Recht – die besten Beiträge

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-reaktionen-einstufung-verfassungsschutz-100.html

Kann man in Deutschland bald oder mittlerweile auch noch überwacht oder bestraft werden, nur weil man Mitglied einer Partei ist? In welcher Zeit leben wir?

Nach dem die afd angeblich gesichert rechtsextremistisch ist wollen einige Bundesländer prüfen man Mitarbeiter im öffentlichen Dienst kündigen will nur weil sie afd Mitglieder sind. Darunter Bayern, Hessen,. Das geht aber nicht meiner Meinung nicht. Afd Mitgliedschaft ist schlim. Afd ist nicht rechtsextremistisch. Afd will nur weniger flüchtlinge und bilige einige Preise und Frieden mit russland daran ist nichts rechtsextremistisch finde ich. Ah noch eine Frage kann man der afd staatliche Parteienfinanzierung entziehen?

Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner hält es wie der bayerische Innenminister Herrmann für notwendig, die AfD-Finanzierung in den Blick zu nehmen. "Die Innenministerkonferenz sollte aber jetzt sorgfältig einen Antrag auf Entzug der Parteienfinanzierung prüfen. Rechtsextreme und verfassungsfeindliche Propaganda aus Steuermitteln zu finanzieren, finde ich unerträglich", sagte Lechner am Freitag. 

Was meint ihr?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-reaktionen-einstufung-verfassungsschutz-100.html

Mir wurde vorgeworfen, falsch gefahren zu sein. Jetzt kommt postalisch eine Zahlungsaufforderung. Zu mir wurde gemeint, dass ich angezeigt werde.

Kenne mich mit Verkehrsrecht nicht aus in Österreich.

Ich jedenfalls meine, dass der Weg nicht ausreichend gekennzeichnet war.

In Deutschland ist es so, dass man einen Bescheid bekommt. Auf diesen kann man Widerspruch einlegen. Ist das in Österreich genau so?

| Bild: rheiderland.de

Wichtige Info: Dieses Bild und die darauf gezeigte Person steht in keinem Zusammenhang mit dem Instagram Reel-Video und soll nur ein Beispielbild darstellen.

Guten Tag liebe GF-Community.

Beim Scrollen durch Instagram-Reels bin ich auf ein Video gestoßen, das mich nachdenklich gemacht hat:
Darin spielten ein paar kleine Kinder friedlich mit einem Ball, bis plötzlich die Polizei einschritt und sie darauf hinwies, dass das Ballspielen nach 20 Uhr verboten ist.

Es ist echt bedrückend zu sehen, wie selbst einfache Kinderspiele wie das Ballspielen am Abend inzwischen reglementiert werden. Natürlich gibt es Regeln, die eingehalten werden müssen aber wenn Kinder friedlich spielen und niemanden stören, stellt sich die Frage, wie sinnvoll solche Einschränkungen wirklich sind.
Statt Lebensfreude und kindliches Verhalten zu fördern, wird hier mit bürokratischer Härte reagiert. Das sollte uns zu denken geben!

| Eigene Meinung:

Es wirkt eigentlich fast schon zu absurd wenn ich ehrlich bin.
In einer Welt, in der Kinder immer mehr Zeit vor Bildschirmen verbringen, wird das analoge, soziale Spiel plötzlich zum Problem zumindest dann, wenn es nach 20 Uhr stattfindet. Dass die Polizei kleinen Kindern das Ballspielen verbietet, ist auch kein Einzelfall, sondern ein Symptom einer bzw. unserer Gesellschaft, die sich zunehmend von Menschlichkeit und gesunden Prioritäten entfernt.
Anstatt Lärmquellen wie Straßenverkehr oder Partyexzesse ins Visier zu nehmen, wird kindliche Lebensfreude zum Störfaktor erklärt.

| Instagram Reel:
https://www.instagram.com/reel/DIyZRo9CFFF/?igsh=MWJ4NHlsM2prMnMzcA==

| Fragen:

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

Die AfD sagt immer es gibt draußen keine Deutschen mehr und wenn man raus geht, sieht man keine Deutschen mehr in Deutschland. Was hat das zu bedeuten?

