US-Präsident – die meistgelesenen Beiträge

Meinung des Tages: Was denkt Ihr über die von Trump verhängten Strafzölle und wann werden die Auswirkungen in Deutschland spürbar sein?

Er hatte es angekündigt, nun hat er seine Drohung wahr gemacht. Trump unterzeichnete Anordnungen zu neuen Zöllen, in den Dekreten ist sogar vorgesehen, dass im Falle von Vergeltungsmaßnahmen die Zölle sogar noch weiter erhöht werden könnten..

So hoch fallen die neuen Zölle aus

10% sollen auf Einfuhren aus China erhoben werden, satte 25% auf Importe sowohl aus Mexiko als auch Kanada. „Niedriger“ ist lediglich der Prozentsatz auf kanadische Energie-Einfuhren, der ebenfalls 10% betragen soll.

Doch die betroffenen Länder reagierten teils direkt: Kanada, Mexiko und China starteten wenige Stunden später erste Gegenmaßnahmen. Der kanadische Ministerpräsident etwa verkündete, dass bereits ab Dienstag Zölle in Höhe von 25% auf US-Waren eingeführt werden. Diese sind für US-Waren im Gesamtwert von 155 Milliarden Dollar vorgesehen. China kündigte ebenso wie Mexiko Gegenmaßnahmen an, ging aber sogar noch einen Schritt weiter und kündigte eine Klage bei der Welthandelsorganisation an.

Folgen für Europa

Besonders der Automobilsektor dürfte unter den Zöllen leiden. Viele Hersteller und Zulieferer nutzen gerade Mexiko als günstigen Produktionsstandort und von dort aus wiederum wird dann der US-Markt bedient. Auch die Zölle in Kanada treffen diese Industrie – denn geplant ist hier eigentlich eine Batteriezellfabrik von Volkswagen. Beliefert werden sollten die E-Auto-Werke in den USA. Die Folgen der Zölle gegen China werden vor allem dazu führen, dass der Wettbewerb auf dem Automarkt noch mehr ansteigt, der chinesische Hersteller BYD könnte noch stärker nach Europa drängen als bisher.

Trump macht kein Geheimnis daraus, dass er auch Zölle auf Produkte aus der EU erheben will – schließlich, so der amtierende US-Präsident, habe die EU die USA schlecht behandelt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche Folgen erwartet Ihr sonst noch durch die neuen Zölle, besonders im Hinblick auf Arbeitsplätze und alltägliche Versorgung in den USA?
  • Findet Ihr die Reaktionen der betroffenen Länder angebracht und sinnvoll?
  • Sollte Europa sich perspektivisch weniger abhängig von den USA machen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Die Auswirkungen werden schnell spürbar sein, da... 67%
Es wird dauern, bis die Auswirkungen spürbar sind, weil... 20%
Ich glaube, man wird kaum/keine Auswirkungen spüren, denn... 13%
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Meinung des Tages: US-Wahl wohl entschieden - wie bewertet Ihr die Geschehnisse in den USA?

Den neusten Artikel zum Thema mit Hintergründen und Eurer Meinung findet Ihr hier! Schaut gern vorbei.

Aktuell blickt wohl die ganze Welt auf die Vereinigten Staaten, wo derzeit die Stimmen der US-Präsidentschaftswahl ausgezählt werden. Obgleich das endgültige Ergebnis wohl erst in ein paar Tagen feststeht, dürfte am Wahlsieg Donald Trumps nicht mehr zu rütteln sein...

Trump erklärt sich zum Wahlsieger

Während in ein paar US-Staaten noch Stimmen ausgezählt werden, dürfte sich am Ausgang der Wahl vermutlich nur noch wenig ändern. Stand jetzt (9:19) fehlen Donald Trump mit 266 Wahlleuten nur noch vier Delegiertenstimmen zum offiziellen Sieg. Zuvor konnte sich der Ex-Präsident mit Georgia oder Pennsylvania zwei wichtige Swing States sichern. Seine Herausforderin Kamala Harris indes hat offiziell verkündet, sich in der Wahlnacht nicht zum Wahlgeschehen äußern zu wollen.

