenabschiebungen machen muss? Ist nicht die Schuld der AfD, wenn es so viele Personen also Massen gibt, die laut DUBLIN ABKOMMEN gar nicht in Deutschland sein dürften (und CDU und Ampel die grauenhaften Zustände zu verantworten haben). Statt auf die mit dem Finger zu zeigen, die das berechtigterweise ändern wollen, sollte man auf die mit dem Finger zeigen, die das zu verantworten haben. Ist also etwas ganz anderes Rassismus.. Aber nicht, sich an geltendes Recht und Gesetz halten und die Illegalen und Kriminellen abschieben zu wollen.

https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__58.html

Am gestrigen Sonntagabend kam es zur besten Sendezeit zum Kanzlerduell zwischen Noch-Kanzler Olaf Scholz und dem Unions-Kandidaten Friedrich Merz. Doch wer hat sich Eurer Meinung nach besser geschlagen?

Duell liefert keine neuen Erkenntnisse

Von 20:15 Uhr an führten Sandra Maischberger und Maybrit Illner die Zuschauer durch das 90-minütige Kanzlerduell. Der ansonsten eher reserviert auftretende Kanzler Scholz wirkte am gestrigen Abend ungewohnt angriffslustig, während sich Merz staatsmännisch gab. Unmittelbar nach dem Duell erklärten Wahlforscher Scholz zum knappen Sieger des Duells.

Einige Pressekommentatoren widersprechen dem inzwischen jedoch vehement und bemängeln, dass die Veranstaltung wenig Neues geliefert hätte. Das Handelsblatt kritisierte "die Ideenlosigkeit zur Sicherung unseres Wohlstands".

Migration und Wirtschaft als zentrale Themen

Die beiden Themen Migration und Wirtschaft dominierten die gestrige Debatte. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse im Bundestag warf Scholz Merz erneut "Tabubruch" vor und befürchtet, dass Merz auch eine Koalition mit der AfD eingehen könnte. Merz hingegen betonte, dass es "diese Zusammenarbeit nicht geben" würde.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage warf Merz Scholz vor, eine gestörte Wahrnehmung zu haben. Scholz bekräftigte die aktuell problematische Situation, wehrte sich aber gegen den Vorwurf einer "Deindustrialisierung" in Deutschland. Merz warf Scholz vor, dass mehr als 50.000 Insolvenzen in dessen Amtszeit fallen.

Der Kanzler betonte, dass der russische Angriff auf die Ukraine einen gewichtigen Anteil an der wirtschaftlichen Situation in Deutschland besitzt, bekräftigte jedoch, dass Deutschland nach wie vor die zweitniedrigste Arbeitslosenquote aller G7-Staaten hätte.

In den letzten verbleibenen knapp 14 Tagen wird es im TV noch zu weiteren Duellen zwischen den Kanzlerkandidaten aller Parteien kommen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wer hat Eurer Meinung nach das gestrige Kanzlerduell gewonnen?
• Welche Punkte fandet Ihr überzeugend, welche weniger?
• Denkt Ihr, dass Duelle dieser Art die Wahlentscheidung stark beeinflussen können?
• Welche Kandidaten würdet Ihr gerne im gemeinsamen Gespräch sehen?

Vielen Dank für Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Was denkt ihr über die mangelnde psychologische Unterstützung für Geflüchtete in Deutschland? Laut einem Bericht https://www.dw.com/de/fluechtlinge-psychische-erkrankung-abschiebung-migration-bundestagswahl-v2/a-71469204 werden psychische Erkrankungen oft nicht erfasst, und es gibt kaum Therapieplätze. Zudem nimmt die finanzielle Unterstützung ab. Welche Lösungen seht ihr, und wie sollte Deutschland mit diesem Problem umgehen?

Oder waren die meisten Afrodeutschen schon vorher nach Deutschland emigriert?Wobei auch viele Afrodeutsche auch hier geboren wurden sind.

Bald sind Wahlen und wir stehen vor einem riesigen Problem! Alle, die einen sicheren Migrationswandel in der Politik wollen, können sich zur Zeit nur auf eine Partei verlassen! Das kann doch wohl nicht wahr sein? Wir bezahlen unmengen an Gehältern an den Bundestag und kriegen es nicht hin, eine nicht in Teilen rechtsradikale Mitte zu bilden?

Laut diesem Artikel sind 13786 Menschen an der Grenze abgewiesen worden.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grenzkontrollen-zurueckweisungen-asylpolitik-migration-100.html

In Wiesbaden ist derzeit schon wieder ein Angriff von einem Afghanen mit Kindern passiert? Was ist da genau passiert?