Erklärt das mal, weil ich noch jung bin und keine Ahnung habe 😂. Ich kann nur sagen, dass unsere Klasse zu 80-90% deutsch ist. Aber unsere Parallelklasse ist fast 100% ausländisch und die zwei Deutschen in der Parallelklasse beschweren sich, dass sie sich Scheiße fühlen. Die haben sowas von keinen Bock mehr auf Schule und deren Eltern kämpfen für eine Verlegung in unsere Klasse, weil die mit uns befreundet sind.

Die schreiben auch nur schlechte Noten, weil die das fertig macht, wenn wir mit der Parallelklasse Unterricht haben. In Kursen hängen die auch nur bei uns rum, was ziemlich geil ist, weil unsere Klasse freundlich ist.

Vor allem nachdem sie als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, kann man da nicht irgendwie ein Verfahren einleiten, damit die AfD verboten wird?

Die CDU bzw. mehrere Parteimitglieder wie Marco Wanderwitz und Roderich Kiesewetter fordern angesichts der steigenden Umfragewerte der AfD ein härteres Vorgehen gegen die Partei, um eine erneute Machtergreifung zu verhindern.

Wenn eine Partei Bundesweit als Rechtsextrem eingestuft wird, so sollte sie mehr Auflagen vom Staat erhalten, so die Politiker.

Dazu zählen:

• Keine Waffenbesitzkarte bzw. legaler Waffenbesitz
• Keine Parteienförderung
• Mitglieder der Partei dürfen nicht mehr als Beamte (z.b. Polizisten) tätig sein
• Hausdurchsuchungen sollen leichter möglich werden
• Parteienverbot soll vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden

Da die AfD nun vom Verfassungsschutz als Rechtsextrem eingestuft wird, so würden diese Maßnahmen gegen die AfD schlagend werden.

Findet ihr das richtig? Wie sollen wir am besten mit der AfD umgehen?

LG

Quelle:

Konservative fordern Verbannung von AfD-Beamten

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich hat sich selbst (lt. Eigenaussage „ironischerweise“) als das „freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet.

Mit Ironie schwingt ja immer etwas Humor mit. Findet ihr es auch lustig und angebracht wenn ein Vertreter des Deutschen Volkes sich als das positive Erscheinungsbild einer genozidalen Führerideologie, die den größten Krieg der Geschichte begonnen hat, bezeichnet?

Unser kleiner Junge ist gestern gegangen und da wir in einer Wohnung leben und keinen Garten haben, weiß ich nicht, wo ich ihn begraben soll. Wir leben komplett am Stadtrand (direkt aus dem fenster sind rieisige felder zu sehen) und wir haben vorm Haus so nen Parkplatz, rechts davon eine kleine Wiese mit paar Bäumen und so. Dürfte ich ihn da begraben? Wäre halt so neben den Bäumen und unseren Parkplatz.

In Deutschland stehen wir bald vor einem großen Problem, davon bin ich überzeugt. Der Koalitionsvertrag 2025 sieht eine digitale ID vor.

Ich werde jetzt nicht im Detail erklären, was das bedeutet – das könnt ihr selbst nachlesen.

Was passiert, wenn ich mich weigere, diese verpflichtende Regelung zu akzeptieren? Würde die Polizei mich zwingen?

Ich stimme dem absolut nicht zu.

Ich bin im Alter von 12 Jahren nach Deutschland eingewandert und habe ein rumänisches Migrationshintergrund.

Ich bin jetzt 25 Jahre alt, besitze ein deutsches Pass. Mein rumänischer Pass habe ich abgegeben und bin nur deutscher Staatsbürger.

