Recht – die besten Beiträge

Hi, vor zwei Tagen hat das ZDF MAGAZIN ROYALE relativ viele reichweitenstarke rechte Youtuber gedoxxt (Klarnamen gegen Willen der Person veröffentlich) und schon alleine damit den Straftatbestand nach §126a StGB erfüllt.

Link:

https://www.youtube.com/watch?v=nsmDyrOGuLg

Inzwischen kann man glaube ich relativ klar sagen, dass mit öffentlichen Zwangsgebühren finanziert politischer Machtkampf auf DDR-Niveau gegen die politische Opposition geführt wird, welche in keinem Maß die finanziellen Mittel hat um sich gegen diese Angriffe zu wehren.

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Wie findet ihr das ?

Diese Personen verwenden zumeist nicht umsonst Pseudonyme, weil es in Deutschland eine ziemlich gewaltbereite linke Szene gibt, die o Wunder Rückendeckung von öffentlichen Medien und Politik bekommt, sowie von Inlandsgeheimdiensten zumeist wenig Aufmerksamkeit bekommen.

Um nur das bekannteste Beispiel aus naher Vergangenheit zu nehmen, wäre das die "Hammerbande" um Lina E. , welche vermehrt Personen die schon für diese Gruppe nur einen oberflächlichen "rechten Eindruck" gemacht haben mit Hämmern schwer verletzt haben.

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Am Ende können sich diese Youtuber im Gegensatz zu jemanden wie Böhmermann keinen eigenen Sicherheitsdienste, Villen mit hohen Sicherheitsvorkehrungen und andere Dinge die von öffentlichen Mitteln finanzierte Personen besitzen leisten um für Ihre eigene Sicherheit zu sorgen.

Es ist absolut glasklar, dass hier eine Zersetzungsstartegie gegen eine politisch unliebsame Opposition geführt wird und das von einer Institution die sich VERPFLICHTET HAT politisch neutral zu agieren.

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Ich bin der Meinung dem ÖR gehört inzwischen der Allerwertete weg geklagt, die Mitteln entzogen und die Figuren welche sich angeblich für eine Demokratie einsetzen, jedoch Methoden aus der DDR und Nazi-Zeit selbst verwenden enteignet.

Könnt gerne eure Meinung da lassen, ich finde diese Entwicklungen inzwischen erschreckend.

Hallo, ich hatte meine Musterung vor 2 Monaten für den fwdl am 1.10 . Habe alles Bestanden und musste jetzt nur noch ein Führungszeugnis und ärztliche Dokumente nachreichen. Beides habe ich gemacht. Für das Führungszeugnis bekam ich eine Eingangsbestätigung und für die Dokumente wurde mir mitgeteilt das meine Akte abgeschlossen sei. Nun habe ich nichts mehr gehört. Eingeplant wurde ich schon aber bekomme ich da nochmal irgendwas was den abgeschlossenen Bewerbungsvorgang bestätigt ?

Stellt euch vor, ihr lebt in einer schlimmen imperialistischen Diktatur:

• Minderheiten werden unterdrückt, eingesperrt und als Arbeitssklaven missbraucht
• Viele Menschen müssen zu Hungerlöhnen arbeiten
• Es werden Kriege gegen konkurrierende Länder geführt, um diese klein und abhängig zu halten
• Kritiker werden gelegentlich verhaftet oder ermordet

Ihr habt besondere Qualifikationen oder Fähigkeiten in eurem Beruf erlangt und der Staat erwünscht eure Mithilfe bei der Unterdrückung der Anderen - obwohl ihr damit bisher nie etwas zu tun hattet. Ihr würdet dafür natürlich gut bezahlt und in Ruhe gelassen werden, hättet ein relativ sicheres Leben und einige Vorteile gegenüber den Anderen.

Ihr findet das System eigentlich ungerecht und möchtet aus ethischen Gründen so wenig damit zu tun haben wie ihr könnt. Dennoch droht der Staat (Militär) euch zu töten, wenn ihr es nicht tut.

Es ist nicht so, dass Jeder der sich weigert ermordet oder eingesperrt wird - aber es gibt auf jeden Fall wie in jeder Diktatur ein hohes Risiko, dass es doch passieren kann.

Mit dieser Sorge (oder Angst) müsste man dann leben.

Vielen Menschen geht es in dem Land aber auch ganz gut - die Meisten haben sich daran gewöhnt und mit dem Unrechtsstaat arrangiert.

Stellt euch vor so wie eine Mischung aus Nord-Korea und China. Teile der Bevölkerung leben ganz gut, einige sind sogar reich, die Meisten sind Arbeiter und ein Teil so ist arm und unterdrückt oder im Gefängnis.

Helft ihr dem Staat und setzte eure Arbeitskraft und Wissen ein, eure Mitmenschen zu unterdrücken - oder geht ihr das Risiko ein, dass ihr ermordet oder für Jahrzehnte ins Gefängnis gesperrt werden könntet?

Ich stelle diese Frage, weil es in jeder Diktatur dieser Welt solches Dilemma gibt - es ist eine ethische Grundsatzfrage. Diktaturen funktionieren natürlich nur deswegen, weil genug Menschen mitmachen (müssen).

Grundsätzlich glauben diejenigen, die solches System direkt unterstützen (Politiker, Soldaten, Juristen, Polizisten,...) ja überwieegnd, dass es gut und richtig wäre. Viele Bürger dagegen sehen es oftmals nicht so.

Und ist diese Gewalt dann ethisch vertretbar?

