Migrationspolitik – die besten Beiträge

Anlaß für diese Frage ist der Satz, sinngemäß, "Die Absicht der EU das fehlende Bevölkerungswachstum durch Migration zu ersetzen ist mir unverständlich"! Kam so im öffentlich rechtlichen Radio.

Darauf wäre ich nie gekommen, ehrlich, seitdem betrachte ich diese Angelegenheit natürlich mit ganz anderen Augen. Und Du jetzt?

Ich hab' ne Bitte: Abwiegeln ist keine Diskussionsart, es geht um's mitdenken, darum eine vernünftige Antwort zu suchen. Kleiner Hinweis: Die EU hatte 2023 einen Werbeetat von 2,5 Milliarden Euro (Das hat der EU-Rechnungshof mitgeteilt) , getarnt als Unterstützung von NGOs, die natürlich alle ein Loblied auf Europa/die EU singen. Soll heißen die EU erweckt den Eindruck wohl eher eine kriminelle Vereinigung zu sein, da passt die Frage gut rein. Finde ich.

Neigen Menschen mit weniger Berührungspunkten dazu, diese als weniger problematisch einzustufen?

Inácio-Stech wandte sich an die Redaktion der „Süddeutschen Zeitung“ und erzählte seine Geschichte, auch, um auf das Problem schlecht integrierter Schüler aufmerksam zu machen. Der jüngst erschienene Artikel – Überschrift „Wo leben wir denn“ – stieß auf ein großes Echo. Mehrere lokale Berliner Zeitungen griffen das Thema am Dienstag auf, in den sozialen Medien wie etwa bei X machten Begebenheiten und Zitate aus dem Text die Runde.

Zur Einordnung: Die betroffene Carl-Bolle-Grundschule (laut SZ 300 Schüler, davon 95 Prozent mit Migrationshintergrund) liegt im Berliner Stadtteil Moabit, (85.000 Einwohner).

Eine fortlaufende, nur von der jeweiligen Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktlage abhängige Zuwanderung von Ausländern würde die Bundesrepublik Deutschland tiefgreifend verändern. Sie bedeutete den Verzicht auf die Homogenität der Gesellschaft, die im Wesentlichen durch die Zugehörigkeit zur deutschen Nation bestimmt wird. Die gemeinsame deutsche Geschichte, Tradition, Sprache und Kultur verlören ihre einigende und prägende Kraft. Die Bundesrepublik Deutschland würde sich zu einem multinationalen und multikulturellen Gemeinwesen entwickeln, das auf Dauer mit den entsprechenden Minderheitenproblemen belastet wäre. Schon im Interesse der Bewahrung des inneren Friedens, vornehmlich aber im nationalen Interesse muss einer solchen Entwicklung bereits im Ansatz begegnet werden.

Hallo zusammen,

ich habe in letzter Zeit viel über die Veränderungen in Deutschland nachgedacht. Früher wurde Deutschland oft als Land der Dichter und Denker gefeiert, bekannt für seine kulturellen und intellektuellen Beiträge. Heute habe ich den Eindruck, dass sich einiges geändert hat. Es gibt Diskussionen über einen Rückgang des Durchschnitts-IQ, zunehmende Spannungen in der Gesellschaft und eine polarisierende Außenwahrnehmung. Auch Themen wie Meinungsfreiheit, wirtschaftliche Herausforderungen und die Migrationspolitik, insbesondere im Zusammenhang mit der Aufnahme von Menschen aus bestimmten Regionen, werden kontrovers diskutiert.

Ich möchte gerne eure Meinungen dazu hören:

• Was sind die Gründe für diese Veränderungen in Deutschland?

• Gibt es tatsächlich einen Rückgang der Meinungsfreiheit, und wenn ja, warum?

• Welche Faktoren tragen zur wirtschaftlichen Lage und den sozialen Spannungen bei?

• Wie seht ihr die aktuelle Migrationspolitik und ihre Auswirkungen?

Ich freue mich auf eine sachliche und respektvolle Diskussion, um die Hintergründe besser zu verstehen!

Könnte man von den selben Ressourcen nicht die meisten Menschen wunderbar integrieren?

 Solidarisch etc. sind ja immer noch Menschen.

