Recht – die besten Beiträge

Um die AfD wieder klein zu bekommen, plant man ein AfD-Verbot. Wird ein AfD-Verbot vor der Wahl 2029 kommen?

Die AfD erreicht ein Rekordhoch nach dem anderen und ist nun gleichauf mit der Union. Dies hat bedauerlicherweise auch Auswirkungen auf die Gesellschaft, da der öffentliche Diskurs stark von dieser Entwicklung geprägt wird. 🤮

Aktuell zeigt sich die gesellschaftliche Grundhaltung leider wie folgt:

• Der Diskurs richtet sich stark gegen Migranten, Flüchtlinge, Menschen anderer Herkunft und Menschen mit einer anderen Religion.
• Der Diskurs richtet sich stark gegen Bürgergeldempfänger ohne Rücksicht auf die Ursache.
• Es verbreitet sich die Fascho-Verschwörungserzählung, dass die Minderheiten die Mehrheit kontrollieren und geiseln würden.
• Demokratische staatliche Institutionen und Medien stoßen ungeachtet der Fakten immer stärker auf Ablehnung.

Meiner Ansicht nach ist dies der Beginn des Faschismus. Zudem radikalisieren sich zunehmend jüngere Menschen auf Plattformen, die nicht den Regeln der Europäischen Union entsprechen, wie beispielsweise X (ehemals Twitter). X wird hoffentlich noch abgeschaltet.

Nachrichtenberichte der letzten Tage haben aufgezeigt, dass verfassungsfeindliche Symbole an Schulen zunehmend von Schülern verwendet werden.

Aus den Umfragen über die AfD interpretiere ich, dass etwa 25 % der Deutschen eine Neigung zum Faschismus zeigen (weil sie extrem dumm plus uninformiert sind und die Bildung versagt hat) oder aus Überzeugung den Faschismus wünschen (weil es scheiß dreckige Faschos sind).

Wie geht es euch? Haltet ihr ein viertes Reich für ausgeschlossen? Nach den neuen AfD-Umfrageergebnissen komme ich aus dem Kotzen nicht mehr heraus. 🤮🤮

Hallo

Folgende Situation. Mein Vater hat mich als alleinige Erben ins Testament geschrieben ich soll das Haus bekommen und das Grundstück.

Es ist nicht sonderlich groß.

Ich habe noch zwei Geschwister die seit 2008 mit meinem Vater und mir nichts mehr zu tun haben wollen.

Wenn ich versuche Kontakt aufzunehmen dann sind sie sehr gehässig und abwertend zu mir und wollen mit mir absolut nichts mehr zu tun haben. Was mir aber schon angedroht wurde ist, sie haben einen Anspruch auf dem pflichtteil und meine Schwester eine von denen hat mir versprochen dass sie mich ins Verderben ziehen will wenn unser Vater stirbt und ich das Erbe bekomme.

Ich finde das so ungerecht, ich bin die einzige die sich um unseren Vater kümmert (er ist kein pflegefall) meine Geschwister wollen mit nichts zu tun haben sind sogar gemein und gehässig und wenn ich das Erbe dann annehme wenn unser Vater stirbt wollen sie mir nur noch mehr Schaden zufügen und wollen mich verklagen auf dem pflichtteil den ich dann höchstwahrscheinlich gar nicht bezahlen kann.

Warum erlaubt das Gesetz das? Es ist so ungerecht

Es gibt ja von 2020 ein Gerichtsurteil, wo es darum ging ob eine Krankenkarte zum Identitätsnachweis reicht.

Wo auch entschieden wurde dass es ausreichend ist..

Inzwischen wird man ja bei jeder Kontrolle genervt wegen Ausweis, die motzen aber immer herum wenn ich meine Krankenkarte hinhalte..

Ich mein können die was dagegen tun? Ich mein sollen sie doch die Polizei rufen wenn es denen nicht reicht, der Polizei zeig ich gerne mein Ausweis.. ich sehe aber nicht ein die Infos auf mein Ausweis irgendwem fremdes zu geben, und das mehrfach täglich..

Hallo,

ich wurde leider auf Kleinanzeigen betrogen. Habe Geld per PayPal Freunde verschickt, aber keine Ware erhalten.

Der Betrüger hat anschließend sein Inserat gelöscht und antwortet mir nicht mehr.

Das Profil kam seriös rüber, da es schon seit 2018 existiert und schon mal Inserate veröffentlicht waren. Merkwürdig ist, dass der Name bei Kleinanzeigen und in der E-Mail Adresse mit dem Namen bei PayPal nicht übereinstimmt.

Frage 1: Der Betrüger hat nun meinen Vor- und Nachnamen und zwei E-Mail Adressen. Desweiteren ist mein Aufenthaltsort aufgrund weiterer Inserate von mir ersichtlich. Kann er mit diesen Daten irgendwas anstellen?

