Migrationspolitik – die besten Beiträge

Derzeit wird die Erklärung der nationalen Notlage debattiert. Sollte Deutschland die nationale Notlage erklären? Um abschiebepflichtige Flüchtlinge entweder in ihr Herkunftsland zurückzuschicken oder in das EU-Land, wo sie als erstes EU-Boden betreten haben, denn dieses Land IST eigentlich für die zuständig, dort muss ein Flüchtling seinen Asylantrag stellen.

Was ich konkret meine ist, dass aufgrund mehrerer Vorfälle von Muslimen z.B. auf Weihnachtsmärkte, wurde die Polizei- und Securitypräsenz auf Weihnachts/Winter/Christkindl- märkten deutlich erhöht, oftmals auch mit Anti-Terror Blockaden.
Auch in Städten wie in Freiburg im Breisgau, wurde eigens in der Innenstadt eine Security Firma "installiert" um die Jahre 2015/2016 nach Start der Einwanderungswellen aus Syrien und Irak.
Nun wird durch die zahlreichen Übergriffe mit Messern (sehr bekannt Mannheim und Solingen) mitunter auch politisch diskutiert z.B. Nancy Faeser spricht von nur noch erlaubten Messern in der Öffentlichkeit bis 6cm Klingenlänge und andere Politiker gar von einem Aufnahmestop von Muslimen aus Afghanistan und Syrien .
Dies waren jetzt nur einige Beispiele, welche ich genannt habe. Natürlich gibt es zig weitere Beispiele wie den Spuckschutz in Ämtern (vor Corona!), die Bezahlkarten für Asylbewerber, usw.
Sind solche Maßnahmen gut und zeigen, wir leben in einer funktionierenden Demokratie, welche wehrhaft ist, oder sieht ihr dies eher negativ bzw. als eine Art "Trauerspiel", dass man vor einigen kulturell- und religiösen Benehmen einiger vieler Menschen "kapituliert" ?
Bin auf eure Meinungen gespannt.

Etwa 59 Prozent der Deutschen haben den Eindruck, dass die CDU die illegale Migration begrenzen will. Nur 20 Prozent der Deutschen haben diesen Eindruck von der Ampelkoalition. Das ist eine riesige Vertrauenslücke.

Gleichzeitig ist die Migrationspolitik die Top-Priorität der Deutschen. Die sehr große Mehrheit der Deutschen (über 70 Prozent) will den Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen komplett stoppen. Also das tun, was gestern Friedrich Merz gefordert hat.

Friedrich Merz ist für mich spätestens jetzt gesichert Rechtsradikal.

Er plant nicht mehr oder weniger als die deutsche Verfassung zu attackieren, um dann Menschenrechte außer Kraft zu setzen.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/solingen-cdu-chef-merz-fordert-aufnahmestopp-fuer-syrer-und-afghanen/100062960.html

Ich plädiere dafür Friedrich Merz abzuschieben. Deportiert ihn zusammen mit den Menschen gegen die er aufhetzt in einen Abschiebeknast und schiebt diesen rassistischen Black Rock Spion ab. Hindert ihn anschließend daran wieder einzureisen. Im Nahen Osten kann man grad gut leben! Sein Flug sollte dort hin gehen. Afghanistan bei den Taliban wäre ein tolles Ziel. Da kann er dann den Afghanen die Jahrelang die Bundesregierung unterstützten, erzählen warum Deutschland sie fallen gelassen hat, nachdem man den Taliban das Land überließ. - Sofern die überhaupt noch am Leben sind. Die Taliban werden nach der Machtübernahme wohl alle Kollaborateure hinrichten lassen haben, sobald sie sie ausfindig gemacht haben.

Was meint ihr? Sollten wir hart vorgehen gegen Staatsfeinde, die planen unsere Verfassung zu attackieren und Menschenrechte außer Kraft zu setzen? Vielleicht mit einem 5 Punkte Knallhartplan, der mit der Abschiebung von Rechtsradikalen wie Friedrich Merz einhergeht?

Und ja Merz bedient sich der selben Rhetorik und Argumentation wie die Rechtsradikalen um Höcke und Co. Dann darf und sollte man diesen Mann auch als das benennen was er in Wahrheit ist. Ein Rechtradikaler, der den sozialen und föderalen Rechtsstaat feindlich gegenüber gesinnt ist und dessen Abschaffung zum Ziel hat. Die Verfassung ändern zu wollen, um Menschenrechte außer Kraft zu setzen, ist ein Angriff auf die FDGO und unseren Staat wie er Art. 20 Abs. 1 - 3GG beschrieben ist.

