Völkerrecht – die besten Beiträge

Quelle: https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/syrien-krieg-jetzt-bombardieren-die-amerikaner-assads-truppen-674f0dae71ebfe079c8fe30b

Kriegsverbrecher?

Die "Besatzung" ist nicht völkerrechtswidrig, sondern göttlich. Gott persönlich hat ihnen das Land versprochen, und das zu einer Zeit, als es weder die Hamas noch den Islam gab.

Fakt ist,

Die Palästinensischen Gebiete (Ost-Jerusalem, Westjordanland und Gaza) und der Golan sind seit 1967 von Israel besetzt. Die Bundesregierung unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den besetzten Gebieten

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/nahermittlererosten/besetzte-gebiete/2263564

Insbesondere die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock.

Hallo,

galt das britische Mandat von palästina als eigener Staat palästina mit palästinensischer Regierung, besetzt von den Britten oder war es wirklich britisches Gebiet und das GEBIET und nicht ein Staat (Palästina) ist gemeint?

Also, findet ihr es okay, dass die Britten 1947 bzw 1948 den Juden das Gebiet gegeben haben, oder nicht, da das Gebiet den palästinensern gehörte, besetzt war und ihnen somit weggenommen wurde?

Danke

Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Völkermords an den Palästinensern im Gazastreifen angeklagt.

Am 11. und 12.01. gibt es deswegen eine Anhörung im Eilverfahren [Quelle].

Israel erkennt die Gerichtsbarkeit des IGH eigentlich nicht an, aber Israel hat die UN-Völkermordkonvention ratifiziert, genau wie Südafrika, weswegen hier das höchste Gericht der Vereinten Nationen seine Zuständigkeit begründen kann.

Das Vertreter der israelischen Regierung vor dem IGH eine Stellung beziehen werden, ist an sich schon ein historischer Moment.

Südafrika sagt, dass Vorgehen des israelischen Militärs habe den "Charakter von Völkermord" und fügte seiner Klage einige Zitate von israelischen Politikern hinzu, aus der Zeit nach dem 07.Oktober [Quelle].

Benjamin Netanjahu sagte "die israelischen Soldaten seien bereit, um die blutrünstigen Ungeheuer zu besiegen, die sich gegen uns erhoben haben, um uns zu vernichten", was zusätzlich durch die Aussage von Isaac Herzog zugespitzt wurde, welcher sagte: "es ist nicht wahr, dass die Zivilisten nichts wissen und nicht beteiligt sind. Das ist absolut nicht wahr"

Daraus schlussfolgert Südafrika den Tatbestand aus Art. II der Völkermordkonvention, wobei bewiesen werden muss das immer die klare Absicht besteht, "eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören"

Die Urteile des IGH sind bindend, aber haben keinerlei Exekutive. Dazu kann der IGH den UN-Sicherheitsrat hinzuziehen, wobei die 5 ständigen Mitgliedsstaaten ein Vetorecht einsetzen können.

Denkt ihr, diese Vorwürfe sind gerechtfertigt oder hätte Israel mildere Mittel einsetzen können, um sich gegen den Angriff auf sein Land zu wehren und welche Konsequenzen könnte ein Urteil - ob für oder dagegen - für Israel oder Palästina haben?

Für mich gibt es keine Deutschen, weil es nur ein künstliches Konstrukt ist, welches vom Kaiser Wilhelm I. Entworfen wurde. Deshalb kann ich mich nicht als Deutscher identifizieren. Ich bin Voigtländer extraterrestischen Ursprungs. Für mich ist Deutschland auch nur ein Land, dass künstlich erschaffen wurde. Erst von WilhelmI. Und dann mehrfach von den Alliierten. Somit ist der Staat für mich nur ein sinnloser fake.

Merz sieht überhaupt keinen Kritikpunkt bei dem Angriff Israels und den USA auf den Iran und dessen Atomanlagen. Er erwähnt nicht mal den damit verbundenen Bruch des Völkerrechts.

Abgesehen davon, dass das vielleicht ein guter Move war um den Iran einzuhegen, muss das Völkerrecht eingehalten werden. Denn es schützt die schwächeren Partner. Wozu wir gehören.

Das Völkerrecht, das wir als objektives Argument gegen Russlands Überfall auf die Ukraine benutzen, wird jetzt als unwichtig oder vernachlässigbar angesehen.

Mich macht das sprachlos.

Also einen kurdischen Staat?

Ich meine, wenn es Israel geben darf, wieso nicht auch Kurdistan?