Auf der republikanischen Wahlparty bezeichnete Trump das aktuelle Wahlergebnis vor wenigen Minuten als "wunderbaren Erfolg" für Amerika.

Republikaner bilden die Mehrheit im Senat

Auch mit Blick auf die Kongresswahlen in den USA sah es für das demokratische Lager nicht sonderlich gut aus. Die Demokraten haben ihre Mehrheit im Senat verloren, während sich die Republikanische Partei mindestens 51 Sitze sichern konnte.

Neben der Wahl eines neuen Präsidenten stimmten die Amerikaner zudem über ein Drittel des US-Senats sowie das gesamte Repräsentantenhaus ab. Für den künftigen Präsidenten der USA ist eine Mehrheit in den US-Kammern durchaus bedeutungsvoll, da bei fehlender Mehrheit Entscheidungen blockiert werden können.

Wohin steuern die USA unter Trump?

In welche Richtung die USA unter der erneuten Führung Trumps konkret steuern werden, bleibt abzuwarten. Das von Trump-Getreuen verfasste "Project 2025" jedoch vermittelt erste Eindrücke darüber, was sich in den USA und weltweit unter Trump ändern könnte: So sieht das Projekt z.B. vor, die exekutive Macht zu zentralisieren und ca. 50.000 Bundesbeamte durch loyale Anhänger zu ersetzen.

Darüber hinaus sind Kürzungen im sozialen Bereich und in der Gesundheitsversorgung sowie ein Abbau von Umweltstandards und bürgerlichen Rechten geplant. Dass sich die Situation für die von Trump oftmals zum Feindbild erklärten Migraten oder aber auch Frauen in den USA tendenziell verschlechtern wird, dürfte ebenfalls gewiss sein.

In globaler Hinsicht wird sich zeigen, ob Trump seine früheren Versprechen / Drohungen wahr macht und die Führungsrolle innerhalb der NATO an andere (europäische) Staaten abtritt. Den Ukraine-Krieg wolle er binnen "von 24 Stunden beenden". Experten vermuten, dass Trumps Intervention etwaige Gebietsverluste der Ukraine zur Folge hätte.

In wirtschaftlicher Hinsicht plant Trump, Zölle von mindestens 10% auf sämtliche Importe zu erheben. Chinesische Importe, die ihm ein besonderer Dorn im Auge sind, könnten sogar mit bis zu 60% besteuert werden. Eine derartige Wirtschaftspolitik würde am Ende des Tages vor allem Export-Nationen wie Deutschland hart treffen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Wahlergebnis in den USA? Habt ihr die Wahl-Nacht verfolgt?
  • Denkt Ihr, dass der Zeitpunkt von Harris' Nominierung gut gewählt war oder zu spät kam?
  • Welche Folgen befürchtet Ihr für die deutsche, aber auch die weltweite Wirtschaft?
  • Was denkt Ihr, welche Richtung die USA in puncto Ukraine, Gaza oder China-Politik einschlagen könnten?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Meinung des Tages: Weltwirtschaft reagiert auf Trumps Zölle - sollte die EU Gegenzölle einführen?

Donald Trump verkündete am "Liberation Day" ein umfassendes Zollpaket, das die Weltwirtschaft massiv beeinträchtigen könnte. Innerhalb der EU wird derzeit über Gegenmaßnahme diskutiert. Doch auch für die US-Bürger könnte die Zollpolitik Trumps massive Folgen haben...

Trumps Zölle lösen Turbulenzen aus

Lange wurde spekuliert, doch nun hat US-Präsident Donald Trump umfassende Einfuhrzölle auf Importe aus nahezu allen wichtigen Ländern eingeführt, was global starke Börsenreaktionen auslöste. Der DAX, Dow Jones und Nikkei verloren mehrere Prozentpunkte, wobei besonders US-Technologiewerte und asiatische Märkte unter Druck gerieten.

