Migrationspolitik – die besten Beiträge

Ich hör immer wieder, dass Deutschland sich ohne die Hilfe von Migranten nach dem zweiten Weltkrieg garnicht hätte erholen können, dass Deutschland unbedingt auf die Hilfe von Gastarbeitern angewiesen war und dass auch heutzutage die Wirtschaft ohne Migranten garnicht funktionieren würde. Helmut Kohl sagte in einem Interview mal, dass Zuwanderung aus fremden Zivilisationen mehr Probleme mitbringen würde als es auf dem Arbeitsmarkt an positiven Faktoren bringen kann.

Wie seht ihr das? Denkt ihr Deutschland hat es nötig weitere Migranten aufzunehmen? Danke schonmal

Hallo,

durch das neue Migrationsgesetz sind ja angeblich in ganz Deutschland Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen um gegen Rechts, CDU, AfD, Merz usw. zu protestieren, aber worum geht es den protestierenden Menschen eigentlich?

Wollen diese Menschen überhaupt eine verschärfte Migrationpolitik oder nehmen Sie weitere Menschenleben einfach in Kauf, um die Willkommenspolitik aufrecht zu erhalten? Ist doch klar das jeglicher versuch die Migrationspolitik zu verschärfen eine zustimmung der AfD zufolge hat. Also wird es auch nie eine Verschärfung geben, egal welche Abscheulichkeiten noch durch längst überfällige Migranten verursacht werden, solange die AfD mitmacht stehen gegenstimmen über die eigene Sicherheit und das der Bevölkerung. Ist das eure Meinung?

Frage richtet sich an die Leute die sich auch die Zeit genommen haben um auf die Straße zu gehen?

Wer kommt denn auf solchen Unfug???

Die Nationalsozialisten mögen wir ja nicht. So kann man schon auf solchen Bullshit kommen, wenn man den Shitstorm erlebt, der derzeit über Deutschland fegt.

Danach ist alles Richtige und Wüschenswerte in dem Augenblick nicht mehr richtig und wünschenswert, in dem auch Mitmenschen dafür sind, die wir nicht mögen. Und wer dann immer noch dafür ist, ist undemokratisch!

So geschehen beim Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag. Wenn man den Faden fortspinnt muss man befürchten, dass Deutschland demnächst vollends unregierbar wird, weil sich keine Mehrheiten mehr für nichts finden.

Die Politiker sind Vertreter des Volkes, und laut den Quellen ist die Mehrheit des Volkes für eine strengere Migrationspolitik.

Gibt es also Gründe warum z. B. Grüne und SPD nicht für eine strengere Migrationspolitik stimmen sollen?

Quellen:

https://www.dw.com/de/ard-deutschlandtrend-b%C3%BCrger-wollen-andere-fl%C3%BCchtlingspolitik/a-70146692

https://www.tagesspiegel.de/politik/befragte-fordern-einlenken-der-spd-umfrage-zeigt-deutliche-mehrheit-fur-im-bundestag-beschlossenen-cdu-migrationsplan-13121941.html

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3456.html

https://www.businessinsider.de/politik/umfragen-bundestagswahl-migration-cdu-csu-afd-friedrich-merz-zustimmung-fuer-vorschlaege-der-union/

In der aktuellen Debatte um die Asyl-Abstimmung steht Friedrich Merz stark in der Kritik für seine Aussagen. Ihm wird vorgeworfen, mit der AfD, einer in Teilen rechtsextrem eingestuften Partei zusammenzuarbeiten. Genau das soll die Brandmauer verhindern. Friedrich Merz verteidigt die Abstimmung allerdings:

"Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen."

Christian Lindner kritisiert dabei SPD und Grüne, dass diese nicht für den Antrag abgestimmt haben. Es ist aber auch davon die Rede, dass Friedrich Merz für die Mehrheit in der Abstimmung die Stimmen der AfD "in Kauf genommen" habe und damit die Brandmauer gefährde. Gleichzeitig schließt er eine Koalition mit der Alternative für Deutschland aus.

Meine Fragen an euch:

• Welche Haltung bezieht ihr zu Friedrich Merz' Aussagen (speziell das obige Zitat)?
• Hatte die Asyl-Abstimmung Auswirkungen auf die oft erwähnte "Brandmauer"?
• Für die Mehrheit in der Abstimmung werden auch Stimmen der AfD "in Kauf genommen": Spielt es im Vorhinein einer Abstimmung eine Rolle, wer für einen Antrag abstimmt?
• Ist die aktuelle Berichterstattung zur Asyl-Abstimmung ausgeglichen?

In den Medien polarisiert derzeit vor allem die Kritik an Friedrich Merz, die Zusammenarbeit gefährde die Brandmauer und damit auch die Demokratie. Damit wird im Wesentlichen das Vorgehen beleuchtet, das eigentliche Thema scheint unterzugehen. Dabei zeigt das ZDF-Politbarometer eine recht ausgeglichene Meinungslage: 48 % Prozent der Befragten lehnen den Unions-Antrag ab, 47 % befürworten ihn.

