Völkerrecht – die besten Beiträge

Präsident Biden gibt zu, dass Israel nicht genug Hilfe liefert und dass sofort Abhilfe geschaffen werden muss.

Er werde gegenüber der israelischen Regierung "darauf bestehen", dass mehr Hilfskonvois in das Palästinensergebiet gelassen werden. Die bisher in den Gazastreifen gelieferte Hilfe reiche "bei Weitem nicht aus", betonte der US-Präsident. "Unschuldige Menschenleben stehen auf dem Spiel, Kinderleben stehen auf dem Spiel." 

Quelle

Quelle Punkt 80:

Nun wurden von den USA 38.000 Mahlzeiten abgeworfen.

US aircraft carry out airdrops of aid to Gaza with 38,000 meals

Three C-130 aircraft dropped a total of 66 bundles of aid to the Palestinian territory besieged by Israel

Es ist also offensichtlich, dass Israel nicht seiner Verpflichtung nachkommt, mehr humanitäre Hilfe im Gaza zuzulassen.

Eure Meinung zum Vorgehen Israels?

Hitler hat Gas gegen Juden verwendet, doch hat er selbst bis zu den letzten Tagen seiner Macht kein Gas gegen die Kriegsgegner auf dem Felde verwendet. Wieso tat er das nicht? Achtete er etwa das Genfer Protokoll aber nicht die Völkerrechtlichen Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen des Haager Abkommens?

Was ist eure Meinung, wieso hat er dort eine Grenze gesetzt?

Das IOC hat entschieden, russische und belarussische Athleten bei den kommenden Sommerspielen in Paris wieder zuzulassen. Ukrainische Vertreter kritisieren die Entscheidung und befürchten vor allem etwaige russische Propaganda...

Voraussetzungen für russische und belarussische Sportler

Knapp zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sollen russische und belarussische Sportler bei den Olympischen Sommerspielen im nächsten Jahr in Paris antreten dürfen. Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass die Athleten ausschließlich unter neutraler Flagge teilnehmen und Mannschaften zudem nicht zugelassen sind. Darüber hinaus wird es untersagt sein, die Nationalhymnen beider Staaten zu spielen und nationale Symbole und Fahnen zu präsentieren. Weiterhin darf keiner der partizipierenden Athleten eine Verbindung zur Armee oder den Sicherheitsbehörden aufweisen oder den Angriffskrieg in der Vergangenheit in irgendeiner Art und Weise befürwortet haben.

Als zusätzliche Auflage fordert das IOC von allen Athleten ein schriftliches Bekenntnis zur Olympischen Charta sowie dem friedvollen Charakter der olympischen Bewegung. Dass die beiden Staaten im kommenden Sommer in Paris antreten dürfen, stößt jedoch auf teils große Kritik...

Kritik an der Entscheidung des IOC

Obgleich beide Staaten seit vielen Monaten sowohl wirtschaftlich als auch politisch weitgehend isoliert sind, schrumpfte die Zustimmung innerhalb der internationalen Sportverbände in den vergangenen Monaten, die Sportler beider Länder weiterhin kategorisch von Sportveranstaltungen auszusperren.

Sowohl der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba als auch Innenministerin Nancy Faeser befürchten, dass Russland die Olympischen Spiele für Propagandazwecke missbrauchen könnte. Es sei nur schwer vorstellbar, dass die Athleten vor den Augen des internationalen Publikums tatsächlich neutral auftreten würden. Der ukrainische Schwimmer Mychailo Romantschuk mahnte an, dass bereits über 400 ukrainische Athleten im Krieg umgekommen seien. Seiner Meinung nach sei es eine Schande für die Welt des Sports, die beiden Staaten sukzessive wieder zu integrieren, während die russischen Angriffe auf Städte, Zivilisten und Sporteinrichtungen weitergingen.