Frage 2: Bringt es etwas, ihn/sie bei der Polizei anzuzeigen?

Bitte keine Belehrungen zu meiner Wahl „PayPal Freunde“ etc.

Danke! LG A.

Ich weiß nicht ob es nur mir so geht, aber ich spüre in den letzten Monaten eine immer aggressivere Rhetorik der rechten Szene und eine immer größer werdende Normalisierung dieser in der demokratischen Mitte.

Nachdem schockierenden Wahlumfragen wo die rechtsextreme AfD an erster Stelle steht haben die rechtsextremen vermutlich Mut getankt und verbreiten immer offensiver und skrupelloser Hass und Hetze.

Es gibt immer mehr rechtsextreme Influencer die Hass verbreiten, es gibt rechtsextreme Podcast die Hass verbreiten, es gibt immer mehr rechtsextreme in den sozialen Medien die Hass verbreiten. Rassistische Wörter werden normalisiert, gegen Migranten gehetzt etc.

Wir als Demokraten müssen mit allen Mitteln dagegen ankämpfen das rechtsextreme den Ton in den sozialen Medien vorgeben. Wir müssen uns entschieden gegen die rechtsextreme AfD stellen. Der Hass muss von der Demokratie besiegt werden, bevor der Hass unsere Demokratie besiegt.

Mein siebenjähriger Sohn weinte sogar als er erfuhr das die rechtsextreme AfD an erster Stelle steht weil er Angst hat das er und seine Freunde abgeschoben werden. Das ist einfach nur pervers und krank!

Wie seht ihr die Entwicklung der Normalisierung der rechtsextremen AfD? was tut ihr aktiv um die rechtsextreme AfD zu bekämpfen, wie sensibilisiert ihr euer Umfeld gegenüber rechtsextremer Gewalt und Hass?

Sie beanspruchen nur die Ärzte, die Krankenkassen und die Rentenkasse und viele die Grundsicherung.

er war Außenminister und irgendeiner ist immer Aussenminister .

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ehe-fuer-alle-afd-bundestag-bundestagswahl-100.html

Hab da eben so ein Video gehen auf YouTube aber es funktioniert nicht, dass ich es hier einfügen kann... Also muss ich euch das Video erklären...

In Japan gibt es so so ein Hotel mit Schlafkapseln, kostenlosen Hygieneartikeln, Schlafanzug, Frühstück zum Dazubuchen, Männer und Frauen sind getrennt, Großes Badezimmer für so zwanzig Frauen von einem Schlafkapselraum, man sollte leise sein, weil die anderen schlafen...das für nur 40 € pro Nacht!!!

Sowas brauchen wir in Deutschland kostenlos für Obdachlose, Rentner und Familien mit Kindern die in Armut leben oderso. Eben für die, die das brauchen. Deutschland muss etwas mal tun, um die wahren Probleme zu bekämpfen. Gibt es schon für Obdachlose aber kostet was und gibt es hier viel zu wenig und man darf da jetzt nur für begrenzte Zeit wohnen. Wenn man Depressionén hat, Drõgenâbhängig ist, Śuizidgedanken hat und für jeden Cent betteln muss um irgendwie zu überleben... Für sowas brauchen wir was in Deutschland. Da können die Psychologen einem dann helfen, damit man wieder ins Leben findet und Geld verdienen kann.

Aber gibt es leider noch nicht!!! Ich glaube an Deutschland!!! In Hundert Jahren wird es sowas geben. Dann achten die Politiker auf die wirklichen Probleme in Deutschland.

Würde mich freuen über eure Meinung zu dem Thema und wie ihr es findet, was dafür und dagegen spricht und wieso es jetzt in der heutigen Zeit nicht funktioniert...

P.S. Ich bin 16 Jahre alt und ein Mädchen, dass Zimmerer ist und verstehe viel von Politik und der Welt in allen Bereichen und bin ein großer Weltretter in vielen Hinsichten meines Lebens.

Moin zusammen,

ihr kennt sicher Formate wie Armes Deutschland und Co. Natürlich ist da vieles geschnitten und vielleicht übertrieben – aber: Solche Menschen gibt es tatsächlich, scripted reality hin oder her.

Darum geht’s:

Es gibt Leute, die arbeiten könnten, es aber einfach nicht wollen. Klar, manche haben echte gesundheitliche Probleme, und nicht jede schlechte Lage ist selbstverschuldet. Aber viele könnten wirklich etwas tun – sie wählen bewusst den Weg, auf Staatskosten zu leben.

Wenn du mit 20 anfängst, Bürgergeld zu beziehen, und nie damit aufhörst, kostet das den Steuerzahler bis zur Rente (67 Jahre) über 800.000 €.

(2024 liegen die jährlichen Gesamtkosten pro Empfänger bei etwa 17.000 €: Regelsatz, Unterkunft, Verwaltung, Eingliederung, Krankenversicherung.)

