Ausländer – die neusten Beiträge

Meinung des Tages: Nach Rassismus-Parolen auf Sylt: Welche Konsequenzen wären Eurer Meinung nach angebracht?

Vor wenigen Tagen sorgte ein Video, in dem Partygäste auf Sylt ausländerfeindliche Parolen singen, bundesweit für Entsetzen. Inzwischen ermittelt u.a. der Staatsschutz...

Was ist passiert?

Am vergangenen Donnerstag wurde im Internet ein Video geteilt, das bundesweit für Aufsehen gesorgt und die sozialen Netzwerke am Wochenende klar dominiert hat. Zu sehen sind junge Erwachsene, die im Promiclub "Pony" auf der Ferieninsel Sylt ausgiebig zu Gigi D'Agostinos "L'amour toujours" feiern.

Ein paar der Feiernden singen die ausländerfeindliche Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Einer der Partygäste hebt zudem den rechten Arm zum Hitlergruß und formt mit seinen Fingern über dem Mund einen Hitlerbart. Bereits kurz nach Veröffentlichung im Internet schlug das Video hohe Wellen...

Erste Reaktionen

Sowohl auf X als auch auf Tik Tok entwickelte sich der Hashtag #sylt binnen weniger Stunden zum Spitzenreiter. Viele Nutzer reagierten entsetzt und verurteilten die stumpfen, fremdenfeindlichen Parolen zutiefst. Innenministerin Nancy Faeser und weitere Politiker zeigten sich ebenso schockiert. Die Innenministern fragte sich, welches hasserfüllte Klima diese Menschen dazu ermutige, derartige Parolen zu brüllen. Die Sylter Gemeinden betonten in einer gemeinsamen Erklärung die Weltoffenheit der beliebten Ferieninsel und bezeichneten die Parolen als "abstoßend und vollkommen inakzeptabel".

Der Betreiber des Clubs distanzierte sich ebenfalls und drohte mit rechtlichen Schritten. Ferner erteilte er den Personen lebenslanges Hausverbot. Kritik, dass seitens von Security nicht eingegriffen wurde, wies er mit Blick auf die Lautstärke der Musik jedoch zurück.

Konsequenzen für die Beteiligten

Nachdem die gefilmten Personen schnell identifiziert werden konnten, wurden die Klarnamen der Beteiligten von zahlreichen Internetnutzern in den sozialen Netzwerken veröffentlich und geteilt. Darüber hinaus wurden die Arbeitgeber der Beschuldigten gezielt angeschrieben und via Bewertungsplattformen negativ bewertet. Mittlerweile sollen drei der Personen ihren Job verloren haben.

Mögliche juristische Folgen

Der jüngste Vorfall auf Sylt war nicht der erste seiner Art: Bereits seit einiger Zeit erfreut sich der berühmte Hit von Gigi D'Agostino innerhalb rechtsextremer Kreise größter Beliebtheit. Der zur "Remigrationshymne" umfunktionierte Song wurde in den vergangenen Wochen immer wieder in Discos, auf Erntedank- und Volksfesten oder Fußballstadien gesungen. Seitdem häufen sich Nachahmungsfälle auf Plattformen wie Youtube und Tik Tok.

Da die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" nicht eindeutig ist, sind die juristischen Folgen aktuell unklar. So hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Fall entschieden, dass die Parole "Ausländer raus" alleine nicht die Menschenwürde verletzt und von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Zentral für eine mögliche Verurteilung wegen Volksverhetzung sei vor allem der Kontext, in dem die Äußerung getätigt wurde. Der bekannte Medien-Anwalt Christian Solmecke, mit dem wir in der Vergangenheit schon ein Themenspecial durchgeführt haben, rechnet vor allem damit, dass der Veröffentlicher des Videos als auch der Mann, der den Hitlergruß imitiert hat, klar juristisch zur Rechenschaft gezogen werden können. Im letztgenannten Fall würde der Art. 86a greifen.