Sollte Deutschland Rechtsradikale wie Friedrich Merz abschieben?

Als Grundrechte bezeichnet man staatlich garantierte Freiheits- und Gleichheitsrechte, die den Einzelnen vor dem Staat schützen. Sie sind für alle drei Säulen staatlicher Gewalt bindend und schränken ihre Macht ein. Also für Legislative (Gesetzgebung: Bundestag und Landtage), Judikative (Rechtsprechung: Gerichte) und Exekutive (ausführende Gewalt: Polizei und Behörden). 

Die Grundrechte sind ein wichtiger Teil des Grundgesetzes, der Verfassung von Deutschland. Sie stehen am Anfang von insgesamt 146 Regeln im Grundgesetz (Artikel). Einige dieser Regeln garantieren Dinge wie die Gleichheit aller Menschen, die Freiheit, seine Meinung zu äußern, die Freiheit der Presse, die Freiheit des Glaubens, die Freiheit, sich zu versammeln, die Freiheit, Vereinigungen beizutreten, die Freiheit, seinen Beruf zu wählen, die Privatsphäre seiner Wohnung, das Recht auf Eigentum und das Recht auf Asyl.

Viele der Grundrechte sind auch Menschenrechte. Das bedeutet, dass diese Menschenrechte in Deutschland vor Gericht eingefordert werden können. Die Menschen, die das Grundgesetz geschrieben haben, haben die Grundrechte besonders geschützt: Man darf sie nicht grundlegend ändern, und wenn es kleine Änderungen gibt, müssen der Bundestag und der Bundesrat diesen Änderungen mit einer großen Mehrheit zustimmen.

https://www.menschenrechte.jugendnetz.de/glossar/grundrechte

Nicht erst seit dem schlimmen Anschlag in Solingen diskutieren in Deutschland Bürger und Politiker, wie die Migrationspolitik der Zukunft aussehen kann / soll?

Immer öfter taucht hier Dänemark als Vorbild auf. Was genau machen die Dänen anders – oder besser? Diese Maßnahmen gelten in Dänemark:

• Sammellager: Dort müssen Asylbewerber in den meisten Fällen bleiben, bis ihr Antrag entschieden wird.
• Sachleistungen: Asylbewerber bekommen einen Tagessatz von rund 7,50 Euro, Paare bekommen sechs Euro pro Person. Für Asylbewerber mit einem final abgelehnten Antrag gibt es ausschließlich Mahlzeiten statt Geld.
• Familiennachzug: Nur Ehepartner und minderjährige Kinder dürfen nachkommen.
• „Schmuckgesetz“: Asylbewerber dürfen Wertsachen ab einem Betrag von rund 1.350 Euro abgenommen werden, um damit ihren Aufenthalt zu finanzieren.
• „Ghettogesetz“: In dänischen Stadtteilen dürfen ab 2030 nicht mehr als 30 Prozent „nicht-westliche Ausländer“ leben.

Was haltet Ihr davon? Ist das sinnvoll in Deutschland? Vielleicht nur Teile davon?

Ich freue mich auf eine spannende Diskussion :-)

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/messer-anschlag-in-solingen-im-newsticker-polizei-%C3%BCberpr%C3%BCft-angeblich-hinweise-auf-anschlag-im-namen-des-is/ar-AA1pkAjY

Der Täter ist ein Syrer und ruft "Allahu Akbar", welcher 2022 nach Deutschland einwandert ist. Aber an seiner Herkunft liegt es natürlich nicht, die linke deutsche Mehrheitsgesellschaft ist daran schuld. Welche Maßnahmen hätten die Tat verhindern können?

Momentan hör ich immer wieder vermehrt Artikel und Diskussionen darüber, dass in kommender Zukunft Flüchtlinge aus Israel und anderen Ländern in Deutschland aufgenommen werden sollen.

Viele Menschen haben viele unterschiedliche Meinungen dazu. Ich höre öfters von Befürwortern das Argument, dass Deutschland aufgrund des zweiten Weltkrieges noch einiges Gut zu machen hätte und sich deswegen dazu bereiterklären müsse, alle flüchtenden Menschen aufzunehmen.

