Recht – die besten Beiträge

Ich bin gerade auf einen interessanten Beitrag gestoßen.

Der Publizist und Jurist Heribert Prantl wirbt dafür, rechtsextremen Politikern wie beispielsweise Björn Höcke mit dem Artikel 18 des Grundgesetzes Grundrechte zu entziehen und die Wählbarkeit abzuerkennen. Das sei schneller möglich und einfacher zu handhaben als ein Parteiverbot, so Prantl.

Einfach nur herrlich und geil 🤤

Mit der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch geht es jetzt endlich los, die Demokratie wird wehrhaft!

Solch ein alternatives Verfahren sollte im Schnelldurchlauf geschehen, für wie realistisch haltet ihr das? Endlich wird etwas gegen diese rechtsextreme Partei unternommen.

Mit der Einstufung als rechtsextremistisch kann die staatliche Parteienfinanzierung für die AfD gestoppt und erweiterte Überwachung eingeleitet werden. AfD Parteimitglieder können ab jetzt aus dem öffentlichen Dienst entbunden werden, sowas von geil alter, endlich eine große Nummer gegen die AfD.

Seid ihr auch so euphorisch und freut ihr euch schon, dass Hass, Hetze und Spaltung bald ein Ende hat?

Quelle: "Gesichert Rechtsextremistisch" - kommt jetzt das AfD-Verbot?

Zu empfehlen: https://afdnee.de/

Damit aus einem Denkzettel kein Bumerang wird.

Eines der häufigsten Argumente, das aufkommt, wenn Gegner des Verbotsverfahrens die AfD verteidigen, ist: Und was ist mit den Wählern?

Warum leugnen so viele Menschen die Fakten, wer die Wählerschaft der AfD ist? Die AfD hat sehr viele Nichtwähler mobilisiert, genau wie das BSW.

Nach einem Verbot der AfD setzt sich die Wählerschaft der AfD wieder an den Fliesentisch, dreht die Zigaretten und stellt die leere Bierflasche Nummer 50 irgendwo in der Wohnung zwischen Müllsäcken und dreckigem Geschirr ab.

Die jammern dann zwar noch rum, dass ihr Leben so scheiße ist und erkennen nicht an, dass sie das Problem sind und nicht die Linken, aber sie gefährden das System nicht mehr.

Mut zum AfD Verbot, jetzt! Demokratie stärken, jetzt! Zusammenhalt in Europa, jetzt! Gleichheit und Einigkeit in der Gesellschaft, jetzt!

Wie kommt Ursula zu der Behauptung EU-Werte seien die Werte des Talmuds? Selbst viele jüdischen Bürger distanzieren sich von dem Talmud.

https://youtu.be/iPCZgDdiJ5I?si=R09C2jD1yUwXSNTp

Weil die nancy faeser verbietet alles und Sperrt jeden Kritiker in der Kärker!

https://journalistenwatch.com/2025/04/07/politische-justiz-wegen-kritik-an-innenministerin-faeser-amtsgericht-bamberg-verurteilt-deutschland-kurier-chefredakteur-bendels-zu-7-monaten-freiheitsstrafe/

... was würden die Regierenden anderer Länder dann über ihn sagen? (wird ja laut Tendenz irgendwann so sein)

Dieter Hallervorden sagte vor nicht allzu langer Zeit ,,Woke Menschen verstehen keine Satire mehr" und womöglich ist da was dran.

Humor wird in unserer Gesellschaft immer härter verurteilt, ebenso wie in der Politik durch besonders anzeigefreudige Politiker*innen. Besonders interessant war die Begründung des Gerichts, als ein Mann wegen eines Memes über Frau Faeser (Hasse Meinungsfreiheit) hart verurteilt wurde.., aber noch interessanter dessen Begründung:

Das Gericht ist der Auffassung, das für den unbefangenen Leser nicht zu erkennen ist, dass an dem Bild Veränderungen vorgenommen wurden.