Für die gesungene Parole hält er eine erhebliche Geldstrafe für alle Beteiligten zudem für recht wahrscheinlich.

Bagetellisierung der Äußerungen

Neben viel Kritik gab es im Netz allerdings auch einige Stimmen, die das Verhalten der Feiernden beschwichtigen und auf den Alkoholeinfluss zurückführen wollten. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung warnte davor, dass sich rassistische Äußerungen wie diese weiter in alle Milieus und Altersgruppen hineinfräse und von vielen bagatellisiert und salonfähig gemacht werden würden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche Konsequenzen sollten für die Beteiligten folgen - ist die vermutete Geldstrafe ausreichend oder zu viel/zu wenig?
  • Findet Ihr es gerechtfertigt, dass Klarnamen veröffentlicht und die Arbeitgeber angeschrieben wurden?
  • Teilt Ihr die Sorge vor einer möglichen Bagatellisierung?
  • Was sollte gesellschaftlich getan werden, um die Salonfähigkeit solcher Äußerungen einzudämmen?
  • Wo endet Eurer Meinung nach die Meinungsfreiheit?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/sylt-handyvideo-rassismus-reaktionen-100.html

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Nazi-Parolen-auf-Sylt-Pony-Betreiber-erhalten-Morddrohungen,sylt1666.html

https://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/sylt/article242405660/sylt-rechtsextremismus-nazis-skandal-party-pony-kampen-pfingsten-auslaender-raus-gigi-dagostino-nazis-2.html

https://www.die-anwalts-kanzlei.de/auslaender-raus-gigi-dagostino-strafbar/

https://www.youtube.com/watch?v=cMzj5VgntuE

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/sylt-lokal-video-rassistische-parolen-100.html

X (Twitter), Internet, Party, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Ausländer, Ausländerfeindlichkeit, Cybermobbing, Diskriminierung, Ethik, Gesellschaft, Justiz, Meinungsfreiheit, Moral, Rassismus, Rechtsextremismus, Strafe, Strafrecht, Konsequenzen, Verurteilung, Parole, Volksverhetzung, TikTok, Meinung des Tages

AfD die Gesellschaft gespalten?

Habe am Wochenende mit Freunden unter anderem ein Gespräch über die abstoßenden Vorgänge auf Sylt geredet welcher uns alle mit Migrationshintergrund sehr schockiert hat.

Wir dachten zurück an die Zeit vor der AfD. Etwa 2010 bis 2014 eine sehr geile Zeit. Natürlich gab es auch damals schon Rassismus doch im Großen und ganzen lebten Migranten und Deutsche friedlich zusammen, Nazis waren damals noch die NPD. Doch mit ihren Auftreten waren sie nie fähig ins Parlament zu kommen, jeder wusste es sind Nazis.

Doch dann kam das Jahr 2016, die AfD zieht ins Parlament ein. Eine beispiellose Hetzkampagne gegen geflüchtete beginnt, welche sich über die Jahre immer mehr auf Migranten im allgemeinen ausbreitet. Flüchtlingsheime werden angezündet, In Chemnitz und Bautzen werden Flüchtlinge über die Straßen gehetzt, die Kölner Bürgermeisterin wird von einem rechtsextremen lebensgefährlich mit einem Messer verletzt, Walter Lübke wird von einem Neo Nazi regelrecht hingerichtet, in Hanau massakriert ein Rechtsextremer neun Migranten, in Halle tötet ein rechtsextremer zwei Menschen. Diese Liste könnte man nun endlos fortsetzen.

Alle besagten Vorfälle ereigneten sich nach dem Einzug der AfD ins Parlament. Migranten und politisch Andersdenkende haben Angst und Misstrauen, durch die AfD werden einst tabuisierte rassistische Parolen wieder salonfähig gemacht. Rechtsextreme tragen nicht mehr Glatze und Springerstiefel und sind am Boden der Gesellschaft. Sie tragen Anzug und sitzen in öffentlichen Ämtern, Verwaltungen, Sicherheitsbehörden, sie können ein Nachbar von uns sein.