Auf Seiten des Deutschen Olympischen Sportbundes begrüßt man die Entscheidung vor allem hinsichtlich der nun herrschenden Klarheit für die teilnehmenden Athleten. In Russland selbst gab es unterschiedliche Reaktionen auf die Entscheidung: Während einige Sportler den Schritt begrüßten, gingen manchen Sportfunktionären die Zugeständnisse des IOC nicht weit genug. Die Bedingungen kämen einer Diskriminierung gleich und seien nicht mit dem Grundsätzen des Sports vereinbar.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Entscheidung des IOC? Ist es angebracht, russische Athleten wieder in internationale Sportveranstaltungen zu integrieren? Ist eine Trennung zwischen Politik und sportlichen Großereignissen überhaupt möglich? Sollten Sportler für die Handlungen ihrer Regierung bestraft werden dürfen? Und wie verlässlich können Nachweise über eine etwaige Befürwortung des Krieges oder Militär- oder Kreml-Nähe überhaupt erbracht werden?

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/sport/sommerspiele-2024-ioc-beendet-russland-bann-1.6316846

https://www.sueddeutsche.de/sport/russland-krieg-ukraine-faeser-paris-2024-olympia-ioc-putin-1.6316957

https://www.youtube.com/watch?v=QcvOH0DgWgE

https://www.youtube.com/shorts/IZ7NpSCpzSA

Glaubt ihr, diesen Soldaten geht es um Verteidigung?

Willkürliche Festnahmen, Folter, rechtswidrige Gewaltanwendung: Die israelische Polizei hat in den vergangenen Wochen eine Vielzahl von Verstößen gegen palästinensische Demonstrierende begangen. Amnesty-Recherchen zeigen außerdem, dass Sicherheitskräfte nichts unternommen haben, um Angriffe von jüdischen Extremisten auf Palästinenser_innen zu verhindern.

https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/israel-polizei-gewalt-gegen-palaestinensische-demonstrierende

FÄLLE VON FOLTER PALÄSTINENSISCHER GEFANGENER UND ZUNAHME WILLKÜRLICHER FESTNAHMEN

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation HaMoked stieg die Gesamtzahl der Palästinenser*innen, die zwischen dem 1. Oktober und dem 1. November ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft gehalten wurden, von 1.319 auf 2.070.

Nach internationalem Recht stellen Folter und andere Misshandlungen von geschützten Personen in einem besetzten Gebiet ein Kriegsverbrechen dar.

https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/israel-westjordanland-palaestinensische-gefangene-folter-willkuerliche-festnahmen

Geheimdienst folterte Häftlinge

Extreme Hitze oder Kälte, Schlafentzug, kaum Nahrung: Menschenrechtsgruppen werfen dem israelischen Geheimdienst übelste Methoden vor.

Dutzende in Haft sitzende Palästinenser sollen israelischen Menschenrechtsgruppen zufolge misshandelt und gefoltert worden sein. Die Behandlung der Inhaftierten in dem vom israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Bet betriebenen Schikma-Gefängnis sei unmenschlich und entwürdigend, sie laufe manchmal sogar auf Folter hinaus, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Gruppen B‘Tselem und HaMoked. In ihm werden Darstellungen von 116 palästinensischen Gefangenen präsentiert.

https://taz.de/Israelische-Studie/!5281549/

Folter und Missbrauch im Verhör

Bei der Befragung palästinensischer Bewohner der besetzten Gebiete wandte der Israelische Sicherheitsdienst (ISA, auch bekannt unter den hebräischen Akronymen Shin Bet oder Shabak) bis Ende der 1990er Jahre routinemäßig Methoden an, die Misshandlungen und sogar Folter gleichkamen. Dabei stützte sich die ISA auf die Empfehlungen einer staatlichen Kommission aus dem Jahr 1987 unter der Leitung des pensionierten Richters des Obersten Gerichtshofs, Moshe Landau. Die Kommission hatte entschieden, dass es den ISA-Vernehmern zur „Verhinderung von Terrorismus“ gestattet sei, „psychischen Druck“ und ein „mäßiges Maß an physischem Druck“ auszuüben. Diese Erlaubnis beruhte nach Ansicht der Kommission auf der „Notwendigkeit der Verteidigung“, die im israelischen Strafrecht verankert ist. In der Praxis gingen die damals von der ISA verwendeten Verhörmethoden weit über eine vernünftige Auslegung des Begriffs „mäßiger körperlicher Druck“ hinaus.

http://www.btselem.org/torture

Folter und Misshandlung sind nach wie vor charakteristische Merkmale der israelischen Verhöre von Palästinensern.

