Recht – die besten Beiträge

Irgendwie wird das mit Privatversicherung und gesetzliche Versicherung von Ärzten nur ausgenutzt um Profit zu machen. Bei privatversicherten wird meiner Erfahrung nach was ich so gehört habe häufig genauer und besser behandelt als bei gesetzlich Versicherten. Zum Beispiel beim Hautarzt hab ich die Erfahrung gehört das bei der Krebsvorsorge bei Privatpatienten sehr genau hingeschaut wurde und bei gesetzlich Versicherten einfach nur kurz und dann gesagt da ist nichts. Oder beim Zahnarzt bei privatversicherten sehr gründlich hingeschaut, Zahnreinigung gemacht und tausend Tipps gegeben während bei gesetzlich Versicherten einfach nur kurz grob drüber geschaut.

Ich finde, dass wenn man eine Partei verbieten will, man auch schauen sollte, welche Parteien man noch verbieten kann.

Das ist vielleicht keine gute Idee, aber rational.

Wenn man aufräumt, dann sollte man gründlich aufräumen.

Die Bundespolizei hat kürzlich acht Anhänger der rechten "Identitären Bewegung" an einer Ausreise nach Italien gehindert und mit einem mehrtägigen Ausreiseverbot belegt (siehe hier). Dort wollten diese an einem Treffen zum Thema Abschiebung ("Remigration Summit 2025") teilnehmen. Das Ausreiseverbot wurde mit der Gefahr einer Ansehensschädigung für den deutschen Staat begründet.

Die Bundespolizei hielt die Aktivisten sechs bis acht Stunden fest, durchsuchte ihr Gepäck und fotografierte dessen Inhalt. Laut "Nius" wurden angeblich auch die Smartphones der Aktivisten beschlagnahmt. Diese erhielten zudem die Auflage sich einmal täglich bei der Polizei zu melden. Für jeden Verstoß wurden eine Strafzahlung in Höhe von 100 Euro angedroht.

Ich persönlich finde das alles extrem verstörend und musste sofort an die "DDR" denken, wo Bürger auch nicht ausreisen durften. Wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand sich einer Terrorgruppe anschließen will - ok. Aber weil jemand beabsichtigt an einer rechten Konferenz teilzunehmen? Das ist grotesk.

Offenbar ist die "liberale Demokratie" gar nicht so liberal, sondern mitunter extrem autoritär. Ich frage mich: Warum setzt man im Umgang mit Extremisten nicht auf die Kraft des besseren Arguments? Oder hat man Angst davor, dass man gar nicht die besseren Argumente hat?

Was ist Eure Meinung zum Ausreiseverbot?

https://www.youtube.com/watch?v=SNkP-HrXbxc

Damals in der Handelsschule sind ein Freund und ich zum Kaisers rein (gabs damals noch). Aufm Handy hatten wir laut indizierte Musik von Bass Sultan Hengzt an. Plötzlich kam ein Typ (vermutlich anderer Kunde) mit Kaisers-Shirt und Namensschild und sagte, wir sollen das aus machen, es seien schließlich Kinder anwesend. Da wir keinen streit wollten machten wir es aus. Aber müssen wir aus machen, wenn so ein Typ das sagt oder können wir auch sagen, wir machen nur aus, wenn ein Mitarbeiter das sagt?

Später in der fast leeren Tram haben wir es dann wieder an gemacht. Der einzige andere Fahrgast meinte sofort, wir dürften das nicht, nach einem Verbalen Streit setzte er sich aber ans andere Ende der Bahn. Hier dieselbe frage.

Ist es ausschlaggebend, dass die Musik Indiziert war oder nicht?

Ich meine diese kleine Flutkatastrophe. Glaube das hatte Laschet auch die Karriere gekostet.

Sofern diese Akteure dem politischen Spektrum rechts der Mitte zuzuordnen sind und bereits unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, ist erhöhte Wachsamkeit geboten.

Angesichts der Tatsache, dass die gegenwärtige Erosion demokratischer Strukturen maßgeblich von extrem rechten Kräften ausgeht, bedarf es zeitgemäßer und wirksamer Maßnahmen, um dem anwachsenden antidemokratischen Widerstand entgegenzutreten.

Ziel muss es sein, eine Wiederholung der historischen Verwerfungen, wie sie in den Ereignissen des Jahres 1945 kulminierten, durch entschlossenes Handeln im Sinne des Grundgesetzes zu verhindern.

Findet ihr es sollte wieder eine Wehrpflicht geben?