Um Menschen die Schwierigkeiten haben Witze, Satire, Humor und Sarkasmus zu verstehen, wäre es hilfreich einen eindeutigen Hinweis unter Memes zu schreiben, dass es sich hierbei (nehmen wir Fr. Faeser mit dem Schild: Hass auf Meinungsfreiheit) um kein echtes Zitat / Aussage der dargestellten Person handelt.

Wie würdet Ihr solch einen Textbaustein verfassen, dass auch so ziemlich jeder versteht, dass das gezeigte Meme keine echte Aussage enthält bzw. sich das Gezeigte nicht so abgespielt hat?

Nehmen wir z.B. dieses Meme.

Für wahrscheinlich die Meisten ist es offensichtlich, dass es sich um einen Witz handelt.. doch ein sehr geringer Teil von Menschen glaubt tatsächlich, dass an diesem Bild keine Veränderungen vorgenommen wurden. Hier wäre ein Text hilfreich um den Restlichen ganz klar zu machen, dass dieses Bild nicht original ist.

und erst recht für diese laut Beamtengesetzt für Posten im Staatsapparat sich aufstellen lassen, oder hängt das von z.B. der Besoldungsgruppe ab ?

Das sagt chatGPT dazu :

Die Mitgliedschaft von Beamten in der AfD ist rechtlich nicht per se verboten. Allerdings hat die jüngste Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ erhebliche Auswirkungen auf Beamte im öffentlichen Dienst.

Beamte sind gemäß Grundgesetz verpflichtet, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. Eine bloße Parteimitgliedschaft führt nicht automatisch zu disziplinarischen Maßnahmen. Jedoch können zusätzliche Aktivitäten, wie das Übernehmen von Funktionen innerhalb der Partei oder verfassungsfeindliche Äußerungen, disziplinarrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, bis hin zur Entfernung aus dem Dienst. ZEIT ONLINE

Das Deutsche Institut für Menschenrechte betont, dass ein aktives Eintreten für die AfD mit der verfassungsrechtlichen Treuepflicht von Beamten unvereinbar ist. Dienstvorgesetzte sind angehalten, bei Kenntnis einer solchen Mitgliedschaft disziplinarrechtlich tätig zu werden. Institut für Menschenrechte

In sicherheitsrelevanten Bereichen, wie Polizei oder Bundeswehr, wird besonders genau hingeschaut. Hier könnten bereits Mitgliedschaften ohne weitere Aktivitäten problematisch sein. Das Bundesinnenministerium betont, dass es auf das konkrete Verhalten ankommt und nicht allein auf die Zugehörigkeit zu einer Partei. FAZ.NETThe Epoch Times

Interessenkonflikte vorbeugen.

Bisher durfte sie diese ja nicht nach Beamten "durchforsten"!

zum Beispiel Afghanistan, Syrien, Saudi Arabien oder Raqqa, wo der IS sein Hauptsitz hat

dort werden Frauen für Ehebruch gesteinigt und für Drogendelikte gibt es die Todesstrafe. Und wer was gegen den Islam oder Mohammed sagt wird auch hart bestraft.

Dieser. Beitrag macht fertig und das zeigt doch das die Union die das AfD Wahlprogramm von vor ein paar Jahren übernommen hat die AfD Behalten will damit man irgendwann zusammen regieren kann

Findet ihr das auch so schrecklich? Mein Kopf dreht sich jetzt den ganzen Tag schon wieder um Politik und ich hoffe das SPD, Grüne und Linke endlich die Kraft haben das Verbot durchzusetzen.

Wie kann man noch CDU wählen? Die CSU ist die AfD von früher und die sollen das Innenministerium bekommen was die Hölle für alle Migranten und Minderheiten wird

Wegen einer OP war ich kürzlich eine Zeit lang krankgeschrieben. Den Grund für die OP hatte ich meinen Chefs nicht mitgeteilt. Nun hatten wir heute ein großes Meeting, an dem 4 Fachbereiche teilnahmen mit insgesamt 16 Kollegen. Zum Beginn des Meetings fragte die Chef-Chefin wie denn meine OP verlaufen sei und was denn operiert wurde.