Hat die AfD unser Land gespalten und denn politischen Diskurs ins negative verändert ? Ist sie euerer Meinung der Hauptschuldige für all diese Gewalt und all diesen Hass?

Ja die AfD ist hauptsächlich dafür verantwortlich 65%
Nein die AfD ist nicht hauptsächlich dafür verantwortlich 25%
Andere Meinung 10%
Geschichte, Gewalt, Ausländer, Demokratie, Flüchtlinge, Migranten, NPD (Die Heimat), Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, AfD, Parlament, Hass und Hetze

Warum identifizieren sich Russlanddeutsche mit ihrem deutschen Nachnamen?

Russlanddeutsche sagen ja immer dass sie angeblich deutsche sind weil die (meistens nur zum kleinen teil) deutsche vorfahren haben und deswegen einen deutschen Nachnamen haben (den konnten die wechseln also von einem weit entfernten deutschen vorfahren nehmen, als sie zu uns gekommen sind damit man sie nicht als russen erkennr).

Aber trotzdem sagen sie doch immer sie haben deutschen Nachnamen und sind REINE deutsche. Stimmr natürlich nicht nur 20% der russlanddeutschen sind rein deutsche alle anderen sind gemischt mit russen oder Eheleute von russlanddeutschen die rein russisch sind.

Aber warum identifizieren sie sich trotzdem über ihren Nachnamen als deutsche?

Ich bin zb in Telegramm mit meinem vor und Nachnamen registriert und ich schreib manchmal in russischsprachigen Nachrichten/politik chats usw was ich über russen, Putin und ihren Krieg denke. Mir ist oft passiert dass russen plötzlich meinten ich bin selbst eine Russin (was natürlich nicht stimmt, ich bin hier geboren).

Also laut russischer Logik ist ein russlanddeutscher Einwanderer der einen deutschen Nachnamen hat deutscher als ich gebürtige deutsche, nur wegen Nachnamen oder wie?

Wie seht ihr das?

Europa, Familie, Geschichte, Sprache, Krieg, Deutschland, Politik, Gesetz, Ausländer, Diskriminierung, Migration, Nachname, Nationalität, Rassismus, Russen, Russland, Russlanddeutsche, Ukraine

Mehr Kindergeld für Deutsche?

Wäre es denn nicht eine interessante Überlegung, das Kindergeld für deutsche Staatsbürger zu erhöhen? Aktuell profitieren ja auch EU-Bürger von den Sozialleistungen hier in Deutschland.

Es ist belegt, dass Migrantenfamilien im Durchschnitt mehr Kinder bekommen. Die meisten Migrantenfamilien sind teil der finanziellen Unterschicht und erhalten häufig trotz Arbeit Sozialleistungen.

Unterschicht und Oberschicht verzeichnen grundsätzlich eine gute Geburtenrate. Während die einen Kinder als Wertanlage sehen bzw. zur finanziellen Unterstützung, können sich die anderen schlichtweg Kinder leisten. Die Mittelschicht dagegen, welche fast ausschließlich von deutschen Staatsbürgern gebildet wird, ist beim Thema Kinder besorgt um Job, Karriere, Freizeit, Freunde und natürlich Finanzen. Und insbesondere der letzte Punkt fällt stark ins Gewicht.

Wer plötzlich bei gleicher Arbeitsleistung das doppelte verdient, der nimmt schon eher die privaten Einschränkungen in Kauf. Ähnlich bei der Elternschaft.

Wenn man das Kindergeld nur für deutsche Staatsbürger verdoppeln würde und dafür die Kosten an einer anderen Stelle senken würde, wäre der Anreiz um ein vielfaches höher, denn 250 € bei einer monatlichen Haushaltseinkommen (wenn beide Elternteile arbeiten gehen) von etwa 3500-4500 € netto ist schon immens.