Nach der Attacke in der Bielefelder Innenstadt, bei der mehrere Menschen teils schwer verletzt wurden, fahndet die Polizei nach einem 35 Jahre alten Syrer.

Noch immer ist unklar, wie der Angriff in der Nacht zum Sonntag auf eine Gruppe feiernder Fußballfans bewertet werden soll. War es ein Anschlag, bei dem die Gäste vor der »Cutie-Bar« in der Bielefelder Innenstadt verletzt wurden? War ein Streit vorausgegangen? Und wer ist der Täter?

Am Sonntagabend veröffentlichte die Polizei Bielefeld Foto und Namen eines syrischen Staatsangehörigen: Mahmoud Mhemed, geboren am 1.1.1990, wird verdächtigt, fünf Personen zwischen 22 und 27 Jahren mit einem Messer verletzt zu haben, drei von ihnen schwer.

Ich bin über einen interessanten Bericht von Hessenschau über die Abschiebung einer Familie nach Indien gestoßen, den ich sehr interessant finde.

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/frankfurter-familie-ohne-vorankuendigung-in-fremdes-land-abgeschoben---demo-von-mitschuelern-v4,familie-abgeschoben-indien-100.html

An mehreren Stellen des Artikels machten mich manche Angaben stutzig und ich würde gerne deine Eindrücke zu dem Ereignis erfahren und gemeinsam darüber diskutieren.

Hast du Lust? Schreibe deine Meinung zu dem Thema und lasse deinen Spekulationen ruhig den freien Lauf. Achte jedoch bitte darauf, stets einen respektvollen Ton zu bewahren und bleibe sachlich. 😉

Danke!

In lautstarken und aggressiven Sprechchören riefen Redner und Demonstranten „Kindermörder Israel, Frauenmörder Israel, Babymörder Israel“, „Yallah, yallah Intifada“ und „From the River to the sea“. Intifada waren frühere palästinensische Aufstände und Serien von Terroranschlägen gegen Israel. Mit der Losung „From the River to the sea“ wird ein palästinensischer Anspruch auf das gesamte Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer erhoben, der einer Auslöschung Israels gleichkäme.

(Bild mit KI erstellt)

Der neue Bundeskanzler, Friedrich Merz, hält derzeit an einer Sache besonders fest - die irreguläre Migration soll weiterhin sinken. Teil seines Vorgehens sind dabei auch Zurückweisungen Asylsuchender an Grenzen - nicht zur Freude einiger Nachbarländer...

Reaktionen auf verschärfte Kontrollen

Die strikteren Kontrollen werden nicht nur von anderen Parteien, sondern auch von Deutschlands Nachbarländern kritisiert. Bezweifelt wird dort sogar, ob diese neue Art des Vorgehens vereinbar ist mit dem EU-Recht.
Merz versuchte zwar in Brüssel zu beruhigen, dass Dobrindts Maßnahmen durchaus vereinbar seien mit geltendem Recht, Glauben schenken ihm aber nicht alle.
Hingegen ist Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), davon überzeugt, dass sich der Ärger um die schärferen Grenzkontrollen schon noch legen wird. Für ihn steht fest, dass Deutschland sich die letzten Jahre in eine Art "Sonderposition" begeben habe, durch die Aufnahme einer hoher Anzahl von Migranten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) versteht die Reaktionen ebenfalls nicht. Den Nachbarsländern sei bereits zugesichert worden, dass sie nicht überfordert würden und außerdem würden Asylsuchende bereits aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisen. Erhofft wird, dass Asylsuchende nicht mehr bis nach Deutschland durchgelassen werden, sondern dort Asyl beantragen, wo sie ankommen - dies würde, so der Politiker, auch positive Auswirkungen auf die Nachbarsländer haben aufgrund des versiegenden Binnenzustroms.