Denkt ihr, da ist was dran? Denkt ihr, wir müssen die Taten von unseren Eltern/Grosseltern/Urgrosseltern, die aktiv am 2. Weltkrieg beteiligt waren, ausbaden oder wurde schon genug getan in den letzten Jahrzehnten? Würde mich mal sehr stark interessieren.

Dass man Kinder in deutschen Schulen bezüglich des 2. Weltkriegs aufklären muss, ist natürlich selbstverständlich. Niemals wieder darf so etwas schreckliches passieren, weder in Deutschland noch in anderen Ländern.

Würde gerne eure Meinung dazu hören & wen werdet ihr bei den kommenden Wahlen eure Stimme geben ?🇩🇪

Meine Frage an euch steht oben.

Ich fange einfach mal an.

Ich weiß, dass ich jetzt von vielen als Nazi dargestellt werde.

Ich halte übermäßige Migration durchaus für ein Problem. 

Beispielsweise hatten im vergangenen Jahr Menschen ohne deutschen Pass in der Kriminalstatistik einen Anteil von 41,1%.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2460/umfrage/anteile-nichtdeutscher-verdaechtiger-bei-straftaten-zeitreihe/

Und das bei einem Migrationsanteil von 29,7%. 

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1236/umfrage/migrationshintergrund-der-bevoelkerung-in-deutschland/

Dabei sei bedacht, dass eingebürgerte Migranten zwar im Migrationsanteil enthalten sind, aber nicht in der Kriminalstatistik. Dort fallen sie unter die restlichen knapp 60%. In Wahrheit dürften diese 29,7% also noch mehr Tatverdächtige stellen.

Das kann man nicht abstreiten. Migranten sind im Schnitt häufiger straffällig.

Genau genommen, betrifft das v.A. bestimmte Gruppen. Beispielsweise fundamentale Muslime.

Außerdem finde ich falsch, dass wir keinen Alterstest durchführen, wenn jemand behauptet, er sei minderjährig. Wieso ist es erniedrigend, die Informationen zu überprüfen? 

Wieso werfen viele Migranten ihre Pässe weg? Weil sie wissen, dass sie eigentlich keinen Fluchtgrund haben.

Zum Islam:

Ich halte den Islam in gewissen Teilen für problematisch. Mir geht es nicht um die Muslime, die ihre Kultur zuhause ausleben, sondern um diejenigen, die nicht akzeptieren können, dass dieses Land weder nach dem Recht der Scharia entscheidet, noch ein islamisches Kalifat darstellt.

Ich finde es respektlos, in ein Land aufgenommen zu werden und dann zu versuchen, anderen ihren Glauben aufzudrängen. 

Beispielsweise verstehe ich nicht, was jemand, der ein Kalifat fordert, in diesem Land verloren hat. Es gibt genug Kalifate und keines davon läuft gut. Wir müssen Staat und Kirche trennen und dafür ist der Islam nicht gemacht. Der Koran ist in ganz massivem Ausmaß auf die Bildung eines Gottesstaates fixiert.

Nun würde ich gerne eure Meinung zu diesem Thema erfahren.

Habe dazu leider nix gefunden im Netz. Mit Quelle bitte antworten. Vielen Dank im Voraus.

Chrupalla möchte Grenzkontrollen in Thüringen einführen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-chrupalla-afd-regierung-wuerde-grenzkontrollen-einfuehren-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240707-930-166642

Ist diesem Mann da aber entgangen, dass Thüringen gar nichts ans Ausland grenzt?

Oder ist das wie üblich nur populistisches Geplänke, um auch noch die letzten Thüringer ins blaue Boot zu holen?

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Sachsen wird hier explizit nicht angesprochen, da es ans Ausland grenzt. Hier geht es alleine um Thüringen.

man weißt schon warum die afd so stark geworden ist.

aber Ihr als nicht Grüne / linke Wähler, würdet ihr grüne wählen wenn Sie eine andere Migrationspolitik hätte? Ähnlich wie in Dänemark zum Beispiel.

Hallo, und damit meine ich Menschen mit, die nach Deutschland gekommen sind und/oder auch einen Migrationshintergrund haben.

Ich beschäftige mich schon mit diesem Thema seit 2016 und versuche zu "Verstehen", was passieren würde, wenn eine "Remigration" bzw. man "im großen Stile" abzuschieben.

