Grundgesetz – die besten Beiträge

Die Altlasten abwerfen um Neudeutschland zu gründen.

Ist das in den USA auch so, wenn man sich dort kritisch über die Trump Regierung äußert und ihn beleidigend darstellt?

Hallo, die Ewigkeitsklausel im GG sagt ja, das Artikel 1 und 20 nicht geändert werden können.

2 Fragen: Wird die Ewigkeitsklausel selbst geschützt? Oder könnte man diese auflösen und dann auch die anderen

Und: Schützt diese die Grundrechte/Menschenrechte? zB. Demonstrationsrecht?

Danke im Vorraus!

Es ist klar, dass wir mehr Meinungsfreiheit verglichen mit anderen Ländern haben....aber wollen wir uns damit diesen Level zufrieden geben?

Es ist ein Skandal was in Deutschland passiert...jetzt wird der Chef von Deutschland-Kurier wegen eines Memes zu 7 Monaten Haft verurteilt.

https://apollo-news.net/amtsgericht-bestaetigt-haftstrafe-auf-bewaehrung-wegen-faeser-meme/

nicht vergessen die Compact-Farce, ...Hausdurchsuchung wegen "Schwachkopf" Posting....etc. und natürlich dieses gesamte Diffamieren, bashing und Delegitimieren während der Corona Pandemie und anderen Narrativen...

Das liebe Nicht-Rechten und Normaldenkenden, sind diejenigen welche auf rechten Aufmärschen dabei sind und ganz offen den Holocaust leugnen.

https://m.youtube.com/watch?v=-YlU815waME

Wenn ein Journalist für dieses Meme zu einer bedingten Haftstrafe von 7 Monaten verurteilt wird, kann von Meinungsfreiheit in diesem Land keine Rede mehr sein...

(Bild vom Support entfernt)

https://deutschlandkurier.de/2025/04/es-ist-das-erste-mal-in-der-geschichte-der-bundesrepublik-journalist-droht-gefaengnis-wegen-satirischer-politiker-verleumdung/

Die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland wird diskuiert und für viele ist diese nur noch eine Frage der (kurzen) Zeit, bis die jungen Burschen wieder zur Waffe gezogen werden. Möglicherweise dieses mal dann auch die jungen Frauen im Sinne der allg. Gleichberechtigung. Doch wenn man sich so umhört, kommt gerade aus den Reihen der dann betreffenden Jugend eher eine negative Haltung zur Wehrpflicht, obwohl auch sehr viele und gute Gründe für die Wiedereinführung sprechen. Warum positioniert sich die heutige Jugend gegen die Wehrpflicht?

Wenn es ums Geld ausgeben geht, macht man eine GG-Änderung. Warum macht man keine GG-Ämderung wenn sich Migranten illegal in Deutschland aufhalten dass man dann die Leistungen einstellt, dann sind die ganz schnell wieder weg. Aber die meisten deutschen Politiker, inkl. Merz können das nicht. Die können nur Geld zum Fenster rausschmeissen.

"Der Islam gehört zu Deutschland", sagte der damalige Bundespräsident Christian Wulff am Tag der Deutschen Einheit vor zehn Jahren. Was hat sich seitdem getan?

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die Religionsausübung ist auf den häuslichen Bereich und Gotteshäuser beschränkt. Dort ist sie voll gewährleistet, sofern die Religionspflege kein Bundes- oder Landesgesetz verletzt. Die Beschränkung bezieht sich nicht auf das Tragen religiöser Kleidung oder Symbole.

(2a) Religiöse Ausbildung ist nur an entsprechenden Schulen, Universitäten und anderen Ausbildungsstätten gestattet.

(2b) Klagen auf der Basis religiöser Überzeugungen vor regulären Gerichten sind unzulässig.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Aktuell steht es so im GG.

Art. 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Konsequente Trennung von Staat und Kirche sind das Kredo unserer Zeit. Sollte man im Grundgesetz stärker betonen, dass Religion Privatsache ist und keinerlei Einfluss auf staatliche Belange nehmen darf? Lässt das GG religiösen Spinnern nicht viel zu viel Freiräume um ihre Ideologien zu transportieren?

Ich finde es wäre ein elementarer Schritt, in Richtung eines neuen Aufklärungszeitalters. Religionen sind ideologisch stigmatisiert und Anlass für Hass und Krieg.

Am heutigen Vormittag wird im Bundestag über das geplante Sondervermögen abgestimmt. Für die Grundgesetzänderung müssen 2/3 aller Abgeordneten abstimmen. Indes bekräftigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Verfahrens..