Tod des Völkerrechts

Das Völkerrecht ist faktisch davon abhängig, was die Mächtigen wollen. Die Despoten der Welt nehmen diese Doppelmoral dankend an.

Das Völkerrecht ist ein Papiertiger

Das Signal an die globale Weltordnung ist eindeutig: Entweder man frisst – oder man wird gefressen. Die Diplomatie ist tot, das Völkerrecht ein Papiertiger.

Das gilt nicht zuletzt für das laufende Verfahren wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Völkermordkonvention durch Israel. Was bringt es den bereits mehr als 50.000 Getöteten in Gaza, wenn am Ende „nur“ massenhaft Kriegsverbrechen festgestellt werden?

Ob Völkermord, Angriffskrieg oder Besatzung – am Ende zählt nicht, was rechtens ist, sondern wer es will. Die Idee des Völkerrechts ist faktisch davon abhängig, dass die Mächtigen mitspielen. Tun sie es nicht, bleibt der Völkerrechtsbruch ohne Konsequenz. Hinzu kommt, dass das andere Organ, der Internationale Strafgerichtshof, fast ausschließlich Despoten aus dem Globalen Süden vor Gericht bringt.

Die Maske fälltDass Israel empört auf den 

Haftbefehl gegen Netanjahu

 reagierte und die „zivilisierten Nationen der Welt“ dazu aufrief, die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs nicht zu vollstrecken, ist nichts anderes als ein deutliches Zeichen der tatsächlichen Verhältnisse – nämlich, dass „westliche“ Akteure grundsätzlich nicht auf die Anklagebank gehören. Und die von Friedrich Merz ausgesprochene Einladung an Netanjahu trotz Haftbefehls reiht sich ein in die Liste der Beispiele, dass das Völkerrecht nur für die Schwachen gilt.Man darf wohl von niemandem ernsthaft erwarten, in einer Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt, das Schicksal des Schwächeren zu wählen. Wer jetzt schon Atombomben hat, wird sie gewiss nicht hergeben. Wer sie noch nicht hatte oder haben wollte, dem wird man nicht mehr vorwerfen können, danach zu streben. Das gilt eben nicht nur für den Iran, sondern für alle. Besonders im gesamten Globalen Süden.Es spricht vieles dafür, dass die Äußerungen von Bundeskanzler Merz, 

der das israelische Vorgehen als notwendige „Drecksarbeit“ für den „Westen“ bezeichnet

, keine Entgleisung darstellten, sondern das Fallenlassen der letzten Maske. Der Anspruch moralischer Überlegenheit besteht parallel zur Tatsache, dass Machtpolitik jenseits von Rechtsstaatlichkeit und internationalem Recht schon immer Methode war. Die Despoten der Welt nehmen die Doppelmoral dankend an.Mit der Verbindlichkeit des Völkerrechts ist es endgültig passé, wenn es einmal mehr von denen untergraben wird, die ständig seine Einhaltung einfordern. Und wer glaubt, dass dieser vermeintliche „Zivilisationskrieg“ auch nur annähernd Frieden und Sicherheit mit sich bringt, verkennt, dass wir spätestens seit heute in einer Welt leben, in der wir alle unsicherer geworden sind.

https://taz.de/Konflikt-zwischen-Iran-und-Israel/!6092905/

Was ist noch der Sinn vom Völkerrecht? Das Völkerrecht wird nicht mehr beachtet.

Es gibt einen internationalen Haftbefehl gegen Netanyahu aber niemand schert sich drum, Israel und USA verstoßen mehrfach schwerwiegend gegen das Völkerrecht aber niemand schert sich drum. Der US Geheimdienst widerspricht Trumps Atom Vorwürfen.

Dass wir jedes Mal ein Auge zudrücken stört den Weltfrieden und die gesamte Weltordnung. Das Völkerrecht verliert immer mehr an Geltung, das führt zu globalen Gesetzlosigkeit, fördert Chaos, Gewalt und globale Instabilität.

Gilt das Völkerrecht nur für andere? Wie viel Ansehen wollen wir noch verlieren?

und wäre es jetzt nicht logisch das sich alle Staaten, die sich nicht den USA oder Israel unterwerfen wollen, so schnell wie möglich eine Atombombe besorgen.

Vielleicht bei Ebay unter falschem Namen oder so;)

Sie wären dann vor israelischen und US-amerikanischen Überfällen sicher, wären nicht erpressbar und würden bei Verhandlungen ernst genommen.

Sollte Russland Atombomben verteilen, es hat ja einige.

Was meinen die zahlreichen Israel Vertreter hier?