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Meinung des Tages: Donald Trump will den Gazastreifen neu gestalten - wie bewertet Ihr die Pläne?

Seit einiger Zeit schweigen die Waffen im Gazastreifen. Bei einem Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem israelischen Premier Netanjahu offenbarte Trump nun Pläne für die Zukunft Gazas. Und rief dadurch heftige Kritik hervor...

Trumps Vision vom künftigen Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump äußerte am gestrigen Dienstag seine Pläne für die Zukunft des Gazastreifens. Laut Trump sollen die USA in Zukunft die Kontrolle über das Gebiet gewinnen, um dieses wirtschaftlich nutzbar zu machen. Dabei handele es sich Trump zufolge um ein langfristiges Projekt, das "eine unbegrenzte Anzahl von Arbeitsplätzen und Wohnraum" schaffen könnte.

Trumps Wunsch ist es, den Gazastreifen zu einer "Riviera des Nahen Ostens" umzufunktionieren, in dem "die Völker der Welt" ein neues Zuhause finden würden. Für die palästinensische Bevölkerung jedoch sei kein Platz mehr; diese möchte Trump in arabische Nachbarländer wie Ägypten oder Jordanien umsiedeln.

Reaktionen

Israels Premier Netanjahu äußerte keine Kritik an den Plänen Trumps. Dieser denkt, dass es Trumps Idee "wert [sei], ihr Beachtung zu schenken". Andere Staaten hingegen reagierten empört, so z.B. Ägypten oder Jordanien, die derartige Umsiedlungspläne ausschlossen. Auch Saudi-Arabien reagierte kritisch und forderte eine Zweistaatenlösung.

Der demokratische US-Senator Chris Van Hollen bezeichnete das geplante Vorgehen Trumps als "ethnische Säuberung" und betonte, dass derartige Pläne gegen das Völkerrecht seien.

Kritiker vermuten, dass Mitglieder von Trumps Familie primär finanzielle Interessen im Gazastreifen verfolgen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Aussagen des US-Präsidenten?
  • Befürchtet Ihr, dass derartige Aussagen den Konflikt in der Region weiter anheizen könnten?
  • Wie bewertet Ihr zudem die jüngsten Aussagen Trumps in Bezug auf die territoriale Integrität Kanadas oder Grönlands?
  • Welche Reaktionen erwartet Ihr Euch von den internationalen (Partner-)Staaten auf Trumps Pläne?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Trump verbietet LGBTQ?

(Die eigentliche Frage steht ganz am Ende. Wäre zu lange als eigentlicher Fragetitel.)

Das Verbot des dritten Geschlechts sind Menschenrechtsverletzung und Völkerrechtswidrig.

Es verstößt allen voran gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und den internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte (IPBPR).

1. Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung (Artikel 1 und 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen): Jede Person hat das Recht, vor dem Gesetz gleich behandelt zu werden, ohne Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Geschlechtsidentität oder Geschlechtsausdruck.

2. Recht auf Achtung der Menschenwürde und Privatsphäre (Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 12 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte): Menschen haben das Recht, ihre Identität frei zu wählen, ohne ihre Menschenwürde zu verlieren.

3. Recht auf das Recht auf ein faires Verfahren und rechtliche Anerkennung der Identität (Artikel 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte): Wenn Menschen die Anerkennung ihres Geschlechts im rechtlichen Dokument verweigert wird (zum Beispiel auf Geburtsurkunden oder Ausweisen), verlieren sie ihre rechtliche Anerkennung, ihrer Identität.

Gab's schonmal einen US Präsidenten, der bereits am ersten Tag die Menschenrechte gebrochen hat?

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Wie ist das Vorgehen der Israelischen Regierung rechtzufertigen?