Die Frage der "Notlage"

Eigentlich galt bislang, dass jeder, der an der deutschen Grenze einen Asylantrag stellt, ins Land und dort verweilen darf, bis die Prüfung abgeschlossen ist. Diese Regelung galt seit 2015 und wurde per Weisung von Thomas de Maizière, dem damaligen Innenminister, herausgegeben. Dobrindt hat diese nun zurückgezogen. Dadurch können Polizisten Asylsuchende nun zurückweisen. Stichwort dabei ist das Wort "können", denn eine eindeutige Weisung im Sinne von "sollen" wurde nicht ausgesprochen, dadurch kann das Problem entstehen, dass Beamte selbst entscheiden müssen. Konkrete Anweisungen gibt es im Umgang mit Schwangeren, Kindern und offensichtlich kranken Personen.
Rechtlich ist das Vorgehen schwer zu beurteilen - sieht Merz kein Problem mit der Vereinbarkeit mit dem Europarecht, so denkt SPD-Fraktionsmitglied Sonja Eichwede, dass hier eindeutig europarechtswidrig gehandelt würde. Laut EU-Bestimmungen der Dublin-Verordnung darf eigentlich auch nicht zurückgewiesen werden bei der Asylsuche an Grenzen. Es gibt allerdings die Notlageklausel, welche angewendet werden kann: Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dieser besagt, dass ausnahmsweise an Grenzen zurückgewiesen werden könne, wenn das für die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" nötig sei. Diese Notlage wiederum muss nicht explizit ausgewiesen werden. Ob Richterinnen und Richter die Ausnahme im Fall einer Klage akzeptieren werden, bezweifeln einige Rechtsexperten.

Binnen zwei Tagen wurden anscheinend 19 Asylsuchende zurückgewiesen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über das Vorgehen?
• Welche Alternativen zu Grenzkontrollen könnten effektiv gegen irreguläre Migration wirken?
• Wie beeinflussen derartige Kontrollen die öffentliche Meinung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße und einen guten Start in die Woche
Euer gutefrage Team

wenn immer neue Massen ins Land strömen, wird sich die Wohnungsnot nicht beheben lassen, weil die Deutschen selbst gar nicht das Problem sind, sollte also mehr Natur und Ressourcen in Bauland verwandelt werden - bezahlbaren natürlich - , oder alte Wohnungen platt gemacht werden und freiwerdender Platz neu gebaut werden - wie das zZt. zB in Syrien geschieht?

Was sind die Gründe dafür?

Ab heute werden an den deutschen Landgrenzen ALLE Migranten an einer illegalen Einreise gehindert. Auch dann, wenn sie Asyl erbeten. Dies hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (54, CSU) jetzt angeordnet.

Dobrindt hat am Mittag eine mündliche Weisung an die Bundespolizei erlassen, die Grenzkontrollen zu verstärken und Zurückweisungen bei illegalen Einreisen zu erhöhen.

Die aktuell 11.000 Beamten werden durch weitere 2000 bis 3000 Kräfte verstärkt. Sie sollen sich schon an den Einsatzorten an der knapp 4000 Kilometer langen Außengrenze bereitstehen.

Außerdem widerruft Dobrindt – ebenfalls heute – eine mündliche Anweisung an die Bundespolizei des Ex-Innenministers Thomas de Maizière (71, CDU) aus dem Jahr 2015 schriftlich. Demnach galt bislang: „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten.“

Die mündliche Anordnung an die Bundespolizei erfolgte damals auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 unter Kanzlerin Angela Merkel (70, CDU): Damals kamen Tausende Menschen an Deutschlands Grenzen an. Eigentlich hätten diese abgewiesen werden müssen, weil Deutschland ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist.

Nach 3533 Tagen beenden Merz und Dobrindt nun diese Aussetzung geltenden Rechts an den deutschen Landgrenzen! Dobrindt kassiert damit Merkels „Grenz-Befehl“!

Wir haben immer noch eine Zuwanderung und die Migrationspolitik ändert sich nicht, zumindest noch nicht. Die Union hat ihr Versprechen gegeben das zu ändern, doch wird es kommen? Die Union lügt in vielen Punkten, also darf man gespannt bleiben.

Seid Ihr denn für eine schärfere Migrationspolitik? Ich finde es muss sich was ändern, aber das ist nur meine Meinung. Ich finde es gab zu viele Gewalttaten in jüngster Zeit und die Täter sind bekannt und das muss sich ändern!

Wer hier Straftaten begeht, der muss viel härter bestraft werden.

Nun seid ihr dran: Schärfere Migrationspolitik? Seid ihr dafür?

Bitte bleibt respektvoll zueinander.