Häftlinge können nun viele Tage hintereinander in „langwierigen Verhören“ festgehalten werden, schmerzhaft gefesselt und an vielen aufeinanderfolgenden Tagen bis zu 20 Stunden pro Tag ohne Schlaf bleiben

Palästinensische Frauen, die verhaftet werden, werden vielen Verhörmethoden unterzogen wie Männer. Sie können auch besonderen Methoden ausgesetzt werden, die ihr Geschlecht nutzen, wie sexuelle Belästigung und Missbrauch sowie Techniken und Drohungen, die Vorstellungen von "weiblicher Ehre" und die Gefühle von Frauen gegenüber ihren Familienmitgliedern, insbesondere ihren Kindern, manipulieren.

Hajjar, Lisa (2005). Hofkonflikt: Das israelische Militärgerichtssystem im Westjordanland und im Gazastreifen, S. 195

Folter nach israelischer Art – wie von den Vernehmungsbeamten selbst beschrieben

Ohrfeigen waren die erste Methode, die N. aufführte. Er sagte, die angewandte Kraft sei moderat, das Ziel bestehe jedoch darin, empfindliche Organe wie Nase, Ohren, Stirn und Lippen zu verletzen.

https://www.haaretz.com/israel-news/2017-01-24/ty-article/.premium/israeli-style-torture-as-described-by-the-interrogators-themselves/0000017f-e7df-da9b-a1ff-efff82170000

Die Folter von palästinensischen Häftlingen durch Shin Bet-Ermittler nimmt stark zu

https://www.haaretz.com/2015-03-06/ty-article/.premium/torture-by-shin-bet-investigators-rises-sharply/0000017f-f6dc-ddde-abff-fefdc1070000

Shin Bet-Beamte werden verdächtigt, eine ungerechtfertigte Durchsuchung der Geschlechtsteile einer Palästinenserin angeordnet zu haben

1.000 Beschwerdeakten über das Verhalten von Shin Bet abgeschlossen, ohne strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten. 

https://www.haaretz.com/israel-news/2018-11-02/ty-article/.premium/shin-bet-suspected-of-ordering-needless-search-of-palestinian-womans-private-parts/0000017f-db40-d3a5-af7f-fbeee9030000

Kann das wirklich wahr sein? Was könnte Deutschland dagegen tun?

(Die Quellen hat ein User auf GF unter einer Antwort verlinkt)

Bitte bleibt sachlich. Wer Israel oder Palästina angreift, kann von mir gemeldet werden.

Mir ist es wichtig, über Lösungen zu diskutieren. Danke.

Zu den israelischen Siedlungen sagte Dr. Lüders vor ein paar Jahren:

"Jede einzelne Siedlung, die dort (in den 1967 eroberten Gebieten) gebaut wird, ist völkerrechtswidrig."

1:01:26

https://www.youtube.com/watch?v=ZVjVnRv8bfw

Was meint ihr zu diesem Thema? Stimmt ihr ihm zu?

Ich weiß, es ist schwierig, neutral zu bleiben, aber versucht bitte, sachlich zu bleiben. Danke.

Sollte man Israels Regierung nun ermahnen nicht zu weit zu gehen und internationalen Druck erzeugen?

Der Ursprüngliche UN-Teilungsplan Israels und Palästinas von 1947 hielt ja nicht besonders lange an. Mit heute verglichen stehen heute viel mehr Gebiete unter der Kontrolle Israels. Wäre eine Rückkehr zu den Ursprünglichen Zonen eine vernünftige Lösung oder wird ein völlig neuer Plan benötigt?

Wenn ja, welche seriöse Quelle untermauert das?

"Niemand darf im 21. Jahrhundert einen Angriffskrieg führen und dabei straflos bleiben." Auch nicht Staats- und Regierungschefs. "Frieden durch Recht", sagte Baerbock, "das ist die Stärke, die die internationale Gemeinschaft dem brutalen russischen Angriffskrieg entgegenhält."