... und was bedeutet das für uns. Was ist mit der Massenzuwanderung, den Morden, den Messerstechereien ... alles vergessen ?

Der umstrittene Gesetzentwurf von CDU/CSU zum ,,Zustrombegrenzungsgesetz" ist heute im Deutschen Bundestag in der Abstimmung gescheitert.

SPD-Fraktionschef Mützenich sieht in der Ablehnung ein Scheitern von Friedrich Merz.

Der Abstimmung waren eine stundenlange Unterbrechung sowie heftige Diskussionen und gegenseitige Schuldvorwürfe voraus gegangen.

• Wie wird das Ergebnis gesehen?
• Gut oder schlecht?

Was denkt ihr über die Aussage des Mannes (Vater einer ermordeten Tochter)?

https://fb.watch/xso7_jRqI9/

Hier z.B ein Ausschnitt aus der Rede im Bundestag:

https://www.youtube.com/watch?v=cVwCUJuohIY

Dir steht es auch frei, seinen Betritt bei Maischberger oder sonst irgendetwas zu bewerten. Hat sich deine Sicht über den amtierenden Bundeskanzler verändert?

Längere, ausführlichere Antworten sind zu begrüßen.

Jetzt debattieren sie schon wieder über ein AfD Verbotsverfahren, weil AfD einmal in einer Demokratie mitstimmen durfte🤦‍♀️ Hat ja Wirkung gezeigt.. Zeigt sich damit die Angst der Altparteien, die Naivität mancher Bürger, da die AfD immer mehr Recht mit ihrer Politik hat und das auch schon andere Parteien wie CDU und FDP gemerkt haben und einsehen, dass unbedingt etwas gegen die gescheiterte Flüchtlingspolitik getan werden muss (95% der Bürger sie als gescheitert an)? Zum anderen würde ein Verbotsverfahren eh nix bringen aber gut, das soll jetzt hier nicht die Frage sein.

Merkel schaltet sich ein und äußert sich negativ über Merz wegen der Abstimmung über die Migration. Hat Merkel überhaupt ein Recht jetzt zu richten, wo sie 2015 das ganze Chaos überhaupt erst angerichtet hat und auch in der Folge nichts gegen die Masseneinwanderung getan hat? Aber jetzt will sie kritisieren. Ich persönlich finde das schon arg geschmacklos. Die sollte sich gar nicht äußern.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik konnte ein Antrag mithilfe der AfD die nötige Mehrheit bekommen. Während sich Kanzlerkandidat Merz für sein Verhalten rechtfertigt, üben SPD, Grüne und Linke scharfe Kritik.

AfD-Stimmen verhelfen zur Mehrheit

CDU/CSU brachten am gestrigen Mittwoch einen Antrag für konsequentere Zurückweisungen an Grenzen und Abschiebungen im Bundestag ein. SPD und Grüne äußerten bereits im Vorfeld Kritik. Sowohl hinsichtlich der rechtlich unklaren Umsetzung als auch in Bezug auf mögliche Stimmen der AfD.

Auch die Kirchen äußerten ihre Bedenken in Richtung der CDU/CSU. Der gestrige Antrag erreichte mithilfe der Stimmen von AfD und FDP die nötige Mehrheit.

Kritik an Friedrich Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die gemeinsame Zustimmung von Union, FDF und AfD als "Tabubruch". Scholz betonte zudem, dass er Merz nicht mehr trauen könne, da dieser im Vorfeld stets bekräftige, Situationen wie die gestrige niemals herbeiführen zu wollen.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte sich kritisch und empfand es als "enttäuschend, dass die demokratischen [ . ] Kräfte [ ... ] nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben".

Merz selbst verteidigte sein Vorgehen und bekräftigte erneut, nicht mit der AfD koalieren zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass eine künftige Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU/CSU oder Grüne und CDU/CSU noch möglich ist?
• Würdet Ihr die gestrige Zusammenarbeit von Union und AfD ebenfalls als "Zäsur" oder "Tabubruch" betrachten?
• Ist es Eurer Meinung nach okay, moralische Bedenken beiseite zu kehren, wenn es um wichtige Gesetzesentwürfe für das Land geht?
• Ändert die gestrige Abstimmung Euer Wahlverhalten bei der Bundestagswahl?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

.

Im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz wieder seine Lügen, Hass & Hetze verbreitet.

Dass sowohl SPD, als auch die Grünen über ein merkwürdiges Demokratieverständnis verfügen, hat sich heute, bei der Aussprache und den anschließenden Abstimmungen, einmal mehr bestätig.

Dass Olaf Scholz mittels Lügen, über die Rechtslage der Migrationsvorhaben, bzgl. der Anträge der CDU, die deutsche Bevölkerung belügt, geht entschieden zu weit.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat. Das Asylgesetz ist eindeutig.

