Völkerrecht – die besten Beiträge

Was meint ihr?

Die Nazis wurden in Nürnberger Gericht verurteilt, das Nürnberger Gericht war nicht das deutsche Gericht, wobei die Nazis auch in Ausland Verbrechen ausüben, aber das Nürnberger Gericht war nicht ein deutsches Gericht, obwohl das deutsche strafgesetzbuch schon am dem 1. Januar 1872 gibt, also meine Frage warum wurden die Nazis nicht nach dem deutschen Recht verurteilt?

🖖 Grüße

Ich bin vermutlich einem großen Irrtum über die Palästinensischen Gebiete aufgesessen. Ich bin tatsächlich etwas überfordert damit und brauche wirklich Hilfe.

Deswegen die Frage

Israel ist eines von 195 von der UN anerkannte Staaten. Welche Grenze wurde aber offiziell (stand heute) offiziell anerkannt?

Danke

Danke

Weltweit hat Deutschland die meisten Anerkannten Völkermorde begangen.

Jedoch sind bis heute noch 2 Völkermorde nicht anerkannt.

Einmal der Maji-Maji Widerstand und einmal bei der Belagerung von Leningrad.

Mehr als eine Million Menschen starben bei der Belagerung von Leningrad im Zweiten Weltkrieg wegen Deutschland.

Russland erneuert nun seine Forderung, das Aushungern der Zivilisten als Genozid anzuerkennen

Russland verlangt nun von Deutschland, die Belagerung von Leningrad zwischen 1941 und 1944 nicht nur als Kriegsverbrechen, sondern als Genozid anzuerkennen.

Wann wird Deutschland den Völkermord von Leninggrad als Völkermord einstufen?

Präsident Biden gibt zu, dass Israel nicht genug Hilfe liefert und dass sofort Abhilfe geschaffen werden muss.

Er werde gegenüber der israelischen Regierung "darauf bestehen", dass mehr Hilfskonvois in das Palästinensergebiet gelassen werden. Die bisher in den Gazastreifen gelieferte Hilfe reiche "bei Weitem nicht aus", betonte der US-Präsident. "Unschuldige Menschenleben stehen auf dem Spiel, Kinderleben stehen auf dem Spiel." 

Quelle

Quelle Punkt 80:

Nun wurden von den USA 38.000 Mahlzeiten abgeworfen.

US aircraft carry out airdrops of aid to Gaza with 38,000 meals

Three C-130 aircraft dropped a total of 66 bundles of aid to the Palestinian territory besieged by Israel

Es ist also offensichtlich, dass Israel nicht seiner Verpflichtung nachkommt, mehr humanitäre Hilfe im Gaza zuzulassen.

Eure Meinung zum Vorgehen Israels?

analog zum jüdischen Staat, Zionismus der Juden, einen Zionismus der Sinti und Roma anstreben ?

Was zieht der kriegerische Akt gegen den Irakischen Staat nach sich?

Hitler hat Gas gegen Juden verwendet, doch hat er selbst bis zu den letzten Tagen seiner Macht kein Gas gegen die Kriegsgegner auf dem Felde verwendet. Wieso tat er das nicht? Achtete er etwa das Genfer Protokoll aber nicht die Völkerrechtlichen Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen des Haager Abkommens?

Was ist eure Meinung, wieso hat er dort eine Grenze gesetzt?

Laut Völkerrecht nicht, da das Völkerrecht Angriffskriege verbietet. Andererseits ist Angriff bekanntlich die beste Verteidigung. Was, wenn die polnische Regierung damals gewusst hätte, dass Nazi-Deutschland einen Angriff auf Polen plant? Hätte die polnische Regierung dann nicht geradezu die Verpflichtung gegenüber ihrer Bevölkerung gehabt, Nazi-Deutschland anzugreifen, statt abzuwarten und Polen von Nazi-Deutschland überrollen zu lassen?

Das IOC hat entschieden, russische und belarussische Athleten bei den kommenden Sommerspielen in Paris wieder zuzulassen. Ukrainische Vertreter kritisieren die Entscheidung und befürchten vor allem etwaige russische Propaganda...

Voraussetzungen für russische und belarussische Sportler

Knapp zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sollen russische und belarussische Sportler bei den Olympischen Sommerspielen im nächsten Jahr in Paris antreten dürfen. Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass die Athleten ausschließlich unter neutraler Flagge teilnehmen und Mannschaften zudem nicht zugelassen sind. Darüber hinaus wird es untersagt sein, die Nationalhymnen beider Staaten zu spielen und nationale Symbole und Fahnen zu präsentieren. Weiterhin darf keiner der partizipierenden Athleten eine Verbindung zur Armee oder den Sicherheitsbehörden aufweisen oder den Angriffskrieg in der Vergangenheit in irgendeiner Art und Weise befürwortet haben.

