Grundgesetz – die besten Beiträge

... trotz seiner Geltung seit 1949 bis in die 60er Jahre hinein Homosexuelle verfolgt und bestraft werden konnten,

es kein Menschenrecht auf Sterbehilfe gibt (zurzeit existieren bloß private Hilfsorganisationen, die einen willkürlich für nicht sterbenwürdig genug befinden können),

in unserer Präambel Gott vorkommt?

Artikel 4 wird folgender Absatz 2a eingeführt:

„Religions- und Glaubensgemeinschaften deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“

so könnte man effektiver gegen Hassprediger oder gegen religiöse Ansichten vorgehen, die einer freiheitlichen Gesellschaft und der Gleichberechtigung der Geschlechter Widerspruch stehen.

Es wäre doch meine persönliche Meinungsfreiheit, auch dies zu dürfen. Es steht so im Grundgesetz gem. Art. 5 GG

Zb benko kauft Karstadt lässt Karstadt verrotten und sagt dann Staat rette mich mal bitte

Was meint ihr?

Da das Judentum nicht nur eine Religion, sondern auch eine Ethnie ist, fühle ich mich als Nichtjude diskriminiert – denn laut der Torah darf ich keine Jüdin heiraten.

"Die Religion darf nicht verloren gehen" ist für mich keine gültige Ausrede und macht die Sache nicht weniger diskriminierend.

Ich will auch nicht konvertieren müssen, nur um heiraten zu dürfen. Es geht darum, dass gewisse Freiheiten entzogen werden, und genau das ist Diskriminierung.

Ganz hypothetisch: Wenn ich eine Jüdin heiraten würde, dann würden äußere Kräfte gegen diese Ehe wirken oder sie zu stören versuchen.

Die Familie könnte Druck ausüben, damit die jüdische Partnerin entweder die Beziehung beendet oder mich zur Konversion drängt. Manche Familien würden die Tochter möglicherweise ausgrenzen oder emotional unter Druck setzen („Du verrätst unsere Tradition!“).

In extrem orthodoxen Kreisen könnte es sogar zu Kontaktabbrüchen kommen. Innerhalb einer orthodoxen jüdischen Gemeinschaft würde ein Rabbi die Ehe höchstwahrscheinlich nicht anerkennen.

Das sind durchaus reale Konsequenzen, über die ich mir eigentlich keine Sorgen machen sollte – doch es ist äußerst wahrscheinlich, dass genau das auf mich zukommen würde.

Und genau darin liegt das Problem – und die Diskriminierung.

Es ist nicht nur das Buch, das dies vorschreibt, sondern auch die Verhaltensweisen innerhalb der Gemeinschaft, die diese Regeln durchsetzen. Das ist eine klare Form der Diskriminierung.

Mehr muss ich nicht sagen – es ist sogar strafbar.

Religionsfreiheit schützt religiöse Überzeugungen, aber keine Gesetzesbrüche.

➡ Artikel 4 des Grundgesetzes (GG) garantiert Religionsfreiheit, das bedeutet:

• Jeder darf an seine Religion glauben und nach ihren Regeln leben.
• Aber: Diese Regeln gelten nur für die Gläubigen – nicht für den Staat oder für andere Menschen.

WICHTIG: Wenn eine religiöse Vorschrift gegen das deutsche Gesetz verstößt, zählt immer das deutsche Gesetz.

Also darf ich rechtlich gesehen eine Jüdin heiraten, ohne mir Sorgen über Konsequenzen machen zu müssen?

Ich erwarte daher, dass der Rabbi entsprechend der Hochzeit zustimmt.

Das bedeutet also: Mein Wille steht in Deutschland über der Torah.

Genau das ist meine Frage – ich suche nach der Wahrheit.

Ich hoffe, dass Ihr mir mehr darüber sagen könnt damit sich das alles für mich kristallisiert.

Ich habe jetzt schön öfters die Aussagen gehört, dass die Afd alle mit Migrationshintergrund abschieben möchte um ein rein deutsches Land zu haben. Stimmt das ? Wenn ja dann bitte mit konkreten Aussagen von Parteimitgliedern oder Wahlprogrammauszügen etc.

Das wäre doch meine Meinungsfreiheit. In Artikel 5 des Grundgesetzes ist dies ein hohes Gut. Also sollte man doch diese Meinung vertreten dürfen oder nicht?

Diktatur

Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Für viele Deutsche hat sich die Briefwahl zu einer beliebten Wahloption entwickelt. Doch in diesem Jahr bringt die (Brief-)Wahl so manche Hürde mit sich …

Briefwahl gewinnt an Beliebtheit

Bereits seit der Bundestagswahl 1957 gibt es in Deutschland die Möglichkeit, bei Wahlen per Brief abzustimmen. Wer früher jedoch per Brief wählen wollte, musste hierfür plausible Gründe vorlegen. Das ist seit 2009 allerdings anders, da der Gesetzgeber die Regelung ein Jahr zuvor gestrichen hat.