Also wenn jemand Hitler, Mussolini, Stalin und ihre Schergen abgemurkst hätte, hätte viel Leid erspart werden können. Als Beispiel.

Mir kommen immer nur leere Parolen zu Ohren, ohne jegliche Beweise. Was genau ist denn an der AfD faschistisch und warum soll sie eine Gefahr für Deutschland sein?

Die Bild-„Zeitung“ hat einige Zitate aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes veröffentlicht mit dem dieser die Einstufung der AfD als rechtsextrem begründet.

Unten zwei Beispiele: In einem fordert eine AfD-Politikerin eine Abschiebeoffensive. In einem anderen sagt ein AfD-Politiker, dass er sich auch als Vertreter der integrierten Migranten betrachte - jedoch nicht von deutschen Staatsbürgern, die sich weiterhin als Ausländer sehen.

Was genau ist an den beiden Aussagen verfassungsfeindlich?

Dieses Problem sehe ich schon lange.

Man liket bspw. den Beitrag "I love mother Merkel" und der Ersteller ändert diesen dann auf "I love Hitler". Dann wird man weiterhin als Liker angezeigt und könnte als Nazi abgestempelt werden, obwohl man ja ursprünglich nur mother Merkel liebte.

Sollte Uschi Tech-Konzerne daher verpflichten, Likes auf bearbeitete Beiträge komplett zu entfernen?

Danke!

In Deutschland werden Erfolg, Innovation, Wohlstand und Reichtum oft kritisch betrachtet. Wenn man einen Porsche in Berlin parkt, besteht die Gefahr, dass er beschädigt wird. Die Linke möchte Milliardäre abschaffen, und Parteien wie die SPD, die Grünen und die BSW befürworten die Einführung einer Vermögenssteuer. Der deutsche Staat und die EU regulieren den freien Markt stark. Junge Menschen, die davon träumen, Millionär oder Milliardär zu werden, werden oft belächelt. In den USA hingegen wird Reichtum geschätzt und akzeptiert. Dort ist es in Ordnung, reich zu sein, und einige republikanische Bundesstaaten gelten sogar als Steuerparadiese. Es gibt keine EU oder deutsche Gesetze, die den Markt stark regulieren und Innovationen behindern. Warum ist das so? Liegt es an der antikommunistischen Erziehung der Amerikaner?

Hallo,

ich fliege 3 Wochen ins Ausland und wollte mal nachfragen, ob wir unsere Autos auf der Straße für mehrere Wochen stehen lassen kann? Wir wohne in Miete bei einer Hausverwaltung, wo ich leider nicht weiß, ob die Straße der Stadt gehört. Müssen wir irgendwie bei der Stadt anrufen und sagen, dass wir wir in den Urlaub fliegen oder reicht es, wenn ich doch lieber die Autoschlüsseln meinen Nachbarn des Vertrauens abgebe? Kann ich auch meinen Nachbarn zwei Autos anvertrauen, da wir zu zweit in den Urlaub fliegen?Oder können wir einfach das Auto ohne Bescheid geben stehen lassen?Jede Info wäre mir hilfreich. Danke im Voraus.

https://www.ksta.de/politik/zentralrat-der-juden-afd-regierung-waere-fuer-juden-das-signal-zur-auswanderung-1019648

bei einem Ausländeranteil von 14,8%.

Also: Rund 15% der Leute begehen rund 40% der Verbrechen und werden verurteilt.

Erschreckt euch das?

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/223/umfrage/verurteilte-straftaeter-nach-nationalitaet/#:~:text=Im%20Jahr%202023%20waren%2061,den%20Vorjahren%20kontinuierlich%20gestiegen%20war.

Ich habe vor kurzem mein Smartphone Samsung A71 zur Reparatur abgegeben, in eine MediaMarkt-Filiale. Der Akku sollte ausgetauscht werden. Die Reparatur ist schon bezahlt und das Smartphone wieder abgeholt. Nun ist das Problem, dass, soweit ich das verstehe, in Wirklichkeit gar nichts passiert ist und in diesem Smartphone noch immer der alte Akku ist. Denn der Prozentsatz verschwindet nach wie vor von einer Minute zur anderen. In zwei Stunden nach der Aufladung wird der Akku wohl leer sein, genauso wie der alte es wäre. Die Aufladung geschieht genauso langsam. Der Name des Reparateurs war russisch, obwohl er akzentfrei Deutsch sprach. Nun die Frage: was kann ich noch machen diesbezüglich? Ich kann ja keine 2 Stunden vor ihm da stehen, um ihm das zu beweisen, was er ja selber weiß: dass er nichts gemacht hat. Das Geld ist futsch, das Problem besteht nach wie vor, und ich bin ratlos!

Bewegt man sich in den sozialen Netzwerken , so ist es erstaunlich, wie sich besonders das junge Wählerspektrum der rechtsextremen AfD mit mangelndem Wissen und einer Faktentoleranz pausenlos selbst blamiert. Es ist fast schon erschreckend, wie sehr sich manche dieser Personen selbstsicher und faktisch falsch auf verfassungsrechtlich ganz dünnem Eis bewegen. Ich halte mangelnde Bildung besonders im Bereich Politik und Geschichte sowie eine ungenügende Auseinandersetzung mit Diskussionsführung und Austausch für den treibenden Faktor hinter diesem Problem.

Die Person hinter Clownswelt wurde gedoxt. (Böhmermann)

Warum müssen wir Straftäter mit Zwangsgebühren finanzieren?

Wem gibt man dann die Schuld ?