Zumindest habe ich mal diese "Vorteile" gefunden:

Die erste wäre, dass Deutsche "endlich" in Niedriglohnjobs bzw. mehr in Pflegeberufe und anderen niedrig bezahlten Jobs mehr dabei sein könnten.

Das zweite wäre, dass man weniger Kriminalität hätte. Weniger Messerstechereien, Gewalt usw. Die Boulevardmedien hätten dieses Thema kaum mehr zu berichten. Und Deutschland hätte weniger bis kaum an Kriminalität. Friede, Freude, Eierkuchen! Und auch die Leute, die kein AfD wählen und auch gegen Migration sind, können an den "bürgerlichen" Parteien nicht sagen: "Für diese Partei ist es ein gefundenes Fressen!". Und wenn man sie abschiebt, "ist dann nicht mehr unser Problem".

Das dritte wäre, dass es keinen mehr gibt, dem man Schuld geben kann, dass Migranten das Sozialsystem in Deutschland ausnutzen. So kann man das Sozialsystem behalten. Oh warte, jetzt müsse man nur noch den "faulen Deutschen" den Schuld geben, warum man die Gelder im Sozialsystem kürzen muss.

Das vierte wäre noch die Nostalgie von Nachkriegs Deutschland 50er und 60er Jahre. Nicht bei jeden ist es so, aber bei einigen dieser Personen glauben auch an die Zeit des Wirtschaftswunders, welches "die beste Zeit" war, ohne Sachen die "nervig" waren.

Es ist fraglich, ob es dann der deutschen Wirtschaft noch gut gehen wird, wenn wir viele Menschen abschieben würden. Und Deutschland würde dabei einen etwas schnelleren Demographischen Kollaps haben, da wir langsam mehr ältere als junge Personen haben werden.

Aber wirklich, könnte man sich wirklich eine "Utopie" vorstellen, wenn solche Menschen remigriert werden?

Wenn ich mich in solche Menschen versetzte, die gegen Migration bzw. Immigration sind, fühle ich mich mit diesen Gedanken einfach unangenehm, empathielos und inkompatibel. Ich habe mich versucht in dieser Frage mich in solch eine Person zu versetzen und dabei mein Senf und Ironie in diese "Vorteile" zu geben. Ich hoffe, dass das Wort "Stolzmonat" als Marke im Patentamt angemeldet wird.

Hallo,

nach ca. 10 Jahren Auslandsaufenthalt befinde ich mich seit kurzem wieder das erste mal in Deutschland und musste schockiert feststellen, dass die Stadt in der ich aufgewachsen bin nahezu einem Flüchtlingslager gleicht, denn egal wo ich hinschaue sehe ich nur eines: Ausländer, und zwar in Unmengen.

Versteht mich bitte nicht falsch. Ich bin selber jemand mit Migrationshintergrund und eigentlich habe ich im Grunde auch nichts gegen Menschen anderer Herkunft Ich vertrete sogar die Meinung das Diversität bis zu einem gewissen Grad etwas schönes sein kann.

Allerdings kann ich es nicht begreifen, warum Deutschland dermaßen viele Flüchtlinge aufnimmt. Ich weiß nicht wie die Lage in anderen Städten ist, aber hier begegne ich kaum noch Deutschen. In der Innenstadt sehe ich fast ausschließlich nur Menschen aus Afghanistan, Syrien, Irak etc. Ich spreche hier wirklich von Menschen, die überhaupt nicht integriert sind. Menschen, die aus einer komplett anderen Kultur kommen, die sich teilweise überhaupt nicht mit den Werten und Weltbild eines westlichen Staates wie Deutschland identifizieren könnten.

Was meint ihr grundsätzlich zu diesem Thema?

Die Frage ist für alle die in Deutschland leben.

Also ich meine damit wie viele Generationen man in seinem Stammbaum zurück gehen muss bis man mindestens einen direkten Vorfahren mit Migrationshintergrund findet.

Was würdet ihr an der Migrationspolitik ändern?

Die Messerattacke in Mannheim in der vergangenen Woche sorgte bundesweit für Entsetzen. Viele Politiker und Bürger fordern inzwischen wieder direkte Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien. Doch wären diese in der Praxis überhaupt problemlos durchführbar?