Als zusätzliche Auflage fordert das IOC von allen Athleten ein schriftliches Bekenntnis zur Olympischen Charta sowie dem friedvollen Charakter der olympischen Bewegung. Dass die beiden Staaten im kommenden Sommer in Paris antreten dürfen, stößt jedoch auf teils große Kritik...

Kritik an der Entscheidung des IOC

Obgleich beide Staaten seit vielen Monaten sowohl wirtschaftlich als auch politisch weitgehend isoliert sind, schrumpfte die Zustimmung innerhalb der internationalen Sportverbände in den vergangenen Monaten, die Sportler beider Länder weiterhin kategorisch von Sportveranstaltungen auszusperren.

Sowohl der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba als auch Innenministerin Nancy Faeser befürchten, dass Russland die Olympischen Spiele für Propagandazwecke missbrauchen könnte. Es sei nur schwer vorstellbar, dass die Athleten vor den Augen des internationalen Publikums tatsächlich neutral auftreten würden. Der ukrainische Schwimmer Mychailo Romantschuk mahnte an, dass bereits über 400 ukrainische Athleten im Krieg umgekommen seien. Seiner Meinung nach sei es eine Schande für die Welt des Sports, die beiden Staaten sukzessive wieder zu integrieren, während die russischen Angriffe auf Städte, Zivilisten und Sporteinrichtungen weitergingen.

Auf Seiten des Deutschen Olympischen Sportbundes begrüßt man die Entscheidung vor allem hinsichtlich der nun herrschenden Klarheit für die teilnehmenden Athleten. In Russland selbst gab es unterschiedliche Reaktionen auf die Entscheidung: Während einige Sportler den Schritt begrüßten, gingen manchen Sportfunktionären die Zugeständnisse des IOC nicht weit genug. Die Bedingungen kämen einer Diskriminierung gleich und seien nicht mit dem Grundsätzen des Sports vereinbar.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Entscheidung des IOC? Ist es angebracht, russische Athleten wieder in internationale Sportveranstaltungen zu integrieren? Ist eine Trennung zwischen Politik und sportlichen Großereignissen überhaupt möglich? Sollten Sportler für die Handlungen ihrer Regierung bestraft werden dürfen? Und wie verlässlich können Nachweise über eine etwaige Befürwortung des Krieges oder Militär- oder Kreml-Nähe überhaupt erbracht werden?

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/sport/sommerspiele-2024-ioc-beendet-russland-bann-1.6316846

https://www.sueddeutsche.de/sport/russland-krieg-ukraine-faeser-paris-2024-olympia-ioc-putin-1.6316957

https://www.youtube.com/watch?v=QcvOH0DgWgE

https://www.youtube.com/shorts/IZ7NpSCpzSA

Glaubt ihr, diesen Soldaten geht es um Verteidigung?

Willkürliche Festnahmen, Folter, rechtswidrige Gewaltanwendung: Die israelische Polizei hat in den vergangenen Wochen eine Vielzahl von Verstößen gegen palästinensische Demonstrierende begangen. Amnesty-Recherchen zeigen außerdem, dass Sicherheitskräfte nichts unternommen haben, um Angriffe von jüdischen Extremisten auf Palästinenser_innen zu verhindern.

https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/israel-polizei-gewalt-gegen-palaestinensische-demonstrierende

FÄLLE VON FOLTER PALÄSTINENSISCHER GEFANGENER UND ZUNAHME WILLKÜRLICHER FESTNAHMEN

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation HaMoked stieg die Gesamtzahl der Palästinenser*innen, die zwischen dem 1. Oktober und dem 1. November ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft gehalten wurden, von 1.319 auf 2.070.

Nach internationalem Recht stellen Folter und andere Misshandlungen von geschützten Personen in einem besetzten Gebiet ein Kriegsverbrechen dar.

https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/israel-westjordanland-palaestinensische-gefangene-folter-willkuerliche-festnahmen

Geheimdienst folterte Häftlinge

Extreme Hitze oder Kälte, Schlafentzug, kaum Nahrung: Menschenrechtsgruppen werfen dem israelischen Geheimdienst übelste Methoden vor.