Nur meine ganze Familie sagt mir, ich sei kein Deutscher. Es besteht keine Möglichkeit ein Deutscher zu sein und in mir fließt rumänisches Blut.

Obwohl ich sage, dass ich keine Anziehung gegenüber Rumänien habe, sei es kulturell, geschichtlich oder gesellschaftlich. Die einzige Anziehung ist die Sprache. Mehr nicht.

Ich habe mein Eid mit der Hand auf dem Grundgesetz geschworen und sehne mich zur Einhaltung der deutschen und europäischen Grundwerten.

Am 1. Mai hat die Sektenfeier der SPÖ Bonzen am Rathausplatz in Wien stattgefunden, wo hauptsächlich Pensionisten da waren die in 20 oder 30 Jahren nicht mehr da sein werden und die Politiker schauen von oben heraus runter auf den Pöbel und lassen sich feiern

Am 1. Mai wird großzügig gefeiert (Tag der Arbeit) mit einer Arbeitslosenquote von 420.000 Arbeitslosen und einer zusammenbrechenden Wirtschaft

Was ist eure Meinung zu dem Statement?

Bei der NPD waren es mindestens 11.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-05/verfassungsschutz-npd-verbot

Mit 11 sicherlich gut bezahlten "Informanten" in der Führung einer Partei sammelt man natürlich nicht nur Informationen, man könnte die Parteiaktivitäten, Ziele usw. sogar steuern. Möglicherweise gab es sogar Gelder für Infomaterial, Veranstaltungen und Konzerte, Werbung und logistische Unterstützung. Man muss sich dabei immer denken, dass es um Staatsgeheimnisse geht, es könnten also auch noch mehr gewesen sein.

Ich würde vermuten Dr. Alice Weidel, Björn Höcke, Tino Chrupalla, Beatrix von Storch und Dr. Alexander Gauland sind sicherlich V-Leute.

V-Leute geben internes an die Staatsbehörden weiter und dürfen sogar teilweise Straftaten begehen und dazu anstiften.

Die deutschen Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren definieren eine V-Person als „eine Person, die, ohne einer Strafverfolgungsbehörde anzugehören, bereit ist, diese bei der Aufklärung von Straftaten auf längere Zeit vertraulich zu unterstützen und deren Identität grundsätzlich geheim gehalten wird.“^[3]

In Deutschland sind der für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und den Bundesnachrichtendienst (BND) gültigen Legaldefinition des § 9b BVerfSchG nach Vertrauensleute Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte Zusammenarbeit mit einem Nachrichtendienst Dritten nicht bekannt ist.

Die V-Person ist abzugrenzen vom Informanten, der lediglich im Einzelfall tätig wird, vom verdeckten Ermittler, der Polizeibeamter ist und vom verdeckten Mitarbeiter, der Angehöriger eines staatlichen Nachrichtendienstes ist. (§ 9a BVerfSchG)

Eine V-Person kann zum Agent provocateur (Lockspitzel) werden; die Grenzen zur Mittäterschaft sind teilweise fließend.

In jüngerer Zeit geriet die Praxis des Einsatzes von V-Personen in der rechtsextremistischen Szene durch deutsche Verfassungsschutz-Behörden vermehrt in die Kritik, insbesondere wegen des deshalb gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens und der ungeklärten Vorgänge um die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund.

In der DDR nannte das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) eine V-Person „inoffizieller Mitarbeiter“ (IM).Dieser war eine nicht hauptamtlich für das MfS tätige Person, deren Auftrag es nicht nur sein konnte, verdeckt Informationen zu beschaffen, sondern auch auf Ereignisse oder Personen Einfluss zu nehmen.

https://de.wikipedia.org/wiki/V-Person

Hi, was denkt Ihr passiert, wenn man im Falle eines AfD-Verbots ¼ der deutschen Wähler ihre politische Repräsentation entzieht ?

Bin auf eure Thesen und Meinungen gespannt.