Hallo,

Ich habe mich lange zurückgehalten, mich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, aber die Eindrücke aus den Videos im Internet haben mich sehr bewegt. Das Leid der wenigen Christen dort wird oft übersehen, ebenso wie das derjenigen, die im Westjordanland leben. Aus diesem Grund habe ich beschlossen, dorthin zu reisen und die Situation zu dokumentieren, zusammen mit einem jüdischen Freund aus Kindertagen, der jedoch nicht streng religiös ist. Aber ich dachte mir, dass es mit ihm einfacher sein sollte dort klarzukommen. Als Christ ist man dort eine noch kleinere Minderheit. Vor kurzem wurden anscheinend vier Deutsche ohne ersichtlichen Grund von illegalen jüdischen Siedlern brutal angegriffen. Dem Video nach zu urteilen, hätten sie auch ermordet werden können.

Es gibt Berichte von getöteten Kindern und vertriebenen Menschen aus dem Westjordanland. Anscheinend leiden die Palästinenser seit Jahrzehnten unter Apartheid und illegaler Besatzung, wie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und Einschätzungen von Menschenrechtsorganisationen nahelegen.

Mir geht es nicht darum, dass Israel Vergeltung üben möchte, sondern wie dies geschieht. Bei aller Liebe, diese Todeszahlen, vor allem der Anteil der getöteten Kinder, sind einfach erschreckend. Und die Zahlen scheinen zu stimmen, insbesondere was die Anteile betrifft. Das Gesundheitsministerium (MoH) und das Gaza Media Office (GMO) unterscheiden sich in diesem Punkt kaum. Das GMO hat die 40.000+ Toten untersucht und versucht, viele nicht vollständig identifizierbare Personen anhand ihrer demografischen Merkmale zu identifizieren. Das MoH hat nur mit 100 % identifizierbaren Daten gearbeitet, von denen 24.000 ausgewertet wurden. Beide Quellen zeigen, dass etwa ein Drittel der Toten unschuldige Kinder sind.

Die völkerrechtswidrigen, illegalen Absichten der israelischen Regierung wurden zudem mehrfach von Netanyahu und seinen Ministern betont. Ich muss also nichts hineininterpretieren. Besonders alarmierend sind die Äußerungen von Netanyahu sowie von Ben Gvir und Smotrich. Wie können solche extremen Positionen überhaupt in der Regierung vertreten sein? Netanyahu äußert sich zwar nicht direkt, aber die beiden anderen schrecken vor nichts zurück.

Das Internet ist voll von Berichten über die genozidalen Absichten der Regierung und zahlreiche Verbrechen der Armee, die auf Videos dokumentiert sind, darunter auch Vorfälle von Vergewaltigungen palästinensischer Frauen.

Mittlerweile haben viele Länder reagiert und klare Maßnahmen ergriffen, darunter auch einige EU-Länder, die Palästina anerkannt haben – Deutschland und die USA jedoch nicht.

Ich habe mir auch die Anklage Südafrikas gegen Israel angesehen. Es ist offensichtlich, dass Israel, unabhängig von ihrer schwachen Verteidigung, kaum eine Chance hat, diesen Prozess zu gewinnen.

Mir tun aber neben den Palästinenser, auch die Geiseln sehr leid. Sie haben wahrscheinlich schon begriffen, dass sie keinen Wert haben. Benennenswert finde ich , wie die Hamas anscheinend die Geiseln behandeln soll. Echt schockierend, dass sogar diese Bande deutlich mehr human mit Geiseln umgehen, als es die IDF tut.

Es ist bemerkenswert, dass Israel, im Gegensatz zu Palästina, kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) ist. Wenn ein Land nicht Teil unabhängiger Gerichtsbarkeiten ist, sagt das einiges aus. Und merkwürdigerweise sind all diese Länder, auf die dies zutrifft, nicht gerade für ihre Gerechtigkeit bekannt.

Witzig finde ich es auch, dass der IGH selber sagt, dass das und das Illegal sei. Aber Israel weiß es ja anscheinend besser und sagt, dass es im Einklang mit dem Internationalem Recht stehe. Muss man das verstehen?

Ich bin aufjedenfall gespannt, was meine Reise zur West Bank so zu bieten hat. Ob ich die gleichen Erfahrungen mache?

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