Meine Meinung: Ich bin w20 und bin dagegen. Finde dafür tut die Politik/ Regierung zu wenig für junge Menschen.

Viele sprechen davon, aber wie sieht es mit der Realität aus?

Soll der reiche Geschäftsmann die hälfte seines Gelder der Putzfrau geben, die nach ihrer Arbeit in den Feierabend geht und kein Unternehmensrisiko trägt?

Hallo

Die 1100-Seiten zur "gesichert rechtsextremen" AfD wurden ja mittlerweile veröffentlicht. Was mir persönlich halt direkt aufgefallen ist, ist dass anscheinend überhaupt gar keine wissenschaftlichen Quellen verwendet wurden. In den Fusszeilen findet man eine Ansammlung von Zeitungsartikeln oder Social-Media Beiträgen, auf die man sich bezieht. So wird zum Beispiel ein Retweet bei X, eine Story bei Instagram, oder ein Artikel der Süddeutschen Zeitung tatsächlich als Quelle angegeben. Was haltet ihr davon oder ist euch auch schon etwas aufgefallen?

Was wäre eure Meinung dazu?

Wenn Friedrich Merz und Blackrock zustimmt währt ihr auch damit einverstanden?!

Die Fakten belegen es ja eindeutig. Wir haben jetzt schon nur semi-funktionierendes Land nicht mehr lange in der jetztigen Form. 

Die schlechte Qualität der Migration, die Inflation, die sinkende Wirtschaftskraft, unser überteuertes und schwaches Gesundheitssystem und die Demographie und im Zuge dessen das Rentenproblem und die aussterbende Bevölkerung. 

Und wenn man dann noch den Klimawandel, die Infrastruktur und unsere Bildungskrise dazu nimmt. Dann kann sich da nur ein eindeutiges Bild ergeben. Es folgt wohl eine schreckliche Leidenszeit.

Könnt ihr die letzten guten Jahre genießen ? Oder habt ihr eher Angst und sorgen tagtäglich vor diesem Untergang?

| Bild: swr.de

Guten Tag liebe GF-Community.

Der BW-Abgeordnete Marcel Bauer (Linke) wurde aus einer Bundestagssitzung herausgeworfen - weil er eine Baskenmütze trug. Der Karlsruher Politiker weigerte sich, die Kopfbedeckung abzunehmen.

Der Linken-Abgeordnete war wegen seiner Mütze bereits anderthalb Stunden vorher mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) aneinandergeraten. Klöckner hatte Bauer zum Absetzen der Baskenmütze aufgefordert: "Ich würde Sie darum bitten, weil das hier Gepflogenheit im Haus ist - und wenn Ihnen das nicht möglich ist, bitte ich Sie, den Saal zu verlassen." Das tat der Linken-Politiker aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Stadt auch - kehrte aber später wieder zurück.

Aus der Geschäftsordnung und der Hausordnung des Bundestags geht auf den ersten Blick nicht hervor, welche Kleidungsstücke im Plenarsaal erlaubt sind und welche nicht. Vor vielen Jahren war allerdings der inzwischen verstorbene Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wegen einer Kappe von einem Saaldiener mit dem Hinweis gestoppt worden, dass Kopfbedeckungen im Saal grundsätzlich nicht erlaubt seien.

Die schwarze Baskenmütze ist zum Markenzeichen des Linken-Politikers geworden. Der Karlsruher Forstwirt sitzt seit 2025 für die Linke im Bundestag.

| Artikel:

Linken-Politiker wird wegen Baskenmütze aus Bundestag geworfen - SWR Aktuell

| YouTube-Short:

https://youtube.com/shorts/PvyLvkrrw3k?si=GJueZfLpEL2EJBwn

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

Die Armen sollen von den Reichen so viel kriegen, dass es ihnen besser geht und sie nicht mehr als arm gelten müssen.

Soll man dabei aber bei 50.000.- Besitz anfangen müssen, an die Armen abzugeben?

Oder erst ab 1 Million Besitz? Oder ab 100 Millionen?

Und wie lang soll ein Reicher abgeben? Bis er pleite ist? Oder bis er selber ein Armer ist?

Wir lassen Menschen wählen, die keine Zeitung lesen, keine Fakten verstehen und bei TikTok ihre Meinung bilden. Ist das noch Demokratie ? Wäre es wirklich so schlimm, wenn Bildung oder logisches Denken Voraussetzung für politische Teilhabe wären?

Jemand, der keine Ahnung hat, kreuzt doch irgendwas an, was er mal gehört hat oder TikTok gesagt hat. Das verhindert doch demokratischen Wahlkampf.