Recht – die besten Beiträge

Ich finden das super. Das ist die beste us Regierung seit 1776. Der us Außenminister Marco Rubio hat auf Twitter (X) geschrieben . "Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt",Wirklich extremistisch sei nicht die AfD, sondern die Einwanderungspolitik, die die Partei ablehne. "Deutschland sollte seinen Kurs umkehren"

Elon musk hat das Twitter "Verbot der AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie".

Und vize präsident JD Vance hat dasdie AfD sei die "beliebteste Partei" in Deutschland. Nun versuchten "die Bürokraten, sie zu zerstören".

Ich finden das super das die usa Regierung Die afd unterstützt. Ab Montag klagt die afd gegen diese einstufen und innerhalb einer Woche ist diese einstufen weg weil sie politisch motiviert ist. Was meint ihr?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rubio-100.html

PS. Schon komisch das diese Gutachten der afd zu Gesichert rechtsextremistisch nicht veröffentlicht wird. Als will man was verbergen

AfD durch Gutachterliche Stellungnahme Verfassungsschutz als Rechts bezeichnet

Diesen Ratschlag habe ich an Alice Weidel https://bild.de/politik/inland/bernd-lucke-gruendete-die-afd-und-hat-einen-ratschlag-fuer-alice-weidel-6814a9c6de873d21037e8a95

wird die AfD umbenannt oder gehen alle Stimmen zur WU? Wird AfF überhaupt verboten 🚫 ?

Meine Eltern trennten sich vor meiner Geburt, waren nie verheiratet. Die Beziehung war von Gewalt geprägt, als meine Mutter schwanger war, schlug er sie immer noch. Meine Ma zog wieder bei ihren Eltern ein, ich kam auf die Welt, es gab keinen Kontakt zu ihm.

Mir wurde immer gesagt, mein Vater sei tot, was ich auch glaubte. So mit 5 begegnete er uns, in der Stadt. Er hatte eine sehr aggressive Ausstrahlung, starrte mich an, ich hatte Schiss vor ihm, für mich ein Fremder. Ich weiss es noch wie gestern, er packte mich wie so ein kleines Hündchen, hob mich hoch, starrte mir ernst ins Gesicht. Ich weinte. Er blaffte mich an, was das soll, ob ich meinen Vater nicht erkennen würde. Meine Ma, davor geschockt, ging dazwischen. Ich fragte sie ob das wirklich mein Vater war, sie log, sagte nein. Der wäre verrückt.

Es gab weitere Begegnungen, einmal ging er uns in den Hausflur nach, griff meine Mutter an, rief aus dem Nichts bei meinen Großeltern an, sprach Drohungen aus, ging ganz nebenbei in den Knast rein und raus, schrieb von dort Briefe an meine Mutter.

Dann war da die Phase, wo er versuchte mich morgens abzupassen, auf dem Schulweg. Bin 4 Tage nicht in die Schule gegangen, bis das aufhörte. Meine Ma holte aus Angst keine Polizei.

Jetzt kommt es: wir haben einen Brief von einem Bewährungshelfer bekommen, er will mich jetzt regelmäßig sehen und Kontakt zu mir. Ich bin 15 und ich habe kein Interesse. Nullkommanull. Das haben wir dem Bewährungshelfer auch per Mail mitgeteilt. Der schrieb erneut, er hätte ein Recht darauf mich zu sehen, wie schon gesagt, ich will das nicht. Kann man mich dazu zwingen? Mein Vater hat viele Verurteilungen, ich will mit diesem Mann nichts echt gar nichts zu tun haben.

Staatlich beaufsichtigt natürlich

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article256057048/AfD-Debatte-CDU-Politiker-Wanderwitz-will-AfD-ausschalten-US-Aussenminister-wirft-Deutschland-Ty-ran-nei-vor.html

Ich hab vor kurzem mal gehört das es in Deutschland bei mittlerweile 5% muslimischer Bevölkerung auch muslimische Organisationen ähnliche wie christliche zum Beispiel in den Bereichen Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Kindergärten, Rettungsdienst, psychosoziale Beratung, Behindertenhilfe, Obdachlosenhilfe, Flüchtlingshilfe, Jugendarbeit, Seelsorge oder Trauerhilfe geben sollte. Findet ihr das sollte es wirklich auch geben?