Spätestens seit der Corona-Pandemie stieg die Anzahl der Briefwähler sukzessive an. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 betrug der Anteil an Briefwählern 47,3 % und erreichte einen neuen Höchststand.

Enger Zeitplan erschwert die Briefwahl

Obgleich die Briefwahl hierzulande immer beliebter wird, könnte sie bei der diesjährigen Bundestagswahl jedoch für Probleme sorgen: Durch die relativ kurze Frist der Wahl stehen die Organisatoren vor großen Herausforderungen. Insbesondere Briefwähler müssen ihre Unterlagen wesentlich früher beantragen, ausfüllen und wieder versenden. Zahlreiche Städte in NRW raten daher in diesem Jahr von der Briefwahl ab.

Im Ausland lebende Deutsche stehen mit Blick auf die geltenden Fristen vor noch größerem Zeitdruck.

Per Brief oder doch persönlich wählen gehen?

Die Briefwahl ist für viele bequemer und weniger zeitaufwendig. Obwohl i. d. R. genügend Wahllokale geöffnet sind, ist am Wahltag häufig mit etwas Wartezeit zu rechnen. Für manche erübrigt sich die persönliche Wahl nicht selten, wenn das Wetter nicht passt oder die Faulheit überwiegt.

Ganz unkritisch wird auch die Briefwahl nicht gesehen; so sehen Experten bei der Briefwahl das Problem, dass eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl nicht immer gegeben sein könnte. Zudem kann sich die politische Meinung bei zu früher Abgabe des Stimmzettels ggf. bis zum Wahltermin noch einmal ändern.

Unsere Fragen an Euch:

• Nutzt Ihr die Möglichkeit der Briefwahl?
• Welche Vor- und Nachteile haben Briefwahl oder Urnengang für Euch?
• Werdet Ihr in diesem Jahr an der Bundestagswahl teilnehmen?
• Wie zufrieden seid Ihr mit dem System sowie dem Ablauf von Wahlen in Deutschland?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und hoffen, dass Ihr alle von Eurem Wahlrecht Gebrauch machen werdet. 😀📧🚶‍♀️

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Ich konstatiere, dass die Gesellschaft krank ist. Unsere Lebensweise ist in Wirklichkeit lebensfeindlich. Wir gehen nicht nur mit der Erde um, als hätten wir eine Zweite. Wir gehen auch mit uns selbst fürchterlich schlecht um.

Antworten wie "Das ist eben so." oder gar "Das muss so sein." stellen mich absolut nicht zufrieden.

Ich mag' einsehen, dass möglichst Jeder auch arbeiten sollte. Jedoch muss man doch de facto einsehen, dass sich in Deutschland unglaublich viele Menschen kaputt arbeiten.

Viele Krankheiten entstehen durch Stress.

Und ich werde z.B. auch nie verstehen warum Menschen im 3-Schicht-Betrieb arbeiten müssen. Das ist jeglicher Vernunft entgegenstehend. Das ist einfach nicht natürlich.

Und in vielen Jobs muss man, wenn man es genau nimmt, auch lügen und betrügen. Es ist Teil des Jobs. Wenn man ganz ehrlich ist. Oder man muss Missstände verschweigen.

Ich bin noch längst keine 40. Ich bin aber bereits arbeitsunfähig krank. Wäre es nicht so würden mich Ärzte auch nicht so lang krank schreiben. Im Prinzip würde ich gern arbeiten. Ich kann mir aber nicht vorstellen wie ich das je wieder schaffen soll.

Der letzte Betrieb, in dem ich war, war so durchgeknallt und fast unmenschlich... Man hatte "on point" zu funktionieren. Und wenn das nicht gegeben war: tschüss. Jede Woche neue Sklaven. Ich war einer davon. Lohn dermaßen gering, dass man nicht weiß wie man damit über die Runden kommen soll.

Ich bin kein 100-Prozentiger. Aber ich versuche mein Handeln durchaus an ethischen Prinzipien auszurichten.

Insofern wüsste ich z.B. nicht wie ich in einem Betrieb arbeiten sollte, wo täglich in Massen geschlachtet wird. Ich wüsste auch nicht wie ich bei einem schwedischen Möbelhaus arbeiten sollte, wo massenhaft "Wegwerfmöbel" verkauft werden. Ich könnte auch nicht für die Polizei arbeiten, weil ehrliche Karrieren gestoppt werden und man an die "großen Fische" kaum ran kommt und weil man die Gewalt in den eigenen Reihen vertuschen müsste. Es gäbe unzählige Beispiele.

Wie lange wird es noch dauern, bis ganz grundsätzliche Veränderungen eintreten?

Wo bleibt der Einzelne ab?

Wo ist Platz in der Gesellschaft für Menschen wie mich?

Ich frage mich immer: Für was trage ich Verantwortung? Wie weit geht meine Verantwortung?

Noch-Kanzler Olaf Scholz stellt am heutigen Montag die Vertrauensfrage im Bundestag und macht damit den Weg für Neuwahlen frei. Dabei ist der Zeitpunkt allerdings besonders für kleinere Parteien mehr als ungünstig...

