Recht – die besten Beiträge

Ich hatte vor einiger Zeit (ca. 1 1/2 jahren) im Linienbus den Fall, dass eine Frau mit kinderwagen von einer anderen Frau verlangte, dass diese ihr Kind in den Kinderwagen legt und sich selbst woanders hin setzt, damit sie sich selbst mit ihrem Kinderwagen dort hin setzen kann. Ich sagte ihr mehrfach, dass sie das nicht tun muss und wenn ihr das nicht passt, müsse sie raus und auf den nächsten Bus warten. Da wurde sie Aggro. Fahrer kam nach hinten und wies sie an, den Kinderwagen einfach in den Gang zu stellen. Sie tat das. Ich fand das nicht ok, da der Gang ein Fluchtweg ist (Brandschutzbestimmungen) und dort kein gepäck (Kinderwagen) hin gehört. Der Fahrer sagte mehrfach, ich solle aussteigen, wenn's mir nicht passt. Dann ging er wieder nach vorne. Während der Fahrt stritten die Frau und ich weiter. Sie beleidigte mich mehrfach und drohte mir schläge an (andere Fahrgäste auch). Als sie die Hand hob, tat ich so als spuckte ich ihr in den Kinderwagen auf das Kind, um sie von diesem Vorhaben abzulenken. Das muss sehr realistisch gewirkt haben, denn keiner glaubte mir, dass ich nur so getan hab als ob. Sie wurde daraufhin richtig agressiv und versuchte erneut zuzuschlagen. Andere Fahrgäste hielten sie davon ab und drohten mir schläge an, wenn ich nicht aussteige. An der nächsten Haltestelle kam erneut der Fahrer nach Hinten und sagte sofort aussteigen. Ich sagte der Dame "jetzt haben sie den Salat und müssen aussteigen". Der Fahrer sagte, "nein, sie steigen aus. Es reicht jetzt. Andere anspucken geht gar nicht." Ich weigerte mich und sagte "ne, werfen sie die raus." (Aber nicht in dem Ton sondern sexistisch und dass die Dame be wertlose Frau sei, mir war ne Sicherung durchgebrannt). Ich wies ihn auch mehrfach auf Artikel 13 der BoKraft (Beförderungspflicht) hin. Er forderte mich mehrfach auf, auszusteigen. Ich weigerte mich weiterhin. Er sagte, er habe Hausrecht und drohte mir mit Polizei. Ich setzte mich und er sagte, wenn er nochmal was von mir hört, ruft er die Polizei. Dann fuhr er weiter.

Was er war hier im Recht? Darf der Fahrer mich rauswerfen, obwohl ich nicht angefangen und mich nur verteidigt habe? Wer hatte bezüglich des Kinderwagens im Gang recht? Welche Straftaten liegen hier vor? Das alles beschäftigt mich bis heute. Warum wurde eher der Frau geholfen als mir? Was wäre passiert, wenn der Fahrer sich nicht beruhigt hätte?

Ein arbeitskollege saß mit im Bus (es war aufm Arbeitsweg) und sagte es meinem Vorgesetzten. Dieser trug es in die Akten ein (quasi wie ein Klassenbucheintrag). Angeblich ginge ihn das auch was an, da ich ja über ihn unfallversichert sei. Stimmt das?

Die Projekte „Demokratie Lebt“ und die demokratische Mitte benötigen eine starke Zivilgesellschaft und die Personen die die wehrhafte Demokratie kämpferisch und gesichert rechtsextrem bekämpft.

Hallo,

Bei meinen Nike Shox ist die Polsterung im Fersenbereich verhärtet/eingedöst. (Siehe Fotos). Der Nike Chat sagte: Diese Schuhe haben keinen sichtbaren Fehler. Dabei sieht man doch, dass einer der Schuhe enger ist und mir dementsprechend drückt. Ebenso habe ich ein Foto vom Naht, dabei soll es dich aber um Abnutzung handeln, was sich für mich nicht erschließen lässt, da neben den Schnürsenkeln keine wirklich Abnutzung sein kann bzw. andere Stellen ebenso abgenutzt sein mussten. Die Schuhe sind 4 Monate alt, kann man noch irgendwas machen?

Jetz verlieren die nach und nach ihre politische Immunität. Ossis kennen das.

Ich Persönlich finde das das nicht dem Ziel einer Neutralen Politischen bildung zugute kommt

Ps: Der verdeckte Teil Ist nur mein Echter Name

Hallo, ich sehe in den letzten Tagen oft Beträge zum möglichen Verbotsverfahren für die AFD.

Zur erklärung wie dieses Verbotsverfahren abläuft.

1.) Der Antrag wird beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

2.) Das Bundesverfassungsgericht prüft ob der Antrag formell korrekt ist

3.) Das Bundesverfassungsgericht sammelt Beweise die belegen soll das die afd "gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt und aktiv darauf abzielt, diese zu beseitigen"

4.) Mündliche Verhandlung

5.) Urteilsfindung

6.) Urteilsverkündung

Sofern ich viele AFD Anhänger richtig Verstanden habe gehen sie ja nicht davon aus das die Afd "gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt und aktiv darauf abzielt, diese zu beseitigen", woher kommt also die Abneigung gegen das Verfahren?