Der Fall von Mannheim

Am heutigen Freitag wird an die Opfer der Messerattacke vom vergangenen Freitag erinnert. Hier hatte ein 25-jähriger Afghane, der 2014 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist, den islamkritischen Aktivisten Michael Stürzenberger sowie weitere Personen mit einem Messer angegriffen und teils schwer verletzt. Im Zuge des Geschehens wurde zudem ein Polizist attackiert und lebensgefährlich verletzt. Der Beamte Rouven L. verstarb vor wenigen Tagen im Krankenhaus. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute auf dem Mannheimer Marktplatz sein, wenn um 11:34 Uhr eine Gedenkminute eingelegt wird.

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan erneut entfacht..

Politiker fordern Abschiebungen

Kurz nach der Tat kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann an, das Strafrecht im Falle von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärfen zu wollen. Wie sich das Ganze jedoch in der Praxis widerspiegeln würde, ließ er offen.

Angesichts der politischen Brisanz des Falls äußerte sich der Bundeskanzler am gestrigen Tag im Bundestag zu einem weiteren möglichen Vorgehen. Olaf Scholz bekräftigte, dass das Sicherheitsinteresse in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse des Täters wiegen würde. Konkret bedeutet das: Schwerstkriminelle und Straftäter sollten künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Selbst, wenn diese aus unsicheren Ländern wie Syrien oder Afghanistan stammen.

Weiterhin bekräftigte er, dass man die Verherrlichung terroristischer Straftaten sowie den Aufruf zu Nachahmertaten nicht länger dulden würde. Der Bundeskanzler kündigte an, die Ausweiseregelungen dergestalt zu verschärfen, so "dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt".

Zeitgleich warnte er allerdings davor, alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen.

Kritik an und Probleme von möglichen Abschiebungen

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gab der derzeitigen Ampel sowie deren Vorgängerregierungen die Schuld an der Messerattacke. Weidel forderte als Konsequenz sofortige Grenzschließungen und konsequente Abschiebungen.

Ob und inwieweit Abschiebungen von schwerstkriminellen Afghanen oder Syrern in ihre jeweiligen Herkunftsländer möglich sind, ist jedoch umstritten. Nach der Machtübernahme der radikalen Taliban 2021 hatte die Bundesregierung Rückführungen in das Land ausgesetzt. Zwischen den Vertretern beider Staaten bestehen seitdem keine diplomatischen Beziehungen.

Vor allem die Grünen sehen mögliche Abschiebungen skeptisch. Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert dafür, dass diese Täter erst ihre Strafe in Deutschland verbüßen sollten, bevor diese abgeschoben werden. Mit Blick auf Afghanistan sei laut Pro-Asyl eine Abschiebung angesichts der Menschenrechtslage mehr als schwierig.

Weiterhin bezweifelte Haßelmann, ob etwaige Abschiebeabkommen mit den radikalen Taliban zielführend seien, da diese quasi einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Grünen-Parteichef Nouripour warnte zudem vor Zahlungen, die am Ende des Tages in Waffen oder terroristische Netzwerke hierzulande fließen könten.

Diskutiert wurden darüber hinaus Abschiebungen in benachbarte Drittländer. Haßelmann fragte sich hier, für welches Land die Aufnahme von Kriminellen und Terroristen attraktiv sein würde. Sie plädierte weiterhin für eine massive Verschärfung des Waffenrechts sowie einer Stärkung der Sicherheitsbehörden. Olaf Scholz sprach sich zur Gewährleistung der Sicherheit z.B. für bundesweite waffen- und messerfreie Zonen aus.

Unsere Fragen an Euch:

• Sind Abschiebeforderungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder Syrien Euer Meinung nach in der Praxis umsetzbar?
• Wären mögliche Abkommen zwischen den Taliban sowie der Bundesregierung politisch ratsam?
• Sollten Straftäter ihre Strafe vor einer Abschiebung in Deutschland verbüßen oder möglicherweise direkt abgeschoben werden?
• Was sollte Eurer Meinung nach aus sicherheitspolitischer Sicht passieren, um derartige Szenarien wie in Mannheim künftig besser einzudämmen?
• Wären - auch mit Blick auf die EM - waffen- und messerfreie Zonen und mehr Kontrollen denk- und umsetzbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-afghanistan-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mannheim-gedenken-messerattacke-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/afghanistan-abschiebung-straftaeter-gruene-pro-asyl

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-schwerkriminelle-nach-afghanistan-und-syrien-abschieben-a-190c0240-dbe3-44a6-8497-d0c3a6e68357