Trumps Maßnahmen sehen unter anderem 20% Zölle auf EU-Waren, 34% auf chinesische und bis zu 32% auf Importe aus Taiwan vor. Trumps Ziel ist es, die US-Wirtschaft zu stärken sowie die Abhängigkeit von Auslandsimporten zu reduzieren, was jedoch laut Experten die Preise in den USA erhöhen und die Inflation anheizen dürfte.

Weltweite Kritik an Trumps Zollpolitik

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem "schweren Schlag für die Weltwirtschaft". Ähnlich sahen es führende Politiker aus Deutschland, Frankreich sowie anderen Staaten. Derzeit berate man über mögliche Gegenmaßnahmen.

Doch auch innerhalb der USA stößt Trump auf massiven Widerstand; sowohl demokratische als auch republikanische Abgeordnete wollen Trumps Handlungsspielraum bei der Verhängung von Zöllen gesetzlich einschränken. Trump indes gab sich prinzipiell verhandlungsbereit, sofern andere Länder "phänomenale" Angebote vorlegen würden.

Gegenzölle sowie globale Auswirkungen möglich

Die EU arbeitet bereits an einem Maßnahmenpaket, das am 14. April in Kraft treten soll. Länder wie Kanada, China, Südkorea und Australien reagieren unterschiedlich: Während einige mit Gegenzöllen drohen, setzen andere auf diplomatische Gespräche. Die wirtschaftlichen Auswirkungen werden bereits spürbar: Technologiekonzerne wie Apple, Amazon und Nvidia verzeichneten nachbörslich deutliche Kursverluste.

Auch deutsche Branchenverbände warnen vor Produktionsrückgängen, Preissteigerungen und Stellenverlusten – insbesondere in der Automobil- und Chemieindustrie. Ein globaler Handelskonflikt könnte die wirtschaftliche Stabilität nachhaltig erschüttern.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte die EU mit Gegenzöllen auf die US-Zollpolitik reagieren?
  • Welche Auswirkungen könnten Trumps Zölle langfristig auf die Weltwirtschaft haben?
  • Sollte die EU als Reaktion stärker mit anderen Wirtschaftsmächten wie China oder Mercosur kooperieren?
  • Was denkt Ihr über Trumps Argument, andere Partner hätten die USA jahrzehntelang wirtschaftlich ausgenutzt?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, die EU sollte mit Gegenzöllen reagieren, da... 72%
Nein, man sollte keine Gegenzölle einführen, weil... 19%
Andere Meinung und zwar... 9%
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Meinung des Tages: Was denkt Ihr über den bevorstehenden Richtungswechsel bei Facebook?

Eigentlich hatte Mark Zuckerberg sich einst dem Kampf gegen Fehlinformationen verschrien - überraschenderweise kündigt er nun aber einen Richtungswechsel bei Facebook und Instagram an. Orientieren will er sich an Musks X (ehem. Twitter).

Trump, Zuckerberg und Meta

2016 hatte sich Meta nach dem Wahlsieg von Trump darum bemüht, Falschinformationen sowie Hetze auf den Plattformen einzuschränken. Das Ziel war: Fake News sollten die Meinungsbildung und die Wahlen nicht beeinflussen.
Nach dem Sturm auf das Kapitol wurde Trumps Account auf Facebook für zwei Jahre gesperrt. Republikaner sehen darin den Beweis, dass der Tech-Riese für eine anti-konservative Haltung steht. Nun befördert Meta Joel Kaplan zum Politik-Chef. Kaplan arbeitete von 2006-2009 für den Republikaner George W. Bush. Seine Ernennung wird als Symbol gewertet, als Versuch, das Verhältnis zu Trump zu verbessern. Dieser sagte während seines Wahlkampfs, dass Facebook der "Feind des Volkes" sei und Zuckerberg dauerhaft ins Gefängnis gehen könne. Nach der Wahl reiste Zuckerberg zu einem Treffen mit Trump, Meta spendete eine Million Dollar für die Zeremonie der Vereidigung des künftigen Präsidenten.

