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Seit wann ist völkerrechtswidriges Töten auf fremdem Boden die “Drecksarbeit”, die wir brauchen?

Friedrich Merz bezeichnet einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg als „Drecksarbeit, die wir brauchen und unterstützen“. Wie kann ein Kanzler so unverhohlen Krieg und Gewalt befürworten und damit das Völkerrecht mit Füßen treten? Als Mitglied der Bundesregierung ist er an das Grundgesetz gebunden, insbesondere an Artikel 20 Absatz 3, der die Bindung aller Staatsgewalt an Gesetz und Recht vorschreibt. Ebenso gilt Artikel 25, der das Völkerrecht als Teil des nationalen Rechts festschreibt. Mit seiner Aussage stellt Merz diese fundamentalen Prinzipien in Frage.

Der kürzliche Angriff Israels auf den Iran ist klar völkerrechtswidrig. Nach Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta ist jeder Angriff auf die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates verboten. Selbstverteidigung nach Artikel 51 setzt einen unmittelbar bevorstehenden oder laufenden bewaffneten Angriff voraus. Israel führt seit anderthalb Jahren einen Vernichtungskrieg gegen Gaza, doch ein Angriff auf den Iran ist keine legitime Selbstverteidigung, sondern eine aggressive Eskalation, die den Frieden massiv gefährdet.

Friedrich Merz ignoriert mit seiner Aussage diese klaren völkerrechtlichen Regeln und zeigt damit, dass ihm Rechtsstaatlichkeit offenbar egal ist, solange es um geopolitische Interessen geht. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern gefährlich für Deutschland und den Weltfrieden. Ein Kanzler muss für Recht und Ordnung eintreten, nicht für verdeckte Kriegsführung und illegale Gewaltakte. Wer solche „Drecksarbeit“ fordert und unterstützt, verrät das Volk und den Rechtsstaat.

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Ist das nicht heuchlerisch? Russland kommt Israel mit erhobenem Zeigefinger?!

Hallo,

ich habe vorhin gelesen, dass sich Russland mit Hinblick auf den nun scheinbar endgültig eskalierenden Konflikt zwischen Israel und dem Iran "eingeschaltet" hat und Putin wohl mit diversen anderen Staatschefs telefoniert hätte. In der Presse heißt es dsbzgl.:

Im Gespräch mit dem iranischen Staatschef Masoud Pezeshkian verurteilte Putin laut Kreml-Pressedienst Israels Vorgehen als Völkerrechtsverstoß und drücke sein Beileid für zivile Opfer aus. Scharf reagierte das russische Außenministerium. "Unprovozierte Militärschläge gegen einen souveränen UN-Mitgliedsstaat, seine Bürger, schlafende, friedliche Städte und Atomenergie-Infrastrukturanlagen sind absolut inakzeptabel", heißt es von dort.

Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000274012/der-konflikt-zwischen-israel-und-dem-iran-bedeutet-fuer-putin-einen-spagat?ref=rss

Ich muss gestehen, dass mir bei so viel Verlogenheit irgendwie die Worte fehlen....

Ausgerechnet Russland, das genau ebenjene Dinge (Angriffskrieg, Attacken auf Zivilisten, Infrastruktur etc.) seit mittlerweile über 3 Jahren in der Ukraine auf brutale Weise tut, damit selber auf das Völkerrecht spuckt und wo die Anzahl der Toten bereits die Millionengrenze überschritten hat, spielt sich da nun so auf und macht einen auf Moral-Apostel?!

Ist das nicht heuchlerisch bis zum Abwinken?!

Ich hätte gerne mal ein paar andere Meinungen dazu. Vielen Dank!

Ja, ist absolut heuchlerisch und verlogen 78%
Nein, ist in Ordnung 22%
Krieg, Diplomatie, Iran, Israel, Konflikt, Nahostkonflikt, Putin, Russland, Ukraine, Völkerrecht, Ukrainekrieg 2022

Meinung des Tages: Krieg zwischen Israel sowie dem Iran - sind die Angriffe im Hinblick auf die atomare Bedrohung Eurer Meinung nach gerechtfertigt?

(Bild mit KI generiert)

Massive Angriffe in Israel und dem Iran

Seit Freitag überziehen sich Israel und der Iran mit beispiellosen Luft- und Raketenangriffen. Israel griff in mehreren Wellen gezielt Atomanlagen, militärische Einrichtungen, Öl- und Gasspeicher sowie Kommandozentralen der Revolutionsgarden an – darunter das Verteidigungsministerium, Nuklearforschungseinrichtungen und das geheime Atomarchiv.

Der Iran reagierte mit Hunderten Drohnen- und Raketenangriffen auf israelische Städte wie Tel Aviv, Bat Yam und Rischon LeZion. In beiden Ländern gab es zahlreiche Tote, darunter Kinder, Zivilisten, hochrangige Militärs und Nuklearwissenschaftler.

Israelische Begründung für die Angriffe

Israel begründet den Präventivschlag mit Erkenntnissen über ein angeblich kurz vor dem Abschluss stehendes iranisches Atomwaffenprogramm. Teheran hingegen bezeichnet die Angriffe als „Kriegserklärung“ und betont, das eigene Programm sei zivil. Infolge der Eskalation wurden geplante Atomgespräche zwischen Iran und den USA in Oman abgesagt.

Internationale Reaktionen reichen von scharfer Verurteilung (u.a. Saudi-Arabien, Katar, Türkei) bis zu diplomatischen Appellen zur Deeskalation seitens der EU und Deutschlands.

Simmungslage in Israel und dem Iran

Die Zivilbevölkerung beider Länder erlebt derzeit massive Verunsicherung. In Teheran schlafen Menschen aus Angst in Autos, es gibt weder Warnsysteme noch Schutzräume, und das Internet wird gedrosselt. Während Teile der iranischen Bevölkerung zu Kompromiss und Verständigung mahnen, befeuern konservative Hardliner mit antiisraelischen Parolen die Eskalation.

Auch in Israel ist der Schock deutlich spürbar – nicht zuletzt, weil das Raketenabwehrsystem nicht alle Angriffe abwehren konnte. In Städten wie Bat Yam wurden Wohnhäuser getroffen, Menschen getötet oder vermisst. Die Stimmung schwankt zwischen Sorge und Entschlossenheit, dem Iran weiterhin militärisch zu begegnen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sind die Angriffe im Hinblick auf die atomare Bedrohung aus dem Iran Eurer Meinung nach gerechtfertigt?
  • Welche Chance bietet der anstehende G7-Gipfel, dass diplomatische Lösungen für den Konflikt gefunden werden?
  • Welche Verantwortung trägt die internationale Gemeinschaft für die gescheiterten Atomverhandlungen mit dem Iran?
  • Denkt Ihr, dass ein möglicher Sturz des iranischen Regimes eine für das Land sowie die Region sinnvolle Lösung wäre?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Nein, ich sehe die Angriffe eher kritisch, weil... 46%
Ja, die Präventivschläge Israels sind gerechtfertigt, da... 40%
Andere Meinung und zwar... 14%
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