Diese ganze Asyl- und Migrationspolitik fußt letztendlich auf der Frage, wie wir das Renten- und Sozialstaatsniveau in den kommenden Jahrzehnten halten wollen und aktuell ist die am meisten geforderte Lösung, Arbeitskräfte aus dem internationalen Arbeitsmarkt zu gewinnen. Deutschland ist aber kein wirklich hochattraktives Land für Arbeitnehmer, insbesondere die entsprechende Integration fällt vielen schwer.

Ob wir unser Soll von 500.000 Arbeitskräften pro Jahr auch noch weiterhin erfüllen werden, ist sehr ungewiss und ich persönlich vertraue nicht auf das Ausland. Insbesondere aktuell, wo sich viele Märkte rasant weiterentwickeln und Home-Office und Remote-Work-Arbeitsmodelle häufiger werden. Der Online-Dienstleistungssektor wird zunehmen und dafür muss man nicht zwangsweise nach Deutschland.

Wenn wir jedoch den Anreiz schaffen, im Inland genügend Fachkräfte großzuziehen und auszubilden, können wir die aktuelle Lücke auch selbst schließen. Der IQ in Deutschland ist im weltweiten Vergleich einer der höchsten, auch im europäischen. Das zeigt ja auch, dass wir hier ein großes Potenzial haben, intelligente Fachkräfte auszubilden.

Ob diese Überlegung nicht einfach zu simpel ist oder vielleicht doch interessant, könnt ihr ja gerne in den Kommentaren diskutieren

Arbeit, Finanzen, Kinder, Familie, Geld, Gehalt, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Psychologie, Ausländer, Migration, Fachkräftemangel

FLÜCHTLINGE: wie wird deren Aufenthalt in Deutschland "finanziert" und wie "teuer" ist deren "Aufnahme" dort!? (keine Werbung für polit. Parteien!)?

Selber ein "Nicht- Flüchtling" (aber Steuern zahlender Bürger), interessiert es mich inzwischen, wie "Teuer" die "Unterbringung" von in Deutschland "legal lebenden" Flüchtlingen - insbesondere die "Syrer", "Ukrainer" und "Palästinenser" (also die in "Jüngerer Zeit" "zu uns gestoßenen" Flüchtlinge (schon alleine das dürften ja schon fast 2 Millionen sein?!)) - dem Steuerzahler kommen?!

Ich habe darüber wirklich sehr "Horrende Zahlen" gelesen! - Nun frage ich (weil es dazu fast nirgendwo verlässliche Angaben gibt!):

  • wie "teuer" ist EIN solcher "Flüchtling", der auf Staatskosten entweder in einer "(provisor.) "Unterkunft" (oder sogar richtigen Wohnung!) untergebracht wird für den Steuerzahler?!; und:
  • wie "teuer" sind diese "Flüchtlinge" (aus diesen Ländern) INSGEsAMT "für uns"?!

Stimmt es, dass in etwa so ein "Flüchtling" den Steuerzahler so viel "Kostet" wie ein (deutscher) "Sozialhilfe- oder ALG 2- Empfänger"?! (also würde so ein "Flüchtlinge" unseren Staat ca. € 1.000,- (pro Monat) "kosten"?!).

Ich denke, als deutscher Steuerzahler hat man ein Recht darauf, das zu erfahren?! (es sind schließlich WIR, die das letztlich bezahlen!) (zumal ja die unterschiedlichsten Angaben darüber existieren). - WO könnte man das ERFAHREN?!

Ich bin für verlässliche Angaben oder Hinweise zu (seriösen) Informationen (im Internet) sehr dankbar!

Bitte hier keine Hasstiraden machen, oder "Werbung für polit. Parteien", sondern genauso sachlich u. freundlich bleiben wie der Fragesteller!

Steuern, Ausländer, Flüchtlinge, Gesellschaft, Sozialhilfe, Sozialpolitik, Flüchtlingspolitik, Flüchtlinge in Deutschland

Meistgelesene Beiträge zum Thema Ausländer