Das ist geplant

Facebook und Instagram sollen sich künftig an X orientieren. Faktenchecks soll es dann auf Zuckerbergs Plattformen nicht mehr geben, die Regeln sollen einfacher werden und außerdem soll es "weniger Restriktion" geben. Entscheidungen über die Falschheit von Inhalten werden künftig Nutzer treffen. In "Community Notes" sollen dann Hinweise geschrieben werden - eine Prüfung von Dritten, wie es bis dato der Fall war, wird es nicht mehr geben. Konkrete Pläne für die EU gibt es derzeit nicht.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über den Kurswechsel von Meta?
  • Sollten derart große Unternehmen politisch "neutral" sein oder sich positionieren?
  • Denkt Ihr, die Änderungen werden irgendwann auch in der EU ankommen und falls ja, würde das Eure Nutzung beeinflussen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Meinung des Tages: Nach Vance-Rede - wohin steuert das europäisch-amerikanische Verhältnis?

US-Vizepräsident JD Vance überraschte am Wochenende mit einer Rede, in welcher er Europa ein Demokratiedefizit vorwarf. Das bisherige transatlantische Verhältnis scheint zerrüttet. Doch wohin steuert Europa in Zukunft?

Rede von US-Vize Vance auf der Sicherheitskonferenz

Gespannt wurde die Rede des neuen US-Vize JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Doch statt z.B. über die Sicherheitspolitik in der Ukraine oder im Gazastreifen zu sprechen, überraschte Vance mit einer Rede anderer Art:

Die größte Gefahr für Europa gehe Vance zufolge nicht von Russland oder China, sondern von innen aus. Dabei warf der Vize den Europäern Defizite in puncto Demokratieverständnis und Meinungsfreiheit vor. Zudem schloss er sich Musks' Aussage an, dass die AfD eine tragende Rolle in der Regierung spielen sollte.

Kritik von Pistorius und Scholz

Zahlreiche Politiker reagierten irritiert auf die Rede des US-Vizepräsidenten. So nannte Verteidigungsminister Boris Pistorius die Anschuldigungen von Vance "nicht akzeptabel". Kanzler Scholz reagierte eben irritiert. Vor allem kritisierte er die vemeintliche Einmischung des US-Vizes in die deutschen Wahlen.

Auf die Frage, ob Scholz der Rede auch etwas Positives abgewinnen konnte, entgegnete dieser ironisch, ob der eventuell Fragende "all die relevanten Äußerungen zur Ukraine und der Sicherheit in Europa" gemeint hätte.

Beratungen über Zukunft Europas

Die zentrale Frage nach der Sicherheitskonferenz lautet womöglich: Wohin steuert das transatlantische Verhältnis? Am heutigen Montag findet ein Sondertreffen der EU-Außenminister in Paris statt, in der über das europäisch-amerikanische Verhältnis sowie die sicherheitspolitische Rolle Europas generell gesprochen wird.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wohin steuert Europa bzw. das transatlantische Verhältnis Eurer Meinung nach zu?
  • Wie bewertet Ihr die Rede des US-Vize auf der Sicherheitskonferenz?
  • Welche Gefahren, aber auch Chancen, für Europa seht Ihr nach dieser Rede?
  • Was muss Europa tun, um bei Friedensverhandlungen in der Ukraine eine Rolle spielen zu können?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Meinung des Tages: „In allen 34 Punkten für schuldig befunden“ – wie bewertet Ihr das gegen Trump gefällte Urteil und sollte er weiterhin kandidieren (dürfen)?

Es ist ein historisches Ereignis: Noch nie in der US-amerikanischen Geschichte wurde ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt – bis jetzt. Der umstrittene Ex-Präsident Donald Trump wurde in allen Punkten wegen der Verschleierung von Schweigegeld schuldig gesprochen.