Ein richtungsweisender Tag

Sofern alles planmäßig verläuft, ist das Ende der Koalition aus SPD, FDP und den Grünen bald endgültig besiegelt. Mit der heutigen Vertrauensfrage möchte Bundeskanzler Olaf Scholz den Weg für vorgezogene Neuwahlen ebnen.

Um Punkt 13 Uhr wird der Noch-Kanzler die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und seine Entscheidung dafür begründen. Sollte ihm, wie erwartet, das Vertrauen nicht ausgesprochen werden, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, das Parlament aufzulösen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Die Vertrauensfrage in der Bundesrepublik Deutschland

Bundeskanzler Scholz ist mitnichten der erste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, der die Vertrauensfrage an den Bundestag richtet: So machten in der Vergangenheit bereits Willy Brandt (1972), Helmut Schmidt (1982), Helmut Kohl (1982) und zwei Mal Gerhard Schröder (2001 und 2005) vom politischen Instrument der Vertrauensfrage Gebrauch.

Große Herausforderungen für kleine Parteien

Gerade kleine Parteien stehen bei einem vorgezogenen Wahlkampf vor besonderen Herausforderungen; laut Bundeswahlgesetz müssen diese - in Kontrast zu etablierten Parteien - durch Unterschriften ein Interesse an politischer Mitgestaltung belegen.

Hierfür werden i.d.R. Stimmen von 0,1% der Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes benötigt, was angesichts geringerer finanzieller und personeller Ressourcen für manche Kleinstpartei momentan unmöglich scheint. So denken machen Parteien bereits im Vorfeld darüber nach, sich geschlagen zu geben.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie zuversichtlich blickt Ihr auf die anstehenden Neuwahlen?
• Welche politischen Maßnahmen / Richtungswechsel erhofft Ihr Euch von der kommenden Regierung am meisten?
• Denkt Ihr, dass der Zeitpunkt für den Wahlkampf mit Blick auf die Pause während der Feiertage gut gewählt ist?
• Sollten kleinere Parteien im Sinne der politischen Vielfalt bei vorgezogenen Neuwahlen evtl. besonders berücksichtigt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Wo doch als die Mütter des Grundgesetzes auf dem Petersberg 1948 unter der vollen Alliierten Besatzung standen und die Alliierten erst das Grundgesetz genehmigt und freigegeben hatten. Es gab keine Alternative dazu zur Auswahl.

Vor einigen Monaten hatten wir in unserer Meinung des Tages und aufgrund des großen Interesses Eurerseits auch in einem passenden Artikel über das geplante Genderverbot in bayerischen (Hoch)schulen und Behörden berichtet. Nun ziehen die bayerischen Unis erste Bilanzen.

Deshalb wurde das Gendern verboten

Untersagt wurde die „ideologiegetriebene“ Sprache, argumentiert wurde vor allem, dass der Fokus auch Klarheit und Verständlichkeit liegen sollte, da andernfalls eine exkludierende Wirkung vorliegen könne (Florian Hermann, CSU). Er verwies zeitgleich auf den Rat für deutsche Rechtschreibung, die sich ebenfalls gegen Gendersprache ausgesprochen hatten.

Das sagen die Hochschulen

An 16 bayerischen Hochschulen und Universitäten wurde gefragt, wie die ersten Bilanzen aussehen. Die Reaktionen waren deutlich: überwiegendes Kopfschütteln. Schon lange vor der beschlossenen Änderung sei in §22 der AGO festgesetzt worden, dass im dienstlichen Schriftverkehr die Amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung verwendet werde – es gab noch nie eine offizielle Zulassung von Sonderzeichen für geschlechterneutrale Sprache. Söder verargumentierte seinen Entschluss damals damit, dass an manchen Unis Doktorarbeiten nicht angenommen worden seien, weil Gendersternchen gefehlt hätten. Prof. Sabine Vogt (Uni Bamberg) erklärte indes, weder bei sich an der Uni, noch bei anderen je von einem derartigen Vorfall gehört zu haben. Bei ihnen sei sogar festgelegt, dass es keinerlei Unterschiede geben dürfe, egal ob Gendersprache angewendet wird oder nicht.

Kaum Folgen durch das Genderverbot

Eigentlich war die Regelung, wie im vorigen Absatz beschrieben, sowieso schon eindeutig. An den Unis gibt es deshalb wenig Änderungen – statt Student:innen spricht man nun eben von Studierenden. E-Mails werden nicht mehr mit „Sehr geehrte Damen und Herren“ begonnen, sondern pragmatisch mit „Liebes Team“. Bei der Sprachnutzung in Vorlesungen, Unterrichtsmaterialien und Arbeitsblättern berufen sich viele Unis auf die Freiheit von Wissenschaft und Forschung und sehen sich dadurch nicht an die Ergänzung der AGO gebunden.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über die Bilanzen der Unis?
• Hat Gendersprache einen Einfluss in Eurem Alltag?
• Sollte das Verbot aufrecht erhalten, ausgeweitet oder rückgängig gemacht werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team