Recht – die besten Beiträge

Die Palästinensischen Gebiete (Ost-Jerusalem, Westjordanland und Gaza) und der Golan sind seit 1967 von Israel besetzt. Die Bundesregierung unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den besetztem Gebieten.

Es ist langjährige Position der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, keine Änderungen an den Grenzen von vor 1967 anzuerkennen, die nicht zwischen den Konfliktparteien vereinbart worden sind. Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind auch aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig, ein Hindernis für den Frieden und eine Gefahr für die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/nahermittlererosten/besetzte-gebiete/2263564

Bedingt durch seine Geschichte trägt Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit. Gleichzeitig erkennt Deutschland das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und ihr Streben nach einem eigenen Staat an. Deutschland und seine Partner sind überzeugt: Nur durch Verhandlungen ist das Ziel erreichbar, dass letztlich ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel lebt. Nur eine für beide Seiten akzeptable, verhandelte Zwei-Staaten-Lösung kann zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/nahermittlererosten/-/203626

Welche Gefahren ergeben sich, wenn man jemanden aufgrund seines Aussehens für einen potenziellen Verbrecher hält?

Elon Musk hat ja ein Vermögen von über 270 Milliarden USD. Das heißt doch aber sicherlich nicht, dass er privat , auf seinen Konten oder sonst wo 270 Milliarden USD hat. Wie viel Geld hat der denn vielleicht privat?

Vor einer Woche hat meine Freundin sich vor ihrem Therapeuten selbst verletzt und gesagt, dass sie sich was was antun werde bzw. vor die Gleisen stürtzen will. Sie hat dann sofort die Praxis verlassen und kam zu mir.

Natürlich hat ihr Therapeut dann zusammen mit ihrer Betreuerin eine Unterbringung für mindestens 4 Wochen erwirkt. Als meine Freundin Wind davon gekriegt hat, ist sie sofort abgehaut und war 1-2 Tage verschwunden.

Nun hat mich meine Freundin angerufen und erzählt, dass sie in Österreich ist, um dort Asyl zu beantragen. Sie ist mittellos und ist derzeit obdachlos.

So wie ich sie kenne, wird sich nicht zurückkommen, solange sie hier von ihrer Betreuerin untergebracht wird. Der Unterbringungsbeschluss ist noch 4 Wochen gültig.

Was würdet ihr in so einer Situation tun? Meine Freundin ist übrigens bereits volljährig (24). Allerdings hat die Betreuerin Aufenthaltsbestimmungsrecht.

Die Frage ist wirklich schwer zu googeln. Ich finde nur 10 Jahre alte Gerichtsurteile oder Impressum-Generatoren ...

Ich habe mich in den letzten Tag viel mit der Impressumspflicht beschäftigt. Und mir ist aufgefallen, dass die Aussagen immer in die gleiche Richtung gehen.

1. Es wird für die Kontaktaufnahme bei rechtlichen Problemen benötigt.
2. Der normale Nutzer braucht es nicht.

Was ich hieran nicht verstehe: Bei der Registrierung einer DE TLD müssen die Kontaktinformationen doch bei der DENIC hinterlegt werden. Diese können auch bei berechtigtem Interesse abgefragt werden. Früher waren diese von jedem einsehbar, mittlerweile, vermutlich aus Datenschutzgründen, nicht mehr.

Warum reichen diese Informationen nicht aus? Eine Whois Protection ist bei der DENIC nicht erlaubt und es ist aus meiner Sicht viel aussagekräftiger als ein Impressum, welches von einem Webseitenbetreiber geschrieben wurde.

Ich bin Andre 20 und ein Schüler in Gymnasium 13 Klasse. Ich bin nicht deutsch und falle mit der dunklen Hautfarbe auf. 

Es gibt einen Lehrer (gleichzeitig der Schulkoordinator) in meiner Schule, der sich oft erlaubt hat, an meine Herkunft zu greifen und dies immer von der schlechten Seite darzustellen. Er hat das immer für Bildungzwecken argumentiert, beispielsweise: "Der Russe möchte sein Nationalgericht in Deutschland verkaufen, wo ist das Problem? Es wird niemand kaufen wollen." 