Darum ging es im Prozess

Vorgeworfen wurde dem ehemaligen Präsidenten, dass er durch die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld im Jahr 2016 seinen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl „verbessern“ wollte. Gehen sollte das Geld an eine Pornodarstellerin, die über ihre (angebliche) sexuelle Begegnung mit Trump auspacken wollte. Vorgeworfen wird dem ehemaligen Präsidenten nun, den Geldfluss unrechtmäßig verbucht zu haben.

Die zwölfköpfige Jury aus New York benötigte nur zwei Tage, bis sie ihr Urteil gefällt hatten – schuldig in allen Punkten. In insgesamt 34 Fällen hat die Jury Trump für die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen verurteilt.

Trumps Reaktion

Als Schande und Schauprozess von einem korrupten Richter verurteile der Ex-Präsident die Geschehnisse und das Urteil gegen sich selbst. Er sei sich sicher, dass im November, bei den Wahlen, erst das wahrhaftige Urteil gefällt werden würde. Für Trump steht fest: Er selbst ist ein unschuldiger Mann.

Durch seine Anwälte wurde bereits angekündigt, dass sie in Berufung gehen werden. Dem ehemaligen Präsidenten könnte aufgrund des Urteils nun eine (höhere) Geld- oder sogar eine mehrjährige Freiheitsstrafe drohen. Letztere könnte vermutlich zur Bewährung ausgesetzt werden, da es sich bei allen Straftaten um welche aus der niedrigsten Kategorie im Bundesstaat New York handelt.

Trump kann weiterhin kandidieren

Es hört sich schon beinahe skurril an, dennoch ist es wahr: Sogar im Falle einer Haftstrafe könnte Trump aus dem Gefängnis heraus kandidieren.

Tatsächlich listet Artikel 2 der US-Verfassung nämlich nur drei Voraussetzungen auf, welche erfüllt werden müssen, um zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden zu können. Dabei muss die Person erstens in den USA geboren, zweitens mindestens 35 Jahre als sein und drittens mindestens 14 Jahre ihren Wohnsitz in den USA gehabt haben. Bereits 1992 kandidierte Lyndon LaRouche, der zu diesem Zeitpunkt im Gefängnis saß.

Zwei Ausnahmen gibt es allerdings: Niemand, der ein öffentliches Amt bekleidet, darf „an einem Aufstand oder Aufruhr“ gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten „teilgenommen oder ihre Feinde unterstützt oder begünstigt“ haben. Obwohl nun vielen vermutlich direkt der Sturm auf das Kapitol vom 06. Januar 2021 einfallen dürfte, ist in keinem der Anklagepunkte der zum Teil noch ausstehenden Prozesse die Rede von einem „Aufstand“.

Neben dem aktuellen Urteil warten noch drei weitere strafrechtliche Fälle, in denen Trump angeklagt ist. In Miami dreht sich ein Prozess um die „unrechtmäßige Aufbewahrung geheimer Dokumente“, in Washington wird Trump „versuchte Wahlbeeinflussung“ vorgeworfen. In Georgia läuft dann das dritte Verfahren: Vorgeworfen wird Trump der Versuch, das dortige Wahlergebnis zu kippen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Urteil gegen den ehemaligen US-Präsidenten?
  • Denkt Ihr, dass es Auswirkungen auf seine derzeitige Kandidatur haben wird?
  • Sollte er weiterhin antreten (dürfen)?
  • Sollten vorbestrafte Kandidaten bei einer Präsidentschaftswahl grundsätzlich ausgeschlossen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-urteil-106.htmlhttps://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--die-reaktionen-auf-das-urteil-im-schweigegeld-prozess-34756928.htmlhttps://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/trump-urteil-schweigegeldprozess-faq-kandidaturhttps://www.rnd.de/politik/us-wahl-2024-kann-donald-trump-aus-dem-gefaengnis-praesident-werden-RHAGGXELWBCWRB7SB6K7S4KHII.htmlhttps://usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf

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Ich denke nicht, dass er weiter kandidieren sollte, denn ... 61%
Ich finde, er sollte weiter kandidieren, weil ... 28%
Ich habe eine andere Meinung und zwar ... 11%
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Ist diese Aussage biologisch korrekt (bei der Konzeption sind alle Menschen weiblich)?

