Das Gutachten des Verfassungsschutzes, zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem, wurde mittlerweile geleakt:
Ergebnis: Es enthält keinerlei Geheiminformationen. Es ist eine reine Zitatesammlung, von Äußerungen die ohnehin schon lange öffentlich waren. Selbst Memes und ähnliches wurden mit reingepackt. Die meisten Zitate scheinen absolu lächerlich und völlig von der Medeinungsfreiheit gedeckt zu sein. Teilweise ahben Politiker der Altparteien schon deutlich schlimmeres geäußert.
So soll es bereits rechtextrem sein, öffentliche Statistiken zu Verbrechen zu zitieren, Deutsch-Förderkurse für Kindergartenkinder zu fordern oder Kritik an einer Einschränkung der Meinungsfreiheit zu üben.
Die Schutzbehauptung des VF, man wolle das Gutachten nicht öffentlich machen, um die Informanten zu schützen, ist damit als Lüge enttarnt, denn es gibt keine Informanten, für öffentlich zugängliche Informationen.
Leider kann ich es nicht selber lesen, da es hinter einer Bezahltschranke steckt,
aber hier gibt es schon mal ein paar "Highlights" :
https://www.youtube.com/watch?v=m0p9RrPaXoI&t=321s
https://www.youtube.com/watch?v=QGfwXX6f1j4&t=3s
https://www.youtube.com/watch?v=l8nQKf7Gcqo
Wer drauf zugreifen kann:
https://www.cicero.de/innenpolitik/cicero-veroffentlicht-das-gesamte-geheimgutachten-des-verfassungsschutzes-zur-afd
Natürlich muss man erst mal abwarten bis alles gelesen werden kann, aber
Was haltet ihr bis jetzt von diesem "Gutachten"?
Was ist das schlimmste, was ihr darin finden könnt, was das lächerlichste ? (falls ihr Zugriff darauf habt)
Glaubt ihr, das das Gericht gegen die Einstufung auf dieser dünnen Grundlage, vorgehen wird? Oder gar gegen den VS selber?
Für wie wahrscheinlich haltet ihr ein Parteiverbotsverfahren auf einer solchen Grundlage?
(Mir kommt es ja, ganz ehrlich, so vor, als ob dieses Gutachten noch am Tag vor Bekanntgabe der Einstufung, von Chat GTP zusammengeschrieben wurde ;) )