Dutzende in Haft sitzende Palästinenser sollen israelischen Menschenrechtsgruppen zufolge misshandelt und gefoltert worden sein. Die Behandlung der Inhaftierten in dem vom israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Bet betriebenen Schikma-Gefängnis sei unmenschlich und entwürdigend, sie laufe manchmal sogar auf Folter hinaus, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Gruppen B‘Tselem und HaMoked. In ihm werden Darstellungen von 116 palästinensischen Gefangenen präsentiert.

https://taz.de/Israelische-Studie/!5281549/

Folter und Missbrauch im Verhör

Bei der Befragung palästinensischer Bewohner der besetzten Gebiete wandte der Israelische Sicherheitsdienst (ISA, auch bekannt unter den hebräischen Akronymen Shin Bet oder Shabak) bis Ende der 1990er Jahre routinemäßig Methoden an, die Misshandlungen und sogar Folter gleichkamen. Dabei stützte sich die ISA auf die Empfehlungen einer staatlichen Kommission aus dem Jahr 1987 unter der Leitung des pensionierten Richters des Obersten Gerichtshofs, Moshe Landau. Die Kommission hatte entschieden, dass es den ISA-Vernehmern zur „Verhinderung von Terrorismus“ gestattet sei, „psychischen Druck“ und ein „mäßiges Maß an physischem Druck“ auszuüben. Diese Erlaubnis beruhte nach Ansicht der Kommission auf der „Notwendigkeit der Verteidigung“, die im israelischen Strafrecht verankert ist. In der Praxis gingen die damals von der ISA verwendeten Verhörmethoden weit über eine vernünftige Auslegung des Begriffs „mäßiger körperlicher Druck“ hinaus.

http://www.btselem.org/torture

Folter und Misshandlung sind nach wie vor charakteristische Merkmale der israelischen Verhöre von Palästinensern.

Häftlinge können nun viele Tage hintereinander in „langwierigen Verhören“ festgehalten werden, schmerzhaft gefesselt und an vielen aufeinanderfolgenden Tagen bis zu 20 Stunden pro Tag ohne Schlaf bleiben

Palästinensische Frauen, die verhaftet werden, werden vielen Verhörmethoden unterzogen wie Männer. Sie können auch besonderen Methoden ausgesetzt werden, die ihr Geschlecht nutzen, wie sexuelle Belästigung und Missbrauch sowie Techniken und Drohungen, die Vorstellungen von "weiblicher Ehre" und die Gefühle von Frauen gegenüber ihren Familienmitgliedern, insbesondere ihren Kindern, manipulieren.

Hajjar, Lisa (2005). Hofkonflikt: Das israelische Militärgerichtssystem im Westjordanland und im Gazastreifen, S. 195

Folter nach israelischer Art – wie von den Vernehmungsbeamten selbst beschrieben

Ohrfeigen waren die erste Methode, die N. aufführte. Er sagte, die angewandte Kraft sei moderat, das Ziel bestehe jedoch darin, empfindliche Organe wie Nase, Ohren, Stirn und Lippen zu verletzen.

https://www.haaretz.com/israel-news/2017-01-24/ty-article/.premium/israeli-style-torture-as-described-by-the-interrogators-themselves/0000017f-e7df-da9b-a1ff-efff82170000

Die Folter von palästinensischen Häftlingen durch Shin Bet-Ermittler nimmt stark zu

https://www.haaretz.com/2015-03-06/ty-article/.premium/torture-by-shin-bet-investigators-rises-sharply/0000017f-f6dc-ddde-abff-fefdc1070000

Shin Bet-Beamte werden verdächtigt, eine ungerechtfertigte Durchsuchung der Geschlechtsteile einer Palästinenserin angeordnet zu haben

1.000 Beschwerdeakten über das Verhalten von Shin Bet abgeschlossen, ohne strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten. 

https://www.haaretz.com/israel-news/2018-11-02/ty-article/.premium/shin-bet-suspected-of-ordering-needless-search-of-palestinian-womans-private-parts/0000017f-db40-d3a5-af7f-fbeee9030000

Kann das wirklich wahr sein? Was könnte Deutschland dagegen tun?

(Die Quellen hat ein User auf GF unter einer Antwort verlinkt)

Bitte bleibt sachlich. Wer Israel oder Palästina angreift, kann von mir gemeldet werden.

Mir ist es wichtig, über Lösungen zu diskutieren. Danke.