Ich werde auch oftmals bloßgestellt, wenn ich beispielsweise fehle und werde vor der ganzen Klasse kritisiert. Nachher fragt der Lehrer bei der Klasse ob das ok war und keiner traut sich was zu sagen.

Das Spiel läuft so seit 3 Jahren.

Andere Schüler werden bevorzugt, beispielsweise kam ich und noch ein Klassenkamerad unter 1 min zu spät zur Klausur, er durfte rein, ich nicht. 

Mein Krankschreiben galt nicht als Entschuldigung so lange für die versäumte Klassenarbeit, bis ein Rechtsanwalt einen Brief an die Schule geschrieben hat. Ich durfte schließlich nach 3-4 Wochen die Klassenarbeit nachschreiben.

Für Nachschreiben dieser Klassenarbeit, wurde ich in andere Dienstgebäde versetzt, was zum ersten mal in Geschichte dieser Schule stattgefunden hat, dies blieb meinerseits natürlich unbemerkt, weil wir gewöhnlich in unserer Schule Klassenarbeiten nachschreiben und ich habe dies versäumt.

Die Klassenarbeit durfte ich darauf folgenden Tag trotzdem schreiben, aber sie war so schwer aufgebaut, dass selbst die Spitzbesten aus meiner Klasse, nichts verstanden haben. 

Eine Beschwerde an Schulleitung hat nichts ergeben. Es gab überhaupt keine Reaktion und der Lehrer hat die Inhalte aus meiner Beschwerde der Klasse mündlich veröffentlicht.

Nun gestern schrieben wir eine Prüfungsvorbereitende Klausur in seinem Fach und morgen früh gleich merkte ich, dass ich erbrechen muss und habe mich für diesen Tag kranschreiben lassen. Jetzt hat er bestimmt, dass ich diese Prüfungsvorbereitende Klassenarbeit, direkt nach der anderen Prüfungsvorbereitende Klassenarbeit in Mathe schrieben soll! 

Für mich deutet das alles darauf hin, dass er aus persönlichen Beweggründen mich so belastet, dass ich entweder meine Abitur abbreche oder es gar nicht schaffe. 

Ehrlich gesagt bin ich mental kurz davor alles zu schmeißen. 

Zur jeder meiner Aussage habe ich entsprechende Beweismitteln!

Gebt mir bitte den Tipp, ob ich in der Ansicht richtig oder falsch liege und was ich in dieser Situation tun kann.

Hallo,

Die Polizei hat mein Handy vor 2 Monaten konfisziert und nun nachgewiesene Tatbestände gefunden (geringe Mengen, Btmg). Sie sehen von einem Gerichtsverfahren ab, wenn ich zu einer Suchtberatung gehe, die ich logischerweise auch machen werde. Nun meine Frage an die Community, stehen genannte Straftaten danach im Führungszeugnis und habe ich überhaupt nun eine Anzeige? Und was passiert mit meinem beschlagnahmten Handy? Vielen Dank.

Hallo. Ist mit jetzt echt peinlich.

habe vor kurzem mit einem fremden Mädchen gesnapt und es wurden freizügige Bilder versendet. Sie hat die Bilder gespeichert und erpresst mich jetzt mit den Bildern. Sie will es auf Instagram teilen wenn ich ihr kein Geld sende. Kann ich da jetzt etwas gegen machen?

Im nächsten Schirtt wird unsere Rechtsabteilung Deine Akte an die zuständige Cybercrime Polizeidienstelle zuständig für Lutherstadt Wittenberg übergeben.