Trump hat ja eine Executive Order erlassen, in der er festlegt, dass es nur 2 Geschlechter gibt. Er definiert diese wie folgt:

(a) “Sex” shall refer to an individual’s immutable biological classification as either male or female. “Sex” is not a synonym for and does not include the concept of “gender identity.”
(b) “Women” or “woman” and “girls” or “girl” shall mean adult and juvenile human females, respectively.
(c) “Men” or “man” and “boys” or “boy” shall mean adult and juvenile human males, respectively.
(d) “Female” means a person belonging, at conception, to the sex that produces the large reproductive cell.
(e) “Male” means a person belonging, at conception, to the sex that produces the small reproductive cell.

Quelle

Diese Redditnutzerin behauptet, dass bei der Konzeption alle Menschen weiblich sind. Wenn das stimmt, wären nach Trumps Definition alle Amerikaner Frauen.

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biologisch korrekt 50%
biologisch nicht korrekt 43%
ich weiß es nicht 7%
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Meinung des Tages: Wissenschaftler warnen vor Kennedy Jr. im US-Gesundheitswesen - wie bewertet Ihr den Appell?

Robert Kennedy Jr. soll laut Donald Trump künftig das Sagen im Gesundheitsministerium haben. Nun regt sich Widerstand seitens der Wissenschaft..

Eine umstrittene Personalie?

Bereits kurz nach seiner Wahl verkündete der kommende US-Präsident einige Personalien, die in den USA teilweise für wenig Begeisterung sorgten. So auch Robert Kennedy Jr., den Trump an die Spitze des Gesundheitsministeriums hieven möchte. Trump versprach, Kennedy werde "die Epidemie chronischer Krankheiten" beenden und Amerika wieder gesund machen.

Kritische Aussagen Kennedys

Der - innerhalb der Familie umstrittene - Robert Kennedy Jr. war lange als Demokrat tätig, entfernte sich im Laufe der Zeit jedoch von der Partei. In der Vergangenheit fiel Kennedy insbesondere durch zweifelhafte Aussagen zu Impfstoffen auf.

Den Corona-Impfstoff bezeichnete er als das tödlichste Vakzin, das je hergestellt wurde. Weiterhin behauptete er, dass Impfstoffe das einzige medizinische Produkt seien, die vor der Zulassung nicht auf ihre Sicherheit getestet werden oder dass der Polio-Impfstoff Krebserkrankungen nach sich ziehen würde. Mit Blick auf das HI-Virus sagte Kennedy, dass er nicht wisse, ob das HI-Virus wirklich AIDS verursache.

Widerstand aus der Wissenschaft

Auf die Nominierung Kennedys reagierte nun die Wissenschaft: 77 Nobelpreisträger sprachen sich in einem offenen Brief, der in der New York Times erschien, gegen Kennedy Jr. als künftigen Gesundheitsminister aus.

Die Unterzeichner, z.B. Mediziner, Chemiker, Physiker und Wirtschaftswissenschaftler warnten davor, dass Kennedy Jr. mit seinen wissenschaftsfeindlichen Äußerungen "die Gesundheit der Bevölkerung" sowie die US-Rolle in der medizinischen Forschung gefährden würde.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr den Appell der Nobelpreisträger? Finde Ihr die Bedenken gerechtfertigt?
  • Denkt Ihr, dass ein derart wichtiges Amt von Menschen ohne medizinisch-wissenschaftliche Fachkenntnisse geleitet werden sollte?
  • Welche Gründe würden sogar für Kennedy im Gesundheitsministerium sprechen?
  • Was denkt Ihr, welche Folgen auf das US-Gesundheitswesen eine Nominierung Kennedys hätte?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, der Appell der Nobelpreisträger ist gerechtfertigt, da... 62%
Nein, der Appell ist übertrieben, weil... 21%
Andere Meinung und zwar... 17%
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Meinung des Tages: Biden begnadigt Sohn Hunter - war die Entscheidung des US-Präsidenten richtig?