Itamar Ben-Gvir ist ein rechtsextremer[1] israelischer Politiker und Rechtsanwalt. Er ist Vorsitzender der Partei Otzma Yehudit, die als ideologische Nachfolgerin von Kach und Kahane Chai gilt.[2] 2007 wurde er von einem israelischen Gericht wegen rassistischer Aufhetzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt.[3] Er ist Knesset-Abgeordneter und lebt in einer israelischen Siedlung bei Hebron im besetzten Westjordanland. Seit Dezember 2022 ist er Minister für die Nationale Sicherheit Israels.[4]

Itamar Ben-Gvir – Wikipedia

In seinem Wohnzimmer zum Beispiel hing lange das Porträt von Baruch Goldstein, der 1994 ein Massaker in Hebron angerichtet und dabei 29 muslimische Palästinenser ermordet hatte.

Er hatte Schilder mit der Aufschrift "Vertreibe den arabischen Feind" und "Rabbi Kahane hatte recht" öffentlich gezeigt.

Itamar Ben-Gvir: Der Held der israelischen Ultrarechten | ZEIT ONLINE

Zwei von zehn Soldaten stimmten für den Religiösen Zionismus, zu dem auch Itamar Ben-Gvirs Partei Otzma Yehudit gehört. Zwei von zehn Soldaten sind Kahanisten. 

Ben-Gvirs Armee im Westjordanland - Meinung - Haaretz.com

Kann man wirklich trotzdem davon ausgehen, dass israelische Soldaten keine Verbrechen im Gazastreifen begehen? Das soll keine Hetze gegen israelische Soldaten sein, aber es sind 20 % der Soldaten, die einen Rechtsextremisten, der den Terroristen Baruch Goldstein feierte, gewählt haben.

Was meint ihr dazu?

Bitte korrigiert mich, wenn nicht alles richtig ist.

Versucht bitte sachlich zu bleiben und akzeptiert andere Meinungen, danke!

Zu den israelischen Siedlungen sagte Dr. Lüders vor ein paar Jahren:

"Jede einzelne Siedlung, die dort (in den 1967 eroberten Gebieten) gebaut wird, ist völkerrechtswidrig."

1:01:26

https://www.youtube.com/watch?v=ZVjVnRv8bfw

Was meint ihr zu diesem Thema? Stimmt ihr ihm zu?

Ich weiß, es ist schwierig, neutral zu bleiben, aber versucht bitte, sachlich zu bleiben. Danke.

Warum wird Israels Aggression als Selbstverteidigung ausgelegt, wenn die Türkei im Südosten der Türkei, in Syrien, oder Irak, oder Aserbaidschan in Bergkarabach (das international als aserbaidschanisches Staatsgebiet anerkannt ist) dasselbe macht aber als völkerrechtswidrig, Invasion oder "Angriff gegen Kurden/Armenier" abgetan?

Es wird berichtet immer wieder, dass Palästinenser vertrieben werden.

"Eine neue Nakba": Siedlergewalt vertreibt Palästinenser aus Dörfern im Westjordanland

Gemeinschaften, die jahrzehntelang daran festgehalten haben, verlassen ihre Häuser angesichts der zunehmenden Zermürbung durch Israelis

Das Leben in Zanuta, einem palästinensischen Dorf auf einem windigen Bergrücken in den trostlosen Hügeln von Süd-Hebron, tief im besetzten Westjordanland, war noch nie einfach. Die Gemeinschaft besteht hauptsächlich aus Hirten, die in den sengenden Sommern und eisigen Wintern der kargen Landschaft Ziegen und Schafe züchten und sich standhaft weigern, ihre Häuser zu verlassen, trotz der wachsenden Schwierigkeiten, die von den Soldaten der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) auf der einen Seite und radikalen israelischen Siedlern auf der anderen Seite ausgehen.

Bewaffnete Siedler – einige in Uniformen der Reservistenarmee, andere mit verhüllten Gesichtern – haben begonnen, nachts in ihre Häuser einzubrechen, Erwachsene zu verprügeln, Habseligkeiten zu zerstören und zu stehlen und die Kinder in Angst und Schrecken zu versetzen.

"Eine neue Nakba": Siedlergewalt vertreibt Palästinenser aus Dörfern im Westjordanland | Palästinensische Gebiete | Der Wächter (theguardian.com)

Aber auch in Ost-Jerusalem:

Israel: UN-Experten verurteilen Zwangsräumung von Familien in Ost-Jerusalem

Israel: UN-Experten verurteilen Zwangsräumung von Familien in Ost-Jerusalem | OHCHR

Gibt es aber seriöse Quellen, die gesagt haben, wie viele Palästinenser dieses Jahr vertrieben wurden?

Bitte nur Zahlen mit Quelle und keine Diskussionen.

Danke.

Sollte man Israels Regierung nun ermahnen nicht zu weit zu gehen und internationalen Druck erzeugen?

Wenn ja, welche seriöse Quelle untermauert das?