Oder durch den Kampf gegen Hitler gerechtfertigt?

https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/Juli-1943-Ein-Feuersturm-vernichtet-Hamburg,feuersturm100.html

https://www.dhm.de/lemo/kapitel/der-zweite-weltkrieg/kriegsverlauf/bombardierung-von-dresden-1945.html

Wird zwar nicht passieren, aber ist es theoretisch möglich ?

Anlässlich des internationalen Frauentages möchte ich auf ein Problem aufmerksam machen, dass sich wie ein roter Faden durch die Menschheits,- Kriegsgeschichte zieht. Nämlich sexualisierte Gewalt. Häufig wird diese als Kriegswaffe eingesetzt um den Gegner, als auch dessen Zivilbevölkerung zu demoralisieren.

Da der Krieg in der Ukraine gerade hochaktuell ist, anbei ein paar Zahlen. Bis July 22 konnte die UN 43 Vergewaltigungen in der Ukraine nachweisen. Zwei davon gingen auf Ukrainische Soldaten zurück, die hier wohl den Krieg für ihre perfiden Gelüste missbraucht haben. Russland wurden bis dahin 41 Sexualverbrechen nachgewiesen. Die Dunkelziffer ist hier sicher deutlich höher.

UN-Generalsekretär António Guterres listet in seinem  Bericht vom April 2022 insgesamt 49 staatliche und nicht-staatliche Akteure, die gegenwärtig sexualisierte Kriegsgewalt ausüben.

Zu den Tätern zählen Angehörige von Militär, Polizei und bewaffnete Gruppen, aber auch Zivilpersonen. Die Opfer sind zu 97% weiblich. Aber auch queere Menschen, nicht-binäre und trans Personen sowie Jungen und Männer sind der Gewalt ausgesetzt. Aufgrund mangelnder Dokumentation existieren leider keine genauen Zahlen über das gesamte Ausmaß der Gewalt.

https://www.boell.de/de/2022/11/23/mehr-als-eine-kriegswaffe-sexualisierte-gewalt-kriegen-und-bewaffneten-konflikten

Zur Ukraine gibt es seitens der UN diese zwei Berichte. Der erste geht bis July 22. Der zweite ist der Folgebericht, den ich jedoch nicht gelesen habe. Deshalb beziehen sich meine Zahlen auf dem ersten Bericht.

https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/countries/ua/2022-09-23/ReportUkraine-1Feb-31Jul2022-en.pdf

https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/countries/ua/2022-12-02/HRMMU_Update_2022-12-02_EN.pdf

Ich glaube was die Ukraine betrifft, setzt Russland es zum Demoralisieren ein. Ukrainer sehe ich als Einzelfälle an. - Was die schwere der einzelnen Tat jedoch weder rechtfertigt noch irgendwie besser macht.

Was denkt ihr? Wird sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe eingesetzt oder handelt es sich um Einzelfälle? Wie hoch wird die Dunkelziffer sein? Sollten die Medien das Thema nicht stärker aufgreifen um auf dieses Problem aufmerksam zu machen? Was könnte die UN machen, damit solche Verbrechen in Kriegen nicht mehr an der Tagesordnung sind?

"wer Menschenrechte verletzt muss bloßgestellt werden"

Was haltet ihr davon ?

Bitte Frage anhand von Beispielen mit Quellen (außerhalb Wikipedias) beantworten.

Hi, kann mir wer kurz erklären was die Grundrechte sind. Besonders den Unterschied zwischen Menschen-, Bürger- und Grundrechten. Vielen Dank

Ist es legitim, dass nur deutsche Kriegsverbrecher angeklagt wurden und über Vergewaltigungen durch US-Truppen, Morde der Roten Armee usw. vor Gericht kein Wort verloren wurde und wird?

Nach dem 2 Weltkrieg soll es nur ein Vertrag gegeben haben, welches den Deutschen untersagt militärisch aufzurüsten

Demnach sind wir nur in einem Waffenstillstand

Weiß dazu jemand was?