Eigentlich hatte der noch amtierende Präsident der USA ausgeschlossen, seinen Sohn Hunter Biden zu begnadigen - die Verkündung des Strafmaßes stand bevor, der Präsident entschied sich, im letzten Moment eine Begnadigung für seinen Sohn auszusprechen - und erntet massive Kritik. Zurecht?

Das wird Hunter Biden vorgeworfen:

Einmal wurde der Sohn des Präsidenten im Juni wegen mehreren Verstößen gegen das Waffenrecht schuldig gesprochen. Im Oktober 2018 soll er falsche Angaben gemacht und verschwiegen haben, drogenabhängig zu sein. Er wies die Vorwürfe zurück.
Im September gab es ein Verfahren wegen diverser Steuervergehen - er bekannte sich schuldig.

Diese Strafen hätten gedroht

Wegen des Waffenvergehens hätte Hunter Biden bis zu 25 Jahre Haft bekommen können. 17 Jahre hätten es im Falle der Steuervergehen sein können. Die Prognose für ihn wäre laut Experten gut gewesen, da er nicht vorbestraft ist. Eventuell hätte er sogar ohne Haftstrafe davon kommen können.

Starke Kritik auch aus den eigenen Reihen

Innerhalb der Reihen der Demokraten waren die Anschuldigungen rund um Hunter stets problematisch: einige erklärten sie für politisch motiviert, andere sahen etwa im Schuldspruch den Beweis eines funktionierenden Rechtssystems. Prof. Daniel Schlozmann (Politikwissenschaftler) sieht in der Begnadigung einen Fehltritt, gar pure Heuchelei. Der Gouverneur Colorados (Jared Polis) teilte seine Enttäuschung über Bidens Entscheidung auf X und äußerte die Befürchtung, dass dieser Präzedenzfall vom kommenden Präsidenten missbraucht werden könnte.

Biden selbst bekommt Unterstützung vom ehemaligen US-Justizminister (Eric Holder) - dieser stimmt zu, dass die Strafverfolgung vor allem politisch motiviert war und ohne den Namen "Biden" vermutlich keine Anklage zustande gekommen wäre.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was haltet Ihr von der Begnadigung?
  • Denkt Ihr, Trump wird ähnlich vorgehen?
  • Welche Auswirkungen könnte dies auf den Rechtsstaat haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Joe Bidens Entscheidung war falsch, denn... 62%
Joe Bidens Entscheidung war richtig, weil... 27%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 11%
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Meinung des Tages: Wird die Epstein-Affäre Trump zum Verhängnis?

Heute darf wild spekuliert werden in der Meinung des Tages. Wir öffnen die X-Akten zum Fall des verstorbenen US-Milliardärs Jeffrey Epstein, der zunehmend zum Risiko für Donald Trumps Präsidentschaft zu werden droht. Denn auch sechs Jahre nach Epsteins Tod brodelt die Gerüchteküche um die Umstände seines Ablebens weiter. Neue Entwicklungen holen nun auch Trump ein und treiben einen Keil zwischen ihn und seine ihm eigentlich loyalen MAGA-Anhänger.

(Bild mit KI erstellt)

Der Fall Jeffrey Epstein: Ein Rückblick

Jeffrey Epstein wurde 2019 wegen sexueller Ausbeutung Minderjähriger angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen, eine Art internationalen Kinderprostitutionsring betrieben zu haben, in dem Minderjährige gegen Bezahlung mit Gästen auf seinen Anwesen verkehrten. Die Vorwürfe waren keineswegs neu – bereits in den frühen 2000er-Jahren gab es Anzeigen. Ein Verfahren endete mit einer 18-monatigen Freiheitsstrafe. Seitdem verdichteten sich die Gerüchte über das Ausmaß von Epsteins Taten und möglicher Mittäter. Seine Boeing 727 wurde gemeinhin als „Lolita Express“ bezeichnet, seine private Insel „Little Saint James“ war auch als „Orgy Island" bekannt.