Eine historische Entscheidung

Angesichts der veränderten weltpolitischen (Sicherheits-)Lage sowie der schwächelnden Wirtschaft und Infrastruktur in Deutschland möchte die mögliche neue Regierung aus Union und SPD heute ihr schuldenfinanziertes Milliarden-Finanzpaket durch den Bundestag bringen.

Die Änderungen umfassen u.a. Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste, aber auch Infrastruktur sowie Klimaschutz.

Für die Änderung des Grundgesetzes wird eine 2/3 Mehrheit im Bundestag benötigt. Nach zähen Verhandlungen mit den Grünen, signalisierten diese jüngst ihre Bereitschaft, dem Sondervermögen zuzustimmen.

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab

Dass eine Entscheidung dieser Tragweite vom inzwischen abgewählten Bundestag gefällt und dabei eine immense Neuverschuldung Deutschlands in Kauf genommen wird, widerstrebt zahlreichen Abgeordneten. In den letzten Tagen reichten mehrere Politiker von AfD, BSW, der Partei Die Linke sowie von FDP Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Die Kläger waren der Ansicht, dass der alte Bundestag grundgesetzändernde Entscheidungen nicht mehr treffen darf. Laut Verfassungsgericht allerdings ist der alte Bundestag solange voll beschluss- und handlungsfähig, bis der neu gewählte Bundestag zum ersten Mal zusammentritt.

Unsere Fragen an Euch:

• Welchen Ausgang erhofft Ihr Euch von der heutigen Abstimmung im Bundestag?
• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?
• Welche Bereiche sollten Eurer Meinung nach dringend(er) mithilfe von zusätzlichen Schulden gefördert werden?
• Sollte ein abgewählter Bundestag derart gewichtige Entscheidungen noch treffen dürfen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Also ich persönlich finde es eine riesige Schweinerei, was Friedrich Merz und seine Gefolgschaft unter der Kuppel beschließen wollen. In Deutschland geht immer mehr alles den Bach herunter und die Politik beschließt lieber das Aussetzen der Schuldenbremse für ideologische Zwecke, anstatt mal zum Beispiel was für die Rentner in diesem Land zu unternehmen.

Ein starkes Stück ist auch, dass man das GRUNDGESETZ ändern möchte und darin verankern möchte, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden will/soll.

Ich finde es eine Sauerei, dass man beliebig am Grundgesetz rumwurschteln kann. Das hat doch alles nichts mehr mit einer richtigen Demokratie zu tun.

Ich bin sehr auf Eure Meinungen gespannt was Ihr davon haltet und ob das alles richtig ist, was da passiert bzw. welche Auswirkungen das alles für Deutschlands Bürger hat.

Kann man das Grundgesetz theoretisch abschaffen? Eine ernst gemeinte Frage: Jeder sagt, es geht nicht, aber wenn die Mehrheit des deutschen Volkes das will? Wenn das deutsche Volk möchte, dass es geändert oder gar abgeschafft wird, was könnte das aufhalten? Wäre ich an der Macht, würde ich es, wenn die Mehrheit es so will, sofort abschaffen bin ( offen und ehrlich!) Ich finde, es wird ohnehin nicht mehr ernst genommen. Der Staat, so empfinde ich es, tut ohnehin, was er will, siehe Corona! Oder wegen Beleidigungen werden gleich Hausdurchsuchungen! Durchgeführt!! Siehe Berichte Ich würde das ändern, auch wenn ich keine Mehrheit hätte, und zumindest versuchen, bessere Gesetze zu machen. Für mehr Demokratie für mehr Vielfalt und Für Vaterland und Deutschland.

!!!MEINUNGSFREIHEIT!!!

Warum wurde nach der einheitsdeutschen Wiedervereinigung keine neue einheitsdeutsche Verfassung gemacht, die aktueller wäre, das Grundgesetz wurde noch in der Nachkriegszeit verfasst.

mit jemandem, der der Gender-Staatsdoktrin nicht folgt, resp. Divers und * nicht schreibt.

Im Sinne der Befreiung des Proletariats von der unterdrückerischen Klasse der Bourgeoisie möchte ich die Gesellschaft von der kapitalistischen Versklavung befreien. Nun glaube ich, dass das in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht möglich ist, da sich jene Ordnung nur innerhalb des kapitalistischen Systems befindet. Möchte man eine kommunistische Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung herbeiführen, so müsste man ebenjenes System stürzen. Ist das legitim?