Wie ist die Meinung, dass die AfD nun vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde?

ok die frage liest sich sehr komisch aber hat einen ernsten hintergrund:

man hört ja oft von leuten die während ihrer arbeit mit respektlosen menschen zu tun haben (zum beispiel supermarkt, kundenservice oder so)

slso sagen wir jemand macht im aldi stress, der verkäufer sagt dann er geht nach hause weil ihm nicht gut ist, dann haut er den respektlosen typen weg.

würde das probleme mit dem arbeitgeber geben? weil es ist ja nicht während der arbeit passiert?

ich meine nicht die rechtlichen konsequenzen also anzeige, sondern wirklich so von der arbeit her

fragt mich nicht wie ich auf diese frage komme

Dieser bürgersteig ist mit vz 241 beschildert. Der Gehweg ist gerade mal ca. 1m breit. Der Radweg deutlich breiter. Ist so ein schmaler Gehweg überhaupt zulässig? Ist die Anordnung von vz 241 hier sinnvoll?

Ich selbst bin stark übergewichtig (150kg) und passe wegen der breite nicht vollständig auf den Gehweg, sodass ich zwangsläufig den Radweg mit nutzen muss. Darf ich das? Was muss ich in dieser Situation beachten?

Was muss ich tun, wenn mir plötzlich ein Rad entgegen kommt? Weiter rüber aufn Gehweg geht ja nicht.

durch die Einschätzung des Verfassungsschutzes

Die US-Regierung hat bereits empört darüber reagiert, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem eingestuft hat. Der amerikanische Außenminister sprach in diesem Zusammenhang von Tyrannei und davon, dass nicht die AfD, sondern die deutsche Migrationspolitik das Problem sei. Hat damit die AfD einen Verbündeten in Washington?

Das Grundgesetz kennt einen ethnischen Volksbegriff. So heißt es in Art. 116 Abs. 1 GG:

Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Den Vätern und Müttern des Grundgesetzes war also klar, dass neben der Staatsbürgerschaft auch ein ethnisches Volk besteht. Der Verfassungsschutz betrachtet diese Vorstellung heute ironischerweise als verfassungswidrig. Auf seiner Homepage schreibt er über einen rechten Verein:

So vertreten die Führungspersonen des IfS ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis und streben ein ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk an. Die propagierte Vorstellung, dass es ein deutsches Volk jenseits des im Grundgesetz als der Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen definierten Staatsvolkes gebe, impliziert eine Herabsetzung von eingebürgerten Staatsangehörigen zu Deutschen zweiter Klasse.

Anlässlich der heutigen Hochstufung der AfD zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung äußerte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Sinan Selen:

Maßgeblich für unsere Bewertung ist das die AfD prägende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis, das ganze Bevölkerungsgruppen in Deutschland abwertet und in ihrer Menschenwürde verletzt.

Anders ausgedrückt: Wer glaubt, dass es außerhalb der Staatsbürgerschaft so etwas wie ein ethnisches deutsches Volk gibt, das sich durch Abstammung auszeichnet, ist für den Verfassungsschutz ein Rechtsextremist.

Bei anderen Völkern hat damit seltsamerweise niemand ein Problem. Bei Deutschen ist dies aber auf einmal höchst gefährlich. Der Journalist Jan A. Karon schreibt dazu:

https://x.com/jannibal_/status/1918290606616436950

Ich denke damit hat Jan A. Karon Recht.

Ist ein ethnischer Volksbegriff für Euch rechtsextrem?

Ich gehe davon aus, dass ein Regionalzug aufgrund der längeren Streckenabschnitte verpflichtet ist, für die Fahrgäste ein WC anzubieten. Wenn ein Regionalzug auf Schiene geschickt wird, trotz dass alle WC's defekt sind, wer trägt die Schuld, wenn ein Fahrgast neben den Sitz pinkelt?

Die Organisation nennt unter anderem die Angriffe von rechtsextremen auf die Presse

Wäre so gut wenn das passiert... Hoffen wir es 🥻

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