Dann würde die AFD ja schwarz auf weiß den Stempel kriegen das sie eine legitime demokratische Partei sind und anhänger der anderen Partein hätten es deutlich schwerer Argumente vorzubringen um nicht mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Es gibt daher für mich nur 2 möglichkeiten

1.) Die AFD IST gegen die dfGO die Anhänger wissen das und denken daher das die AFD verboten wird => Sie wollen kein Verfahren

2.) Die AFD ist NICHT gegen die dfGO aber die Richter sind Systemgesteuert und Bestechlich und verurteilen die AFD sowieso => Sie wollen kein Verfahren.

Meine Frage richtet sich daher an die AFD Anhänger. Warum seit ihr gegen ein Verfahren, trifft einer dieser Gründe zu?

Wenn Leute nicht mehr leben möchten, warum verhindert man das dann ? Warum gibt es keine Sterbehilfe? Ich kenne genug, die nicht mehr die Kraft zum leben haben, aber sich nicht trauen, es "selbst" zu tunt.

Warum wird man dann noch vom Staat eingesperrt in der Psychatrie, wenn man dabei erwischt wird? Ich verstehe es nicht.

Wer die Nachrichten verfolgt hat weiß ja nun, gem. Beschluss des BfV darf man die AfD öffentlich nicht mehr als "gesichert rechtsextremistische Anstrebung" bezeichnen, bis ein Beschluss getroffen ist.

Kann ein Verbotsverfahren eingeleitet werden parallel? Ja, aber man sollte auf den Beschluss warten, sonst schießt man sich ins eigene Bein (schon mal gut!).

Wie denkt ihr nun? Verwendet ihr trotzdem die Phrase, die AfD ist gesichert rechtsextremistisch? Das wäre ja dann völlig falsch, da man erst auf den Beschluss des BfV warten müsste.

der BfV geht mit gutem Beispiel voran und löschte die Pressemitteilung über die Hochstufung vom Verdachtsfall. Bedeutet im Klartext: Die AfD ist weiterhin nur ein Verdachtsfall, bis es eben vom BfV rechtlich dann bestätigt wurde oder nicht.

Wie handelt ihr? Bezeichnet ihr sie immer noch fälschlicherweise als "gesichert rechtsextremistisch" oder seid ihr vernünftig und sagt es ist nur ein Verdachtsfall?

Achso, wie immer: Bleibt sachlich, respektvoll und freundlich :)

----- MEINE MEINUNG -----

Ich denke man muss den Beschluss abwarten, der gut und gerne Monate und wohl eher Jahre dauern wird. Und was dann rauskommt das ist es. Wobei ich finde hier wird viel gegen die AfD gestichelt. Wenn man sich frühere Aussagen von Politikern anhört, wären viele heute als rechts beschimpft worden. Es ist heute der Versuch Menschen mundtot zu machen und ein Einheitsbrei zu haben den man besser lenken kann. Eigene Meinung war gestern, heute muss man sich exakt so verhalten wie es vorgeschrieben wird. Keine Deutschlandfahnen hissen, sonst bist du nazi. Nicht stolz auf dein Land sein, weil das ein totales No-Go ist. Zu allem ja und Amen sagen, vor allem wenn es um Ausgaben in Milliardenhöhe gehe, z.B außenpolitisch. Das ist Deutschland heute.

Armes Deutschland, aber ja nur meine Meinung.

Sollte die persönliche Freiheit und Selbstverwirklichung über der Gemeinschaft stehen? Oder sollte die Gemeinschaft über die persönliche Freiheit stehen? Oder sollten wir beides bewahren damit eine gesunde Gesellschaft existieren kann. Welche Vorteile und Nachteile hat der Individualismus in westlichen Gesellschaften gebracht?

Wofür kann ich meinen deutschen Pass alles benutzen? Und wenn ich keinen hätte, könnte ich abgeschoben werden?

Kurze Schilderung:

- nach mehrwöchiger Gruppenarbeit in Schule fand Benotung statt

- ein Teil der Note wurde gebildet, indem gruppenintern unter Schülern aus einem Notenpool Bewertungen vergeben wurden

- meint z.B. 80 Punkte je Schüler im Pool, Verteilung der gesamten Punkte gruppenintern

- habe schlechteste Note meiner ganzen Schullaufbahn erhalten und prüfe eine Anfechtung

- Frage ist, ob diese Bewertungsmethode überhaupt legal ist, da sich die Freundesgruppe intern natürlich alle eine 1 gegeben haben und dies gegen andere verteidigt haben

Danke im Voraus für Eure Hilfe!

Fast ihre gesamte Kritik bezieht sich auf den Staat, jetzt will sie eine "anti-etatistische" Partei gründen die auch der AfD schaden könnte. Ist sie eine Staatsfeindin die ein Problem mit dem Sozialstaat hat? Wenn ja, wieso wird ihre Anti-Staat Propaganda geduldet?

Schonmal wurden Dokumente des Verfassungsschutzes zur AfD geleakt.
Je nach politischer Richtung wäre so ein Leak ja recht, ich sag mal, interessant. Denkt ihr so ein Leak könnte den Umständen entsprechend nochmal passieren/versucht werden?