Nach seiner Festnahme beging Epstein am 10. August 2019 in seiner Zelle Suizid. Auch darüber entstanden sofort zahlreiche Verschwörungstheorien – die Phrase „Epstein didn’t kill himself“ hat inzwischen einen eigenen Wikipedia-Eintrag.

Die angebliche Kundenliste

Der Fall schien abgeschlossen, als Epsteins engste Vertraute Ghislaine Maxwell 2021 wegen Kinderhandels zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde. Doch auch Donald Trump hielt die Geschichte im Wahlkampf am Leben. Immer wieder versprach er seinen Anhängern, im Falle eines Wahlsieges brisante Dokumente zu veröffentlichen.

Seine Justizministerin Pam Bondi bekräftigte das im Februar diesen Jahres; eine Liste von Kunden Epsteins liege vor und könne bald veröffentlicht werden. Doch es passierte nichts. Kürzlich erklärte Bondi, es gebe in dem Fall keine neuen Erkenntnisse – und zog damit den Zorn der eigenen Anhängerschaft auf sich. Die Stimmung eskalierte so stark, dass Trump sich gezwungen sah, Bondi öffentlich in Schutz zu nehmen, indem er auch dazu aufrief, das Thema endlich ruhen zu lassen.

Wird Trump Opfer seiner eigenen Strategie?

Doch dieser Appell scheint zu verhallen. Viele Anhänger fühlen sich betrogen – befeuert von rechten Influencern wie dem ehemaligen Fox News-Moderator Tucker Carlson, der Ghislaine Maxwell in einem Interview mit Rückbezug auf Bondis Aussagen jüngst ironisch als politische Gefangene bezeichnete - verurteilt wegen Kinderhandel, ohne dass es Kunden gäbe.

Trumps ehemaliger Berater – und heutiger Gegner – Elon Musk insinuierte gar, Trump selbst stünde auf der Kundenliste. Einen entsprechenden Beitrag auf X hat er mittlerweile wieder gelöscht. Fakt ist: Trump und Epstein kannten sich, waren Nachbarn und standen Anfang der 2000er-Jahre in Kontakt. Beweise für ein Fehlverhalten Trumps gibt es aber nicht.

In der politischen Mitte und links wird nun konstatiert, Trump werde Opfer seiner eigenen Verschwörungserzählungen, deren Dynamik er nicht mehr kontrollieren könne. Ein Vertrauensverlust in der eigenen Basis könnte ihn bei den Midterms 2026 teuer zu stehen kommen.

Veröffentlichte Videoaufnahmen werfen Fragen auf

Auch der Versuch des US-Justizministeriums, durch die Veröffentlichung von Überwachungsvideos aus Epsteins Gefängnistrakt für Klarheit zu sorgen, schlug fehl.

Das elf Stunden lange Material aus dem New Yorker Metropolitan Correctional Center sollte Zweifel an Epsteins Suizid ausräumen. Zwar zeigt das Video, dass niemand Epsteins Zelle betrat oder verließ – doch eine entscheidende Minute fehlt. Zudem stellten Analysten fest, dass die angeblichen Rohdaten bereits bearbeitet worden waren. In der Summe befeuerte die Veröffentlichung somit eher die Zweifel am offiziellen Narrativ.

Unsere Fragen an Euch

  • Glaubt Ihr, dass die Epstein-Affäre Trump wegen des schwindenden Vertrauens in seiner Anhängerschaft langfristig schadet und eine Gefahr für seine Präsidentschaft wird?
  • Haltet Ihr es für wahrscheinlich, dass eine Kundenliste Epsteins existiert, aber bewusst zurückgehalten wird?
  • Und zu guter Letzt der Dauerbrenner: Hat Epstein sich Eurer Meinung nach wirklich selbst das Leben genommen – oder war doch Fremdeinwirkung im Spiel?

Wir sind sehr gespannt auf Eure Meinungen!

Euer gutefrage Team

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