Folgendes kann nun auf Dich auf Grund der falschen postalischen Daten zukommen:

1. Erhebliche Mehrkosten für Adress-Recherche und Daten-Forensik
2. Übergabe Deiner Daten an die SCHUFA  
3. Zusätzliche Mahnkosten für Verzug und Inkasso
4. Übergabe Deiner Akten an die zuständigen deutschen Strafverfolgungsbehörden auf Grundlage von §263 StGB 

Du hast bereits direkt nach Deiner Bestellung die Bestell -zusammenfassung, die AGB, die Leistungs-beschreibungund die Widerrufsbelehrung  per E-Mail erhalten. 

An dieser Stelle sehen wir zwei Wege weiterzumachen:

1. Dein Aktenzeichen geht an unsere IT-Forensik, es kommen zu den insgesamt 479.4 EUR noch weitere Mahnkosten und Bearbeitungsgebühren hinzu und wir übergeben Deinen Fall schließlich ans Inkasso

- Oder - 

1. Wir eingen uns gütlich mit einem Vergleichsangebot:
2. Statt 12 Monate zu je 39.95 EUR =  479.4 EUR  Gesamt 
3. Eine einmalig Zahlung von nur 349 EUR
4. Damit ist dann alles geregelt und abschließend beendet.

Dazu bitte binnen 7 Tagen Deinen Aktions-Mitgliedbeitrag bequem überweisen: 

Das ist auch nicht meine Stadt!!!

Was passiert dann?

Sind die harmlosen Tiere nicht mehr gefangen und die Gefährlichen eingesperrt? Oder werden sie gleichgestellt werden wie Menschen?

Oder werden sie auch weiterhin als "Sache" im Gesetz behandelt?

Also eine Freundin von mir wurde von ihren Vater sexuell missbraucht. Sie hat mir davon erzählt und ich habe sie dazu überredet mit mir zur polizei zu gehen. Jetzt habe ich ein Brief von der Kriminalpolizei k1 bekommen wo steht „Vorladung zur Zeugenvernehmung im Auftrag der Staatsanwaltschaft“ nur ich weiß nicht was ich denen sagen soll weil ich ja eben sie nur dazu überredet habe zur polizei zu gehen mit mir. Kann jemand mir helfen?

Liebe Community,

bei uns ist gestern Abend ein Familienstreit ausgebrochen. Meine Eltern haben das Handy meines 11-jährigen Bruders durchsucht und haben Chats mit seinen "Freunden" gefunden, wo sie durch gehend die Mutter des jeweils anderen beleidigt haben und sich sonst anderweitig beschimpfen . Darüberhinaus hat er so viele Social Media Accounts, alleine 5 Tiktok Account, wo sich jetzt auch klarstellt wieso er immer beschäftigt ist und sich nicht auf die Schule konzentriert.Er hat auch andere Menschen auf diesen Plattformen gespamt, bedroht etc. Meine Eltern haben jetzt vor all die Eltern dieser "Freunde" anzurufen und sie auf diese Nachrichten und diesen Umgang aufmerksam zu machen. Darüberhinaus wird ihm das Handy unbefristet abgezogen.

Mir stellt sich die Frage ob das die richtige Vorangehensweise ist. Ich bin kein Junge und kann diesen Umgang natürlich nicht so ganz nachvollziehen. Was wäre jetzt das richtige ?

Hallo, meine Mutter ist geizig mit dem Kindergeld will keine neuen Klammotten kaufen weil sie denkt ich passe in jede rein, sie will keine neuen Schuhe kaufen und bekommt ja das Kindergeld dafür kann ich irgendwo ein Antrag stellen dass, das Kindergeld auf mein Konto geht, oder gibt es Lösungsmöglichkeiten?

Hallo Leute,

Ich hab über das Internet mit einer Frau ausgehandelt und zwar geht es über eine Ps5 die Sie für 410Euro verkauren wollte. Mir wurde Personalausweis, Foto, und Video von der Ps5 geschickt. Da Sie weit weg lebte haben wir vereinbart alles via Chat nachvollziehbar einen Handel gemacht. Ich habe ihr 410Wuro überwiesen und Sie meinte nachdem das Geld aauf den Konto ist schickt sie es los. Nach 1 Tag meint Sie sie hat ein Konto limir und hat die Überweisung von mit storniert und seit 4 Tafeb ist nix auf mein Konto da. Kann ich es Anzeigen da das geld nicht bej mir angekommen ist und Sie es leugnet?