Und wer zahlt das?

Nicht der Staat, sondern wir alle.

Der Staat verwaltet nur unser Geld.

In einer Diskussion gestern kam folgender Vorschlag auf:

Wohnbaracken für Totalverweigerer –

• nur Grundversorgung (Essensmarken statt Bargeld),
• sehr kleine Räume, die man sich zu zweit oder dritt teilt,
• keine privaten Küchen oder Bäder – stattdessen Gemeinschaftssanitäranlagen,
• die Bewohner müssen selbst putzen und für Ordnung sorgen,
• es gibt Sperrzeiten (tagsüber raus),
• regelmäßige Kontrollen, ob sich jemand wirklich um Arbeit oder eine sinnvolle Tätigkeit bemüht,
• kein Geld für Tabak, Alkohol, Drogen.

Die Idee: Wer da lebt, will von sich aus schnell raus.

Und eine wichtige Frage dabei:

Wird nicht auch die Würde der arbeitenden Menschen verletzt, wenn sie Lebensmodelle finanzieren müssen, bei denen bewusst nichts geleistet wird?

Arbeit gäbe es genug: Müll sammeln, gemeinnützige Aufgaben, einfache Tätigkeiten. Natürlich sollte der Staat auch sinnvoll vermitteln und nicht qualifizierte Leute zu Sklavenjobs bei Zeitarbeitsfirmen zwingen.

Mein persönliches Fazit:

Wer nichts beitragen will, sollte auch wenig bekommen.

Wer arbeitet und Steuern zahlt, sollte endlich wieder besser gestellt werden.

Natürlich darf man nie alle über einen Kamm scheren. Aber wer dauerhaft alles ablehnt, dem sollte man klare Grenzen setzen.

👉 Eure Meinung:

Wenn ihr am Gesetzeshebel wärt – was würdet ihr tun mit Menschen, die bewusst nicht arbeiten wollen?

Racial Profiling – also Kontrollen allein aufgrund äußerlicher Merkmale wie dunkle Hautfarbe – ist in Deutschland gesetzlich verboten. Rassismus tritt nur in Einzelfällen auf … Ändern sich aktuell die Trends hin zur ausländerfeindlichen und rassistischen Polizei ?

Guten Morgen, zu aller erst ich bin kein AfDler, würde diese Partei auch nicht wählen, aber wenn ich zb, beobachte die Debatten wenn ein AfDler sich mit einem Linken austauscht, heißt es immer von Linker Seite "Du weißt ja schon das die AfD für dich nichts Finanziell tun wird, sondern eher kürzen und die reichen reicher machen wird eher". Dann wird so getan als wenn der AfD-Wähler das halt nicht weiß und sich sozusagen ins Eigene Fleisch beißt, und ich hab aber eine andere These dazu, ich glaube den meisten AfD-Wählern geht es gar nicht um das Geld, sondern die wären sozusagen schon froh, wenn sie in ihrem Armen Vierteln in Ruhe und ohne Angst mal wieder Einkaufen könnten, so kommen mir AfD-Wähler jedenfalls in Gesprächen rüber das ist denen halt wichtiger, als wenn die darüber nachdenken was hab ich Finanziell davon, wie seht ihr das? das ist meine Beobachtung.

Hey

Ich bin gerade eben in Singapur und ich war vor paar Wochen auch noch in Japan.

Und ich muss sagen, die Menschen sind hier seeehr nett und freundlich und höflich. Du kommst in einen Laden rein und wirst höflich begrüßt oder die Leute an der Kasse fragen dich woher du kommst... :)

Wenn wir aber Deutschland nehmen, bei uns sind die Menschen sehr aggressiv und unhöflich. Wenn man nur einmal was im Laden fragt, wird man komisch angeschaut und so...

Woher kommt dass, das deutsche Menschen so unhöflich sind im Gegensatz zu den Asiatischen Menschen?

Wäre über Antworten froh! :)

Wer ist von der Wehrpflicht betroffen wenn diese wieder aktiviert wird? Wird es wie damals von 18 bis 27 jährigen?

Hallo zusammen,

Mir ist in Frankreich ein kleiner Fauxpas unterlaufen. Obwohl ich keinen echten Prozess bekommen habe ist sich die Justiz sicher dass ich zur fahrlässigen schweren Körperverletzung eines Polizisten beigetragen habe. 

Damit haben sie auch nicht per se Unrecht. 

Trotzdem kommt mir komisch vor, dass im vorläufigen (?) Urteil steht: 

„Par décision judiciaire […] interdiction d’entrée sur le territoire de la République française […]“

Mein gebrochenes Französisch hat mir schon angedeutet was der Google Übersetzer mir bestätigt. Ich bekomme ein Einreiseverbot?!? Als Unionsbürger? Das ist doch überhaupt nicht möglich?!