.

Asylgesetz § 18

Aufgaben der Grenzbehörde

(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, oder

3. er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt.

Einwände gegen Zurückweisungen, die auf der Dublin-II-Verordnung fußen, sind nichtig. Denn in der Frage, wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen. Ein souveräner Staat kann nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren.

Bei jeder Person, die an einer Grenzkontrolle der Bundesrepublik Deutschland erscheint, entfallen jegliche Gründe, um ein Recht auf Asyl beantragen zu können. Personen stehen überhaupt allenfalls dann an einer deutschen Grenze und meinen Asyl beantragen zu können, weil vorher Recht missachtet wurde.

Es ist ein merkwürdiges Verständnis der Dublin II Verordnung, wenn dies offensichtlich ausschließlich für Deutschland gelten soll, während sich die angrenzenden Staaten nicht zuständig fühlen.

Das ist eine abstruse Auslegung von Gesetzen.

Die Einschätzung wird vom ehem. Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, geteilt.

Laut NTV stimmten 85% dafür, dass die CDU die Zustimmung der AfD bei der Migrationsverschärfung in Kauf nehmen darf.

Wie findet ihr das, muss die Brandmauer jetzt fallen? Da es um Menschenleben und Innere Sicherheit, illegale Einwanderung, Wohnungsnot, schlimme Zustände in Kitas und Schulen und Konkurrenzkampf auf allen Ebenen wegen fehlender Ressourcen geht.

Bürger, Bürgermeister, Polizisten und Behörden erleben tagtäglich , dass Deutschland nicht schafft, was geschafft werden müsste.

Trotz der Maßnahmen der Ampel-Regierung und der EU kommen noch immer zuviele Migranten in ein schon volles Land.

Jedoch machen die Grünen, aber auch Teile der SPD deutlich, dass eine restriktivere Migrationspolitik ihren Überzeugungen zuwiderläuft.

Ein nur mäßig modifiziertes ,,weiter so" wollen aber immer weniger Deutsche.

Friedrich Merz und CDU/CSU haben sich nach Aschaffenburg für eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik entschieden.

Wer den weiteren Aufstieg der AfD verhindern will, darf nicht an einer Migrationspolitik festhalten,deren Versagen auf vielen Feldern sichtbar ist.

(Z.T. aus ,,FAZ" : ,,Merz ist nicht Hindenburg" 27.01.25)

• ,,Migrationspolitik : ,,Weiter so" oder Wende?

66 Prozent der Befragten – also zwei Drittel – befürworten den Merz-Vorschlag nach einem „faktischen Einreiseverbot“ für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere. Nur 19 Prozent, also jeder fünfte, lehnt den Plan ab.

Auch die Forderung von CDU/CSU und FDP, Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen, stößt auf große Zustimmung in der Bevölkerung.

68 Prozent der Befragten gaben an, dass sie Abschiebungen in das von den Taliban regierte Land befürworten, auch wenn es nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft sei. 19 Prozent lehnen dies ab.

Scholz, Habeck und die Antifa lehnen den Merz-Plan vehement ab.

Was meint ihr dazu ? Wenn er Kanzler werden würde.

Friedrich Merz will nach Aschaffenburg mehrere Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen.

Sein Ziel: Die Grenzen für Flüchtlinge zu schließen.

Ob die AfD zustimmt, sei ihm völlig egal

Merz hatte für den Fall seiner Wahl zum Kanzler deutlich mehr Abschiebungen und ein ,,faktisches Einreiseverbot" versprochen.

Er verdeutlichte, dass es sich dabei um Bedingungen für mögliche Koalitionspartner handelt.

Und betonte, dass, CDU/CSU weder mit der AfD ,noch dem BSW über irgendwelche Anträge verhandeln , zusammen arbeiten oder eine Regierung bilden wolle.

,,Punkt. Da wird sich gar nichts ändern."

(z.T. aus ,,rnd.de":,,Union will neue Migrationsanträge einbringen -...")

• Merz neue Migrationsanträge : Pro oder contra?

„Das ist ein eindeutiges Angebot an die Wählerschaft, die Merkel’sche Flüchtlingspolitik ein für allemal zu beenden“, sagt Boris Palmer (52, Ex-Grüner), Oberbürgermeister von Tübingen, zu BILD. Und lobt: „Die Ankündigung von Friedrich Merz ist von beeindruckender Klarheit und Konsequenz.“

Europa-Politiker Marcus Pretzell (51, Ex-AfD) schrieb auf X (Twitter): „Das erste Mal habe ich das Gefühl, dass Merz es schnallt. Mir egal, ob das spät ist. Hauptsache, es tut sich etwas.“ Auch er lobte: „Das erste Mal lässt er keine Unklarheiten. Das ist das ganze Portfolio, das ich seit 2015 runterbete: Einreisestopp total, Europäisches Recht im Zweifel ignorieren, Abschiebegewahrsam in Kasernen.“