Hallo zusammen, ich arbeite in der Komune und wurde im Januar auf Lehrgang geschickt , Fachkraft für Wasserversorgungstechnik. Nun ist mir aufgefallen, das mein Partner ,der mit mir dort hin geht für 2 Jahre verpflichtet wurde und ich für 3 Jahre , das heisst, wenn ich vorzeitig gehe , dann muss ich anteilmäsig zurückzahlen. Jetzt habe ich im Tarifrecht gelesen , das für bis zu 4 Monate Lehrgang nur 24 Monate Verpflichtung zulässig ist ; laut TVöd . Ist dieser geschlossene Vertrag jetzt bindend?? Danke Euch, Gruss Mark

Hallo habe zu Silvester in Österreich eine Strafe bekommen da ich außerhalb vom Ortsgebiet Silvester Knaller abgeschossen habe,

Einmal 8Abs. 1 Ziffer 1 i.V.m. 2 Abs.1 Bundesluftreinhaltegesetzt idgF. ( Die Böller haben Feinstaub verursacht)

Und einmal Abfallwirtschaft 2009( Als die Polizei gekommen ist lag noch Müll herum)

Habe die Möglichkeit zu wiederufen einmal weil es anders war

und einmal um Stafmiderung, arbeite gerade im Zivildienst und da sind 445€ viel Geld.

Was soll ich jetzt tun?

Also meiner war 243 km/h. Mein Auto ist allerdings auch nur auf 250 km/h abgeregelt. Einer meienr Kumpels fuhr allerdings mal 356 km/h auf der Autobahn,und das war sein höchster Geschwindigkeitsrekord. Was war euer Geschwindigkeitsrekord?

https://www.n-tv.de/panorama/US-Gericht-mit-Todesstrafe-gegen-Ziehvater-article20469800.html

Der Vater hat über Monate seinen achtjährigen Sohn gefoltert und erniedrigt.

.. Der Mann quälte den Jungen demnach monatelang, weil er glaubte, der Achtjährige sei schwul. Im Mai 2013 fanden Sanitäter den Jungen mit schwersten Verletzungen - unter anderem mit einem Schädelbruch, gebrochenen Rippen, Verbrennungen und ausgeschlagenen Zähnen - im Haus der Mutter. Er starb zwei Tage später.

Der Staatsanwaltschaft zufolge musste der Junge gefesselt und geknebelt in einem Schrank schlafen und war gezwungen worden, Katzenkot zu essen ..

Mittlerweile wurde der Vater - so viel später - zur Todesstrafe verurteilt und diese wurde jetzt vollstreckt ( soweit ich weiß ).

Eine Person, die rechtsradikale Ansichten antritt, ist meiner Meinung in Führungspositionen ungeeignet.

Aber auch sollten bunte Unternehmen solche Menschen nicht beschäftigen.

Auf Facebook kommentieren aber genau solche Menschen, die der Arbeitgeber nicht vertritt.

Sollte man Rechtsradikale Kommentare dem Arbeitgeber der Person [anonym] melden?

Hey.

Etwas peinlich aber ein schüler in meiner Klasse sagt ständig laut (in der klasse und in der Aula wo alle sind) das ich schwul bin was garnicht stimmt.

Er hört einfach nicht auf. Es nervt da mich jeder jetzt fragt. Klar es ist nicht schlimm Schwul zu sein, aber ich möchte nicht das jeder denkt ich wäre.

Ich will es nicht so gerne einer Lehrerin (oder lehrer) erzählen da das mir irgendwie peinlich ist.

Wie gesagt; Konfrontiert habe ich ihn schon. Aber er hört nicht auf.

Ist es nicht technisch gesehen Rufmord was er begeht?