Das Betriebsklima ist leider nicht vertrauenswürdig so dass ich allen sagen wollen täte, was war. Ich finde, es fehlt der Führungskraft einfach am Fingerspitzengefühl bei solchen Themen. Es ist nicht zum ersten Mal, dass sie solche Fragen im Meetings stellt. Andere antworten da auch ausführlicher, und ich fühle mich dann auch automatisch gezwungen dasselbe tun zu müssen.

Ich habe nur gesagt, dass mir das sehr unangenehm ist dies hier zu besprechen.

Und wurde ganz böse angeschaut, nicht nur von ihr sondern auch von den Kollegen.

Gibt es denn kein Recht auf Privatsphäre auf dem Arbeitsplatz? Darf der AG vor vielen Leuten solch privaten Fragen stellen? Und was antwortet man da am besten, ohne die Leute vor den Kopf zu stoßen?

Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Die AfD ist rechtsextrem und bedroht die Verfassung. Gegen diese Einschätzung will sich die Partei nun vor Gericht wehren.

Die AfD hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, bestätigte der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp. In Köln hat das BfV seinen Sitz.

Das Bundesamt hatte mitgeteilt, die Partei fortan als gesichert rechtsextrem einzustufen. Die AfD hatte die Behörde per Abmahnung bis heute, 8.00 Uhr, aufgefordert, dies zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Anderenfalls werde eine schon vorbereitete Klage mit Eilantrag eingereicht. Der Verfassungsschutz antwortete nach AfD-Angaben nicht darauf.

Mit der Klage versucht die Partei der Behörde nun gerichtlich zu untersagen, die AfD als gesichert rechtsextrem Bestrebung einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen. In dem Abmahnungsschreiben hieß es, man halte sowohl diese Einstufung als auch die Bekanntgabe dieses Umstands für rechtswidrig.

Der Inlandsnachrichtendienst hatte die AfD »aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem Bestrebung« eingestuft. Zuvor hatte er die Partei als Verdachtsfall behandelt. Auch dabei ist bereits der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt, etwa sogenannte V-Leute oder Observationen, Bild- und Tonaufnahmen. Bei einem als gesichert extremistisch eingestuften Beobachtungsobjekt sinkt die Schwelle für den Einsatz solcher Mittel.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitete seit vielen Monaten an einem Gutachten zur AfD. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Behörde die Neubewertung der von Alice Weidel und Tino Chrupalla geführten Partei vergangene Woche fertiggestellt und dem Bundesinnenministerium vorgelegt. Das Gutachten umfasst über 1100 Seiten und enthält zahlreiche Belege, die den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei untermauern.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-reicht-klage-gegen-verfassungsschutz-ein-a-c2a66a21-0f88-4562-afe8-def2f3340e61?sara_ref=re-so-app-sh

....als Politikwissenschaftler😐?

....begann er 1999 ein Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte an der Universität Hannover, das er 2004 mit dem Magister Artium abschloss.

Lindner war auch Politikwissenschaftler.

WIESO IST UNSER FINANZMINISTER KEIN VWL'ler, BWL'ler = Wirtschaftswissenschaftler? Banker? Jemand mit Finance Uni Abschluss, Backround in der Wissenschaft? Ein Hauch von Annäherung mit Wirtschaft im Berufsleben wäre ja schön

Karl Lauterbach war als Gesundheitsminister endlich mal jemand mit Kompetenz - auch auf dem Papier als Prof. in Medizin, ihn hat aber die Hetze aus allen Richtungen kleingeredet^^

Wie soll man aber reagieren wenn ein wichtiger Posten wie der Finanzminister wieder an einen Politikwissenschaftler geht🤤will nicht todes pessimistisch sein, schauen wir mal was daraus wird.